Neues aus Mitte

SPD und Grüne wollen am Ballindamm entscheidende Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Zurzeit sind die Radwege in diesem Bereich sehr unterschiedlich breit, teilweise schlecht einsehbar und an einigen Stellen nicht sicher. Breite übersichtliche Radwege müssen das Radfahren – auch in der Innenstadt – attraktiver und sicherer machen.

Fußgänger*innen muss ebenfalls mehr Platz eingeräumt werden. Die Anzahl der Nutzer*innen steigt ständig, es wird immer enger. Derzeit gibt es Bereiche wo sich Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sehr wenig Platz teilen müssen. Es kommt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Auch die Führung des Kfz-Verkehrs muss neu überdacht und  gemäß des Verkehrsaufkommens neu geordnet werden. Staus und Engpässe sind zu vermeiden. Es gilt, eine moderne Kombination aus PKW- und Radverkehr sowie Fußgänger*innenflächen zu realisieren.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für die Septembersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird das Bezirksamt aufgefordert, die unten beschriebenen Planungen für die Neugestaltung des Ballindamm umzusetzen.

Ziel ist die attraktive Gestaltung und deutliche Vergrößerung der Flächen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rund um die Binnenalster. Der Ballindamm ist Bestandteil der Velorouten 5 und 6 aus Richtung Poppenbüttel/Duvenstedt bzw. Volksdorf. Diese Planungen stehen außerdem im Zusammenhang mit den Planungen am Jungfernstieg und Neuen Jungfernstieg. Auf allen drei Straßen soll für Radfahrer*innen ein identischer Radfahrstreifen angelegt werden.

Der Kfz-Verkehr soll gleichzeitig ausreichend Flächen für eine flüssige Abwicklung erhalten. Hierbei wurde ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, Verkehrsstockungen Richtung Ferdinandstor zu vermeiden.

Die Planung soll im Herbst soweit abgestimmt und ausgearbeitet sein,  wobei die Bauausführung voraussichtlich ab 2018 erfolgen wird. Die Baukosten werden ca. 6 Millionen Euro betragen. Eine Finanzierung soll durch das Kommunalinvestitionsgesetz und über weitere Landesmittel gesichert werden.

Es stehen 125 Bäume im Planungsgebiet. Ziel muss es sein, diese zu erhalten oder, sollten Bäume zur Entflechtung zu fällen sein, diese durch Neupflanzungen an anderer Stelle zu ersetzen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Ruder-Vereinigung (RV) Bille mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Für die Freigabe der Förderung muss die RV Bille 100.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln nachweisen. Mit dem Geld sollen die Kapazitäten der Umkleidekabinen und sanitären Anlagen ausgebaut und saniert werden. Auf diese Weise kann das breite sportliche Angebot und das lokale Engagement des seit den 60er Jahren am Billebecken ansässigen Vereins gesichert werden. Einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage) bringt Rot-Grün in die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause ein (13. September 2017).

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die vielfältigen Aktivitäten des Vereins beleben den Stadtteil und verbinden die Menschen. Die RV Bille leistet mit ihrem breiten Angebot im Jugend-, Senioren-, und Behindertensport einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt vor Ort. Mit dem Geld stärken wir nicht nur die Ruder-Vereinigung Bille sondern ganz Rothenburgsort und die umliegenden Stadtteile.“

Dazu Murat Gözay, Grüner Wahlkreisabgeordneter für Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder: „Ich bin froh, dass wir einen Verein unterstützen können, der in Rothenburgsort gut verankert ist. Er bietet Kindern auch aus migrantischen Familien eine tolle Beschäftigung und ist ein Vorbild für Integration und Inklusion.“ 

Hintergrund:

Die RV Bille betreibt ihr Bootshaus auf einem städtischen Grundstück und bietet ein breites sportliches Angebot für alle Generationen und alle sportlichen Ansprüche. Dazu gehören Rudern, Drachenbootsport, Stand-Up-Paddling, Kajak- und Kanufahren aber auch eine eigene Trainingsgruppe für Behindertensport für Erwachsene sowie verschiedene Kooperationen. Der RV Bille arbeitet mit der Stadtteilschule St. Georg zusammen, die hier Ruderkurse für ihre Schüler anbietet, als auch mit der öffentlichen Sonderschule Marckmannstraße, die 2013 den Sportpreis vom Bezirk Hamburg Mitte erhalten hat. Stege und Slipanlage sind für Wanderpaddler und Sportbootfahrer ein Zugang zur Bille.

Rot-Grün unterstützt das rege und stadtteilverbindende Engagement der RV Bille mit einem Antrag auf Ausbau und Sanierung der Umkleiden und Sanitäranlagen. In die dadurch frei werdenden Räume soll die Holzwerkstatt des Stadtteilzentrums RothenBurg einziehen, wovon sich der Verein eine stärkere Verankerung im Stadtteil und Synergieeffekte im Bereich von Bootsreparaturen erwartet.

„Die gesamte SPD-Fraktion hat sich einstimmig für die Finanzierung dieser spektakulären Lichtinstallation am Bezirksamt ausgesprochen. Ich freue mich besonders, dass wir dieses Jahr zum CSD endlich die Einführung der Ehe für alle feiern können, die wir gegen den erheblichen Widerstand von Frau Merkel durchsetzen konnten.“ (Dr. Arik Willner, SPD Fraktionsvorsitzender im Bezirk Hamburg-Mitte)

„Wir GRÜNE sind froh eine Möglichkeit gefunden zu haben unsere Sympathien und jahrelange Unterstützung für den CSD und deren politische Ziele sichtbar zu machen. Die Lichtinstallation wird eine Strahlkraft für die Ehe für Alle und die Gleichberechtigung haben. Die CDU hat dagegen gestimmt und zeigt ihr wahres Gesicht“, so Dr. Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion Mitte.

Zunächst ist da die Kreuzung an der Oberhafenbrücke, bei welcher die Verkehrssituation aufgrund der Brückenpfeiler schwer einsehbar ist. Hier wurden kürzlich für den Autoverkehr Stopp-Schilder angebracht, wodurch eine Querung für den Radverkehr erleichtert werden soll.

Wenige Meter weiter westlich wird der Radweg an der Oberhafenbrücke unterbrochen. Hier stellt die viel befahrene vierspurige Straße in die HafenCity ein besonderes Hindernis dar, da es im Verlauf des Radwegs keine ausgewiesene Querung für die Radfahrende gibt.

Das Ende des Oberhafenradwegs am Meßberg stellt für Radfahrende ebenfalls eine schwierige Situation dar. Die Weiterfahrt von hier aus in Richtung Westen oder Norden (Richtung Kontorhausviertel und Innenstadt) ist mit einer Überquerung der Willy-Brandt-Straße verbunden, welche sich für Radfahrer erst nach Befahren des engen Radwegs gegen den Verkehrsstrom ergibt.

„Wir freuen uns, dass der Oberhafenradweg, für den wir GRÜNEN uns stark eingesetzt haben, so gut angenommen wird“, äußert sich Michael Osterburg, Vorsitzender der Bezirksfraktion, „und möchten, dass Radfahrenden auch bis zum Ende des Weges flüssig und sicher in die Innenstadt gelangen.“ 

SPD und GRÜNE Bezirksfraktion Mitte haben die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, wie diese Stellen für Radfahrende und auch alle anderen Verkehrsteilnehmende sicherer und übersichtlicher zu gestalten wären. Als Teil des Elberadwegs ist der Oberhafenradweg eine der schönsten Freizeitrouten und eine zentrale Radverkehrsachsen durch Hamburg.

Zum vollständigen Antrag geht es hier.

Vorrangige Fragen der Anwohner*innen waren, warum in diesem Jahr so viele Bäume gefällt und in einigen Bereichen so viel Unterholz entfernt wurde. An anderen Stellen des Parks wurde sich über einen allgemeinen Mangel an Pflege beschwert. Im Gespräch mit dem zuständigen Revierleiter und Gärtner wurde schnell klar, dass Vieles mit der personellen und finanziellen Aufstellung der bezirklichen Grünflächenpflege zusammenhängt. Um dauerhaft der Entfernung alles ungewollten Wildwuchses hinterherzukommen, gibt es aktuell nicht ausreichend Mittel und Personal.

Viele Mitarbeiter*innen sind außerdem täglich einige Stunden damit beschäftigt, den Hammer Park von Müll zu befreien, anstatt sich der Parkpflege widmen zu können. Der zuständige Gärtner hofft, dass sich diese Situation im kommenden Jahr bessern wird, wenn die Stadtreinigung das Müllsammeln übernimmt. Dann hätte die Gärtnerei wieder mehr Arbeitskraft für die Grünpflege zur Verfügung.

Die Fällung einiger großer Bäume musste aufgrund von Pilzbefall und damit nicht mehr gewährleisteter Standfestigkeit der Bäume vorgenommen werden. Weiterhin bleibt der Hammer Park von teils jahrhundertealten Laubbäumen geprägt, die noch aus der Anlage des Parks als englischen Garten im 19. Jahrhundert stammen. Unter anderem findet sich hier auch einer der ältesten Bäume Hamburgs – eine Linde, die auf über 400 Jahre geschätzt wird.

Die Begehung zeigte, dass die Gärtner im Hammer Park neben der täglichen Grünpflege mit Vandalismus, Vermüllung, der Instandsetzung vieler historischer Parkelemente und gleichzeitigem Mangel an Mitteln und Personal zu kämpfen haben. Ihrem Einsatz ist es beispielsweise zu verdanken, dass der Heckengarten auch in diesem Jahr wieder eine bunte Blütenpracht aufweist - die Finanzierung der Blumenpflanzung stand auf der Kippe.

„In der Nachbarschaft wird der Hammer Park mit seinen vielfältigen Bereichen sehr geschätzt und als Erholungsort gern genutzt“, berichtet Carina Sickau, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Hamm, bei der Begehung. Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ergänzt: „Der Hammer Park zeigt einige wertvolle historische Gartenbauobjekte, deren Reparatur und Instandhaltung wir gerne unterstützen möchten – dazu gehören beispielweise auch zwei Fontänen, die durch Vandalismus beschädigt wurden. Wir werden uns verstärkt um Mittel für Grünflächen einsetzen, die wesentlich zur Lebensqualität im Bezirk beitragen.“

Durch den Austausch zwischen Anwohner*innen, Gärtnerei, Verwaltung und Politik konnte gegenseitiges Verständnis für Bedürfnisse und Arbeitsumstände geschaffen werden. Die beklagte Entfernung des Unterholzes entspricht zum Beispiel dem Pflege- und Entwicklungsplan, der 2005 für den Hammer Park aufgestellt wurde. An dem Plan orientieren sich kurzfristige bis langfristige Maßnahmen der Parkpflege. Dieser soll demnächst auch im Transparenzportal der Stadt allen Interessierten zur Verfügung stehen.

Sonja Lattwesen, Bezirksabgeordnete fragt vor diesem Hintergrund: „Sind wir in Hamburg und natürlich ganz besonders in Wilhelmsburg auf diese neuen Erkenntnisse vorbereitet sind? Passen die aktuellen Aktivitäten der Klimaanpassung zu den neuerlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen? Welche Deicherhöhungen und andere Küstenschutzmaßnahmen müssen wir bis zum Jahre 2100 in den Blick nehmen?“

Sören Janssen, Mitglied des Regionalausschusses Wilhelmsburg, ergänzt: „Den Klimawandel müssen wir in Hamburg nicht nur durch Senkung der Klimagas Emissionen auf 1,5 bis 2°C begrenzen, sondern uns leider auch schon jetzt mit den Folgen der Erhöhung der Temperatur beschäftigen. Deshalb haben wir beschlossen, Sachverständige in die nächste Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg einzuladen um uns die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die aktuelle geplanten Tätigkeiten (z.B. Deichrückverlegungen, Erhöhungen) vorzustellen.“

Den Antrag finden Sie hier.

Drei Fragen an Sören Janssen, Sprecher der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/Veddel zu unserem Antrag „Klimawandel - Meeresspiegel steigt dreimal schneller. Sind wir in Wilhelmsburg ausreichend vorbereitet?“:

Frage: Die Grünen in Wilhelmsburg haben einen Antrag zum Klimaschutz gestellt. Wieso?

S. Janssen: „Der Klimawandel ist leider schon heute Realität. Wir in Wilhelmsburg  wissen seit der schweren Sturmflut von 1962, was Naturgewalten ausrichten können. Wir GRÜNE in Wilhelmsburg nehmen es deswegen auch besonders ernst, wenn es neue Erkenntnisse aus der Klimawissenschaft gibt. Neusten Erkenntnissen nach, steigt der Meeresspiegel aufgrund des menschengemachten Klimawandel schneller an. Mit unserem Antrag wollen wir diese Bedrohung nicht ignorieren.“

Frage: Welche neuen Erkenntnisse sind das?

S.J.: „Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitut Wasser und Umwelt (FWU) der Universität Siegen belegt: Der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt sich und bedroht vor allem Küstenregionen. Die Ursache ist der Klimawandel, durch den es auf der Erde immer wärmer wird. Seit den 1990er Jahren sind die Weltmeere deutlich stärker angestiegen als in den Jahrzehnten davor.  Die zentrale Erkenntnis der Wissenschaftler: Der Meeresspiegel steigt heute etwa dreimal so schnell wie über das gesamte 20. Jahrhundert. Für bewohnte Küstenregionen wird dies zu einem erhebliches Risiko.“

Frage: Was können wir vor Ort tun?

S.J.: „Wir werden den Klimawandel leider nicht vollständig stoppen können. Deswegen müssen wir zwei Dinge tun: zum einen engagierten Klimaschutz betreiben. Dies kann jede*r einzelne für sich tun und zum Beispiel mit dem Fahrrad oder der Bahn fahren anstatt mit dem Auto. Als GRÜNE müssen wir hier insbesondere unserem Koalitionspartner mächtig auf den Füßen stehen, damit Hamburg sich beim Klimaschutz stärker engagiert. Zum zweiten müssen wir Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vornehmen. Das heißt zum Beispiel auch den Küstenschutz durch höhere Deiche anzupassen.“

„Das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen behindert nicht nur den Fuß- und Radverkehr, es kann auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen.“, sagt Karin Zickendraht, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Umwelt. So schränkt zum Beispiel das Zuparken von Fußgängerübergängen und Straßeneinmündungen die Sicht ein. Besonders für Kinder ist dies eine Gefahr, da diese für Fahrzeugführer*innen, vor allem in der dunklen Jahreszeit, schwer erkennbar sind, und die kleinen Verkehrsteilnehmer*innen selbst eine schlechte Übersicht haben.

Das Zuparken von markanten Stellen kann auch den Einsatz von Rettungskräften behindern, da zuerst die Fahrzeuge aus dem Weg geräumt oder deren Halter*innen ermittelt werden müssen, wodurch wertvolle Zeit bei der Rettung von Menschen verstreicht. Das Ignorieren der Halteverbotsschilder erschwert außerdem das Ausweichen von gegeneinander fahrenden Fahrzeugen. Dies kann vor allem im Bereich von Schulen Gefahr bergen. Ein Beispiel dafür ist der Rhiemsweg in Horn, wo Führer*innen eines Kfz (von der Grundschule kommend) für einige Meter auf der Gegenspur zum Geisterfahrer werden.

Oft werden auch Grünflächen durch falsch abgestellte Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen, machen einen ungepflegten Eindruck und können sich nicht regenerieren. Weiter werden Laubentfernung und Sielreinigung durch falsch parkende Fahrzeuge erschwert.

„Wir haben die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu definieren, die widerrechtliches Parken nachhaltig und vorsorglich verhindern. Die Sicherheit von Bürger*innen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, weil der Einsatz von Rettungskräften durch falsch parkende Fahrzeuge behindert wird.“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg. Polizei und Parkraummanagement werden angehalten, die Straßen im Bezirk Mitte regelmäßiger auf Falschparken zu kontrollieren und dieses zu ahnden.

Zum beschlossenen Antrag vom 28.06.2017 geht es hier.

Das Befahren der Mönckebergstraße ist seit langem schon eingeschränkt und für private Autofahrer*innen nicht erlaubt. Dennoch wird die Mönckebergstraße von Privat-PKWs als Durchfahrtstraße und zum Parken genutzt. Dieses führt zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen zulasten der Busfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, denen das sichere Befahren und Überqueren der Straße erschwert wird. Bei weiteren Planungen muss die Bergstraße in die Betrachtung einbezogen werden, da dort die meisten Konflikte zwischen Bussen und privaten PKWs entstehen.

Karin Zickendraht, Sprecherin für Verkehr, ergänzt: „Die Seitenstreifen, die für einen eingeschränkten Zeitraum bis 11 Uhr morgens dem Lieferverkehr und Handwerker*innen zur Verfügung und ansonsten der Entlastung der Bürgersteige dienen sollen, werden durch widerrechtlich parkende Privatfahrzeuge blockiert. Dies führt dazu, dass teils auch zunehmendes Parken auf der Fahrbahn stattfindet und so zu einer weiteren Behinderung aller restlichen Verkehrsteilnehmer*innen führt.“

Den Antrag als PDF zum Download gibt es hier.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung: „Wir, GRÜNE und SPD, haben in der Bezirksversammlung die fehlenden Summe beschlossen und damit Hamburgs ersten inklusiven Spielplatz ermöglicht. Das Ehrenamt der Eltern und ihr Engagement für den Spielplatz haben wir sehr gerne unterstützt. Gemeinsam hoffen wir den Spielplatz Ende des Jahres zu eröffnen.“

Annkatrin Behrends, Bezirksabgeordnete dazu: „Wir freuen uns, dieses großartige Projekt in die Realisierungsphase zu bringen. Inklusion ist eine der zentralen Aufgaben, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Das gemeinsame Spielen von Kindern auf einem Spielplatz ist sicherlich eine der direktesten Maßnahmen, um dem Ziel einer barrierefreien Gesellschaft näher zu kommen.“

Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Osterburg und mit Unterstützung der Kreisvorsitzenden Sonja Lattwesen haben die GRÜNEN in Hamburg-Mitte auf ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung eine Resolution zu Entenwerder beschlossen:

Wir fordern die Polizei auf, die ablehnende Haltung zu überdenken und mit den Anmeldern ins Gespräch zu kommen. Als weltoffene und demokratische Stadt heißen wir die Demonstrant*innen herzlich willkommen und fordern einen fairen Umgang mit friedlichem Protest. Entenwerder ist für letzteren ein geeigneter Standort - der Park ist durch einige Veranstaltungen erprobt und für das Aufstellen von Zelten gut geeignet. Die Fläche liegt außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen und ist zu Fuß, mit Fahrrädern und dem öffentlichen Nahverkehr gut zu erreichen.

Wir fordern beide Seiten auf, weitere Kooperationsgespräche zu führen und eine friedliche Einigung zu finden. Eine Deeskalation ist notwendig. Es muss möglich sein, eine Versammlung im Entenwerder Elbpark durchzuführen. Natürlich verlangen wir von den Camp-Anmelder*innen, dass die Grünanlagen so wenig wie möglich in Mitleidenschaft gezogen werden. Zelte, Toiletten, Küchen, Duschen und andere Infrastruktur sind für Versammlungen essentiell und schützen die Grünflächen.

Wir haben einige sehr schöne Ecken gesehen, wie die sog. "Oberhafen-Connection", die die Deichtorhallen, vorbei am Großmarkt, mit den Elbbrücken und Rothenburgsort verbindet und den Radweg vom Berliner Tor durch die Grünachse zur U-Bahn Burgstraße. Einige Orte, an denen sich etwas ändern wird, wie den Ballindamm oder an denen sich schon etwas zum Positiven verändert hat, wie den Grünzug am neuen Campus der HAW. Wir haben aber aber auch ausbaufähige Verbindungen, wie die Bergstraße, den Steindamm und den Weg über die Elbbrücken angeschaut und vor Ort mögliche Verbesserungen diskutiert.

In jeden Fall nehmen wir viele Anregungen und Hinweise mit auf den Weg zur Fahrradstadt Hamburg!

Der Verein „Viele Grüße von - Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V.“ hat bereits am 3. Juni das gemeinschaftliche Caféprojekt in der Schaltzentrale – im Altbau am Bullerdeich gegenüber der Stadtreinigung Hamburg – ins Leben gerufen und organisiert, wie seit 2015 bereits, auch in diesem Jahr wieder, im Kraftwerk die "Hallo Festspiele“.

Mit dem Projekt „Haus für Alle – Angebote für die Nachbarschaft“ verfolgt der Verein das Ziel, eine Schnittstelle zwischen Stadtteilkultur, Kunst und Stadtentwicklung an einem Ort zu schaffen. Außerdem ist jede*r herzlich eingeladen sich an dessen Veränderung zu beteiligen. Durch einen unbefristeten Mietvertrag für die Räumlichkeiten kann das Projekt zu einem stabilen Anlaufpunkt für Menschen unterschiedlichster Herkunft werden. In Hammerbrook gibt es bisher nur wenig kulturelle Angebote. Die geplante Unterkunft für Geflüchtete an der Eiffestraße stellt daher alle angrenzenden Stadtteile vor große Herausforderungen.

"Wir freuen uns sehr, dass die Schaltzentrale als experimentelles Stadtteilbüro und damit als Ort der Begegnung mit der Unterstützung der Bezirksversammlung und dem zur Verfügungstellen der Räume durch die MIB AG ins Rollen kommt. Das Ziel der Hallo Festspiele, eine langfristige öffentliche Nutzung im Kraftwerk Bille zu etablieren, geht damit los und weiter. Mit der Förderung können einerseits die Räume renoviert, sowie Programm und Organisationsgehälter für die ersten Monate bezahlt werden", freuen sich Hannah Dietze und Dorothee Halbrock, Vorstand Viele Grüße von e.V..

Hier geht's zum Artikel in der Mopo.

Um Ehrenamtliche in ihrem Engagement zu unterstützen, kann es zum Beispiel eine Möglichkeit sein, Vergünstigungen für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. In vielen Bundesländern und Kommunen gibt es bereits für Ehrenamtliche Maßnahmen zur Unterstützung in Form einer „Ehrenamtskarte“. Hierbei liegt der Fokus vorrangig auf Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Freizeit und Dienstleistungen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Wir unterstützen den Antrag aus Wandsbek. Wir halten die Hamburger Engagementstrategie für wichtig. Aber auch weitere gezielte Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamtes müssen geprüft werden. Das Ehrenamt muss stärker honoriert werden und den gesellschaftlichen Stellenwert erhalten den es auf Grund seiner tollen Leistung verdient. Finanziell halten wir insbesondere die Idee eines Preisnachlasses auf Zeitkarten des ÖPNV für sehr sinnvoll.“

Den vollständigen Antrag zum Download finden Sie hier.

Dr. Schirmer - der einzige Kinderarzt in Horn - betroffene Eltern, Vertreter*innen sozialer Agenturen, dem Billenetz und der Poliklinik auf der Veddel waren sich einig: Horn ist im Verhältnis zu anderen Stadtteilen deutlich unterversorgt, die Diskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen und die Forderung nach Lösungen ist eindeutig.

Lothar Knode, stell. Fraktionsvorsitzender sagt dazu: „Deutlich wurde, dass das Problem grundsätzlich und auf allen Ebenen bis hin zur Bundesgesetzgebung gelöst werden muss. Das Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Praxen auf die Stadtteile sein. Das bedeutet wir sollten als Bezirkspolitiker die sozialmedizinischen Probleme, die bei uns im Bezirk auftreten über die Bürgerschaft, mit dem Ziel Bundesrat, zur Sprache bringen. Als Bezirksfraktion setzen wir uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen vor Ort konkret zu verbessern, zum Beispiel, indem wir Horner Einrichtungen stärken und dadurch die Ärzte in ihrer sozialen Arbeit entlasten.“

Wir laden herzlich zur Sommerradtour durch Hamburg-Mitte ein. Wir starten an der Binnenalster, diskutieren Neuplanungen und herausfordernde Verkehrssituationen in der Innenstadt, und fahren über den Elberadweg am Oberhafenkanal entlang nach Hammerbrook, wo es am Sonninkanal neue Wohn- und Aufenthaltsqualitäten zu entdecken gibt. Von dort geht es zum Berliner Tor, vorbei am neuen Campus der HAW und weiter auf den grünen Abschnitt der Veloroute 8 Richtung Hamm, Horn und Borgfelde.

Mit dabei ist Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion. Gemeinsam werden wir uns aktuelle Entwicklungen, versteckte Qualitäten und zukünftige Potentiale im Bezirk Mitte anschauen: Was haben die GRÜNEN bereits erreicht? Wo sind wir aktuell dran? Im Anschluss gibt es ab 20 Uhr die Möglichkeit bei erfrischenden Getränken an der Horner Geest ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf zahlreiche Mitradler*innen!

Nun werden Bürger*innen wie ursprünglich geplant die Möglichkeit haben, den am Wettbewerb teilnehmenden Architekturbüros persönlich Fragen zu stellen: Am Donnerstag, den 1. Juni, findet ab 17 Uhr eine öffentliche Endpräsentation der Entwürfe durch die Architekt*innen statt. Wer sich die Entwürfe schon vorher in Ruhe ansehen möchte, kann am 30. Mai zwischen 12 und 20 Uhr die öffentliche Ausstellung besuchen und dort schriftliche Anmerkungen zu den einzelnen Entwürfen hinterlassen. Beide Veranstaltungen finden in den Hongkong Studios in der Hongkongstraße 3 in der HafenCity statt.

Wir diskutieren mit Vertreter*innen

• des Gesundheitsamtes Hamburg-Mitte
• des Zulassungsausschusses (Gremium zur Bewilligung von Arztpraxen)
• der Kassenärztlichen Vereinigung
• der Krankenkassen

und ortsansässigen Ärzt*innen.

Moderation: Meryem D. Çelikkol, stellv. Vorsitzende der Bezirksversammlung

Wann?

Am Montag, 19. Juni 2017 um 19:00 Uhr

Wo?

Im Wichern-Saal des Rauhen Hauses

Horner Weg 190

22111 Hamburg

(U2, Rauhes Haus)

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen zu stellen, Ihr Anliegen vorzutragen oder sich einfach zu informieren.

Einer der zentralen Zugänge zum Pudel vom oberen Teil der Straße, also vom Park Fiction, St.Pauli und der Hafenstraße aus, ist die öffentliche Treppe direkt neben dem Pudel. Die Treppe ist außerdem auch generell eine hoch frequentierte Verbindung, z.B. zwischen Hein-Köllisch-Platz und dem Fischmarkt. Sie ist stark sanierungsbedürftig. Es handelt sich um eine alte Steintreppe, die sich in das angrenzende Mau- erwerk der Riverkasematten einfügt und im Bezirk Mitte liegt. Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingereicht, der prüfen soll, wie die Treppe am besten – in Absprache mit den Betreiber*innen des Pudels und mit Rücksicht auf das Umfeld – saniert werden kann.

Hier geht es zum Antrag.

Die beiden Projekte in Hamburg-Mitte erhalten Unterstützung durch die Politik. Im Hauptausschuss wurden 50.000 € für die Parkoursporthalle und 20.000 € für das Kultur- und Stadtteilfest im Osten Hamburgs bewilligt.

„Gemeinsam mit der SPD unterstützen wir gerne die kulturellen Angebote, die es in Hamburg-Mitte gibt. „Die Halle“ ist nicht nur ein innovativer Sportplatz für den aufkommenden Parkoursport, sondern auch ein Begegnungsraum für Jugendliche und Trägerin des Integrationspreises in Mitte. Genauso ist es beim BilleVue – inzwischen seit 15 Jahren Teil unseres Bezirks, ein Fest das niemand vermissen will“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Die Halle“ ist eine bundesweit einmalige Sportstätte speziell für Parkour und Freerunning. Vor Ort werden Kurse, Workshops und Veranstaltungen angeboten und es gibt Kooperationsprojekte mit Schulen. Die Bezirksversammlung (BV) unterstützt die Fertigstellung der Sanitäreinrichtungen und Heizungsanlagen.

Das BilleVue ist das größte Stadt- und Kulturfestival in Hamburgs Osten. Gemeinsam mit 200 Partner*innen ist es nicht nur ein zweijähriges Festival sondern unterstützt auch viele weitere Kulturformate in Billstedt (LichterKunst im Schleemer Park, Hamburger KidsMove oder die Ausbildungsmesse im Hamburger Osten). Die BV unterstützt die BilleVue schon seit Jahren mit Sondermitteln.

Die vollständigen Anträge können Sie hier herunterladen:

Die Halle

BilleVue

Die Antwort der Verwaltung finden sie hier

Karin Zickendraht, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Mitte: „Vor allem Mobilitätsbehinderte müssen besser die Fahrbahnen queren können. Zwar wird das Falschparken mehr als früher geahndet, aber die falschparkenden Autos werden nicht abgeschleppt und verschwinden damit nicht.“

Gleichzeitig wird in Hamburg das „Bike+Ride“-Netzwerk für mehr witterungsgeschützte Radparkplätze an Bahnhöfen umgesetzt. „Doch auch im innerstädtischen Bereich brauchen wir noch mehr gute Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr“, findet Michael Osterburg.

Den vollständigen Antrag können Sie hier herunterladen.

Im Zuge der Verlagerung hat die DEGES bereits eine muslimische Architektin angefragt, die einen ersten Entwurf eingereicht hat, der sich an einer bestehenden Halle in Amsterdam anlehnt. Momentan besteht wegen der Verlagerung ein Belegungsstopp auf dem bestehenden Gräberfeld.

Bayram Inan, Sprecher des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel freut sich: "Über 15 Jahre engagiere ich mich jetzt dafür, dass die hier lebenden Muslime ihre Toten ordentlich bestatten können. Dreimal wurde ein entsprechender Antrag durch das Bezirksamt abgelehnt. Jetzt passiert endlich etwas, und dann auch relativ schnell."

"Dass ausgerechnet der Bau der A26 ein muslimisches Waschhaus möglich macht, ist fast ein bisschen zynisch. Wir sind immer noch der Meinung, dass die Planung der A26 für Wilhelmsburg vorwiegend negative Auswirkungen hat. Aber immerhin bringt eine so große Planung dann schnelle Abhilfe in alten, lokalen politischen Auseinandersetzungen“, ergänzt Sonja Lattwesen, Bezirksabgeordnete der GRÜNEN.

***Artikel in türkischer Version***

15 YILLIK MÜCADELE 

En sonunda Wilhelmsburg müslüman mezarlığına Gasilhane yapılıyor.

Bayram İnan 15 yıl bunun için mücadele verdi. 09.05.2017 tarihinde bölge komisyonunda bu konuda açıklama yapıldı. Wilhelmsburg'ta bulunan müslüman mezarlığı oradan geçen A26 otoyol için istimlak oluyor. Bu mezarlıkta uzun bir mücadele sonunda alınmıştı. Şu an orada 39 mezarlık vardır. 

İstimlak olan mezarlığın yerine oraya yakın yeni bir mezarlık yeri verildi, bu yeni yer üç parselden oluşuyor, üç parselde toplam 414 mezar yeri vardır. Nakil işlemleri otoyolu yapan şirket üstleniyor bu konuda gerekli bilgiler cami imamlarından ve cami yönetimlerinden alınmıştır. Buna ilaveten şirket yeni mezarlıkta bir Gasilhane yapımınıda üstlendi, çünkü müslümanlar yapılan toplantılarda bu isteklerini dile getirdiler, şirkete bunu üstlenmek zorunda kaldı. 

Daha önce Bayram İnan bu konuda bir kaç kere önerge verdi her seferinde Hamburg Mitte Belediyesi çeşitli bahanelerle karşı çıktı ve yapmadılar, şimdide istimlak dolayısıyla bunu şirket üstlendi. 

Burayı yapan şirket planlar için bir müslüman mimarı görevlendirdi, çünkü herşeyin kurallara göre olması gerekir. Çizilen örnekler komisyonda gösterildi, örnek Belçika'da bir Gasilhane alındı. Bu yıllın sonuna kadar planlar bitirilip yapılacak ve 2018 yılında açılacak. Wilhelmsburg mezarlığı şu an istimlak dolayısıyla kullanılmıyor. 

Bayram İnan" tam 15 yıl mücadele verdim buradaki müslümanların cenazeleri İslami şartlara göre defin edilsin diye, bu süre içinde üç kere önerge verdim, her seferinde kabul edilmedi, çok pahalıdır diye sudan sebeplerle karşı çıktılar, aslında istemedikleri için karşı çıkıyorlardı, fakat biz pes etmedik işi bırakmadık koşmaya devam ettik ve başardık. 

Sonja Lattwesen" A26 otoyolunun yapılması Gasilhanenin yapılmasına sebeb oldu, müslüman vatandaşlarımız için positiv bir durum ve bizlerde sevindik. Fakat biz yeşiller partisi olarak wilhelmsbur'tan otoyolun geçmesini doğru bulmuyoruz buna hep karşıydık.

Genede böyle büyük bir proje yıllardır yapamadıklarımıza sebeb oldu, bundan dolayı hem hüzünlü hem mutluyuz

Er fordert weiter: "Tempo 30 und die Mittelinsel sind ein guter Anfang. Dass dafür vom Bezirk Mitte 25.000 € zur Verfügung gestellt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen und werden aber folgen."

Dazu Farid Müller, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter für Mitte in der Bürgerschaftsfraktion: "Wir meinen es Ernst! Durch die Umbaumaßnahmen erhöht sich die Wahrnehmung des Tempo 30 bei den Autofahrerinnen und Autofahrern und damit auch die Umsetzung. Deshalb setzen wir Tempo-30-Zonen an den verschiedensten Stellen in der Stadt um."

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion: „Mit den geplanten Maßnahmen schaffen wir eine gute Grundlage zur positiven Entwicklung dieser zentralen Straße in Hamm. Auch hier zeigt sich, wie positiv sich Hamm als zentraler lebenswerter Stadtteil entwickelt.“

Elke Kuhlwilm, Abgeordnete der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte ergänzt: „Sprunginseln und Geschwindigkeitsbegrenzung minimieren Unfallgefahren, zudem können sich alle Bürgerinnen und Bürger beim Überqueren der Straße sicherer fühlen. Und: mit den von uns geforderten Baumaßnahmen werden die eingeschränkten Sichtverhältnisse beim Übergang der Stoeckhardtstrasse in die Carl-Petersen-Straße der Vergangenheit angehören. Damit kommen wir unserem erklärten Ziel, nicht allein die Aufenthaltsqualität sondern auch die Sicherheit in der Carl-Petersen-Straße für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ein gutes Stück näher.“

Yannick Regh, Abgeordneter der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte dazu: " Endlich kommt Bewegung in die Umgestaltung der Straße. Dass neben der Anordnung Tempo 30 zusätzlich ein Teil der Fußwege verkehrssicher saniert wird, ist umso erfreulicher. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, damit wir spätestens bis zum Ende der Legislatur mit der Umgestaltung der gesamten Straße beginnen können."

Zum Hintergrund: Die SPD Fraktion und die GRÜNEN in Mitte hatten gemeinsam den Antrag "Carl-Petersen-Straße anwohnerfreundlich gestalten" im Regionalausschuss HHBR gestellt. Wir forderten unter anderem Tempo 30 in der gesamten Straße, die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße, die Sanierung der Fahrbahn und der Gehwege, die Installation von Fahrradbügeln, die Einrichtung von Anlieferungs- und Kurzparkzonen sowie Fußgänger*innenüberquerungen auf Höhe der "Ohlendorffstraße", der "Stoeckhardtstraße" sowie "Auf den Blöcken".

Hier geht's zum Antrag.

Seit Jahren passiert weiterhin nichts auf dem Gelände der Schilleroper im Stadtteil St.Pauli. Das ehemalige Theater- und Zirkusgebäude verfällt mehr und mehr und die Fläche bleibt für den Stadtteil ungenutzt. Obwohl gerade an dieser Stelle eine Wohn- und Arbeitsnutzung sowie soziokulturelle Flächen eine große Bereicherung wären. Während die vorherigen Eigentümer die Entwicklung jahrzehntelang blockierten, würde die neue Eigentümerin diese nun gerne in Gang bringen. Besonderheit: Die Stahlkonstruktion der Schilleroper steht unter Denkmalschutz, offenbar wird diesbezüglich einfach keine Einigung erzielt.

Für die Anwohner*innen "Auf der Höhe" - in Wilhelmsburg - geht es um Verkehrsberuhigung und damit auch um Sicherheit für die Kinder der naheliegenden Kita. Fortführen wollen wir den Bürgerpreis in Mitte um weiterhin tolle Projekte, Initiativen und Menschen zu ehren, die sich in der ehrenamtlichen Integrationsarbeit engagieren. Um Engagement geht es auch im Münzviertel: Wir unterstützen die Initiativen „Fahrradküche“ und „Food-Cooperative“ des Münzviertels mit Übergangsräumlichkeiten, bis sie wieder in die, dann umgebaute, alte Gehörlosenschule ziehen können.

Aufmerksam machen wollen wir auch auf die Hafenquerspange und die A26 Ost, genauer auf die Alternative(n), die der NABU vorschlägt.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Michael Osterburg
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

Den ganzen Newsletter finden Sie unter diesem Link.

Der Christopher-Street-Day wird mit Veranstaltungen, Festen und einer Parade am 5. August 2017 bereits zum 37. Mal in Hamburg begangen. Die Veranstaltung erinnert an Gewalt gegen lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere* Bürger*innen und an den langjährigen Kampf um gleiche Rechte. Die Parade und das Straßenfest gehören zu den buntesten, beliebtesten und größten Stadtfesten Hamburgs mit einer Ausstrahlung, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.

„Einem Fest von diesem Charakter und dieser Bedeutung gebührt ein Platz im Herzen Hamburgs. Zur Unterstützung der Rechte aller Homosexuellen bzw. der LGBTIQ* Community insgesamt, ist es gute Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind.“ - Meryem Çelikkol, Bezirksabgeordnete der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte konnte bedauerlicherweise in der Vergangenheit noch nicht beflaggt werden, da es bisher über keinen Fahnenmast verfügte. Sollte die Anschaffung eines Fahnenmastes auch in diesem Jahr nicht für sinnvoll erachtet werden – vor allem vor dem Hintergrund des baldigen Umzugs des Bezirksamtes -, soll eine angemessene Alternative gefunden werden. In Betracht gezogen wird eine Lichtinstallation, die das Bezirksamt mit einer Regenbogenfahne schmücken könnte. Hierfür stellt die Bezirksversammlung 10.000 € bereit.

Außerdem wurde der Bezirksamtsleiter dazu aufgefordert sich für das Beflaggen bereits vorhandener Fahnenmaste an exponierten Orten im Bezirk für die Dauer der Hamburg Pride Week 2017 einzusetzen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir freuen uns auf viele Regenbogenfahnen in Hamburg-Mitte zwischen dem 29. Juli und 6. August. Besonders gespannt sind wir aber auf die Lichtinstallation der Regenbogenflagge am Bezirksamt. Das ist eine Maßnahme die der Bedeutung des Anlasses wirklich gerecht wird.“

Hier geht’s zum vollständigen Antrag.

Bereits jetzt wird das Tempolimit vielfach nicht beachtet. Gerade für Kinder stellt die Straße, welcher auf der nördlichen Seite ein Bürgersteig fehlt, eine Gefährdung dar. Am östlichen Ende der Straße befindet sich außerdem eine Kita. „Die Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen muss oberste Priorität haben. Daher setzen wir uns für den Schutz und Ausbau verkehrsberuhigter Zonen ein.“, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte.

Um die Qualität als Wohnstraße zu erhalten, zu verstärken und um die Sicherheit insbesondere für Kinder sicherzustellen wurde der Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel aktiv. Er hat in seiner Sitzung am 11. April beschlossen, dass in der Straße „Überquerungsstellen“ geschaffen werden sollen, die insbesondere Kindern das sichere Überqueren der Straße ermöglichen. Außerdem soll die Fahrbahn mit einer Neuanordnung des Parkens verschwenkt werden, um hohe Geschwindigkeiten zu unterbinden. Der Beschluss wurde von der Bezirksversammlung bestätigt.

Zum vollständigen Antrag geht’s hier.

Neben wärmeren Tagen gibt es für Radfahrer*innen auf dem Weg von Bergedorf in die Innenstadt weitere tolle Neuigkeiten: Die Veloroute 9 wird umgelegt und führt durch die Bredowstraße anstelle des S-Bahnhofs Billwerder-Moorfleet. Gefreut haben wir uns auch über die Zusage zur Sanierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg mit 3,8 Mio. € aus Bundesmitteln. Es werden das Biotop aufgewertet, das Gebäude barrierefrei, die Technik modern und neue Räumlichkeiten geschaffen.
Während der Mietvertrag für die Rindermarkthalle verlängert wird, müssen sich die Betreiber*innen des Spielbudenplatzes neu bewerben - denn dort wird das Nutzungskonzept neu ausgeschrieben. Schön wären ja ein paar mehr Sitzmöglichkeiten, Bäume und eine insgesamt einladendere Atmosphäre des Platzes.
In Billstedt bauen wir die Tempo-30-Zonen aus (Steinbeker Marktstraße) und verbessern das Parkplatzkonzept in der Reclamstraße zum Schutz der Anwohner*innen.
Die Anwohner*innen in Neustadt und St. Pauli sollen beim Umbau des Museums für Hamburgische Geschichte und dessen Übergang in die Wallanlagen Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Bei den anderen Parks in Mitte geht es ums Licht: Wir haben die Beleuchtung des Bouleplatzes in Wilhelmsburg und des Lohmühlenparks in St. Georg beantragt.

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Michael Osterburg
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

Den ganzen Newsletter finden Sie unter diesem Link oder als PDF:

„Der Lohmühlenpark ist ein langer und zusammenhängender Grünstreifen in der Mitte Hamburgs, der ein toller Park im Bezirk werden kann. Die adäquate Beleuchtung ist hierfür eine Voraussetzung und schafft die Möglichkeit, dass der Park auch abends und nachts zum Joggen, Spazieren oder einfach als Verkehrsweg genutzt werden kann. Langfristig streben wir an, durch den Rückbau der Adenauerallee und ihrer Verlängerung den Park noch zu erweitern.“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.

Karin Zickendraht, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Umwelt, ergänzt: „Beim Ausbau der Beleuchtung sollten Leuchtkörper aufgestellt werden, die Insekten schützen und die den neuesten Standards zu Artenschutz und gegen Lichtverschmutzung genügen. Deshalb ist auch eine Beleuchtung, die per Sensoren nur dort leuchtet, wo Passanten entlang gehen, zu erwägen.“

Hier geht's zum vollständigen Antrag.

Der Parkplatz Reclamstraße, der direkt an der U-Bahn Station Billstedt liegt, wurde in der Vergangenheit überwiegend von auswärtigen Mitarbeiter*innen und Kund*innen der umliegenden Geschäfte, der Polizei und der Post genutzt. Auch die Marktbetreiber*innen stellten ihre Zugfahrzeuge am Dienstag und Freitag hier ab. Dies ist nun nicht mehr möglich, da die Höchstparkdauer auf 3 Stunden begrenzt ist und mit 6 Euro teurer ist als in der Hamburger Innenstadt.

Leider erhöht sich durch die Bewirtschaftung und die Zeitbegrenzung der Parkdruck dafür in den umliegenden Wohnstraßen unverhältnismäßig stark und Anwohner*innen finden hier tagsüber kaum noch Parkplätze. Besonders chaotisch ist es zu Schulbeginn und –schluss.

Deshalb haben die GRÜNEN im Regionalausschuss Billstedt gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt, um die Parksituation um die U-Bahn Station Billstedt für alle, aber insbesondere für die Anwohner*innen, zu verbessern. Das beinhaltet konkret:

• Die Prüfung der Möglichkeit, kostenloses Parken für Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Mitarbeiter*innen mit Ausweis auf dem Parkplatz Reclamstraße einzuführen und
• den Einsatz für ein Senken der Parkgebühren und Beleuchten des Parkplatzes um Sicherheit und Attraktivität zu erhöhen.

Michael Osterburg sagt dazu: „Grundsätzlich befürworten wir die Bewirtschaftung und Verkleinerung von Parkraum für eine grüne und lebenswerte Stadt. Auch in Billstedt sollte langfristig der Parkplatz Reclamstraße zurückgebaut werden und einem neuen Stadtteilzentrum mit Sitzgelegenheiten und Grün weichen. Öffentlicher Raum ist sehr wertvoll und sollte effizienter genutzt werden als für das Abstellen von Autos. Dafür muss aber auch gleichzeitig eine Verbesserung des Park&Ride Systems geschaffen werden. Außerdem sollte für die Menschen, die im Moment mit dem Auto anreisen (müssen) eine gute Park-Alternative erarbeitet werden, so dass die Lebensqualität in den Wohnstraßen nicht unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Parkplatzsuchende leidet.“

Hier gelangen Sie zum vollständigen Antrag.

Der Boulesport ist ein kommunikationsfördernder Breitensport. Frauen und Männer aller Generationen spielen miteinander ohne Trennung nach Geschlecht oder Alter. Die Regeln und der Spielwitz sind schnell zu erfassen. Die Bewegung an der frischen Luft tut allen gut und nebenbei werden Geschicklichkeit und Balance trainiert. Dies sind Gründe, warum die GRÜNEN die Ausübung dieses Sports im öffentlichen Raum weiterhin fördern möchten.

Seit 2013 wurde auf verschiedenen Ebenen um die Installation einer entsprechenden Lichtanlage am Wilhelmsburger Bouleplatz gebeten – bisher ohne Ergebnis. Zuletzt beschloss der Regionalausschuss Wilhelmsburg im Oktober 2016 einen Antrag, der die Übernahme der damals geschätzten Kosten aus Sondermitteln zusichert und das Bezirksamt um die Installation einer Beleuchtungsanlage bittet. Nun antwortete das Bezirksamt der Bezirksversammlung, dass sich die Kosten aufgrund der benötigten Tiefbauarbeiten auf ca. 13.000 € belaufen würden und somit die erste Schätzung um mehr als das Doppelte überschreiten. Des Weiteren sei die Finanzierung aus konsumtiven Mitteln, wie zuletzt beantragt, nicht zulässig, da es sich um eine investive Maßnahme handele. Daher beschloss die Bezirksversammlung am 23.03.2017 die Übernahme der Kosten aus dem Förderfonds investiv. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die benötigte Beleuchtungsanlage am Bouleplatz gegenüber der Honigfabrik zeitnah installiert wird.

Dazu erklärt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Damit der Umbau des Museums ein Erfolg wird, wollen wir frühzeitig Bürger*innen in die Gestaltung einbeziehen. Dafür haben wir als ersten Schritt die öffentliche Vorstellung der Pläne für den Umbau des Museums im nächsten Cityausschuss beantragt. Genau wie bei der Umgestaltung des Alten Elbparks verbessert die Beteiligung der Anwohner*innen nicht nur das Ergebnis, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz gegenüber Baumaßnahmen und fördert darüber hinaus politisches Engagement vor Ort. Ziel ist es die Ideen der Bürger*innen zu diesem frühen Zeitpunkt in den Umgestaltungsprozess aktiv einfließen zu lassen.“

Hier gelangen Sie zum vollständigen Antrag aus dem Cityausschuss.

Somit wird nun geprüft, ob überhaupt eine Umstellung auf Tempo 50 geplant ist. Stattdessen schlagen die GRÜNEN vor, die Tempo-30-Zone zu verlängern, so dass in Zukunft der gesamte Abschnitt zwischen Kapellenstraße und Steinbeker Hauptstraße verkehrsberuhigt ist. Dies würde die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen und die Lärmbelastung für Anwohner*innen in der vorwiegend durch Wohnbebauung dominierten Straße mindern. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird dies prüfen und dem Regionalausschuss Billstedt Bericht erstatten.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Laut Planung sollte die Route über die Halskestraße geführt werden. Danach sollen RadfahrerInnen über den Unteren Landweg, den Alten Landweg und den Dweerlandsweg weiter Richtung Bergedorf fahren. Diese Planung hielten wir, wie auch AlltagsradlerInnen und Fahrradverbände, für realitätsfern. Die RadfahrerInnen werden nicht den Umweg nehmen, sondern weiter durch den Bahnhof fahren.

In Absprache mit den Bergedorfer GRÜNEN beantragten wir daher, statt der Halskestraße die Bredowstraße als Veloroute auszubauen. Dem ist das Fachamt Management des öffentlichen Raumes gefolgt: Der Verlauf der Veloroute 9 wurde in Absprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation von der Halskestraße auf den Verlauf Grusonstraße/ Bredowstraße verlegt.

Karin Zickendraht, Bezirksabgeordnete und Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt und Verkehr, freut sich: „Wir konnten nicht nur das Fachamt, sondern auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation davon überzeugen, dass diese Führung der Veloroute 9 den Bedürfnissen der Radfahrer*innen viel mehr entgegenkommt und zugleich die Fußgänger*innen und ÖPNV-Nutzer*innen am S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet schont.“

Michael Osterburg, Ausschussvorsitzender: „Die geänderte Planung ist eine Frucht unserer guten Zusammenarbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit unseren grünen Kolleg*innen in Bergedorf.“

Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg begrüßte die Gäste gemeinsam mit Meryem Çelikkol, GRÜNER Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl, und Karin Wienberg, der ersten Vorsitzenden des Stadtteilvereins Horn e.V., in der Horner Freiheit. Das etwa ein Jahr alte Haus ist schnell zum zentralen Treffpunkt und Veranstaltungsort im Stadtteil geworden. Michael Osterburg betonte die Bedeutung solcher Häuser und Einrichtungen für die Menschen im Stadtteil und hob weitere aktuelle Projekte in Horn, wie beispielsweise die Horner Geest, die Veloroute 8 und das Projekt Stromaufwärts an Elbe und Bille hervor.

Auf den kürzlich in der Bürgerschaft beschlossenen Integrationsfonds, der weitere wertvolle Einrichtungen in Mitte stärken wird, ging Farid Müller in seinem Redebeitrag ein und betonte, dass die GRÜNEN sich für eine faire Stadtentwicklung in Mitte, die alle Menschen mit einschließt, engagieren. Auch Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, richtete diesbezüglich einige Worte an die Gäste. Dabei gelte es im Allgemeinen, rechtspopulistischen und die Gesellschaft spaltenden Bewegungen mutig entgegenzutreten, und im Einzelnen, Häuser wie die Elbphilharmonie langfristig für alle zu öffnen.

Die Redebeiträge lieferten Anstoß für gute Gespräche – in entspannter Atmosphäre, mit Wein, Bier, Limo oder Wasser und einem leckeren selbst gemachten Buffet stand der persönliche Austausch an diesem Abend im Vordergrund.

Außerdem vor Ort war Anna Gallina, die bezirkspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion. Der Empfang wurde zusammen mit den GRÜNEN Wahlkreisabgeordneten für Mitte, Farid Müller und Murat Gözay, ausgerichtet.

Wir alle freuen uns auf einen GRÜNEN Frühling mit Ihnen!

Sonja Lattwesen, GRÜNE Abgeordnete der Bezirksversammlung und Mitglied im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel ergänzt: „Im und mit dem Stadtteilzentrum sind viele Projekte und Initiativen im kulturellen Bereich und in der Integration tätig, wie zum Beispiel das Musikfestival „48 Stunden Wilhelmsburg“ oder das Projekt „Integration & Quartiersentwicklung mit „Perspektiven!““. Eine Sanierung des Hauses hilft diesen Projekten ihre Arbeit fortzusetzen und auszuweiten. Dadurch können zuziehende Menschen besser in das Leben des Stadtteils in Hamburgs Mitte integriert und der soziale Zusammenhalt verbessert werden.“

Die Pressemitteilung des Hamburger Senats, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, finden sie hier.

In Finkenwerder wurde bereits vor fünf Jahren aufgrund regelmäßiger Berichte aus der Bevölkerung über Geruchsbelästigungen im Bereich der Altstadt im Regionalausschuss ein Antrag beschlossen: Es sollte geprüft werden, was es mit den Geruchsbelästigungen auf sich hat. Bei drei Begehungen eines zuständigen Behördenvertreters konnten keine anlagebedingten Gerüche festgestellt werden. Da nichts festgestellt wurde, ist die Situation unverändert. In den letzten Monaten häufen sich wieder die Beschwerden aus der Bevölkerung, so dass nun erneut nach der Ursache der Gerüche gesucht werden soll. Als Emittenten kommen ein Tanklager sowie eine Abfallbehandlungsanlage am Köhlfleethafen in Frage. Laut Anwohner*innen treten Geruchsbelästigungen auf, wenn Schiffe an der dortigen Kaianlage festgemacht werden. Auf Antrag der GRÜNEN wurde im Regionalausschuss Finkenwerder beschlossen, dass die im Köhlfleethafen ansässige Firma in die nächste Ausschusssitzung eingeladen wird, um dort über die Thematik vorzutragen. Es soll Klarheit darüber geschaffen werden, welche Zusammensetzung die entweichenden und vermutlich zur Geruchsbelästigung führenden Gase haben.

In Hamm und Billbrook beschweren sich Anwohner*innen nicht nur über Geruchsbelästigungen, sondern auch über Smog. Da diese Probleme vor allem zwischen 1:00 Uhr und 4:30 Uhr auftreten, wird vermutet, dass sie durch nächtliche Arbeiten im Industriegebiet verursacht werden. Außerdem sorgt sich die Bevölkerung vor Ort wegen des vermehrten Aufkommens von Großbränden – zuletzt gab es im September 2016 einen Brand in einer Lagerhalle. Daher wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, ob und wenn ja, was für nächtliche Arbeiten im Industriegebiet durchgeführt werden. Ferner soll die zuständige Behörde dazu Stellung nehmen, ob sich durch die in den Gewerbegebieten in Hamm und Hammerbrook gelagerten Waren und mögliche Brände eine Gefahr für die Bevölkerung ergibt. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir an dieser Stelle wieder berichten.

„Wir setzen uns für die Verbesserung der Luftqualität ein, um die Bevölkerung zu schützen und die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig zu halten.”, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in Hamburg-Mitte. Die Fraktion fordert, dass der Luftreinhalteplan für die gesamte Stadt so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Hier geht's zum Antrag aus dem Regionalausschuss Finkenwerder.

Hier geht's zur Anfrage bzgl. Smog in Hamm und Billbrook.

"Der Ausschreibungsprozess muss so begleitet werden, dass am Ende ein Konzept mit hoher Aufenthaltsqualität entsteht", kommentiert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte. "Wünschenswert wäre ein Platz im Herzen von St. Pauli, der sowohl einen dauerhaften Mehrwert für den Stadtteil und die Anwohner*innen darstellt als auch zu einem Besuch einlädt."

Osterburg weiter: "Eine Ausschreibung ist notwendig und wichtig. Das vergangene Betreiberkonzept hatte noch Luft nach oben", er fordert außerdem: "Wir erwarten, dass bei der Bewerbung neue Ideen mit mehr Leben und Innovation für den Spielbudenplatz an den Start gehen. Es wäre schön, wenn auch Bäume gepflanzt werden würden." (siehe auch den Abendblattartikel zum Thema)

Die Rindermarkthalle ist seit 2014 Nahversorgungszentrum für den Stadtteil St. Pauli und als Hauptmieter von der Edeka Handesgesellschaft Nord angemietet. Nicht nur Einzelhandelsflächen von Edeka über Budni, Aldi, Bäckereien und einen Skateshop sondern auch Gastronomie und soziokulturelle Flächen werden in der Rindermarkthalle beherrbergt. Nun wird der bestehende Mietvertrag bis 2024 mit der Option auf weitere zehn Jahre verlängert, damit das Unternehmen in die langfristige Planung gehen kann.

Hier geht's zum Abendblattartikel.

Für die Veranstaltung gibt es auch ein Facebook Event.

Für Sie vor Ort sind:

Referent*innen vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes Hamburg-Mitte

ADFC Landesvorsitzender Georg Sommer

Mitglieder der GRÜNEN Bezirksfraktion:

- Karin Zickendraht

- Michael Osterburg

In der vergangen Bezirksversammlung haben wir uns für das "Theater im Zimmer", denen ihr Equipment gestohlen wurde, eingesetzt und im Hauptausschuss gestern wurde unser Antrag zu mehr Grün in Hamburg-Mitte beschlossen. Darin fordern wir die Entsiegelung von Flächen sowie mehr Wildblumen und Lebensraum für Bienen und Schmetterlinge in der Stadt. Das ist nicht nur schön anzusehen, sondern auch gut und wichtig für das städtische Klima. Passend zum Thema wurden in der letzten Woche die 12 Siegerentwürfe für die Landschaftsachse Horner Geest ausgewählt. Wir gratulieren an dieser Stelle noch mal ganz herzlich! Ein tolles Projekt der Bürger*innenbeteiligung!

Außerdem haben wir im Kulturausschuss beschlossen, dass zusätzliche Mittel für die Stadtteilkultur der institutionellen Förderung von Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten zugute kommen sollen. Im Ausschuss für Verkehr und Umwelt haben wir den Fahrradfahrer*innen das Leben ein klein bisschen erleichtert, es wird geprüft ob die Einbahnstraße Venusberg mit dem Fahrrad in beide Richtung befahrbar sein kann.

Last but not least: die Bürgerschaft will 331.000 € für Integrationsprojekte in Mitte bereitstellen. Wir freuen uns über 4 tolle Projekte in Hamburg-Mitte die helfen Neuzugewanderte in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen.

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Michael Osterburg

Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

Die vier Projekte in Hamburg Mitte:

• Gefördert wird der Aufbau einer Begegnungsstätte „rekonto“ für Neu-Zugewanderte und Einheimische im Stadtteil St. Georg durch den CVJM Hamburg und den Caritasverband mit 100.000 Euro.

• In Wilhelmsburg betreibt der Verein „Die Insel hilft e.V.“ bereits eine Vielzahl von Angeboten für Geflüchtete und freiwillig Engagierte, um die Integration der Geflüchteten in die neue Umgebung zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der interkulturelle Austausch, Museumsausflüge und Spaziergänge, Kochabende für Alteingesessene und Geflüchtete, die Organisation des Willkommensfestes im Bürgerhaus Wilhelmsburg sowie das integrative Sportfest „fair play“, und kleine Gartenprojekte in den Flüchtlingsunterkünften. Dieses Engagement soll durch eine Förderung aus dem Integrationsfonds im Umfang von insgesamt 100.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren gestärkt und ausgebaut werden.

• Die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg erhält eine Förderung über 100.000 Euro für das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben „Integration & Quartiersentwicklung mit „Perspektiven!“. Im Rahmen dieses Projektes sollen kultursensible Beteiligungsformen entwickelt und ein interkulturelles und nachhaltiges Multiplikator*innen-Netzwerk aufgebaut werden, das frühzeitig konzeptionell an der Entwicklung der Beteiligungsformate mitarbeitet und kulturübergreifend für konkrete Planungen aktiviert.

• Der Verein „ParkSportInsel e.V.“ soll zur Ausweitung seines Outdoor-Angebots und zur Ergänzung seines Materialpools eine Förderung über 31.000 Euro erhalten und damit integrative Sportangebote verstärken.

Hintergrund zum Integrationsfonds:

Mit dem von der Bürgerschaft auf Initiative von GRÜNEN und SPD beschlossenen Hamburger Integrationsfonds soll die haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit gezielt verstärkt und weiter ausgebaut werden. Dieses Instrument wird dabei mithelfen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg im Sinne guter Nachbarschaft voranzutreiben. Die Mittel sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, ausgegeben werden.

Den vollständigen Antrag der Bürgerschaft können Sie hier herunterladen:

Eine pflegeleichte Variante, um wieder mehr Stadtgrün in die Stadt zu bringen, ist das Anlegen von Wildblumenflächen, die auch bedrohten Insektenarten wie Bienen und Schmetterlingen einen Lebensraum bieten. Zudem erhöhen solche Blühflächen das Nahrungsangebot für Vögel und andere Kleintiere. Überdies wird hier mehr CO₂ gespeichert als auf kurz geschorenen Rasenflächen, es entstehen also wichtige CO₂-Senken, weswegen es sinnvoll ist, Wildblumenflächen vermehrt in der Stadt zu verankern. Dafür in Frage kommen vor allem Parks und andere öffentliche Grünanlagen, Flächen des Straßenbegleitgrüns (Verkehrsinseln, Kreisel, Randstreifen), Böschungen und Deiche.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: "Dass den Menschen, die mit sowieso schon begrenzten Mitteln so tolle und wichtige kulturelle Arbeit für den Stadtteil leisten, diese auch noch entwendet werden, ist einfach nur feige und macht uns fassungslos. Umso wichtiger ist es, hier schnelle und effektive Hilfe zu leisten, damit es weitergehen und nicht wieder passieren kann!"

Dazu Christian Pohl, Sprecher der GRÜNEN im Kulturausschuss Mitte: "Mit seinen Inszenierungen und Stadtteilrundgängen belebt das "Theater das Zimmer" das kulturelle Angebot in Horn und darüber hinaus. Es ist wichtig, dass die Bezirksversammlung hier ein Zeichen für die Stadtteilkultur setzt und dem Theater nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zur Seite steht."

Den vollständigen Antrag zum Download finden sie hier.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Dank der Fahrradzählsäule Gurlittinsel liegen uns erstmals verlässliche und kontinuierlich erhobene Daten für das Radverkehrsaufkommen entlang der Alster vor. Die Zahlen sind beeindruckend: Täglich fahren hier über 5.800 Menschen mit ihrem Rad entlang. Das entspricht fast dem Wert aus dem Vorjahr. Im Zuge des Ausbaus der Velorouten rechnen wir mit einem deutlich erhöhten Radverkehrsaufkommen im Innenstadtbereich. Das gilt auch für die Straße an der Alster, an der die Velorouten 5 und 6 sowie die Freizeitrouten 2 und 3 entlangführen. Die Zahlen helfen uns auch bei der Planung für das Alsterachsenkonzept, nach dem auch dort die Radwege neu gebaut werden sollen.“

Hintergrund:

Seit der Inbetriebnahme im Oktober 2014 hat die Fahrradzählsäule Gurlittinsel 4.688.910 Radfahrende gezählt (siehe SKA 21/4109 aus 2016 und SKA 21/7515 aus 2017 im Anhang). Im Jahr 2016 wurden im Durchschnitt täglich 5.812 Radfahrende gezählt. Im Vorjahr waren es 5.906. Am meisten frequentiert wird die Stelle morgens zwischen 8 und 9 Uhr sowie abends zwischen 18 und 19 Uhr. Der Tag mit dem höchsten Radverkehrsaufkommen ist der Mittwoch.

Bereits im November hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Antrag von GRÜNEN und SPD beschlossen, die Projektmittel im Bereich der Stadtteilkultur im Jahr 2017 aus bezirklichen Mitteln um 18.000 Euro zu erhöhen. Insgesamt stehen der Stadtteilkultur im Bezirk somit 79.000 Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Im Jahr 2018 wird die Rahmenzuweisung durch die Stadt noch einmal um 60.000 Euro erhöht werden.

Christian Pohl, Sprecher der GRÜNEN im Kulturausschuss Mitte, kommentiert die Maßnahmen: „Nach Jahren des Stillstands im Bereich der Stadtteilkulturförderung haben GRÜNE und SPD ein wichtiges Zeichen gesetzt: In Hamburg findet Kultur nicht nur in großen Konzertsälen statt, sondern auch vor der Haustür. Mit der überfälligen Erhöhung der Rahmenzuweisung erhalten unsere Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten endlich eine Planungssicherheit, um Kostensteigerungen auszugleichen und ihre hervorragende Arbeit fortzuführen und auszubauen. Durch die zusätzlichen Projektmittel erhalten wir zudem einen größeren Spielraum, um innovative Projekte im Bereich der Stadtteilkultur noch besser unterstützen zu können.“

Alle Projekte kann man sich auf der Homepage Meine Geest anschauen.

Die Gewinnerprojekte gibt es hier als Download:

„Wir GRÜNE in Mitte setzen uns dafür ein, dass eine sinnvolle Lösung für einen flüssigen Radverkehr zwischen der City und den Elbinseln gefunden wird“, so Sonja Lattwesen, Bezirksabgeordnete der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte, „wenn wir wissen, wie der Zustand der Elbbrücken ist, dann können wir ermitteln, welcher praktikabel ist.“

Ein weiterer Antrag der GRÜNEN zur Beförderung des Radverkehrs wurde ebenfalls vom Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel angenommen: Das Bürgerhaus Wilhelmsburg erhält im Rahmen seiner Sanierung mehr Fahrradbügel, an denen Räder sicher angeschlossen werden können. Es wird geprüft, ob anstatt einer Neuanschaffung, Radbügel vom Westeingang der igs verlagert werden könnten, da sie dort nicht mehr in der großen Anzahl benötigt werden. So könnten Anschaffungskosten gespart werden, ohne dass einer der Standorte Nachteile erleiden müsste.

Der vollständige Antrag zu den Fahrradbügeln findet sich hier.

Der Beschluss zum Radweg über die Norderelbbrücke findet sich hier.

Ursprünglich beinhaltete der Antrag der Grünen und der SPD eine Reduzierung der Aufstockung auf drei Stockwerke und ein Parkhaus mit Kunstrasenplatz auf dem Dach. Stattdessen wird auf das Parkhaus in Gänze verzichtet, da weitere Parkplätze das Verkehrsaufkommen grundsätzlich steigern. Es werden im Gegenzug 124 Parkplätze in der Rindermarkthalle angemietet. Gegen eine Aufstockung um lediglich drei Stockwerke sprach, das dann aus technischen Gründen keine Mehrzweckhalle und kein Fitnessraum in den Bunker aufgenommen hätte werden können, wodurch dieser positive Effekt für den Stadtteil weggefallen wäre. Denn eine eigenständige Halle wäre für St. Pauli nicht finanzierbar.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte, sagt dazu: „Durch ein geeignetes Verkehrskonzept werden nicht nur die Veranstaltungsverkehre des Bunkers sondern auch die des Doms und der St. Pauli-Spiele deutlich besser aus den angrenzenden Vierteln herausgehalten. Dieses Konzept muss zeitnah umgesetzt werden und sorgt so für eine Reduzierung der Lärmbelastung, des Feinstaubaustoßes und für mehr freie Flächen. Damit wird nicht nur verhindert das es zu Belastungen kommt, sondern sogar ein besseres Niveau als das heutige erreicht.“

Weiter sagt Michael Osterburg dazu: „Insgesamt dürfen im Jahr nicht mehr als 38 Veranstaltungen abseits des Breitensports stattfinden. Außerdem werden weder Veranstaltungen parallel zum Dom stattfinden noch gleichzeitig zu großen Events im Übel und Gefährlich, wodurch sichergestellt wird, dass keine zu großen Zahlen an Besucher*innen das tägliche Leben der Menschen in den Vierteln beinträchtigen.“

Michael Osterburg sagt weiter dazu: „Als Grüne setzen wir uns für eine grünes Stadtbild und eine Symbiose von Stadt und Natur ein. Durch Dachbegrünung, öffentliche  Grünflächen und Urban Gardening wird das Klima der Stadt verbessert, die Feinstaubbelastung verringert, die Biodiversität in der Stadt erhöht und damit die Aufenthaltsqualität für alle Bewohner*innen verbessert. Darum begrüßen wir dieses neue grüne Dach über dem Heiligengeistfeld.“

Erstmals wurden in Hamburg - in der Ohlendorffstraße in Hamm – sechs Wohnungen zeitweise zwangsenteignet. Die Wohnungen standen seit über 4 Jahren leer und das Bezirksamt Mitte hatte seit dem vergeblich versucht den Vermieter dazu zu bewegen die Wohnungen wieder zu vermieten. Der Eigentümer hatte sowohl Wohnnutzungsgebote, Zwangsgeldandrohungen und Strafzahlungen in Höhe von 18.000 Euro ignoriert. Die GRÜNEN haben schon mehrfach darauf gedrängt, dass hier mit einer sogenannten Ersatzvornahme – einer Enteignung auf Zeit - eingegriffen wird, um die leerstehenden Flächen wieder dem Wohnraumbestand zuzuführen.

Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter, hat für die sechs Wohnungen einen Treuhänder bestimmt. Dieser erhält die Schlüsselgewalt über die Wohnungen und saniert diese nun bei Bedarf. Die Kosten hierfür trägt der Immobilienbesitzer. Daraufhin sucht der Treuhänder für die Wohnungen Mieter und unterschreibt Mietverträge. Mit der Unterschrift endet die Treuhänderschaft und der Besitzer erhält die Wohnungen zurück.

Die seit 2013 bestehenden Paragraphen 12a und 12b des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes werden damit zum ersten Mal angewandt. Die Hoffnung besteht, dass dies präventiv Wirkung bei anderen Vermietern entfaltet, die ihr Eigentum leer stehen lassen.

„Es ist gut, dass hier endlich durchgegriffen und der Grundeigentümer in die Verantwortung gezogen wird. Es hat sehr lange gedauert, bis die Stadt sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Leider gibt es viel zu viele Fälle, in denen zum Beispiel denkmalgeschützte Häuser abgerissen wurden, weil die Besitzer*innen ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Wir wissen, dass das nicht für die Mehrheit der Grundeigentümer*innen gilt. Aber diejenigen, die aus Profitinteresse ihre Häuser verkommen lassen, müssen in die Pflicht genommen werden!“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte.

Manuel Sarrazin erklärt nach seiner Wahl: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und das tolle Ergebnis. Im kommenden Wahlkampf möchte ich gemeinsam mit dem Kreisverband Hamburg-Mitte und der grünen Stadtteilgruppe Wilhelmsburg für eine offene und tolerante Gesellschaft streiten. Grüne Politik in Berlin ist in vielen wichtigen Themenfelder ein Schlüssel für den Erfolg Wilhelmsburgs. Wir alle wissen, dass die verkehrspolitischen Entscheidungen der Großen Koalition schwere Auswirkungen auf Wilhelmsburg haben werden. Aber auch ein konsequentes Umsteuern in der Energiepolitik weg von der Kohle und eine entschlossene Politik für eine offene Gesellschaft sind offensichtlich auch Wilhelmsburger Themen.“

Sonja Lattwesen, Vorsitzende des grünen Kreisverband Hamburg-Mitte, erklärt zur Wahl Manuel Sarrazins: „Ich freue mich, dass wir wieder mit Manuel Sarrazin Wahlkampf machen können. Manuel Sarrazin sorgt für den europapolitischen Kompass in unserer Partei. Europa zusammenhalten bedeutet für Wilhelmsburg ganz konkret, dass Projekte wie das Atelierhaus am Veringkanal ohne europäische Mittel nicht realisiert worden wären.“

Für weitere Fragen an Manuel Sarrazin wenden Sie sich gerne an das Wahlkreisbüro von Manuel Sarrazin: manuel.sarrazin.wk@bundestag.de oder 040 303 858 96

Für weitere Fragen an den Kreisverband wenden Sie sich gerne an Sonja Lattwesen, sonja@gruene-mitte.com oder 0173-2430836.

Das angehängte Foto ist frei verwendbar. Auf dem Foto von links nach recht: Andreas Finkler, Vorstandssprecher des Kreisverbands HH-Harburg, Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat, Heribert Krönker, stellvertretender Kreisvorsitzende des Kreisverbands HH-Bergedorf und Sonja Lattwesen, Vorsitzende des Kreisverbands HH-Mitte

Gönüllü ist Türkisch und bedeutet „freiwillig“ – und so funktioniert die Arbeit des gleichnamigen Projektes, das von Preisträger Gökhan Konca koordiniert wird. In Zusammenarbeit mit anderen Institutionen kümmert sich Gönüllü – Kooperation Türkisches Leben mit Demenz in Hamburg - um eine kultursensible Versorgung älterer Menschen. Bei einer Demenzerkrankung kommt es oft dazu, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die später erworbene Sprache (Deutsch) vergessen und sich nur noch in ihrer Muttersprache (in diesem Fall Türkisch) verständigen können. Gökhan Konca und sein Team von Freiwilligen schenken diesen Menschen Zeit und Hilfe bei täglichen Erledigungen, außerdem bieten sie Beratungen für Angehörige an. Dabei kooperieren sie mit Kirchen, Moscheen und sozialen Vereinen. Herr Konca als Projektkoordinator erhielt ein Preisgeld von 3.000 Euro.

Bei der Verleihung des Bürgerpreises am vergangen Sonntag wurden außerdem Karin Wienberg, Sabine Stoff-Isenberg und Ina Zschocke für Ihr Engagement ausgezeichnet. Wir freuen uns sehr, dass Karin Wienberg für Ihren Einsatz zur Einrichtung des Stadtteilhauses Horner Freiheit geehrt wurde. In dem herausfordernden Weg bis zur erfolgreichen Eröffnung des Hauses Anfang 2016, ist es Frau Wienberg gelungen, die verschiedenen beteiligten Akteure zusammenzuhalten.

Sabine Stoff-Isenberg erhielt den Bürgerpreis für Ihre Organisation der Nachbarschaftshilfe in Wilhelmsburg, welche die Flüchtlingsunterkunft in der Dratelnstraße mit vielfältigen Aktionen und Angeboten unterstützt.

Den Ehren-dritten Preis erhielt Ina Zschocke, die mit dem babymobil von September 2015 bis zum 31.03.2016 geflüchtete Mütter, Schwangere, Babys und Kinder am Hauptbahnhof betreute. Für Frau Zschocke hielt die GRÜNE Wahlkreiskandidatin in Hamburg-Mitte für den Bundestag, Meryem D. Çelikkol, die Laudatio: „Frau Zschocke und ihre sechsköpfige Familie leben aktiv ein vorbehaltloses, großes soziales Engagement in ihrem alltäglichen Leben, gerade für Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Ich bin maßlos begeistert von ihrer Tatkraft und selbstverständlichen Überzeugung zu helfen. Diese Familie hat einen sehr großen gesellschaftlichen Vorbildcharakter."

Außerdem gab es eine Ehrung für Hildegard Thevs und ihre ehrenamtlichen Recherchen zu Hamburger Opfern des Nationalsozialismus. Durch die von Frau Thevs erforschten Daten ist es möglich die "Stolpersteine" vor den letzten Wohnorten der NS-Opfer auf Hamburgs Gehwegen zu platzieren und somit zu einer stadtteilbezogenen Erinnerungskultur beizutragen.

Der Bürgerpreis Hamburg-Mitte wurde in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal verliehen. Wir gratulieren allen Preisträgerinnen und Preisträgern herzlich und danken Ihnen für Ihr großartiges Engagement, durch das sie das Leben vieler Menschen in Hamburg-Mitte leichter machen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, dazu: "Wir freuen uns sehr, dass die wichtige und bemerkenswerte Arbeit von Westwind jetzt nochmal einen richtigen Schub bekommt. Das Engagement der Ehrenamtlichen wird hiermit gewürdigt und effektiv unterstützt. So können langfristig noch mehr Fahrräder für Geflüchtete bereitgestellt werden. Dies ist in der werdenden Fahrradstadt Hamburg außerdem ein wichtiger Beitrag zu einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik!"

Westwind wurde im August 2015 ins Leben gerufen und ist ein Zusammenschluss freiwilliger Helfer*innen, die alte Fahrräder aus Haushalten sammeln, sie gemeinsam mit Geflüchteten reparieren und sie anschließend den Bewohner*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften zur Verfügung stellen.

Schon im Februar hatten wir dem neuen Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, symbolisch für die verkehrspolitische Wende, ein grünes Fahrrad überreicht, das zuvor von Westwind aufbereitet wurde.

Alle weiteren Infos zu Westwind - Fahrräder für Flüchtlinge hier.

Hier geht's zum vollständigen Antrag mit dem die Finanzierung beschlossen wurde.

Auch das wurde abgelehnt. Begründung der StVB:

• die Caspar-Voght-Straße ist Bestandteil des sogenannten Vorbehaltsstraßennetzes, die Verkehrsbelastung ist – insbesondere durch Wirtschaftsverkehr – also so hoch, dass Tempo 30 nicht in Frage kommt;
• der Eingang der Schule befinde sich doch um die Ecke, im Quellenweg;
• eine Kita als Grund für eine Tempo 30 Anordnung muss erst noch geprüft und ein bundeseinheitlicher Rahmen erarbeitet werden;
• es wird vor Ort gar nicht so oft über 50 km/h gefahren;
• das Kopsteinpflaster muss weg, aber nicht die Geschwindigkeit;
• die Fahrradfahrer*innen, die aus "Komfort-Gründen" auf dem Gehweg fahren, sind die eigentliche Gefahr, nicht der Verkehr auf der Straße. (21-2333.2)

An diesen Argumenten gegen Tempo 30 sieht man ganz deutlich, wer geschützt wird: nicht die Anwohner*innen sondern der LKW- und PKW-Verkehr!

Wir finden nach wie vor: Tempo 30 sollte stadtweit in Wohn- und Aufenthaltsgebieten gelten. Außerdem: Es kostet fast nichts, wenigstens an den geforderten Straßen Tempo 30 einzuführen, selbst wenn hier „stadtteilverbindender Verkehr“ abgewickelt wird, wie die Behörde schreibt, denn, wie sie auch zugibt: Diese Straßen sind Bereiche „mit überwiegender Wohn- und Aufenthaltsfunktion“.

"Tempo 30 schützt nicht nur Leben und Gesundheit, sondern reduziert auch Lärm und Abgase. Nichts spricht dagegen, sehr viel dafür!" so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte.

Der Verein „Gruppe für Stadtteilgesundheit und Verhältnisprävention e.V.“, der von einer Gruppe Ärzt*innen, Anwält*innen, Medienfachleuten und anderen gegründet wurde, engagiert sich bereits seit einigen Jahren für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bewohner*innen auf der Veddel. Der Stadtteil weist aufgrund seiner sozioökonomischen Struktur und des dadurch bedingten Wegzugs von Ärzt*innen schon länger eine medizinische Unterversorgung auf. Auch die letzte verbleibende Apotheke schloss im vergangenen Jahr. Statistiken zeigen, dass die Morbiditätsrate auf der Veddel über dem Hamburger Durchschnitt liegt. Ein Grund hierfür kann der Mangel an Arztpraxen im Stadtteil sein – um eine*n Haus- oder Fachärzt*in zu erreichen, müssen viele Menschen den Weg in einen anderen Stadtteil auf sich nehmen. Dies stellt, gerade bei Krankheit, eine Hürde dar.

Die neue Poliklinik wird zunächst mit der Schaffung einer hausärztlichen Praxis die Versorgungslage auf der Veddel verbessern. Doch auch weitere Beratungs- und Informationsmöglichkeiten zu medizinischen, sozialen und rechtlichen Themen sollen in der Klinik angeboten werden. Ziel des Vereins ist es, die Gesundheit im Stadtteil interdisziplinär, individuell und kollektiv zu betrachten und zu fördern. Die Poliklinik soll noch in diesem Jahr eröffnet werden, aktuell laufen die Umbauarbeiten in der ehemaligen Polizeikaserne in der Straße Am Zollhafen.

Das Projekt Poliklinik Veddel wird als Pilotprojekt betrachtet und soll fortlaufend durch Bedarfserhebungen seine Angebote entsprechend anpassen können. Durch die wissenschaftliche Begleitung soll es möglich sein, Erkenntnisse aus dem Projekte auf Gesundheitszentren an anderen Orten zu übertragen.

Dr. Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Einrichtungen wie die Poliklinik sind vorbildlich für das soziale Engagement. Zukünftig müssen wir sehen, dass wir Ähnliches auch in anderen Stadtteilen wie Billstedt, Horn und Wilhelmsburg erreichen können.“

Klaus Lübke, SPD-Bezirksabgeordneter für die Veddel: „Dass die Poliklinik die Versorgungslücke auf der Veddel schließt ist wunderbar, wir haben den ungewöhnlichen Ansatz des Vereines von Beginn an unterstützt.“

Hier geht's zum Antrag.

"Frauennamen müssen bei der Auswahl für Straßennamen viel stärker berücksichtigt werden, damit ihre Verdienste öffentlich wahrgenommen werden und sie gleichwertig im Stadtbild auftauchen", so Jutta Kodrzynski, zugewählte Bürgerin im Bezirk Mitte und ehemaliges Mitglied im Regionalausschuss.

Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg, ergänzt: "Mädchen und Jungen brauchen Vorbilder. Straßennamen sind das Vorbild, das in der eigenen Adresszeile steht".

Mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Wohnungsbauoffensive des Senats stehen eine Reihe Veränderungen in Wilhelmsburg an, die auch zu neu zu benennenden Verkehrsflächen führen werden. Laut gestrigem Beschluss wird hierfür eine Arbeitsgruppe „Neue Straßennamen in Wilhelmsburg“ eingesetzt, deren Aufgabe es sein wird, nach Verkehrsflächen-Bezeichnungen für die neuen Wohngebiete zu suchen. Ein erstes Ziel der Arbeitsgruppe ist grundsätzlich das Finden geeigneter Kandidatinnen für die zukünftige Benennung von Straßen, Plätzen und Ufern sowie Wasserwegen. Es sollen Mitglieder der Geschichtswerkstatt, Wilhelmsburger Museum, politischer Fraktionen und Bewohner*innen angefragt und um Teilnahme gebeten werden. Das Verfahren wird in geeigneter Form im Stadtteil veröffentlicht und es soll Bewohner*innen die Möglichkeit gegeben werden schriftliche Vorschlägen einzureichen.

Einen ähnlichen Prozess gab es bereits in der Hafen City / Baakenhafen. Hier hatte sich ebenfalls eine Arbeitsgruppe aus Bewohner*innen, Politiker*innen und der Hafen City GmbH gebildet, um für das Quartier Am Baakenhafen Straßen und Plätze mit Frauennamen zu versehen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen und abgeschlossen, nachdem das Staatsarchiv den Vorschlägen zugestimmt hat.

Für Wilhelmsburg wurde mit dem gestrigen Beschluss der Weg für ein hoffentlich ebenso erfolgreiches Verfahren geebnet.

Der zweite Redebeitrag des Abends wurde von Kurt Edler, GRÜNER Salafismusexperte und Pädagoge, gehalten. Dabei stellte er fest, dass die Terrorgefahr, die möglicherweise durch Salafisten ausginge, mithilfe präventiver Maßnahmen erkannt werden könne. Besonders wichtig sei es dabei, gefährdete Jugendliche über Gleichaltrige zu erreichen. In Schulen müsste das Basiswissen darüber vermittelt werden, wie eine Radikalisierung von Schüler*innen untereinander erkannt und gemeldet werden könne. Wesentlich seien überdies das Schaffen einer guten Gesprächskultur in den Schulen und ein gutes Verhältnis zwischen der Schülerschaft. Nicht zuletzt müsse auch das Prinzip der „ausgestreckten Hand“ gelten. Dabei sollen die jungen Menschen, die sich abgewandt haben, jederzeit wieder in die Gesellschaft zurückkehren können.

Anschließend erfolgte eine kritische Diskussion zwischen den Teilnehmer*innen. Dabei wurde festgestellt, dass muslimischen Schülern*innen in Deutschland der Raum fehlt, sich frei über ihre Gedanken austauschen zu können. Außerdem fehlte vielen Pädagog*innen das notwendige Wissen, um Salafismus korrekt erkennen zu können. "Das Wichtigste ist, bei all der Hysterie die Ruhe zu bewahren und auch 'ganz normale' pubertäre Provokation richtig einzuordnen. Die Diskussion hat uns mal wieder deutlich gezeigt, wie notwendig gute Jugendarbeit ist", so Sonja Lattwesen, Bezirksabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes in Mitte.

Nach der Diskussion setzten sich die Teilnehmer*innen unterschiedlicher Fachrichtungen in vier Gruppen zusammen und erarbeiteten gemeinsam Lösungsansätze zur Verhinderung von Radikalisierung. In einer sehr konzentrierten und engagierten Atmosphäre wurde schließlich eine Reihe von Präventionsmaßnahmen auf Karten festgehalten und auf einem Flip Chart visualisiert. Sonja Lattwesen, Michael Osterburg und die Teilnehmer*innen werteten den Themenabend am Ende als einen vollen Erfolg.

"Wir konnten mit unserer Veranstaltung die Vernetzung der Expert*innen untereinander unterstützen und wertvolle Arbeitsergebnisse für die Präventionsarbeit in Wilhelmsburg liefern", freut sich Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte.

Hier geht's zum Bericht im Hamburger Abendblatt.

Begleitet wurde die Tour von den GRÜNEN Bezirksabgeordneten Meryem Çelikkol und Carina Sickau sowie Georg Sommer vom ADFC Hamburg.Dabei führte die Tour sowohl über Strecken, auf denen (auch Dank GRÜNER Politik) der Radverkehr gut funktioniert, als auch über Routen, die fahrradfreundlicher gestaltet werden müssten. Ein Thema war unter anderem die Entwicklung der Veloroute 8, die zukünftig Bergedorf mit der City verbinden soll und in Hamm und Borgfelde in Teilen bereits fertig gestellt ist. Zudem wurde die Verkehrssituation in der Klaus-Groth-Straße, in der Wendenstraße sowie im Hammer Steindamm begutachtet und zum Teil heiß diskutiert. Dabei zeigte sich immer wieder, dass die Probleme oft die gleichen sind: Das Verkehrsaufkommen in Hamm und Borgfelde ist sehr hoch und die Geschwindigkeitsbegrenzung wird oftmals nicht eingehalten. Teilnehmende Anwohner*innen konnten hierbei wichtige Anregungen geben. Georg Sommer ergänzte die Aussagen mit fachkundigen und hilfreichen Anmerkungen zur Qualität der Radwege sowie zur sinnvollen Streckenführung von Fahrradrouten.

In  Caspar-Voght-Straße fand die spannende  und lehrreiche Fahrradtour schließlich ihren Abschluss. In dieser Straße liegt eine schwierige Gemengelage vor. Bürger*innen hatten sich zuletzt vermehrt darüber beklagt, dass Kopfsteinpflaster und Tempo 50 in der Umgehungsstraße die Sicherheit von Verkehrsteilnehmer*innen beeinträchtigen und Anwohner*innen sich durch den Lärm gestört fühlen. Sogar eine Unterschriftenaktion wurde in der Nachbarschaft ins Leben gerufen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits reagiert und gemeinsam mit der SPD im Regionalausschuss einen Antrag zur Prüfung einer Tempo 30-Anordnung in der Caspar-Voght-Straße eingebracht. Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus. Gleiches gilt für ähnliche Anträge, die die GRÜNE Fraktion zum Hammer Steindamm und zur Wendenstraße eingebracht hat.

In ihrer Bewerbungsrede ging Meryem Çelikkol natürlich auch auf ihre eigene Situation als Doppelstaaterin ein. „Wer weiß, ob ich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl überhaupt noch wahlberechtigt bin.“, sagte sie mit einem Augenzwinkern in Hinblick auf die Diskussion, die zurzeit in den Berliner Regierungsfraktionen geführt wird. Als Schwerpunkte ihrer Kandidatur nannte sie zudem den Einsatz für eine inklusive Gesellschaft sowie für eine gelingende Integration von geflüchteten Menschen und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig betonte sie immer wieder die Wichtigkeit des Dialogs: „Wir müssen mit den Bürgern sprechen, ob sie besorgt, kritisch, aufgebracht oder wohlwollend sind. Wir müssen sprechen - untereinander und miteinander.“

Der Kreisvorstand der GRÜNEN in Hamburg-Mitte gratulierte Meryem Çelikkol nach der Wahl. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Christian Pohl erklärte: „Der Kreisvorstand freut sich außerordentlich über die Wahl von Meryem Çelikkol und auch über das gute Ergebnis. Als ausgewiesene Sozialpolitikerin und glaubhafte Kämpferin für eine gerechte und inklusive Gesellschaft wird sie die perfekte Kandidatin für den kommenden Wahlkampf sein. Wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen.“

Zum Wahlkreis Hamburg-Mitte gehören die Stadtteile des gleichnamigen Bezirks mit Ausnahme von Wilhelmsburg und zudem die zum Bezirk Hamburg-Nord gehörenden Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Unter dem Motto "erkennen, begegnen, vorbeugen" lädt die GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte am 15. September um 19 Uhr zum Themenabend Salafismus im Bürgerhaus Wilhelmsburg ein.

Kurt Edler, GRÜNER Salafismusexperte, wird zunächst in einem kurzen Input in das Thema einführen. Danach wird Nadim Gleitsmann von ufuq über die Präventionsarbeit seiner Organisation in Bezug auf Salafismus und Radikalisierung sprechen. In Anschluss wollen wir in drei verschiedenen Kleingruppen aus den verschiedenen Einrichtungen (Schule / Jugendhilfe / Geflüchtetenunterkünfte) diskutieren. Es werden auch Vertreter*innen von Moscheen vor Ort dabei sein, um gemeinsam über lokale Lösungsansätze zu diskutieren:

• was sich Betroffene an Unterstützung von der Politik
wünschen
• was Kommunalpolitik tun kann.
• wie wir junge Menschen empowern können

Anfang des Jahres haben wir in der Bezirksversammlung mit unserem gemeinsamen Antrag für Fortführung des Bürgerpreises in Mitte für engagierte Menschen, die sich in besonderer Weise für die Integration einsetzen, ein starkes Zeichen gesetzt. Dies ist auch ein Danke an die Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise für die Integration der vielen Geflüchteten in Hamburg einsetzen und eine Würdigung ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit. Hamburg-Mitte ist mit diesem Projekt ein klarer Vorreiter und Vorbild für andere Bezirke.

Sozialpolitisch haben wir in der ersten Jahreshälfte einiges auf den Weg gebracht. Die Finanzierung von Werkstattarbeitsplätzen für den Verein Westwind aus dem Förderfonds Bezirke lag uns besonders am Herzen. Die großartige Arbeit des Vereins, der in ganz Hamburg Fahrräder sammelt, sie aufpäppelt und anschließend Geflüchteten zur Verfügung stellt, wollen wir unterstützen. Im Jugendhilfeausschuss haben wir die Einrichtung verschiedener Verfügungsfonds für die offene Kinder- und Jugendarbeit, zur Förderung sozialräumlicher Angebote und zur Förderung der Erziehung in der Familie beschlossen. Mit unserem Antrag „Sicherheit insbesondere für Frauen auf Großveranstaltungen und im öffentlichen Raum erhöhen“ im Hauptausschuss haben wir in Mitte ein klares Zeichen gegen Sexismus und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum gesetzt.

Hamburg braucht neue Wohnungen. Damit unser Bezirk trotzdem lebenswert bleibt, haben wir in der Bezirksversammlung im Februar beschlossen auf ortsnahe Ausgleichsflächen für die geplanten Bauvorhaben in Mitte zu achten. Diese sollen möglichst im Stadtteil ausgewiesen werden. Mit dem Natur-Cent haben wir in Hamburg ein wichtiges Instrument hierfür eingeführt. Dieser sieht für einen Großteil der neuen Bauvorhaben in der Stadt einen Finanzausgleich vor, dessen Einnahmen für Naturschutzprojekte und Maßnahmen der Grünpflege eingesetzt werden sollen. Hier haben wir GRÜNE gezeigt, dass sich Wohnungsbau realisieren lässt, ohne ökologische Aspekte außen vor zu lassen.

Neben sozialen Themen hat uns in dieser ersten Jahreshälfte vor allem der Radverkehr beschäftigt. Hamburg wird Fahrradstadt. Hamburg-Mitte auch. Mit unserer Stellungnahme zum Bündnis für Radverkehr haben wir als Bezirksfraktion ein starkes Zeichen für den Ausbau des Radverkehrs in Mitte gesetzt.

Im Verkehrsausschuss haben wir uns für verbesserte Verkehrsführungen auf der Hammerbrookstraße und an der Deichtorplatz-Kreuzung eingesetzt. Besucher*innen des P.E.M Centers in der Reginenstraße und Ausflügler*innen auf Entenwerder bekommen nun neue Fahrradbügel. Insbesondere in Hamm haben wir uns durch die erneute Prüfung der Tempo 30-Anordnung in der Wendenstraße, in der Caspar-Voght-Straße sowie in der Hammer Landstraße für mehr Verkehrssicherheit – sowohl für Radfahrer*innen als auch für Fußgänger*innen - eingesetzt. Zudem haben wir mit unserem Antrag auf die zugeparkten Radstreifen in der Hafencity aufmerksam gemacht, um eine Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen zu erreichen. Damit Hamburg wirklich Fahrradstadt wird und bleibt, bedarf es weiterer Schritte in diese Richtung, die den Radfahrer*innen das Leben erleichtern und die Verkehrssicherheit allgemein erhöhen.

Zudem haben wir uns für die Stärkung der Bürgerhäuser stark gemacht. In der Bezirksversammlung haben wir im April beschlossen, dass im Haushalt zukünftig ein Ausgleich für gestiegene Kosten und Bedarfe der Bürgerhäuser vorgesehen werden soll. Diese werden zukünftig prozentual genauso erhöht, wie es bislang bei den Stadtteilkulturmitteln der Fall ist.

Auch für den Denkmalschutz in der Altstadt haben wir einiges getan. Nach dem Motto „Baudenkmäler erhalten, historische Identität bewahren“ haben wir uns für den Erhalt des Gebäudeensembles Rödingsmarkt /Steintwiete sowie die Prüfung eines möglichen Denkmalschutzes für den Commerzbank-Altbaus in der Neßstraße eingesetzt. Darüber hinaus haben wir die Restaurierung des zweiten Pfeilers zur Wiederherstellung des Nobistors beantragt.

Mit unserer Behördenanfrage zum Stadtgarten auf Bunker in der Feldstraße haben wir deutlich gemacht, dass politische Entscheidung zunächst einmal Fakten brauchen. Am 5. Juli haben wir uns nach langer und sorgfältiger Abwägung in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung schließlich für eine Aufwertung und Begrünung des Bunkers ausgesprochen, diese jedoch an Bedingungen geknüpft. So soll der Bunker zukünftig auch für die Stadtteilnutzung zur Verfügung stehen. Wir GRÜNEN in Mitte haben uns auch hier für die Bürger*innenbeteiligung stark gemacht, denn nichts auf St. Pauli ist ohne die St. Paulianer*innen zu machen!

„Es war eine erfolgreiche erste Jahreshälfte“, resümiert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte. „Wir GRÜNEN haben wieder einmal gezeigt, dass der Dialog mit den Bürger*innen für uns wichtig ist, auch bei politisch schwierigen Entscheidungen oder Uneinigkeit. Wir werden unsere Arbeit in der Form nach der Sommerpause weiterführen und hoffen auf die Unterstützung der Menschen aus den Stadtteilen. Sie wissen am besten, welche Themen vor Ort gerade relevant sind. “ Wir appellieren daher an alle, sich mit ihren Problemen, Anliegen und Ideen, die die Kommunalpolitik in Mitte betreffen, an unsere Fraktion zu wenden, damit wir Politik in Mitte gemeinsam im Sinne der Menschen, die hier leben, gestalten können.

Zum Sommerinterview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Osterburg im Hamburger Wochenblatt hier klicken.

Dass es so kommen wird, war absehbar. Dabei hätte es alles anders laufen können. Bereits im Februar haben wir im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einen Antrag gestellt, in dem wir eine rechtzeitige Planung von Alternativen für den Busersatzverkehr gefordert haben. Darin war insbesondere die Ausweitung der Fährverbindung 73 auf das Wochenende und Feiertage vorgesehen sowie die Verlängerung der Buslinie 13 bis zum Berliner Tor, um eine schnellere Anbindung der Wilhelmsburger*innen und der Veddeler*innen sicherzustellen.

Die aktuellen Erfahrungen zeigen jedoch, dass Schienenersatzverkehr zukünftig umgedacht werden muss, um den HVV im Sinne der Anwohner*innen in Wilhelmsburg und auf der Veddel zu planen. Es gibt mit der Fähre 73 bereits eine gute Alternativen zum Busersatzverkehr, die allerdings ausgebaut werden muss.

Für unseren Antrag im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hier klicken.

Zur Behördenantwort geht es hier.

Zur facebook-Protestseite "HVV-Herausforderung im Hamburger Süden" hier klicken.

„Es ist ja im Grunde etwas Schönes, wenn sich Leute gemeinsam draußen aufhalten und Spaß haben. Aber die Masse an Menschen und die damit verbundenen Auswirkungen wie Vermüllung oder Lärmbelästigung sind ein Problem“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte. Wir wollen deshalb die Gewerbetreibenden stärker in die Pflicht nehmen: „Es geht darum, diejenigen, die am 'Cornern' gut verdienen, an den Kosten zu beteiligen, um die Situation für alle erträglicher zu machen.“

So sollen die Kioskbesitzer und andere Gewerbetreibende aufgefordert werden, in den Sommermonaten zusätzliche Toiletten und Mülleimer aufzustellen. Darüber hinaus könne man über den Einsatz von sogenannten „Kommunikations-beauftragten“ nachdenken, die das Gespräch mit besonders lauten und alkoholisierten Feiernden suchen. Osterburg dazu: „Wir wollen keine schwarzen Sheriffs. Vielmehr sollten das Personen sein, die andere darauf hinweisen, dass hier Menschen ab einer gewissen Uhrzeit auch einmal schlafen wollen.“

Wir diskutieren unsere Vorschläge zunächst im Bezirk, um dann das Gespräch mit den Gewerbetreibenden zu suchen. „Wir sind optimistisch, dass wir durch gemeinsame Gespräche Lösungsansätze entwickeln und so die Möglichkeit eines zeitlich beschränkten Alkoholverkaufs umgehen können“, so Osterburg.

Hier geht's zum Artikel in Die Welt und im Abendblatt

Mit großer Begeisterung brachte uns Harald Köpke die schützenswerten Ecken der Insel näher, die auch dank GRÜNER Regierungsbeteiligungen (unter anderem durch den Einsatz von Anja Hajduk und Christian Maaß) bis heute unter Schutz stehen. Harald berichtete uns über die positiven Auswirkungen von verschiedenen Maßnahmen auf den Naturschutz in Wilhelmsburg, wie z.B. Staumaßnahmen zum Erhalt von Feuchtwiesen. Diese wurde in Kirchdorf-Mitte-Nord von uns GRÜNEN auf Ausgleichsflächen durchgesetzt. Hier kann der Wasserstand unabhängig von den anderen Gewässern in der Umgebung aufgestaut werden und verhindert dabei ein Austrocknen der Böden. Feuchtwiesen sind wichtige Lebensräume für viele Tierarten und ermöglichen u.a. das Brüten des selten gewordenen Kiebitzes. Wir GRÜNEN haben außerdem den Aufkauf von Schutzgebieten in Wilhelmsburg vorangebracht. Wir sehen aber auch einen Nachbesserungsbedarf bei der Schaffung von Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen in Wilhelmsburg. Bisher sind hier noch zu wenige oder unzureichende Flächen geschaffen worden. Hierbei ist eine gewisse Hartnäckigkeit und ein langer Atmen notwendig, aber dann macht GRÜNE Politik eben doch den großen Unterschied. Nach 2,5 Stunden erreichten wir wieder die S-Bahn Station Wilhelmsburg und alle Teilnehmer waren sich einig: Die Radtour war ein voller Erfolg!

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: „Wir haben es uns mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Es wurden vielfältige und konstruktive Diskussionen geführt. Hierbei standen vor allem die Auswirkungen auf den Stadtteil, aber auch die Möglichkeiten, die die Bebauung bietet, im Zentrum“

Arik Willner (34), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Mitte: „Das Ergebnis der Koalition ist knapp und damit ehrlich. Wir haben ernsthaft und intensiv abgewogen. Am Ende freue ich mich, dass mit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße neue Wege der Stadtentwicklung beschritten werden.“

Eine Großstadt wie Hamburg muss neue Wege in der städtebaulichen Entwicklung gehen. Überall in der Stadt müssen neue Lösungen gefunden werden, um Flächen für Sport-, Stadtteil- und andere Freizeitnutzungen zu erschließen. Jede Neunutzung von Flächen steht hierbei auch immer in direkter Konkurrenz zum notwendigen Wohnungsbau in der Stadt. Die Aufstockung des Bunkers in der Feldstraße macht eine Fläche nutzbar, die es sonst nicht gäbe. Die Realisierung der Grünanlage, weiterer Räume zur Stadtteilnutzung und einer dringend benötigten Sporthalle für den Breitensport sind ein sinnvolles Gegengewicht zur kommerziellen Nutzung.

Ein Vergessen des Mahnmals ist durch den geplanten Gedenkort zur Aufarbeitung der Geschichte weitestgehend ausgeschlossen. Dennoch wird ein Denkmal bebaut, dies ist in jedem Einzelfall eine Abwägungssache.

Wichtig ist, dass der Bunker als Mahnmal und Wahrzeichen im Besitz der Stadt bleibt. Daher ist eine Ausdehnung des Erbpachtvertrags auf 99 Jahre ausgeschlossen. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass ein gut durchdachtes Park- und Verkehrskonzept entwickelt wird, um die Verkehrsbelastungen für den Stadtteil erträglich zu halten. Hierfür bietet sich ein für das Quartier offenes Parkhaus an. Dieses soll über ein Kleinspielfeld auf dem Dach verfügen, um so eine weitere Nutzung für den Breitensport zu ermöglichen. Auch die Anzahl der Veranstaltungen, die zusätzlich zum Breitensport stattfinden, muss gerade in den DOM-Zeiten reduziert werden.

Der Bunkeraufbau muss sich in die Stadtteilstruktur einfügen. Dafür sind die Ausdehnungen der vorliegenden Planung zu massiv. Hier fordert die Koalition eine Reduktion der Höhe der Aufstockung. Der Bunker wird in seiner neuen Form ein kultureller Anlaufpunkt für den Stadtteil St. Pauli werden. Die Stadtteilgärten sind ein elementarer Bestandteil der Planung, durch den sich für die Anwohner*innen eine neue Möglichkeit des Stadtgrüns eröffnet. Insbesondere die dem Stadtteil zugedachten Nutzungen müssen deshalb bei der Realisierung berücksichtigt werden.

Arik Willner betont die Wichtigkeit des Projekts: „Die Aufstockung ist ein zukunftsweisendes Projekt für die gesamte Stadt, birgt jedoch auch Risiken für den direkt betroffenen Stadtteil. Hier ist uns wichtig, dass die Sorgen vor Ort berücksichtigt werden. Außerdem ist eine Verpachtung auf direkt 99 Jahre mit uns nicht zu machen.“

Michael Osterburg weist ebenfalls nochmals ausdrücklich auf die Voraussetzungen hin: „Da die Bebauung sich natürlich auf den umliegenden Stadtteil auswirkt, muss sie so stadtteilverträglich wie möglich umgesetzt werden. Berechtigte Kritik muss in die weitere Planung einfließen. Wir stimmen der Bebauung des Bunkers daher nur unter den genannten Voraussetzungen zu. Die Reduktion der geplanten Höhe ist dabei für uns ein wichtiger Punkt.“

Das Fahrrad erfreut sich in Hamburg als günstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel immer größerer Beliebtheit. Der Radverkehr ist in Hamburg in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Nach aktuellen Schätzungen liegt der Anteil des Radverkehrs in Hamburg momentan bei 18 %. Wir GRÜNE wollen diesen Anteil innerhalb der 2020er-Jahre auf 25 % steigern. „Wir wissen, dass dies ein ambitioniertes Ziel ist, jedoch sind wir sicher, dass wir dies gemeinsam mit den Hamburger*innen erreichen können“, so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.  Dafür werden 33 Millionen Euro in den Ausbau des Radverkehrs investiert.
         
Damit sich Radfahrer*innen aber sicher durch die Stadt bewegen können, sind gut geplante und klar gekennzeichnete Velorouten mit ausreichend Platz notwendig. Daher sind bereits eine Reihe an Velorouten, wie etwa in der Diagonalstraße, zurzeit in Planung oder bereits im Bau. Zudem wollen wir die Velorouten an die Nahverkehrsnetze anbinden, damit die Stadtteilzentren mit dem Rad besser zu erreichen sind. Natürlich darf das Radfahren nicht zu Lasten der Fußgänger*innen gehen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Interessen der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei den Planungen zur Fahrradstadt  gleichermaßen berücksichtigt werden.

 „Wir GRÜNEN wollen mehr Tempo 30 in Mitte. Ein aktuelles Beispiel ist die von uns angestoßene Prüfung des Tempo 30 in der Caspar-Voght-Straße. Dies führt auch zu mehr Sicherheit für Radfahrer*innen auf der Straße“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte.

Weitere Themen waren die Fahrradmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln,  der Ausbau der Horner Rennbahn und eine Fahrradquerung der Elbbrücken. Für viel Diskussionsstoff sorgt in Mitte das starke Verkehrsaufkommen und die schlechten Radwege rund um die Binnenalster. Hierfür präsentierte Bezirksamtsleiter Falko Droßmann bereits Pläne für den Umbau der Strecke vorgelegt, die den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mehr Raum geben sollen.

Wir GRÜNEN möchten das Radfahren in Hamburg weiter fördern, jedoch ohne über die Köpfe der Bürger*innen hinweg zu entscheiden. „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Sie kennen die Radwege vor Ort und die Verkehrsprobleme im Stadtteil am besten“, so Karin Zickendraht, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN in Mitte. Wir appellieren daher an alle Bürger*innen sich bei Problemen, Fragen oder Ideen, die die Radfahr- und Verkehrspolitik in Mitte betreffen, an unsere Fraktion zu wenden, damit wir gemein dazu beitragen können, dass das Projekt der Fahrradstadt Hamburg gelingt. Alle Interessierten sind schon jetzt herzlich eingeladen am Abschlusskongress der Veranstaltungsreihe, der im Oktober im Haus 73 stattfinden wird, teilzunehmen, um dort weiter mit uns über die Fahrradstadt Hamburg zu diskutieren!

Hintergrund:

HAMBURG WIRD FAHRRADSTADT

Wir GRÜNE wollen den Anteil von Fahrrädern im Stadtverkehr in den 2020er Jahren verdoppeln. Dafür

• bauen und sanieren wir 50 Kilometer Radstrecke pro Jahr
• ergänzen wir das StadtRad-System um 70 neue Stationen
• befreien wir mehr Radwege von Schnee und Eis
• und stellen das Veloroutennetz mit einer Gesamtlänge von 280 Kilometern bis 2020 fertig.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

„Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass das Kopfsteinpflaster für eine Verlangsamung des Tempos in der Caspar-Voght-Straße sorgt. Das ist jedoch nicht der Fall“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte und Sprecher für den Regionalausschuss HHBR. „Tempo 30 ist daher nicht nur für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, sondern auch vor dem Hintergrund der Lärmbelästigung der Anwohner*innen durch rasende Autofahrer*innen auf dem Kopfsteinpflaster in dem reinen Wohngebiet erstrebenswert.“

Das Commerzbankareal am Neß, zwischen der Trost- und der Zollbrücke, ist historisch und stadtbildprägend von großer Bedeutung für die Hansestadt. Das jüngere Commerzbank-Gebäude, das über einen Durchgang mit dem Altbau verbunden ist, steht aufgrund seiner Beispielhaftigkeit für die Hochhausbauten der 60er-Jahre unter Denkmalschutz. Der Altbau, der unmittelbar an das Commerzbank-Gebäude angrenzt, wird vom Denkmalverein als stadtbildprägend und unbedingt erhaltenswert eingeschätzt. Das Commerzbank-Areal ist an das Investoren-Konsortium Procom Invest und OFB verkauft worden; die Investoren haben bereits bekundet, beide Gebäude abreißen zu wollen. Der Commerzbank-Altbau bildet mit dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft, dem Globus-Hof und dem Laeizhof ein außergewöhnliches Ensemble, das das Stadtbild von Hamburg mit ausmacht und eine Ahnung von den stadtprägenden Eigenschaften vor 1945 vermittelt.

„Wir sind davon überzeugt, dass das Gebäudeensemble an dieser Stelle erhalten bleiben muss. Dafür müssen alle möglichen Mittel geprüft werden, was wir mit unserem Antrag in der Bezirksversammlung anstoßen wollen!“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, „Uns ist bewusst, dass es Gründe gibt, weshalb der Altbau noch nicht unter Denkmalschutz steht. Doch wir hoffen an dieser Stelle aufgrund der historischen Bedeutung auf ein Umdenken. Wir wollen einen Prozess anstoßen, der am Ende zu einem nachvollziehbaren Ergebnis vor allem auch für die Hamburgerinnen und Hamburger führt und das öffentliche Interesse vor ein Profitinteresse stellt.“

In unserem Antrag fordern wir die Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um das Gebäudeensemble zu schützen und es dann auch zugänglicher und somit erlebbar zu machen.

Die Veränderungen müssen dringend darauf geprüft werden, ob sie den „Leitsätzen für die bauliche Gestaltung innerhalb des Wallrings und für den Stadtteil St. Georg“ entgegenstehen. Eine weitere Möglichkeit das Stadtbild zu erhalten, ist der Erlass einer Städtebaulichen Erhaltungsverordnung. Diese ist dazu da den Erhalt der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes zu sichern. Außerdem fordern wir, die Möglichkeit des Denkmalschutzes für den Altbau aufgrund des stadtbildprägenden Charakters zu überprüfen.

„Eine Stadt muss sich ihre Eigenarten erhalten und sie pflegen. Sonst entwickelt sich ein Stadtbild, das sich von dem anderer Städte überhaupt nicht mehr unterscheidet. Gerade auch in der Innenstadt sollten die letzten verbliebenen, stadtbildprägenden Ensembles pfleglich behandelt werden und erhalten bleiben“, so Sonja Lattwesen, Abgeordnete der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

Im gestrigen Hauptausschuss wurde unser Antrag zur Finanzierung von neuen Werkstatt-Arbeitsplätzen für den Verein Westwind e.V. bewilligt.

Westwind wurde im August 2015 ins Leben gerufen und ist ein Zusammenschluss freiwilliger Helfer*innen, die alte Fahrräder aus Haushalten sammeln, sie gemeinsam mit Geflüchteten reparieren und sie anschließend den Bewohner*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften zur Verfügung stellen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, dazu: "Wir freuen uns sehr, dass die wichtige und bemerkenswerte Arbeit von Westwind anerkannt wird und dass das Engagement von ehrenamtlicher Hilfe so effektiv unterstützt werden kann. So können langfristig noch mehr Fahrräder für Geflüchtete bereitgestellt werden. Dies ist in der werdenden Fahrradstadt Hamburg außerdem ein wichtiger Beitrag zu einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik!"

Die Werkstatträume, die der Verein bisher nutzen konnte, sind nicht mehr ausreichend. Daher hat der Verein einen Werkstattcontainer bei der Rindermarkthalle auf St. Pauli eröffnet. Bisher wurde mit privatem oder geliehenem Werkzeug und Werkstatteinrichtungen gearbeitet. Doch nun geht es daran, die Werkstatt an der Rindermarkthalle einzurichten und zu betreiben. Für die Finanzierung der Ausstattung von vier dort einzurichtenden Arbeitsplätzen mit allem nötigen Werkzeug haben wir nun erfolgreich einen Antrag in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung eingebracht.

Schon im Februar hatten wir dem neuen Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, symbolisch für die verkehrspolitische Wende, ein grünes Fahrrad überreicht, das zuvor von Westwind aufbereitet wurde.

Alle weiteren Infos zu Westwind - Fahrräder für Flüchtlinge hier

Link zur Bezirksamtsleiterwahl hier

Hier geht's zum vollständigen Antrag

Die Anfrage räumt den Fachbehörden eine Frist von sechs Wochen zur Stellungnahme ein. „Im Anschluss werden wir die Antworten gemeinsam mit der SPD ausführlich evaluieren, um zu einer abgewogenen Entscheidung kommen zu können, die der Tragweite des Projektes gerecht wird“, so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg. „Uns GRÜNEN in Mitte sind dabei insbesondere die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort und Transparenz wichtig. Wir setzen auf eine umfassende Information und Einbindung der Anwohner*innen im Stadtteil“.

Der Bunker auf dem Heiligengeistfeld auf St. Pauli wurde als Teil der Verteidigungsstrategie im Zweiten Weltkrieg erbaut und mit dem Einsatz von tausenden Zwangsarbeitern realisiert. Nach dem Krieg wurde er aufgrund des Wohnungsmangels in der Hansestadt zunächst von zivilen Mieter*innen bewohnt. In den Folgejahren wurde der Bunker an der Feldstraße für unterschiedliche Zwecke genutzt, seit 1993 ist er per Erbbaurechtsvertrag verpachtet.

Zur vollständigen Anfrage hier klicken.

So sollen beispielsweise vermehrt Radfahr- und Schutzstreifen eingesetzt werden, um dem Radverkehr mehr Raum einzuräumen. Zudem sollen die Radstreifen ganzjährig befahrbar gemacht werden. Für den Ausbau der Velorouten in den Bezirken fordern wir zusätzliche Mittel, um die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele gewährleisten zu können. „Das Fahrrad soll als klimafreundliches, gesundes und kostengünstiges Verkehrsmittel in Hamburg einen besonderen Stellenwert bekommen “, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte. „Für viele Hamburger*innen ist das Rad bereits jetzt ein wichtiges Verkehrsmittel im Alltag und eine gute Alternative zum Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir setzen auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer*innen und die aktive Einbindung der Bürger*innen an den Planungsprozessen für den Ausbau des Radverkehrsnetzes. Denn sie kennen die Stadtteile und Schwächen der Radverkehrsstrecken schließlich am besten.“

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: Hamburg wird Fahrradstadt. Erste Erfolge sind bereits jetzt zu verbuchen: Das StadtRad erfreut sich immer größerer Beliebtheit und die Zahl der gebauten Radkilometer soll sich 2016 verdoppeln. In den kommenden Wochen will die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit den Bezirken über die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs diskutieren. In Mitte wird es am 20. Juni eine Veranstaltung mit GRÜNEN Bürgerschafts- und Bezirksabgeordneten, sowie Bezirksamtsleiter Falko Drossmann zum Thema „Hamburg-Mitte wird Fahrradstadt“ geben. „Wir wollen bei diesem Treffen unsere Radverkehrsstrategie vorstellen, vor allem aber die Meinungen und Ideen der Fahradfahrer*innen in Mitte einholen, um unsere Radverkehrspolitik sowohl im Bezirk als auch auf Landesebene im Sinne der Menschen vor Ort zu verbessern“, so Michael Osterburg.

Zur vollständigen Stellungnahme hier klicken.

Du bist Student*in und hast Interesse am lokalpolitischen Geschehen im Bezirk Hamburg-Mitte. Dann bist du bei uns genau richtig!

Wir suchen für unseren Fraktionsvorstand und die Geschäftsführung der GRÜNEN Fraktion Mitte eine Unterstützung für das politische Tagesgeschäft und die Veranstaltungsplanung.

Deine Aufgabenbereiche:

• Öffentlichkeitsarbeit, Social Media
• Veranstaltungsplanung
• Kommunikation mit Behörden
• Organisation und aktive Bearbeitung des Schriftverkehrs, Protokolle

Du bist flexibel in deiner Arbeitszeit und ein Organisationstalent, bist sehr gut in Wort und Schrift und kannst gut im Team arbeiten, dann ist die GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte genau die richtige Arbeitgeberin für dich.

Bewerbungsfrist: 22.05.16

Bitte schick deine Bewerbungsunterlagen an:

Nina Fabricius

Fraktionsgeschäftsführerin

GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte
fraktion@gruene-mitte.com

Man muss nicht immer einer Meinung sein, wichtig ist, dass man überhaupt miteinander redet.

Am Montag, den 4. April 2016, trafen sich um 19:15 Uhr Bürger*innen, Politiker*innen und Expert*innen in den Räumen der AWO-Billstedt in der Möllner Landstraße, um über das neue Quartier Östlich Haferblöcken zu diskutieren.

Alle Podiumsgäste und Expert*innen waren sich einig: Für eine gelungene Integration der Geflüchteten braucht es nicht nur mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt und mehr sozialen Wohnungsbau durch Genossenschaften, sondern auch eine gute soziale Infrastruktur, die finanziell und personell ausreichend ausgestattet ist, um Menschen im Stadtteil „zusammenzubringen“. Zudem ist ein gutes Quartiersmanagement hilfreich. Notwendig sei auch eine engagierte und interessierte Nachbarschaft vor Ort, da eine perfekte Infrastruktur keine Garantie für das Gelingen von Integration ein gutes Zusammenleben ist.

Besonders interessiert waren die Bürger*innen am Austausch mit Malek Al Mokded aus Syrien. Al Mokded machte vor allem zwei Punkte deutlich: die Wohnungssuche ist in Hamburg besonders schwierig, da es grundsätzlich zu wenig Wohnungen – nicht nur für Geflüchtete - gibt. Zudem kommt es darauf an, dass die Menschen miteinander in Kontakt treten. Malek Al Mokded würde sich wünschen im Alltag mehr Gelegenheiten zu bekommen, um deutsch zu sprechen.

Im Laufe der Diskussion haben sich drei Hauptthemen herauskristallisiert, die den Bürger*innen am vor Ort besonders am Herzen liegen: Naturschutz und Grünerhalt, Verkehrsplanung und Integration. Immer wieder wurde von Seiten der Bürger*innen betont, dass es ihnen um den Landschaftschutz geht und nicht darum, dass sie keine geflüchteten Menschen aufnehmen wollen. Die Politik würde das Wohnungsbauprogram „auf dem Rücken der Geflüchteten“ austragen. Eine Vertreterin des BUND argumentierte, dass die Fläche als Kaltluftschneise und Knicklandschaft ökologisch sehr wertvoll sei und daher nicht bebaut werden dürfe. 
Die Verkehrsinfrastruktur Östlich Haferblöcken sei bereits jetzt ein Problem, meinte ein Bürger. Feuerwehr und Polizei könnten das Wohngebiet nicht erreichen, da die Wege bei starkem Regen nicht befahrbar seien. Zudem sei das Gebiet mit Bus und Bahn nicht ausreichend angebunden.  Bislang ist von der versprochenen Verkehrsanbindung noch nichts zu spüren.               
Sorgen gab es bei den Bürger*innen auch in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge. Diese sei in der Vergangenheit versäumt worden. Den Bürger*innen sei nicht ersichtlich, was Politik und Behörden derzeit für eine gelingende Integration tun würden.     

Farid Müller und Michael Osterburg sagten ihre politische Unterstützung für eine entsprechende Infrastruktur im neuen und bestehend Quartier zu. „Wir nehmen die Anregungen der Bürger*innen gerne für unsere politische Arbeit auf“, so Osterburg. Alle seien darum bemüht, die Fehler, die in der Vergangenheit bei der Integration gemacht wurden, nicht zu wiederholen. Wir nehmen die Kritik und die Wünsche der Anwohner*innen vom Öjendorfer See sehr ernst und werden uns in Zukunft in der Bezirksversammlung insbesondere für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Verkehrsanbindung Östlich Haferblöcken einsetzen und uns um einen geeigneten, ortsnahen Ausgleich der zu bebauenden Flächen bemühen. Zudem entstehen in anderen Bezirken neue Naturschutzgebiete, die dem Grünerhalt dienen. Derzeit ist ein Antrag von uns GRÜNEN für ein Quartiersmanagement Östlich Haferblöcken in Arbeit. Im März wurden bereits zwei Anträge zur Zuwegung zum neuen Quartier und zur Baustellenerschließung in den Verkehrsausschuss eingebracht.

Wir nehmen aus diesem Abend vor allem eines mit: Man ist sich nicht immer einer Meinung, aber ein beharrlicher Austausch zwischen Politik und Bürger*innen ist wichtig und notwendig, um bei der Planung möglichst viele Interessen zu berücksichtigen. Diesen Dialog möchten wir GRÜNE in Billstedt auch weiterhin führen, um nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg zu entscheiden.

Hintergrund:

Unter den rund 40 Teilnehmer*innen waren Anwohner*innen, Mitglieder der Bürgerinitiative Natürlich MITTEndrin und weitere Interessierte. Auf dem Podium waren Ingo Theel vom BGFG, Nicole Kistenbrügger, unsere Abgeordnete aus der Bezirksfraktion und Farid Müller aus der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vertreten. Als Expert*innen waren Thorsten Liedtke vom Kinder- und Familienzentrum Dringsheide, Bettina Rosenbusch vom Billenetz und Bernd Holst vom Jobcafé eingeladen. Da wir nicht nur über, sondern mit den geflüchteten Menschen sprechen wollten, luden wir Malek Al Mokded ein, der selbst aus Syrien geflüchtet ist, nun mit seiner Familie in Tonndorf lebt und bereit war, uns von seinen Erfahrungen in Deutschland zu berichten. Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, moderierte die Veranstaltung.               
Die Fläche Östlich Haferblöcken am Öjendorfer See sieht neben den Wohnungen für Geflüchtete auch Wohnungen für andere Genossenschaftsmitglieder vor.

Sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt auf Großveranstaltungen sind Probleme, die nicht erst seit den Ereignissen an Silvester bekannt sind. Dennoch sind sie dadurch wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Damit die Debatte und mit ihr die Problematik nicht einfach im Sand verläuft, hat die GRÜNE Fraktion Mitte nun einen Antrag in den Hauptausschuss eingebracht, der für eine stärkere Sensibilisierung der Menschen für das Thema sexuelle Belästigung, für Schutz vor eben dieser und für einen angemessenen Umgang mit konkreten Fällen sorgen soll.

Im Antrag wird die Behörde aufgefordert, Maßnahmen für den Schutz der Besucher*innen von Großveranstaltungen zu erarbeiten und die folgenden konkreten Vorschläge zu prüfen: Vorgeschlagen wird beispielsweise eine Aufmerksamkeitskampagne, mit der Opfer, Täter*innen sowie Zeug*innen angesprochen und sensibilisiert werden sollen. Ein weiterer Vorschlag ist eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene sexueller Belästigung auf jeder Großveranstaltung. Sowie die Forderung nach insbesondere für das Thema sensibilisiertem und speziell geschultem Sicherheits- und Polizeipersonal, damit die Betroffenen vor Ort angemessen betreut werden.

„Es kann nicht sein, dass Menschen - insbesondere Frauen - Angst haben müssen öffentliche Veranstaltungen zu besuchen“, erklärt Michael Osterburg das Motiv hinter dem Antrag. „Gerade wir in Mitte müssen da besonders aufmerksam sein, weil unser Bezirk die meisten Großveranstaltungen Hamburgs beherbergt. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass alle Menschen sich sicher dabei fühlen können, an Ereignissen wie dem Hafengeburtstag, dem Alstervergnügen oder dem Schlagermove teilzunehmen."

"Außerdem stehen im Sommer mit der Fußball-EM wieder Public Viewings an, die ebenfalls in die Kategorie Großveranstaltung fallen. Das kann aber nicht über die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen funktionieren, um wirklich effektiv helfen zu können müssen wir die Menschen vor allem sensibilisieren und unterstützen. Gerade das Schweigen von Opfern und Zeug*innen hilft den Täter*innen", so Michael Osterburg.

Deshalb setzen die Grünen in Hamburg Mitte auf Zivilcourage. „So paradox es sein mag, aber die Ereignisse an Silvester hatten zumindest den einen positiven Effekt, dass viele Menschen aufmerksamer geworden sind“, sagt Michael Osterburg. Auch die Polizei geht davon aus, dass die vermehrten Anzeigen vor allem daher kommen, dass schlicht mehr Betroffene Anzeige erstatten. „Das Schweigen ist gebrochen, daran müssen wir nun anknüpfen und dafür sorgen, dass das auch so bleibt“, sagt Michael Osterburg. „Es ist selbstverständlich völlig egal, welche Nationalität die Opfer oder Täter*innen haben, denn Sexismus ist kein importiertes Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches, das es in Deutschland schon immer gab und gibt."

Und hier geht's zu unseren Anträgen.

Im Bezirk Mitte soll in Billstedt, am Öjendorfer Park, ein Quartier entstehen, in dem Geflüchtete, wie auch Menschen ohne Fluchtgeschichte unterkommen sollen. Diese Planungen sollen jedoch nicht an den Menschen vorbei, sondern mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gemeinsam entwickelt werden. Deshalb hatte der Bezirk auf Anregungen der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte bereits im Januar ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet, bei dem die Menschen in mehreren Workshops gemeinsam mit Expertinnen und Experten ein umfassendes Konzept entworfen hatten. Dieser erfolgreichen Anfang soll nun fortgesetzt werden. Dazu wird es am Montag, den 4. April, in den Räumen der AWO Billstedt ab 19.15 Uhr einen Bürgerdialog unter dem Titel „Billstedt ‒ Lebenswert und Vielfältig“ geben.

„Für die Akzeptanz dieses Projekts ist Transparenz das oberste Gebot.“, so Michael Osterburg. „Wir haben bereits mit unserer letzten Veranstaltungsreihe sehr gute Erfahrungen gemacht. Besonders die Interaktion und damit der direkte Einfluss der Menschen auf die Veranstaltungen hat dabei sehr gut funktioniert. Deshalb wird auch die Veranstaltung am kommenden Montag kein dröger Vortrag von oben herab sein. Wir wollen uns gemeinsam mit den Expertinnen und Experten den Fragen und Anliegen der Menschen stellen und gemeinsam die Konzepte weiterentwickeln. Es ist ja auch nicht so, als ob alle Bürgerinnen und Bürger einer Meinung wären. Deshalb brauchen wir diesen Dialog.

Ich glaube nicht, dass es sich widerspricht, wenn wir Flüchtlinge unterbringen wollen und gleichzeitig eine nachhaltige Quartiersentwicklung ins Auge fassen. Diejenige, die dort untergebracht werden sollen, sind anerkannte Flüchtlinge. Sie werden also langfristig dort zwischen Menschen ohne Fluchtgeschichte wohnen. Diese oder eine ähnliche Situation wird sich überall in Hamburg wiederfinden, weshalb wir bei der Quartiersplanung einfach darauf achten müssen. Wenn die Menschen vor Ort mit einbezogen werden, dann steigt nicht nur die Akzeptanz, sondern es springen auch viele gute Ideen dabei heraus. Das hat unsere letzte Veranstaltungsreihe bereits gezeigt.“

Im Januar hatte es bereits insgesamt vier Veranstaltungen zu der Quartiersentwicklung gegeben. Auf die Auftaktveranstaltungen, bei der alle verfügbaren Informationen und der Stand der Ding vorgestellt wurden, folgten drei Workshops, die sich mit den Themenbereichen Architektur, Grünflächen und Integration beschäftigten hatten. Die Impulse, die bei den sehr gut besuchten Veranstaltungen gegeben wurden, sind in das aktuelle Konzept mit eingeflossen, dass nun weiterhin transparent kommuniziert werden soll.

WANN?

Montag, den 4. April; ab 19.15 Uhr

WO?

Räumen der AWO Billstedt, Möllner Landstraße 142, U-Bahn Merkenstraße

Die vollständige Gästeliste:

1. Murat Gözay (MdHB): Abgeordneter der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion für den Wahlkreis Billstedt, Sprecher für Europa und Internationales

2. Farid Müller (MdHB): parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, Fraktionsvorstand, zuständig für Haushalt & Finanzen, Lesben, Schwule & Queers und Netzpolitik

3. Ingo Theel: Vorstand des BGFG (Baugenossenschaft freier Gewerkschafter eG)

4. Nicole Kistenbrügger: Abgeordnete der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg Mitte, Regionalausschuss Billstedt

5. Thorsten Liedtke: Mitarbeiter des Kinder- und Familienzentrums (KiFaz) Dringsheide
   

6. Bernd Holst, Koordinator des Jobcafés Billstedt, Leiter der FreiwilligenBörse Hamburg

7. Meryem Celikkol: Abgeordnete der GRÜNEN Bezirksfraktion, zuständig für Integration und Migration

8. Bettina Rosenbusch: Billenetz

Die Zahl der Verspätungen im ÖPNV hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht erhöht, liegt aber weiterhin nur im einstelligen Prozentbereich. Nach Informationen des HVV kamen demnach fast 94 Prozent aller S-Bahnen pünktlich, bei den U-Bahnen waren es sogar mehr als 95 Prozent. Auch die Busse erreichten eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 94 Prozent. Ein deutlicher Anstieg findet sich in der Statistik bei den Zahlen der ausgefallenen Busfahrten. Mit weniger als 13.000 Ausfällen liegt die Quote hier jedoch bei unter 0,3 Prozent aller Busfahrten. Besonders der barrierefreie Ausbau der Haltestellen dürfte der Hauptgrund für den leichten Anstieg sein.

„Insgesamt haben wir in Hamburg einen sehr zuverlässigen ÖPNV.“, kommentiert Michael Osterburg die Zahlen. „An den Haltestellen wird viel gebaut, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Das halte ich für sehr richtig, denn die zuverlässigste Bahn ist nur halb so viel wert, wenn nicht alle mit ihr fahren können. Inklusion muss in einer modernen Stadt wie Hamburg weit oben stehen. Dafür halte ich Schwankungen von einem Prozent im mittleren 90-Prozent-Bereich für absolut akzeptabel. Und wir sind damit ein gutes Stück weiter als noch 2009 als die S-Bahnen gerade so die 90-Prozent-Marke geknackt hatten.

Trotzdem müssen wir immer ein Auge auf die Quote haben. Gerade mit den steigenden Ticket-Preisen geht auch eine Verpflichtung einher, den Service und die Zuverlässigkeit nicht abrutschen zu lassen. Eine Großstadt wie Hamburg braucht einfach einen guten und vor allem attraktiven ÖPNV um für die kommenden Jahre gut aufgestellt zu sein.“

Die S-Bahn wird von der deutschen Bahn betrieben, die mit der Stadt einen laufenden Vertrag hat, in dem auch Zielvereinbarungen im Bereich Pünktlichkeit festgehalten sind. 2009 hatte die Bahn wegen Nichterfüllung dieser Vereinbarungen eine Strafe von 1,8 Millionen Euro an die Stadt zahlen müssen. Die U-Bahnen und Busse werden hingegen von der städtischen Hochbahn AG betrieben.

Nach langem Hin und Her um die Sportstätte der Hamburger Turnerschaft von 1816 (HT16) scheint nun der ganz große Wurf bevorzustehen. Es ist geplant ein komplett neues Zentrum zu bauen und dafür den alten Komplex vollständig abzureißen. Auch für die Nutzung hat das große Auswirkungen. Zukünftig werden dort nicht nur die Angebote der Turnerschaft stattfinden. Auch eine neue Kindertagesstätte ist geplant. Außerdem soll eine neue Zweifeldhalle entstehen, die von der benachbarten Ganztagsschule mitgenutzt werden kann. Auf dem derzeitigen Parkplatz ist ein mehrstöckiges Gebäude geplant, in das der Kulturladen Hamm und das Theater Sprechwerk einziehen werden. Auch Wohnungsbau ist eingeplant, insgesamt 130 Wohnungen, von denen mindestens 30 Prozent öffentlich gefördert sein sollen. Damit entsteht dort nicht nur ein neuer Sportkomplex, sondern ein komplettes Quartier.

„Ich halte die Planungen für einen großen Schritt nach vorn.“, kommentiert Michael Osterburg das Konzept. „Erstmal war es wichtig für den HT16 eine trag- und finanzierbare Lösung zu finden. Das ist hier gelungen. Sport ist nicht nur gesund, sondern hat auch eine integrative Funktion, weil hier die verschiedensten Menschen aus allen Schichten und Kulturen zusammenkommen, die sich in der Stadt finden. Deshalb freue ich mich, dass uns der HT16 erhalten bleibt.

Die Planungen gehen aber deutlich darüber hinaus. Dass hier Sport, Kultur und Wohnen gemeinsam geplant wird, ist ein tolles Beispiel für kluge Stadtplanung. Gerade mit den eingeplanten öffentlichen geförderten Wohnungen und den Kulturmöglichkeiten verstärkt sich der integrative Effekt noch. Hamm wird sehr davon profitieren, dass es hier eine komplette Quartiersgestaltung gibt.“

Der derzeitige Komplex war 1959 gebaut worden. Durch sein hohes Alter, besteht bereits seit Jahren akuter Sanierungsbedarf. Das Architekturbedarf Mövius & Mörker hatte den finanziellen Aufwand für die Sanierung auf etwa 4,6 Millionen Euro beziffert, 3,2 Millionen davon hätte der Verein selbst tragen müssen. Dafür hatte sich bis zuletzt kein Kreditgeber gefunden.

Erneut steht ein historisches Gebäude in Hamburg vor dem Abriss. Das Commerzbank-Areal, auf dem sich das prägnante Hochhaus und ein Altbau befinden, wurde am Montag von zwei Projektentwicklungs-Unternehmen gekauft. Das Hochhaus selbst steht zwar unter Denkmalschutz und auch der Altbau wird vom Denkmalverein und anderen als schutzwürdig empfunden, trotzdem scheint der Abriss bevor zu stehen. Ermöglicht wird dies durch eine gesetzliche Regelung, nach der ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht instand gehalten werden muss, wenn dies für die Eigentümerin oder den Eigentümer wirtschaftlich unzumutbar ist. Da im Gebäude der Brandschutz veraltet ist und demnächst für viel Geld erneuert werden müsste, könnte dieser Passus hier greifen.

„Wenn es wirklich so weit kommt, können wir den Abriss nicht verhindern.“, äußert sich Michael Osterburg. „Auch die Bezirkspolitik ist natürlich an die gesetzlichen Regelungen gebunden. Sollte hier entschieden werden, dass die Instandhaltung nicht zumutbar ist, dann sind uns leider die Hände gebunden.

Wir können allerdings auf die geplanten Neubauten Einfluss nehmen. Die müssten nämlich zunächst durch den Bauausschuss abgesegnet werden und dort werden wir uns die Planungen ganz genau ansehen. Klar ist für uns, dass bei allen Neubauten der Wohnungsbau Priorität hat. Auch für einen Neubau auf dem Commerzbank-Areal würde daher die Drittel-Regelung gelten, die schon bei anderen Projekten umgesetzt wurden.“

Die Käufer haben bestätigt, dass sie einen Abriss planen, um das Areal nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Dies zieht Kritik von vielen Seiten auf sich. Dabei spielt nicht nur der Denkmalschutz eine Rolle, das Hochhaus bildet immerhin zusammen mit dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft, dem Globus-Hof und dem Laeiszhof am Nikolaifleet eine prägnante Kulisse, sondern auch die Tatsache, dass die Neubauten bisher vor allem als Büro- oder Hotelflächen geplant sind.

Das Amtsgericht St. Georg hat entschieden, dass eine Kindertagesstätte an der Brennerstraße nicht weiter betrieben werden darf. Geklagt hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft da, sie sich durch den Lärm der Kinder gestört sah. Das Gericht entschied, dass die Kindertagesstätte nicht wie andere Gewerbeeinrichtungen betrieben werden dürfen, da der Lärm erheblich größer sei, als bei regulären Läden. Der Vermieter will gegen das Urteil in Berufung gehen.

„St. Georg ist einfach ein bunter und lebhafter Stadtteil.“, so Michael Osterburg. „Deshalb ist für mich völlig unverständlich, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner plötzlich von dieser Tatsache gestört fühlen. Viele Menschen sind der Meinung, dass Kinder eine schöne Sache sind, aber wenn man sie im eigenen Haus hat, dann vertreten diese Leute scheinbar plötzlich eine ganz andere Meinung.

Ich hoffe, dass die Berufung Erfolg hat. Wir setzen uns politisch schon seit Jahren für bunte, gut durchmischte Stadtteile ein. Da gehören Kinder einfach dazu. Anderenfalls müssen wir uns überlegen, welche Alternativen es gibt, damit so etwas nicht auch woanders passiert und Stadtteile quasi kinderfrei werden.“

Gesetzlich werden Kinder und Einrichtungen, die Kinder betreuen normalerweise geschützt. Das sogenannte Kinderlärmgesetz stellt den durch Kinder verursachten Lärm außerhalb der übrigen Lärmvorschriften, wie sie etwa bei regulären Wohnungen gelte. Damit dürfen Kinder lauter sein, als es etwa bei Musik aus der Nebenwohnung geduldet wird. Das Gericht entschied in diesem Fall allerdings, dass das Gesetz nicht anzuwenden sei, da die Einrichtung gegen die Nutzungsregelungen im Grundbuch verstoße.

Als Geschenk zu seiner Wahl wurde Droßmann ein grünes Fahrrad überreicht. Dieses Fahrrad hatte zuvor der Verein Westwind e.V. aufbereitet. Der Verein engagiert sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Gemeinsam mit Flüchtlingen werden hier Fahrräder aufbereitet und den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, um eine größere Mobilität zu ermöglichen. Der Verein benötigt auch weiterhin Spenden in Form von alten Fahrrädern, die repariert werden sollen. Alle weiteren Infos dazu unter: http://www.westwind-hamburg.de/

Mit Droßmann und der SPD-Fraktion sind vor der Sitzung noch einmal einige politische Leitlinien präzisiert worden. Da der Senat unter dem Titel "Fahrradstadt" bereits mit einer groß angelegten Offensive für den Radverkehr begonnen hat, soll dies nun auch in Mitte verstärkt forciert werden. Das Fahrrad ist deshalb auch als Symbol für eine Wende in der Verkehrspolitik zu verstehen. Dazu gehören Sanierungen, aber auch Aus- und Neubauten von Radfahrstreifen und Velorouten. Die konkrete Ausgestaltung der "Fahrradstadt" liegt ohnehin bei den Bezirken, da diese die Umbauten vor Ort beschließen und vornehmen müssen. Um also eine nachhaltige und vernünftige Radfahrpolitik durchzusetzen, ist eine gute Abstimmung zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung zwingend erforderlich. Die Weichen dafür sind gestellt.

Auch ein zweiter Schwerpunkt wurde angesprochen: Die Bürger*innenbeteiligung. Besonders die Beteiligungsprojekte bei den ESSO-Häusern und den Haferblöcken sind ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung, wie auch die rege Bürger*innenbeteiligung daran zeigt. Dieses Vorgehen bei großen Projekten soll nun ausgeweitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger bei möglichst vielen wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen. Dazu ist auch eine Evaluierung der Erfahrungen aus den oben genannten Projekten geplant, nachdem diese abgeschlossen wurden. Auch hierfür ist ein vertrauensvolles Verhältnis und ähnliche politische Stoßrichtungen beim Bezirksamtsleiter, wie bei den Koalitionsfraktionen sehr wichtig.

Entscheidend für gute GRÜNE Politik ist am Ende immer die Umsetzung dessen, wofür wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Der Radverkehr und die Bürger*innenbeteiligung gehören schon seit Jahren zu den wichtigsten Anliegen unserer Partei. Diese zentralen Wahlversprechen, die zugleich wichtige politische Leitlinien bei der zukünftigen Gestaltung von Hamburg darstellen, sind der Maßstab für GRÜNE Politik in Mitte. Daher haben wir uns als GRÜNE Fraktion entschieden, den Kandidaten zu wählen, mit dem dieser Weg am besten beschritten werden kann.

Die GRÜNE Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel einen Antrag zum Thema Busersatzverkehr eingereicht. Darin wird die Verwaltung gebeten, sich für ein gutes Vekehrskonzept während der Sperrung der S-Bahnlinien nach Wilhelmsburg einzusetzen. Ein wesentlicher Kernpunkt des Antrags ist der bessere Ausbau der Fährlinie 73 für diese Zeit. Ihr Fährverkehr soll auch auf Feiertage und Wochenenden ausgeweitet werden, außerdem soll sie als Alternativroute beworben und mit der Buslinie 156 besser vertaktet werden. Aber auch für den Busverkehr werden Änderungen vorgeschlagen.

„Wir dürfen die Pendlerinnen und Pendler aus Wilhelmsburg und Veddel hier nicht vernachlässigen.", äußert sich Sonja Lattwesen, die für die GRÜNEN im Regionalausschuss sitzt. „Für die sind die S-Bahnlinien die wichtigste Möglichkeit in die Innenstadt zu kommen. Aus der Erfahrung wissen wir, dass es während der Rush Hour auf der Reichsstraße und der Norderelbbrücke zu vielen Staus und damit auch erheblichen Verspätungen im ÖPNV kommt. Damit ist der Busersatzverkehr einfach keine praktikable Lösung für die Menschen südlich der Elbe.

Die Fährlinie 73 bietet sich hier als gute Alternative an. Sie führt von der Ernst-August-Schleuse direkt zu den Landungsbrücken und verbindet Wilhelmsburg damit direkt mit dem Rest der Stadt. Deshalb müssen wir hier das Angebot auch aufs Wochenende ausweiten. Auch im Busverkehr gibt es Optimierungsbedarf. Wir wollen zum Beispiel den Metrobus 13 bis zum Berliner Tor verlängern und auf den Schnellbuszuschlag auf einigen Teilen der Linie 34 verzichten. Wenn sich diese Maßnahmen bewähren, dann können wir uns auch eine Verlängerung über die Zeit der Sperrung hinaus vorstellen."

In den Sommerferien, zwischen dem 21. Juli und dem 31. August wird der S-Bahnverkehr zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg gesperrt und durch Busse ersetzt. Grund dafür sind Bauarbeiten und Ausbesserungen, die während dieser Zeit stattfinden sollen. Die Bahn erneuert derzeit ihre Infrastruktur in Teilen Norddeutschlands und gibt dafür insgesamt mehr als 200 Millionen Euro aus.

Die Fraktion der GRÜNEN in Mitte beantragt auf der heutigen Sitzung des Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einen Fahrradstreifen für die Straße „Am Veringhof“. Mit dem neuen Durchgang von der Verdingstraße hat sich der Zugang für Fußgänger*innen zu den Supermärkten deutlich verbessert. Für Radfahrer*innen hingegen gibt es derzeit keine befriedigende Lösung, um die Einkaufsmöglichkeiten sicher zu erreichen.

Sören Janssen, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalausschuss erklärt: „Mit unserem Antrag wollen wir die Zufahrt für Radfahrer*innen verbessern und sicherer machen. Seit langem gestaltet sich die Zufahrt auf der Straße „Am Veringhof“ schwierig, weil ein Radweg fehlt und die Straße und der Bürgersteig als Parkplatz missbraucht werden. Das bestehende Parkverbot wird konsequent ignoriert und die Polizei ist mangels Personal nicht in der Lage das Parkverbot durchzusetzen.“ Die auf der Straße parkenden Autos und Lkw führen nach Beobachtung der GRÜNEN zu Überholmanövern die Radfahrer*innen unnötig gefährden. „Die Autofahrer*innen müssen begreifen, dass die Straße nicht ihnen allein gehört“ erklärt Sören Janssen und hofft, dass ein Fahrradstreifen die Autofahrer*innen daran erinnert, dass es auch noch andere Verkehrsteilnehmer*innen gibt.

Die Sitzung des Regionalausschuss tagt heute, am Dienstag, den 23.02.2016 um 18:30 Uhr im Rathaus Wilhelmsburg.

Arnd Boekhoff, Mitinitiator der Kleiderkammer, hat auf dem GRÜNEN Parteitag am vergangenen Wochende davor gewarnt, sich zu sehr auf ehrenamtliche Hilfe zu verlassen. Der „Hype“, den die erste große Flüchtlingswelle ausgelöst hatte, werde sich nicht wiederholen, erklärte er. Zunächst hatten sich tausende Menschen in der Kleiderkammer und ähnlichen Initiativen engagiert, um kurzfristig die Situation der ankommenden Flüchtlinge zu stabilisieren. Insbesondere das Sortieren von gespendeten Kleidungsstücken hatte dabei den Großteil der Arbeit ausgemacht. Mittlerweile haben zwar die Zahl der ankomenden Flüchtlinge abgenommen, aber auch die Zahl der freiwilligen Helferinnen und Helfer. Um das große Engagement zu würdigen wurde Boekhoff, stellvertetend für die ehrenamtlich Helfenden insgesamt, von den Landesvorsitzenden Anna Gallina und Michael Gwodzs eine große Spendenbox überreicht, in die zuvor viele Mitglieder eingezahlt hatten.

„Ohne die ehrenamtliche Hilfe wäre die Situation niemals zu bewältigen gewesen, das steht außer Frage.“, stimmt Michael Osterburg zu. „Wir könne gar nicht genug betonen, welchen Stellenwert die verschiedenen Inititiativen haben. Gleichzeitig ist das aber auch ein Alarmsignal an die offiziellen Stellen, dass hier dringend nachgelegt werden muss. Ohne weitere Mittel vom Bund, wird Hamburg diese Lücke nicht schließen können.

Die Flüchtlinge sind natürlich weiterhin das große Thema, auch in Hamburg. Allerdings hat sich die Debatte mittlerweile von der Hilfe durch Freiwillige auf die Hetzenden verlagert, die diese Situation politisch nutzen wollen. Gerade diejenigen die wirklich überlastet sind, nämlich die Helferinnen und Helfer, stehen weiterhin zum Asylrecht. Das müssen wir wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion rücken.“

Die Kleiderkammer wird vom Verein Hanseatic Help betrieben. Bis Ende des vergangenen Jahres wurde die Kleiderkammer in den Messehallen betrieben, mittlerweile ist die Initiative auf den OTTO Campus in Bramfeld umgezogen. Zwischen den Helfenden haben sich feste Strukturen und fixe Aufgabenbereiche gebildet, auch die Organisation wurde professionalisiert. Die Initiative versorgt derzeit 65 Einrichtungen hamburgweit. Es gibt weiterhin Bedarf an Spenden, aber auch an ehrenamtlicher Hilfe. Alle Infos dazu finden sich unter:

http://zusammenschmeissen.de/

Die Bezirksversammlung Mitte hat auf ihrer gestrigen Sitzung in einem Antrag beschlossen auf die öffentliche Ausschreibung für die Stelle des Bezirksamtsleiters zu verzichten. Mit den 27 zu 21 Stimmen hat die Koalition den Antrag der GRÜNEN beschlossen. Am kommenden Donnerstag ist eine Sonderbezirksversammlung einberufen auf der der nächste Bezirksamtsleiter gewählt wird. Die Koalition hat dafür den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Mitte Falko Droßmann vorgeschlagen.

„Ein reguläres Bewerbungsverfahren wäre bei einem solch politischen Posten nicht zielführend.“, kommentiert Michael Osterburg die Entscheidung. „Es geht hier nicht einfach darum jemand zu finden, der sich mit Behörden und Abläufen auskennt, sondern vor allem um Integrität und Durchsetzungsfähigkeit. Unsere Haltung in dieser Frage sollte aber eigentlich niemanden überraschen, immerhin haben wir den Ausschreibungsverzicht bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

Ich halte Falko Droßmann für einen sehr fähigen Kandidaten. Außerdem hat er zu den Koalitionsfraktionen in der Bezirksversammlung ein vertrauensvolles Verhältnis, das so kein anderer Bewerber haben wird. Eine öffentliche Ausschreibung würde daran auch nichts ändern, sondern nur den Posten länger vakant halten und damit die Einarbeitungsphase für die neue Leitung unnötig nach hinten verschieben.“

Der vorherige Bezirksamtsleiter Andy Grote war nach dem Rücktritt des ehemaligen Innensenators Neumann in den Senat aufgerückt und hatte damit nach fast vier Jahren seinen Posten geräumt. Wie schon sein Vorgänger Markus Schreiber und sein designierter Nachfolger Falko Droßmann gehört auch Andy Grote der SPD an und wurde ebenfalls mit Mehrheit von der Bezirksversammlung gewählt.

Nachdem die zukünftige Gestaltung des Feldbunkers seit Monaten Anlass zu Diskussionen gibt, soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in den kommenden Monaten fallen. Das Beteiligungsprojekt Hilldegarden hatte ein Konzept erarbeitet, nach dem das Bauwerk aufgestockt und auf dem Dach ein großer Garten eingerichtet werden soll. Mehrere Initiativen und auch der Quartiersbeirat Karoviertel hatten sich gegen das derzeitige Verfahren ausgesprochen und einen neuen Bebauungsplan für den gesamten Bereich gefordert. Derzeit ist geplant, dass über das weitere Vorgehen und insbesondere über das vorgestellte Konzept in der Bezirksversammlung entschieden werden soll, auch wenn eigentlich der Bauausschuss zuständig wäre. Ein neuer Bebauungsplan ist bisher nicht vorgesehen.

„Gerade bei einem so wichtigen Projekt ist maximale Transparenz geboten.“, äußert sich Michael Osterburg. „Deswegen finde ich es vollkommen richtig, dass wir in der öffentlichen Bezirksversammlung, statt im nicht-öffentlichen Teil des Bauausschusses darüber beschließen. Auch wir GRÜNEN haben da noch internen Diskussionsbedarf um eine gemeinsame Position zu finden. Das zeigt wie kompliziert die Entscheidung hier ist.

Einige GRÜNE sind von der geplanten Begrünung auf dem Feldbunker zwar angetan, hegen aber Zweifel, ob sich das wirklich so umsetzen lässt. Das letzte was wir brauchen sind noch zwanzig Metern Beton mehr auf dem Dach. Deshalb halte ich es für überlegenswert eine neutrale Begutachtung der Pläne in die Wege zu leiten, um das zu bewerten.“

Der Feldbunker ist ein städtebauliches Relikt aus dem zweiten Weltkrieg. Er sollte ursprünglich sowohl als Schutzanlage für die örtliche Bevölkerung, als auch mit FLAK-Geschützen zur Luftabwehr dienen. Neben dem Bunker auf St. Pauli findet sich noch ein weiterer in Wilhelmsburg. Beide überragen mit rund 40 Metern Höhe die umliegenden Gebäude deutlich und bilden mit ihrer massiven Betonbauweise einen markanten, aber nicht sonderlich ästhetischen Blickfang im Stadtteil.

Am Steindamm, der quer durch St. Georg fast bis an den Hauptbahnhof reicht, soll es bald Umbaumaßnahmen geben, um die Straße aufzuwerten. Im Rahmen eines sogenannten Business Improvement District (BID), sollen noch im Februar Pläne für die Neugestaltung vorgestellt werden. Der Steindamm ist geprägt von vielen kleinen Läden, die von Obst und Gemüse bis zu Schmuck ein vielfältiges Angebot bieten. Dabei sticht besonders der multikulturelle Charakter der Straße hervor. Die Schattenseiten zeigen sich jedoch in Form von Spielhallen, Sexshops, Kriminalität und Straßenprostitution. Durch bauliche Aufwertungen könnte hier ein erster Schritt getan werden, um den Steindamm noch publikumsfreundlicher zu machen.

„Ich denke, dass das BID eine richtig gute Chance für den Steindamm bedeutet.“, kommentiert Michael Osterburg die Entwicklungen. „Gerade im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Veloroute 7 sehe ich die Möglichkeit hier einen großen Sprung in Sachen Stadtentwicklung zu machen. Deshalb bin ich gespannt, in welcher Form der Radverkehr in den Plänen des BID vorkommt.

Der Steindamm soll ganz grundsätzlich seinen Charakter behalten. Gerade die vielen kleinen Läden und das multikulturelle Umfeld in Verbindung mit der Nähe zum Hauptbahnhof machen die Attraktivität dieser Ecke aus. Es kann also nicht darum gehen die nächste Ecke von Hamburg zu gentrifizieren. Ich denke aber, dass sich in der baulichen Aufwertung auch der eigenständige Charakter des Steindamms betonen lässt, das eine das andere also nicht ausschließt.“

Business Improvement Districts sind ein ursprünglich aus den USA stammendes Konzept. Gemeinsam mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie Gewerbetreibenden werden bauliche Maßnahmen erarbeitet, die ein bestimmtes Gebiet aufwerten sollen. Die Finanzierung läuft meist über Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die Mittel in Höhe von bis zu zehn Prozent des Werts ihres Grundeigentums zur Verfügung stellen. Am Steindamm wird derzeit von einer Beteiligung von etwa eineinhalb Prozent ausgegangen. Bisher gibt es in Hamburg elf BIDs, darunter der Neue Wall, das Passagen-Viertel und das Nikolai-Quartier.

Am Mittwoch wurde in der Bürgerschaft beschlossen, dass einige Kulturzentren in Hamburg dringend benötigte Gelder zur Sanierung erhalten sollen. Darunter findet sich auch die Honigfabrik. Bereits 2008 hatte es hier Sanierungsmaßnahmen gegeben, doch wegen fehlender Mittel konnten damals nicht alle Mängel beseitigt werden. Handlungsbedarf gibt es insbesondere an den Dächern, die stellenweise löchrig sind und so Regenwasser in die Räume gelangt. Ein ähnliches Problem gibt es auch bei der Abdichtung der Fenster. Mit den nun beschlossenen Mittel in Höhe von etwa 200.000 Euro für die Honigfabrik soll hier Abhilfe geschaffen werden. Das ist auch dringend notwendig, da die Honigfabrik einen konstanten Zuwachs der BesucherInnenzahlen verzeichnet.

„Dieser Beschluss freut nicht nur die Menschen von der Honigfabrik, sondern auch uns GRÜNE.“, kommentiert Michael Osterburg. „Die Honigfabrik ist für Wilhelmsburg sehr wichtig, weil sie mittlerweile eines der wichtigsten Zentren für die Stadtteilkultur ist. Das zeigen auch die steigenden BesucherInnenzahlen. Ich kann die Betreiberinnen und Betreiber nur loben, dass sie eine so gute Arbeit machen und das trotz der ungünstigen Umstände.

Wir GRÜNE wollen solche Zentren dringend weiter fördern. Die sind nicht nur eine Bereicherung für alle kulturinteressierten Menschen, sondern auch Anlaufpunkt für den Zusammenhalt im Stadtteil ganz allgemein. Deshalb wollen wir auch die anderen Einrichtungen am Kulturkanal fördern und Wilhelmsburg damit zu einem Anlaufpunkt für alle kulturbegeisterten Menschen zu machen.“

Auch René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, ist begeistert:  „Die Stadtteilkulturzentren sind nahe bei den Menschen und bieten Kultur zum Anfassen. Vom Häkel-Kurs bis zum Laien-Theater unter professioneller Anleitung ist alles dabei.

Die Honigfabrik ist besonders hinsichtlich der Verankerung in ihrem dynamischen Stadtteil sowie der enormen Breite des Angebots vorbildhaft! Ich finde es großartig, dass wir als Rot-Grüne Koalition diese Arbeit mit Investitionen von 200.000 Euro unterstützen dürfen.“

Die Honigfabrik wurde ursprünglich 1906 als Margarinefabrik erbaut. Siebzig Jahre später begann eine Jugendzentrumsinitiative sich um das alte Gebäude zu bemühen, das nach Flutkatastrophen und Hafenkrise leer stand. Mit viel Eigenarbeit der Initiative wurde das Gebäude umgebaut. Zunächst gab es regelmäßige kulturelle Programmangebote, später kamen unter anderem eine Schule und eine Werkstatt hinzu. Mittlerweile bietet das Zentrum ein vielfältiges Angebot, unter dem Leitgedanken der Eigenverantwortlichkeit.

Am vergangenen Montag begannen die Umbauarbeiten am Congress Center Hamburg (CCH). In einem ersten Schritt soll zunächst die Garagenzufahrt für das CCH und das Hotel Radisson verlegt werden, um Platz für die Neugestaltung der Einfahrt an der Marseiller Straße zu schaffen. Dazu werden außerdem die Bäume entlang der Bahntrasse gefällt. Diese Abholzung wird durch die künftige Erweiterung von Planten un Blomen ausgeglichen.

„Ich freue mich, dass der Umbau beginnt.“, so Michael Osterburg. „Das CCH ist ja ein weit sichtbares Gebäude mit Wiedererkennungswert. Da ist es wichtig, dass es repräsentativ und nicht herunter gekommen aussieht. Der Beginn der Arbeiten ist ein erster Schritt zu einem modernen CCH. Wir GRÜNE freuen uns aber besonders darüber, dass Planten un Blomen im Zuge der Bauarbeiten erweitert werden wird. Gerade neben so viel Beton, wie beim CCH bildet dieser Park einen schönen Kontrast. Auch Planten un Blomen ist ein Hamburger Wahrzeichen und ist sehr wichtig, für die Lebensqualität der Menschen in Mitte.“ Das CCH wurde bereits 1973 als erstes Kongresszentrum Deutschlands eröffnet. Wie der Name andeutet finden hier verschiedene Kongresse statt, die Anlage eignet sich aber auch für Messen und Ausstellungen. Um insbesondere Ausstellungen zu ermöglichen wurde ihr 2006 außerdem eine große Halle hinzugefügt. Der eigentliche Umbau des Gebäudes soll im kommenden Jahr beginnen und rund 194 Millionen Euro kosten.

Nach insgesamt 14 Veranstaltungen in den vergangenen Wochen ist die erste Phase der Wohnquartiersentwicklung Haferblöcke, am Öjendorfer See, abgeschlossen. Ein Auswahlgremium aus ExpertInnen und BürgervertreterInnen hat in der letzten dieser Veranstaltungen nun zwei Entwürfe ausgewählt, die das Grundkonzept für das neue Quartier bilden soll. Zuvor hatten insgesamt vier Teams ihre Konzepte für die Entwicklung vorgestellt. Anders als bei Wettbewerben legt die gefällte Entscheidung jedoch keine grundsätzliche Zuständigkeit fest, sondern gibt nur die Grundstruktur vor. Auch sinnvolle Elemente aus anderen Entwürfen werden in das endgültige Konzept einfließen. Der aus beiden Entwürfen zusammengestellte Gesamtplan soll am 3. März, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtentwicklung und des Beirats Billstedt-Horn öffentlich vorgestellt werden.

„Ich freue mich, dass das Verfahren so erfolgreich war.“, kommentiert Michael Osterburg. „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit planen können, das wird das ganze Projekt deutlich stärken. Je mehr Menschen ihre Ideen einbringen können, desto mehr gute Ideen werden dabei rausspringen. Außerdem steigert so ein Beteiligungsverfahren auch die Akzeptanz des Projekts, weil die Bürgerinnen und Bürger eben nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern ihre Wünsche mit einfließen.

Das Planungsverfahren war aber nur der erste Schritt. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse, die im März vorgestellt werden. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass die Menschen auch bei der Umsetzung angemessen beteiligt werden. BürgerInnenteiligung soll nicht nur in der Theorie funktionieren, sondern auch praktisch spürbar sein.“

In einem bisher einzigartigen Verfahren sollte das geplante und durchaus viel kritisierte Projekt Haferblöcke realisiert werden. Nach einer Auftaktveranstaltung folgten mehrere Workshops, bei denen verschiedene Themen, wie Grünanlagen, Infrastruktur und auch Integrationsmaßnahmen erörtert wurden. In all diesen Veranstaltungen waren Bürgerinnen und Bürger vor Ort und konnten aktiv mitgestalten. Aus den Workshops heraus wurden dann auch Vertreterinnen und Vertreter gewählt, die im Auswahlgremium an der Entscheidung über das endgültige Konzept beteiligt waren.

Seit Mai 2013 steht auf dem Steindamm das weiße Zelt der Lampedusa-Unterstützer. Es ist das letzte Relikt der Proteste für die Lampedusa-Gruppe. Die CDU hatte im Dezember einen Antrag in der Bezirksversammlung eingebracht, nach dem geprüft werden sollte, ob das Zelt noch als sogenannte „Dauermahnwache“ gewertet werden kann und damit unter das Versammlungsrecht fällt. Nun fordert der Quartiersmanager Wolfgang Schüler, ebenso wie die CDU in Mitte, dass das Zelt abgebaut wird.

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut.“, macht Michael Osterburg die Position der GRÜNEN deutlich. „Deswegen sollten wir nicht leichtfertig einen Abbau fordern. Zugleich müssen wir natürlich immer im Auge behalten, ob solche Dauereinrichtungen überhaupt noch zu diesem Zweck genutzt werden. Dagegen spricht die Tatsache, dass mittlerweile fast alle Flüchtlinge aus der Lampedusa-Gruppe das Angebot des Senats angenommen haben und individuelle Asyl-Anträge gestellt haben.

Eine Kundgebung muss immer einen Grund haben. Das gilt auch für das Zelt. Mit der Auflösung der Lampedusa-Gruppe in individuelle Fälle, in reguläre Asyl-Verfahren, ist es schwierig hier noch einen gemeinsamen Zusammenhang zu finden. Allerdings ist es Aufgabe der Polizei und der Innenbehörde dies abschließend zu bewerten. Wir vertrauen da auf die rechtlichen Grundsätze und eine kompetente Beurteilung der Lage.“

Die Lampedusa-Gruppe machte 2013 auf sich aufmerksam. Sie besteht aus etwa 300 Flüchtlingen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, die gemeinsam von Libyen über Italien bis nach Hamburg gekommen waren. Alle hatten bereits in Italien Asylanträge gestellt, wollten aber in Hamburg ein gemeinsames Asylverfahren als Gruppe durchsetzen. Sie kamen dabei unter anderem in der Kirche St. Pauli unter, wo sie von vielen politischen Aktivistinnen und Aktivisten Unterstützung erfuhren. Neben mehreren Demonstrationen und Ausstellungen wurde auch das erwähnte Zelt auf dem Steindamm aufgestellt, um über den Stand der Dinge zu informieren. Der Hamburger Senat bot, trotz vorherigen Asyl-Verfahrens in Italien daraufhin an, die Asylanträge der Betroffenen erneut zu prüfen, allerdings nur individuell und nicht als Gruppe. Fast alle Flüchtlinge haben dieses Angebot mittlerweile angenommen und fordern nun keine Gruppen-Lösung mehr.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich mehr als eine Million Euro für den Bau einer neuen Flutschutzanlage bei den sogenannten 50er-Schuppen auf dem Kleinen Grasbrook bewilligt. Das Gelände war lange Zeit ein wichtiger Anlaufpunkt für den Überseehandel in Hamburg. Mit seinen originalen Lagerhallen und Hafenstrukturen aus den dreißiger bis fünfziger Jahren verkörpert das Gelände den Charme des alten Hamburg. Deshalb steht das Gelände auch seit 2002 unter Denkmalschutz und wurde in die Hände der Stiftung Hamburg Maritim gegeben. Diese hat sich bereits in den vergangenen Jahren massiv um den Erhalt des Geländes bemüht. Nun hat sie vorgeschlagen nbach dem Bau der Flutschutzanlagen innerhalb der alten Gebäude das große Deutsche Hafenmuseum zu errichten. Zugleich hat sie ein Konzept vorgelegt, mit dem das Gelände auch als Veranstaltungsort genutzt werden kann und damit beide Funktionen verbindet.

„Ich finde den Vorschlag sehr gut.“, so Michael Osterburg. „Wir müssen bemüht sein solche historischen Stätten zu erhalten, weil sie eine wichtige Perspektive auf die Geschichte unserer Stadt geben. Gleichzeitig steht dieser Gedanke aber immer wieder im Konflikt mit den modernen Ansprüchen an öffentliche Einrichtung, wie Interaktivität und flexible Nutzungsmöglichkeiten. Da wurde hier ein sehr guter Vorschlag unterbreitet.

Fast ebenso wichtig finde ich, dass dieses Museum auch den gesamten Bereich aufwerten würde. Wir gut sich hafennahe Gebiete für moderne Wohn- und Unterhaltungskonzepte eignen, zeigt sich etwa in Wilhelmsburg. Auch die Veddel und der Kleinen Grasbrook könnten eine solche Entwicklung nehmen, wenn erstmal attraktive Kulturangebote vor Ort sind.“

Bisher existiert in Hamburg nur das kleine Hafenmuseum, das eine Außenstelle des Museums für Arbeit ist. Doch eine Vergrößerung oder Neugestaltung an anderer Stelle wird bereits seit längerem diskutiert. Dabei spielt den Befürwortern auch in die Hände, dass der Bundestag bereits im November 120 Millionen Euro für einen Ausbau bewilligt hatte. Dass es zu einem Ausbau kommen wird steht also außer Frage. Nur der Ort steht noch nicht fest.