Neues aus Mitte

Dazu bemerkt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: „Da ein Listenplatz allein nichts über die zeitliche Ausführung aussagt, könnten konkrete Vorschläge für Straßenumbenennungen die Umsetzung möglicherweise beschleunigen.“ Dem stimmt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Knode zu, denn: „oft sind die Namensgeber*innen von Straßennamen aus heutiger Sicht keineswegs mehr verdiente Männer - und selten Frauen.“ Darum der Aufruf an alle Leser*innen:  Bitte reicht eure Vorschläge für Straßen in Hamburg-Mitte, die umbenannt werden sollten, bei uns ein! 

Über Georg Elser: Bereits sechs Jahre nach Hitlers Machtergreifung versuchte er als Einzelner, Hitler und die komplette NS-Führungsriege auszuschalten. Für das Attentat konstruierte Elser eine Bombe und deponierte sie im Münchner Bürgerbräukeller, wo Hitler eine Rede hielt. Als der Zeitzünder auslöste, hatte Hitler das Lokal allerdings bereits 13 Minuten vorher verlassen. Elser wurde verhaftet und erst kurz vor Kriegsende, am 9. April 1945, in Dachau ermordet.

Hier geht es zu unserem Antrag aus der Bezirksversammlung von November 2018.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 22. Februar 2019 unter 040-30393162 oder anmeldung@gruene-mitte.com - spontane Teilnehmer*innen sind natürlich auch willkommen!

Am 19. Januar fand dazu ein Stadtteilspaziergang mit Interessierten statt. Wir freuen uns sehr, dass dieser so gut angekommen ist und 60 Teilnehmende ihre Ideen eingebracht haben. Danke für Ihre und Eure Mithilfe und das Interesse! „Die hohe Anzahl der Teilnehmenden - wie auch schon bei unseren Spaziergängen in den vergangenen Jahren durch die Neustadt und Planten un Blomen - zeigt, dass großes Interesse an der Entwicklung des Stadtteils und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum besteht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Knode.

Zudem wurde die Online-Beteiligung vor Kurzem abgeschlossen. Das Ergebnis soll im Frühjahr als Rahmenkonzept vorliegen. Mit der Umsetzung kann dann zeitnah nach einem Beschluss in der Bezirksversammlung begonnen werden. Wir sind gespannt und begleiten den Prozess weiter aufmerksam!

Weiteres zum Thema Fußverkehrskonzept.

Bauliche Veränderungen sollen auch an der Post in der Feiningerstraße vorgenommen werden. Bisher ist die einzige Post in der Umgebung zwar über eine Rampe zugänglich, diese ist allerdings sehr steil und der Eingang wird durch einen Pfeiler begrenzt, weshalb die Post aktuell nicht wirklich barrierefrei zu erreichen ist. Dieser Zustand soll behoben werden, damit auch die Bewohner*innen des Stadtteils, die z. Bsp. auf Rollatoren und Rollstühle angewiesen, die Post nutzen können.

Unsere entsprechenden Anträge finden Sie hier.

In Zeiten, in denen die klassischen Rollenbilder beim Kümmern um die Kinder mehr und mehr aufbrechen und z. Bsp. immer mehr Männer Elternzeit nehmen, wäre es wünschenswert, dass auch Väter und mobilitätseingeschränkte Nutzer*innen die Möglichkeit bekommen, ihre Kinder außerhalb der Damen-Toilette zu wickeln.

Im Regionalausschuss Billstedt wurden deshalb bauliche Veränderungen beschlossen, um allen Personen Zugang zu einer Wickelmöglichkeit zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung!

Hier gehts zu unseren Anträgen.

Um die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu verbessern, sollten die Provisorien unbedingt verstetigt werden und, wo fehlend, Radstreifen - insbesondere zwischen Valentinskamp und Gorch-Fock-Wall - in beide Richtungen angelegt werden. Außerdem fordern wir, die Kreuzung Jungiusstraße / Gorch-Fock-Wall sicherer zu gestalten (stadtauswärts). Dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt ist über die Umsetzung und die Planungen zu berichten - und wir berichten wieder an dieser Stelle.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Außerdem wollen wir die Verbindung von der Kennedybrücke zum Hauptbahnhof fließender gestalten. Im Moment führt der Fahrradweg um - wortwörtlich - drei Ecken: Der direkte Weg von der Kennedybrücke würde durch den Grünstreifen an der Nordseite des Hauptbahnhofs oder durch den Holzdamm und dann über den Heidi-Kabel-Platz führen. Diese Strecken sollen jetzt für den Radverkehr freigegeben und wo nötig, zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen umgebaut werden. So ist der Hauptbahnhof auch aus Eimsbüttel ohne Umwege erreichbar und die Verknüpfung klimafreundlicher Verkehrsmittel besser.

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier.

Gerade Billigradverleihe und eine zunehmende Konkurrenz bei Carsharing-Angeboten verknappen öffentliche Parkmöglichkeiten (Parkplätze und Fahrradbügel). In den letzten Jahren sind in manchen Städten eine sehr große Anzahl an Leihrädern zum Ärgernis der Fahrradfahrer*innen mit eigenem Rad ohne Stellplatz geworden.

Um für die Zukunft die Angebote der Sharing-Anbieter intelligent weiterzuentwickeln, ist eine gute Datengrundlage wichtig. Deshalb haben wir beantragt, dass der Ausschuss für Verkehr und Umwelt informiert wird, welche rechtlichen Grundlagen vorliegen und wie Parkmöglichkeiten gegebenenfalls freigehalten werden könnten.

Hier finden sie den Antrag.

Um den U-Bahnhof Elbbrücken schon jetzt zu nutzen, um die Strecke zwischen der Innenstadt und Hamburgs Süden zu entlasten, könnten Shuttle-Busse von der S-Bahnstation Veddel (und evtl. Wilhelmsburg) übergangsweise eingesetzt werden. Deshalb haben wir die zuständigen Stellen aufgefordert, zu prüfen, welche Shuttle-Busse von geeigneten S-Bahnhöfen aus zur U-Bahnstation Elbbrücken geleitet werden können. Wir fordern, dass das Ergebnis der Beratungen noch vor den Wahlen zur Bezirksversammlung in dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung vorgestellt und möglichst zeitnah umgesetzt wird.

Unseren entsprechenden Antrag finden sie hier.

Wir sehen hier nicht nur den Bedarf, sondern auch das Potential für positive Veränderungen: Kombiniert mit dem kürzlich von der Bürgerschaft angestoßenen Umbau des Rathausmarktes ergeben sich viele Optionen zur Optimierung der Buslinienführung. Ein weiterer Baustein ist der Nachtbusverkehr, dessen Knotenpunkt nicht unbedingt auf dem Rathausmarkt liegen muss. Damit eine gute Lösung für ein neues Busverkehrskonzept gefunden werden kann, haben wir einen Ideenworkshop beantragt, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch sitzen.

Unterstützt von einem Planungsbüro und mit bis zu 15.000€ kann ein guter Beteiligungsprozess Stakeholder und Bürger*innen zusammenbringen. Gemeinsam mit Verbänden, Interessierten und Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Unternehmen soll eine langfristig tragbare Lösung gefunden werden. Wir wollen mit dem neuen Buskonzept nicht nur die Mönckebergstraße verbessern, sondern sehen es als Teil unseres Programms, den Verkehr in Hamburg-Mitte fairer zu gestalten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Hier geht’s zum Antrag.

Es kann endlich losgehen! Im wahrsten Sinne des Wortes… im Mai wurde auf GRÜNE Initiative in der Bezirksversammlung beschlossen, dass Fußverkehrskonzepte für die Neustadt, St. Georg und das Billstedter Zentrum erstellt werden. Die Neustadt macht nun den Anfang. Und dafür wird Ihre Expertise gebraucht! Über verschiedene Wege können sich Bürger*innen ab heute bei der Erstellung des Fußverkehrskonzepts beteiligen:

• Online-Beteiligung auf https://www.hamburg.de/mitte/fussverkehrskonzept-neustadt/ vom 17.12.2018 bis 17.01.2019
• Stadtspaziergang am 19. Januar 2019
• und die Beteiligung der Stadtteilkonferenz für die Neustadt

Wir freuen uns jetzt schon auf die Ergebnisse!

Mehr Infos gibt’s beim Quartiersmanagement Neustadt.

Weiteres zu dem von uns beantragten Fußverkehrskonzept gibt es hier.

Für Anjes ist das „Rauskommen“ der spannendste Teil seiner Arbeit, wie er sagt: „Wir machen die Bezirkstour, um zu verstehen, wie unsere Stadt in ihrer Mikrostruktur funktioniert“ – da bietet der Stadtteil auf der Elbinsel vieles, wo es sich lohnt näher hinzuschauen. Schließlich ist in Hamburgs flächenmäßig größtem Stadtteil seit einigen Jahren viel Bewegung drin. Denn die Zeiten, als Wilhelmsburg als „abgehängt“ vom Rest der Stadt galt, sind längst vorbei. Seit sich 2007 die Internationale Bauausstellung (IBA) dem Stadtteil annahm, erfuhr der Wilhelmsburg einen wahren Schub an Aufwertung und Umdeutung. Heute machen vor allen Dingen vielfältige Kulturräume und soziale Durchmischung die Elbinsel aus. 

Als erstes kehrten wir in die „Gute Stube“ des Museum Elbinsel Wilhelmsburg ein, in das Café Eleónore, wo extra für uns bereits am Vortag die Heizung angeworfen wurde, damit wir es in dem alten Haus schön lauschig haben. Und damit sind wir direkt beim Thema Sanierung angekommen: Seit drei Jahren wird das Museum in Kirchdorf nun schon saniert. Dabei stellt besonders die Einhaltung des Denkmal- und Milieuschutzes des Hauses von 1724 alle vor besondere Herausforderungen. Durch die Ritzen der schmucken, nach außen öffnenden Fenster pfeift der Wind und auch Heizung und Elektrik hinken heutigen Standards weit hinterher, beides bedarf dringender Erneuerung. Viel Arbeit also für die Vorsitzenden des Fördervereins Museum Elbinsel Wilhelmsburg e.V., Gerd Nitzsche „Needle“ und Jürgen Drygas. Neben der dringen benötigten Geldbeschaffung koordinieren die beiden auch 60 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, die den Museumsbetrieb aufrecht halten.

Derzeit sind Sanierungsarbeiten in einem Nebengebäude in vollem Gang, bald soll dort das Büro und das Archiv des Museums einziehen. Dadurch vergrößert sich die Ausstellungsfläche im Haupthaus um bis zu 50%: Noch mehr Platz, um vom Wilhelmsburger Wandel zu erzählen. Die Exponate des Elbinsel Museums, das schon seit 112 Jahren seinen Sitz in einem ehemaligen Amts- und Verwaltungsgebäude der Welfen in Kirchdorf hat, umfassen hauswirtschaftliche Gegenstände, Kleidung und landwirtschaftliches Gerät und erzählen so von der Entwicklung der Elbinsel seit dem 14. Jahrhundert bis zur Industrialisierung. Denn ehemals war Wilhelmsburg in erster Linie landwirtschaftlich genutztes Gebiet. Die großen Bauernhöfe, die einst typisch für die Insel waren, wurden erst vor gut 100 Jahren vom wachsenden Hafen verdrängt.

Fast verquatschen wir uns mit den gleichermaß engagierten wie sympathischen Herren, trinken zum Abschied noch schnell ein Gläschen „Deichbruch“, einen 40%-igen Kräuterschnaps nach original Wilhelmsburger Rezeptur von 1910, und weiter geht‘s zum Wilhelmsburger Ruder Club.

Der Wilhelmburger Ruder Club von 1895 befindet sich im Herzen eines Stadtentwicklungsgebiets, wo sich in den kommenden Jahren noch viel tun wird. Zwischen dem Reiherstiegviertel und weiteren geplanten Quartieren, liegt das Bootshaus samt Clubheim idyllisch am Aßmannkanal. Das Gebäude wurde 1959 erbaut - und stand drei Jahre später während der Sturmflut unter Wasser. Vermutlich sind es die Folgen der Flut, die sich bis heute auf das in die Jahre gekommene Gebäude auswirken, das sich an mehreren Stellen absenkt. Eine Prüfung hat ergeben, dass ein kompletter Neubau nur unwesentlich teurer käme, als eine aufwändige Sanierung. Entwürfe für einen Neubau existieren bereits und sehen wie jetzt auch ein 1-geschossiges, barrierefreies Gebäude vor.

Die ebenerdigen Bungalowbauweise, war auch für Sylvia Pille-Steppat vor 4 Jahren der Grund, dem WRC beizutreten. Die Weltcupsiegerin im Pararudersport hat nördlich der Elbe lange nach einem barrierefreien Ruderclub gesucht, und ist sehr froh schließlich in Wilhelmsburg fündig geworden zu sein. Aktuell strebt sie die Qualifikation für die Paralympics 2020 in Tokyo an: „Dafür bietet mir der Ruderclub hier ein perfektes Revier. Unzählige Kanäle, 13 km über Schleusen und Hafen in die Speicherstadt, was will man mehr?“ sagt die Sportlerin. Der WRC bietet alle Varianten des Rudersports an: vom Wander- und Freizeitrudern bis hin zum Leistungssport. Seit einigen Jahren ist der Zuwachs an Neumitgliedern spürbar. Neben vielen Neu-Wilhemsburger*innen, treten auch immer mehr Menschen „aus Hamburg“ bei - wie man auf der Elbinsel immer noch sagt, wenn man die nördlich der Elbe lebenden Hamburger*innen meint. Der Verein begrüßt den Wandel, der um ihn herum geschieht und möchte ihn auch als Chance für sich nutzen, sich weiter zu entwickeln. Sabine Bräuer, die 2. Vorsitzende betont die Bereitschaft, sich noch mehr für die neuen Nachbarschaften und geplanten Schulen in der Umgebung zu öffnen. Das klingt herzlich und engagiert!

„Wir haben eine Hochachtung vor dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die wesentlich zu einem lebendigen und lebenswerten Wilhelmsburg beitragen“, betont Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg. Und Michael Osterburg, Vorsitzender der Bezirksfraktion, freut sich: „Auf unseren regelmäßigen Touren mit Anjes Tjarks durch den Bezirk vernetzen wir Stadtteilarbeit, Bezirks- und Landespolitik, um den gemeinsamen Austausch zu fördern und zu sinnhaften Lösungen für alle zu kommen.“

Neben den guten Nachrichten zur Zusammenführung der Metrobuslinie 3, gibt es auch für weitere Teile von Hamburgs Osten wieder Hoffnung auf verbesserte Busverbindungen. „Eine weitere Verbesserung der Anbindung des Hamburger Ostens wollen wir in nächster Zeit angehen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, wollen wir die große Lücke zwischen den Metrobuslinien 23 und 25 schließen", so Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg „und unter anderem eine Verbindung von Rothenburgsort nach Wandsbek schaffen.“

Durch das Wohnungsbauprogramm und die Initiative "Stromaufwärts an Elbe und Bille" ist es in den Stadtteilen Horn, Hamm, Borgfelde und Rothenburgsort vermehrt zu Wohnungs- und Gewerbebau (vor allem Hotels) gekommen. Diese Bautätigkeiten werden sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Nun sollen Gespräche mit HVV und VHH geführt werden, wie neue Wohn- und Gewerbegebiete im betroffenen Gebiet besser an den ÖPNV angebunden werden können.

Zum Hintergrund: Die Spaltung der Linie am ZOB führte dazu, dass es längere Wege zum Umsteigen gab und viele Verbindungen nicht mehr erreicht werden konnten. Bei Tourist*innen sorgte der Bus für Verwirrung und die massiv schlechtere Einbindung von Rothenburgsort stellte ein großes Problem für den Stadtteil dar. Auch die Linien 120 und 124 wurden gekürzt und führen nicht mehr in die Innenstadt. Diese Veränderung des HVVs der Linie 3 zu Lasten der östlichen Stadtteile wurde nun endlich wieder zurückgenommen.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Bereits seit 1995 besteht zum Schutz der lokalen Wohnbevölkerung eine Soziale Erhaltungsverordnung für die südliche Neustadt. 1998 wurde diese um eine Umwandlungsverordnung ergänzt. Während die Soziale Erhaltungsverordnung unbefristet gilt, muss die Umwandlungsverordnung alle fünf Jahre erneuert werden – die aktuelle Umwandlungsverordnung läuft Ende 2018 aus. Eine Verlängerung haben wir grade in der Bezirksversammlung beschlossen. „Die Soziale Erhaltungsverordnung und die Umwandlungsverordnung sind sinnvolle Werkzeuge, um die Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen zu bewahren und müssen deshalb unbedingt verlängert werden“ so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Hier geht`s zum Antrag.

Nach wie vor ist es in der grünen Lunge der Stadt nicht ganz so einfach, eine öffentliche Toilette aufzufinden. Mit der Modernisierung der Eisbahn wurden dort zwar neue öffentliche Toiletten gebaut, diese werden allerdings nicht als solche wahrgenommen. Da der Zutritt zu den Waschräumen nur über den Eingang der Eisbahn möglich ist, entsteht bei Betrieb der Eisbahn der Eindruck, dass für die Benutzung der Toiletten Eintritt erforderlich ist. „Das ist ein unhaltbarer Zustand und diese Situation muss unbedingt verbessert werden!“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Knode.

Während der Bauphase an der Eisbahn waren Toilettencontainer für die Besucher*innen des Parks zwischen Minigolf-Anlage und Töpferstube aufgestellt, die im Frühjahr, nach Fertigstellung und Freistellung der Eisbahntoiletten für die Öffentlichkeit, entfernt wurden. Wir fordern, diese wieder aufzustellen – zumindest solange kein einfacherer Zugang zu den Toiletten geschaffen wird. Wir haben die Verwaltung gebeten, eine langfristige Lösung zu finden. Die Entspannung im beliebtesten Park der Stadt soll nicht durch natürliche Bedürfnisse getrübt werden.

Neue Lösungen müssen her: Eine neue und faire Aufteilung des Straßenraums und eine moderne Mobilitätskultur. Das bedeutet, dass dem Fuß- und Radverkehr nicht nur dort Platz eingeräumt wird, wo es möglich ist, sondern vor allem dort, wo es nötig ist. Des Weiteren zeigen Studien, die Verkehrsbewegungen analysiert haben: Wer mehr Platz hat, der nutzt ihn auch – im Verkehr schafft Angebot die Nachfrage. Wenn es breitere und sicherere Radwege gibt, werden diese auch von mehr Radfahrenden genutzt.

Einige Städte gehen voran und teilen den öffentlichen Raum neu auf. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bekommen mehr Platz durch (breitere) Radwege, weniger Parkplätze und mehr Raum für Fußgänger*innen, der Anteil der Autos schrumpft. So hat sich beispielsweise in New York das Radverkehrsaufkommen durch den Ausbau von sicheren Radfahrstreifen innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. In Kopenhagen erreichen schon längst mehr Menschen mit dem Rad als mit dem Auto täglich ihre Arbeitsstelle. Die dänische Hauptstadt, deren Klima und Topographie nicht unähnlich Hamburgs ist, begann bereits in den 1960er mit der Einrichtung vieler innerstädtischer autofreier Zonen – im Ergebnis hat sich die Anzahl der Fußgänger*innen in diesen Gebieten vervierfacht.

In Hamburg hingegen nehmen Autos immer noch überproportional zu, mit einem Zuwachs von knapp 10.000 Personenkraftwagen im letzten Jahr. Dennoch nehmen die Verkehrsaufkommen in der Innenstadt und an den Ausfallstraßen ab. Diesen Trend gilt es zu nutzen und statt Lärm, Abgasen und Unfallgefahr, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Raum zu geben. Autos stehen in Deutschland im Durchschnitt 23h am Tag herum, meist auf öffentlichen Grund, der anstatt zum Parken für Grünflächen und zum Verweilen genutzt werden könnte.

Die dafür benötigen Umbauten hätten einen positiven Einfluss auf die Aufenthaltsqualität in der Stadt, denn Straße ist nicht nur Verkehr, sondern Raum für Alle. Ob sich Menschen an einem Ort gerne aufhalten, sowohl im Alltag als auch in ihrer Freizeit, hängt nicht unwesentlich von der Gestaltung des öffentlichen Raums ab. Dies ist von besonderer Bedeutung in Hamburgs Zentren, in denen gearbeitet und eingekauft wird und die von allen Verkehrsteilnehmer*innen intensiv genutzt werden. Im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hat Hamburg fast keine Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Gebiete, in denen sich Stadtbewohner*innen und Besucher*innen abseits vom motorisierten Verkehr bewegen können. Doch solche Zonen bieten insbesondere für die jüngsten und ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft sichere Orte zum Spielen, Flanieren und Verweilen. Wir – die GRÜNEN in Mitte – wollen deshalb eine fairere Verteilung des öffentlichen Raumes mit mehr Aufenthaltsqualität und einer modernen Mobilität, die dieser schönen Stadt und insbesondere ihrem viel frequentierten Zentrum angemessen ist.

Eine nachhaltige Verkehrswende hat dabei weitreichende Folgen für Gesundheit und Klimaschutz. Verkehr verursacht seit Jahren konstant ~160 Millionen Tonnen CO2, heute ein Fünftel der Treibhausgase in Deutschland. Gleichzeitig kämpft Hamburg mit erhöhten Abgaswerten und einer Stickoxidbelastung über den Grenzwerten.

Mit unserem Programm Fair im Verkehr setzen wir uns daher sowohl für den Klimaschutz als auch für mehr Aufenthaltsqualität im Bezirk Mitte ein.

Folgende Anträge unseres Programms wurden bereits von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen:

• Jungfernstieg: Umgestaltung voranbringen!
• Barrierefreiheit und mehr Fahrradbügel fürs Kontorhausviertel
• Kein privater PKW-Verkehr in Mönckebergstraße und Bergstraße
• Fehlende Radwegmarkierung auf Veloroute 2 in Kaiser-Wilhelm-Straße anbringen
• Eine Toilette für Alle im Bezirk Mitte
• Verkehrssicherheit in der Fahrradstraße Horner Weg erhöhen
• Bahnunterführung Veddel barrierefrei und radfreundlich umbauen
• Barrierefreien Zugang zum Billstedt-Center herstellen.
• Gehweg Maukestieg sanieren (Billstedt)

Hier geht's zu den Anträgen sowie weiteren Infos zum Thema Verkehr.

Ebenfalls haben wir eine Verbesserung des Gehwegs im Maukestieg beantragt, da auch hier Bürger*innen in ihrer Mobilität durch Kopfsteinpflasterabschnitte beeinträchtigt werden. „Mit unserem neuen Programm Fair im Verkehr werden Billstedt barrierefreier machen und die Aufenthaltsqualität in unseren Straßen und auf unseren Plätzen erhöhen“, so Nicole Kistenbrügger, GRÜNE Bezirksabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.

Auch im Rahmen der von uns im Mai beantragten Fußverkehrskonzepte für den Bezirk Mitte findet Billstedt Beachtung. Ebenso wie für die innerstädtischen Stadtteile St. Georg und Neustadt, soll für das Billstedter Zentrum ein barrierefreies Fußverkehrsnetz entwickelt werden, das den Alltag der Menschen erleichtert und die Aufenthaltsqualität im Stadtteil erhöht.

Hier geht's zu unseren Anträgen.

„Auch dieses Jahr unterstützen wir mit dem bezirklichen Quartiersfonds wieder großartige Projekte, die wesentlich zur Stadtteilkultur und Lebensqualität in Mitte beitragen. Wir freuen uns über das kontinuierliche und kreative ehrenamtliche Engagement der Bürger*innen aus Mitte, insbesondere im Bereich der Integration von Geflüchteten und in den zahlreichen Beiräten“, so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Der verabschiedete Quartiersfonds 2019 ist mit einem Volumen von 1.000.000,00,- Euro ausgestattet und kann durch projektbezogene Anträge an die Finanzbehörde um bis zu 428.571,00 Euro aufgestockt werden. Die Bezirksversammlung Mitte hat im November mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN den Quartiersfonds 2019 beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung in Mitte.

Gefördert werden Projekte, die in den Stadtteilen des Bezirks Mitte großartige Arbeit leisten und dafür lediglich eine Anschubfinanzierung benötigen. Aus rot-grüner Sicht gibt es aber auch einige Projekte, deren wichtiger Beitrag zur Stadtteilarbeit mit einer erneuten finanziellen Unterstützung gefördert werden sollte, da sie ihre Arbeit (noch) nicht aus eigener Kraft stemmen können. Die Beiratsarbeit sowie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung außerhalb von RISE werden wir auch nächstes Jahr mit einer Summe von 150.000,00 € unterstützen.

Bedacht werden unter anderem die Stiftung Kulturpalast Hamburg mit 40.000,00 €, das Stadtteilhaus "Horner Freiheit" mit 84.159,76€, das Quartiersmanagement Neustadt mit 25.000,00 € sowie zahlreiche weitere Jugend- und Stadtteilzentren, Stadtteilinitiativen, Senior*innenvereine, Stadtteilkulturläden und -cafés sowie Freizeithäuser.

Ab 2019 gibt es keinen separaten Topf für Projekte in der Stadtteilarbeit mit geflüchteten Menschen. Diese Projekte werden ebenfalls aus dem beschlossenen Quartiersfonds 2019 unterstützt. Beispielhaft seien hier genannt: Das Projekt "flüchtLINK" des Lukulule e.V. zur Begegnung und Vernetzung geflüchteter Menschen durch Kunst und Kultur wird mit 70.000,00 Euro gefördert. Dem Mädchentreff Kirchdorf Süd, Dolle Deerns e.V., der sich in der psychologischen Beratung und Begleitung geflüchteter Mädchen und junger Frauen engagiert, werden 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Hier geht's zum rot-grünen Antrag aus der Bezirksversammlung.

Manche Behinderungen werden von den normalen DIN-Norm-WCs gar nicht berücksichtigt. Deshalb kämpft die internationale Bewegung „Changing Places“ und die deutsche Stiftung „Leben Pur“ mit ihrer Kampagne „Toiletten für Alle“ für menschenwürdige öffentliche Toiletten für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen. „Ohne solche Toiletten müssen manche der betroffenen Menschen auf den Fußboden einer öffentlichen Toilette gelegt werden: Das ist unsicher, unhygienisch und unwürdig. Manchmal verlassen betroffene Menschen das Haus nicht um das zu umgehen. Das wollen wir unbedingt ändern.“, so Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport.

Daher hat die GRÜNE Bezirksfraktion die Verwaltung per Antrag gebeten, eine solche Toilette in Mitte einzurichten. Wichtig sind ein barrierefreier Zugang und gute Erreichbarkeit. Sinnvoll ist außerdem die Anbindung an bestehende öffentliche Infrastruktur wie Bezirksamt oder Bürger*innenhaus. Daher schlagen wir zum Beispiel folgenden Standorte im Bezirk Mitte vor:

• In der Nähe S-Bahn Berliner Tor, zum Beispiel an der HAW
• In Kombination mit dem neuen Sportzentrum des HT16/Sprechwerk Theaters in Hamm/Borgfelde
• Im Stadtteil- oder Jugendzentrum Horner Geest in Verbindung mit der neuen Haltestelle der U4
• In der Hamburger Innenstadt im Rathaus oder in Rathaus-Nähe

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Die „Toilette für Alle“ gibt es z.B. am Marienplatz und in der Allianz-Arena in München, im Landtag Baden-Württemberg und der Mercedes-Benz Arena in Stuttgart, in einem Cafe-Bistro in Ingolstadt, am Bahnhof in Metzingen, in der Volkshochschule in Schwäbisch Gmünd, im Rathaus in Waldkirch usw. In Hamburg gibt es noch keine Einzige. Die Bezirke Eimsbüttel & Wandsbek planen im Hamburg-Haus (Eimsbüttel) und im Bezirksamt Wandsbek die Einrichtung solcher.

Ein “Goldstandard” Changing Place benötigt beispielsweise:

• 12 m² Platz für einen elektrischen Rollstuhl und zwei Begleiterinnen bzw. Begleiter
• Eine zentral an der Wand platzierte Toilette, mit Platz an beiden Seiten für die Begleiterinnen bzw. Begleiter
• Eine höhenverstellbare Liege mit abklappbarem Seitengitter, breit genug für eine Drehung um die Körperlängsachse (mindestens 180 x 90 cm)
• Einen Deckenlifter zum sicheren Transfer vom Rollstuhl auf die Liege oder Toilette und zurück
• Einen breiten Papierrollenspender für die Liege
• Ein Paravent um Privatsphäre zu schaffen
• Einen luftdicht verschließbaren Abfallbehälter
• Ein höhenverstellbares Waschbecken, mit verlängertem Wasserhahn und Griffen (falls nicht automatisch)
• An der Wand montierte Handgriffe, zusätzlich zu den herunterklappbaren Handgriffen neben der Toilette
• Ein Dusch-WC
• Ein Regal für Kolostomietaschen
• Einen bodentiefen Spiegel für kleinwüchsige Menschen oder Menschen, die einen Rollstuhl benutzen
• Einen Stock-/Krückenhalter neben beiden Seiten des Waschbeckens
• Einen für kleinwüchsige Menschen oder Menschen im Rollstuhl erreichbaren Lichtschalter
• Starke Kontrastfarben zwischen Fußboden und Wänden, Türgriffen und -rahmen, Türen und Oberflächen der Toilettenausstattung (insbesondere Handgriffe und Toilettenpapierhalter)
• Klare Ausschilderung inklusive Piktogramme mit hohem Kontrast sowie in Blindenschrift, und das internationale “Changing Places” Zeichen (falls diese Toilette den Anforderungen entspricht), außerdem Orientierungsbeschreibung in allen Schriften in dem WC
• Mehrere Haken auf Standard- und Rollstuhlhöhe
• Einen Automaten für Hygiene-Produkte, z.B. Windeln unterschiedlicher Größe, feuchte Tücher, Einweg-Handschuhe usw, der auch von Menschen im Rollstuhl und kleinwüchsigen Menschen bedient werden kann
• Eine geruchsneutrale Seife
• Ein “Nicht alle Behinderungen sind sichtbar”-Schild an der Außenseite der Tür
• Ein veröffentlichtes System, über so viele Medien wie möglich, wobei Menschen prüfen können, bevor sie ankommen, ob die Toilette in Betrieb ist oder nicht. Falls die Toilette außer Betrieb ist, sollten weitere Infos, ob sie teilweise zu nutzen ist, was genau ausgefallen ist und wie lange die Schließung voraussichtlich dauert, mitgeteilt werden. Nach Reparatur sollte eine Mitteilung veröffentlicht werden, dass die Probleme behoben sind, und die Toilette wieder funktionstüchtig ist.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hamburg möchte dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beitreten. Das Bündnis soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Bedeutung von Natur im direkten Lebensumfeld des Menschen gestärkt wird und den Schutz der Biodiversität in den Fokus rücken. Dabei soll mit Hilfe von unterschiedlichen urbanen Grünflächen ein buntes Mosaik an Lebensräumen geschaffen werden. Hierfür bieten sich auch kleinere Flächen an, die als Trittsteinbiotope und Biotopkorridore fungieren können. Mit Hilfe dieser „Trittsteine“ können Tiere von einem Biotop zum anderen gelangen, wenn die Distanz zwischen den beiden Biotopen sonst zu groß wäre. Biotopkorridore bilden hingegen linienhafte Strukturen, die die einzelnen Biotope auch physisch miteinander verbinden. So können beispielsweise auch immobile Pflanzenarten ohne Fernverbreitungsmechanismen von einem Biotop ins nächste gelangen.

Zum Schutz der Natur sollten deshalb sowohl Grünflächen aufgewertet werden, als auch vegetationsfreie Flächen als Sukzessionsflächen genutzt werden. Damit diese Flächen auch von allen als solche erkannt werden können, sollten Schilder auf den besonderen Wert dieser Flächen hinweisen. Eine Möglichkeit dafür ist das Anlegen von Wildblumenflächen mit regionalem Saatgut, welche letztlich auch bedrohten Insektenarten wie Bienen und Schmetterlingen einen Lebensraum bieten. Zudem ermöglichen solche Blühflächen ein Nahrungsangebot für Vögel und andere Kleintiere im städtischen Raum.

Um den Beitritt zum Bündnis mit Leben zu füllen und der zunehmenden Versiegelung in der Stadt entgegenzutreten, sollte deshalb noch stärker versucht werden, öffentliche Flächen zum Blühen zu bringen, wie es beispielsweise unser Nachbarbezirk Wandsbek bereits vorlebt.

Hier geht's zu unserem Antrag.

„Wir wollen in Hamburg-Mitte für die Bewohner*innen aller Stadtteile attraktive Orte der Begegnung schaffen, auf denen Kinder spielen und toben können. Aber auch Eltern und Betreuungspersonen bieten Spielplätze Raum für Begegnung und Austausch. Deshalb haben wir neben den konkreten Sanierungsmaßnahmen für die genannten Spielplätze, auch eine regelmäßige Pflege und Wartung der Spielgeräte beantragt.“ sagt Michael Osterburg.

Hintergrund ist, dass Senat und Bürgerschaft zusätzliche Mittel zum Erhalt und Ausbau von Spielstätten bereitgestellt haben. Im gesamten Stadtgebiet stehen gegenwärtig ca. 750 öffentliche Spielplätze zur Verfügung. Knapp 140 dieser Plätze befinden sich im Bezirk Hamburg-Mitte. Wir wollen, dass die öffentlichen Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte regelmäßig gepflegt werden und auf ihre Funktionsfähigkeit, insbesondere bezüglich der Gefährdung von Kindern, untersucht werden.

Weitere Details im Antrag.

„Es ist Zeit, dass die Fehler, die Anfang 2000 am Jungfernstieg gemacht wurden, endlich revidiert werden“, betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg, „der Radverkehr gehört auf die Fahrbahn und der Autoverkehr um die Binnenalster reduziert. Außerdem sollen endlich wieder Bäume auf der Seite des Alsterhauses gepflanzt werden, um den alten Alleecharakter wiederherzustellen und in heißen Sommern Kühlinseln zu schaffen. Wir fordern weiter, dass das Radfahren in der Innenstadt den Platz erhält, den es verdient, und stehen dafür in harten Verhandlungen.“

Weitere Anträge für eine gerechte und klimafreundliche Aufteilung des Straßenraums bringt die GRÜNE Bezirksfraktion aktuell im Rahmen ihres Programms „Fair im Verkehr“ in die Bezirksversammlung und ihre Fach- und Regionalausschüsse ein:

- Privaten PKW-Verkehr in Mönckebergstraße und Bergstraße einschränken

- Mehr Barrierefreiheit und Fahrradbügel im Kontorhausviertel

- Sichere Radwegsführung entlang der Veloroute 2, Kaiser-Wilhelm-Straße

Alle unsere aktuellen Anträge finden Sie hier.

Deshalb wurde bereits im Frühjahr 2017, auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, diesen Missstand im Kontorhausviertel zu beseitigen und zudem weitere Fahrradbügel im Quartier aufzustellen. Bis heute ist hier aber weder eine Umsetzung der Maßnahmen, noch eine Verbesserung der Situation zu erkennen.

Daher haben wir die Verwaltung im vergangenen Cityausschuss aufgefordert, den Antrag endlich umzusetzen! Denn alle Menschen in Mitte sollen die Möglichkeit haben, sich ohne Hindernisse im öffentlichen Raum bewegen zu können.

Zu unserem Antrag geht es hier.

Im Folgenden ergeben sich für die zahlreichen Radfahrer*innen, die auf der dort entlangführenden Veloroute 2 in Richtung Innenstadt fahren, regelmäßig lebensgefährliche Verkehrssituationen. Rechtsseitig, zwischen Gehweg und Straße, befinden sich Parkbuchten, wo oft unvermittelt Autotüren aufgerissen und damit Radfahrer*innen zum Ausweichen nach links - weit in die Fahrspur bis teils in den Gegenverkehr - gezwungen werden. Auf der schmalen, pro Fahrtrichtung einspurigen Straße, fahren außerdem drei Linienbusse, welche die Sicht für Radfahrer*innen auf den Verkehr zusätzlich erschweren und deren Gefährdung erhöhen. Dem Radverkehr fehlt hier ein separater, geschützter Weg.

Im unteren Teil der Kaiser-Wilhelm-Straße, auf der Höhe Axel-Springer-Platz, beginnt eine neue Fahrradwegmarkierung, die über die Kreuzung Wexstraße / Große Bleichen navigiert. Diese wurde im Zuge der Straßenarbeiten zwischen Axel-Springer-Platz und Stadthausbrücke im Oktober / November 2018 neu angelegt.

Auf unseren Antrag hin hat daher der Cityausschuss die Verwaltung gebeten, für diese Strecke schnellstmöglich die Einrichtung einer sicheren Verkehrsanlage für den Radverkehr zu prüfen.

Hier geht's zum vollständigen Antrag.

Außerdem sollen Standorte verschiedener Werbetafeln überprüft werden, die z.B. in der Simon-von-Utrecht-Straße, aber auch am ZOB und in der HafenCity, wichtige Sichtachsen verstellen. „Verkehrssicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Werbeverträge mit sehr langer Laufzeit, die von einer anderen Regierung beschlossen wurden, haben wir besonders kritisch im Blick“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Und in einem weiteren Antrag haben wir Radfahrstreifen für die Simon-von-Utrecht-Straße und die Reeperbahn gefordert. „Um dem wachsenden Radverkehrsaufkommen auf dieser zentralen Verbindung zwischen Altona, St. Pauli und der City gerecht zu werden, haben wir die Verwaltung gebeten, die Einrichtung durchgehender Radfahrstreifen für beide Straßen zu prüfen", so Karin Zickendraht, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

Hier geht’s zu den entsprechenden Anträgen.

„Unsere GRÜNE Bezirksfraktion hat dafür gesorgt, dass Soziale Erhaltungsverordnungen neben St. Pauli auch in St. Georg sowie in der südlichen und nördlichen Neustadt aufgestellt werden“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, „Grundeigentümer und Entwickler sollten sich bewusst sein, dass der Bezirk ein Auge darauf hat, dass die Ziele der Erhaltungsverordnungen eingehalten werden und die Stadt auch ihr Vorkaufsrecht nutzen kann.“

Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die kürzliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt in den Sozialen Erhaltensgebieten in St. Pauli außerordentlich. Die rot-grüne Koalition macht damit unmissverständlich deutlich, dass wir Wohnungsspekulanten oder unseriösen Käufern nicht den Vortritt lassen. Damit sichert die Stadt die sozialen Strukturen für die Menschen auch in den gerade in den letzten Jahren deutlich ausgeweiteten sozialen Erhaltensgebieten vor Verdrängung und ungerechtfertigten Mietsteigerungen. Wir sind zudem dabei weitere Vorkaufsfälle anzuschieben.“

Die Hamburger Innenstadt wird täglich von vielen Menschen frequentiert. Gerade in einem sehr heißen Sommer, wie dieses Jahr, wird der Effekt der sogenannten „städtischen Wärmeinsel“ für jede*n spürbar. Dabei heizt sich vor allem die Innenstadt besonders stark auf. Dies erfolgt zu einem großen Teil durch versiegelte Flächen oder eine starke Bebauung, in deren Fassaden die Wärme gespeichert wird, sowie zu wenig Grünflächen.

Im Zuge des Klimawandels spielen in diesem Zusammenhang Bäume eine wichtige Rolle. Sie gelten als Klimaregulatoren, da sie das Mikroklima eines Standortes beeinflussen. Durch ihre Fähigkeit zur Evapotranspiration, kühlen sie ihre Umgebung ab. Darüber hinaus wirken sie als Schattenspender für Innenstadtbesucher*innen, filtern Schadstoffe aus der Luft und produzieren Sauerstoff.

Da die Innenstadt aktuell über viel zu wenig Bäume verfügt, haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, um unter anderem Baumpflanzungen am Adolphsplatz vor der Handelskammer oder auch in Straßen wie dem Alten Wall, im Großen Burstah oder am Jungfernstieg voranzutreiben.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Ein Planungsworkshop des Bezirksamts ist für den 05. November geplant. Hier sind Bürger*innen, die sich beteiligen wollen, herzlich willkommen. Die Veloroute 11 ist eine von 14 geplanten Velorouten in Hamburg und führt von der Innenstadt durch den Alten Elbtunnel über Wilhelmsburg bis nach Harburg.

Planungsworkshop

(Hintergrund und Diskussion in Arbeitsgruppen zu möglichen Umbauvarianten)

Montag, 5. November 2018

19 bis 21 Uhr

Sprach-und Bewegungszentrum (SBZ),

Rotenhäuser Damm 40 | 21107 Hamburg

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt's beim Bezirksamt Mitte. 

Das Projekt wurde seit seiner Etablierung bereits von verschiedenen Trägern finanziert, wie z.B. vom Bezirksamt Hamburg-Mitte, vom Verfügungsfonds Horner Geest und vom Hamburger Spendenparlament. Da die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Projektes wertvolle Arbeit leisten, haben wir einen Antrag an die Bezirksverwaltung gestellt, um die Nebenkosten des Vereins zu tragen und das Projekt so weiter zu fördern.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Mehr Informationen zur HoGs Villa blau finden Sie auf deren Website.

Zum Antrag geht's hier.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde im letzten Regionalausschuss Wilhelmsburg der Stand zum Neubau der Veddelkanalbrücken vorgestellt.

Durch den Neubau der Veddelkanalbrücken werden ab dem 2. Quartal 2019 einige Straßen- und die Bahnverbindungen unterbrochen. Die Buslinie 156 wird bis zur Baustelle geführt - die Fahrgäste sollen dann über eine Aushilfsbrücke gehen und am anderen Ende wieder in einen Bus steigen. Die neue Brücke erhält beidseitig einen 3 Meter breiten Fuß- und Radweg. Zurzeit wird die Brücke täglich von ca. 1000 Radfahrer*innen genutzt.

Unseren Antrag finden Sie hier.

So ist im Horner Weg die Abbiegesituation in den Mettelkampsweg verbesserungswürdig. Hier bildet ein - insbesondere bei Nässe - zu hoch gelegener Kantstein ein Sicherheitsrisiko für die abbiegenden Radfahrer*innen. 

In der Washingtonallee birgt die Querung zur Straße vom EKZ Horn Richtung Westen Gefahr. Auf der Seite des EKZ wurde am Fahrbahnrand ein Kantstein eingebaut, da der Radfahrstreifen der Washingtonallee in eine Abbiegefahrradwartestelle mündet. Hierdurch müssen die Radfahrer*innen auf den Fußgängerbereich ausweichen.

Um beide Situationen verkehrstauglicher und damit sicherer zu gestalten, haben wir einen Antrag an die Bezirksverwaltung gestellt, um einen sicheren Radweguntergrund im Horner Weg herzustellen und um Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um Radfahrer*innen und Fußgänger*innen eine sichere Überquerung an der Washingtonallee zu ermöglichen.

Hier findet Ihr unsere Anträge zu den Thema.

Unsere GRÜNE Bezirksfraktion hat die Hamburger Bürgerschaft an ihren Beschluss zur Förderung der Ruder-Vereinigung Bille erinnert. Dieser sieht vor, dem Verein aus dem Sanierungsfonds 2020 Gelder für eine Sanierung und einen Anbau bereitzustellen. Die aktuellen räumlichen Kapazitäten reichen angesichts der vielfältigen Aktivitäten der RV Bille, die mit Veranstaltungen wie dem „Drachenboot Bille-Cup“ und der „Matjesregatta“ auch überregional ausstrahlen, schon lange nicht mehr aus. Die bauliche Erweiterung des Vereins würde nicht nur seine eigene Infrastruktur stärken, sondern den Verein durch die Integration einer Holz- und Fahrradwerkstatt noch weiter für die Belange des Stadtteils öffnen.

„Wir möchten die Bille als attraktiven Standort für Wassersport halten und stärken“, betont Marion Hartung, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss für Rothenburgsort, „ und die Bürgerschaft bitten, das Gespräch mit dem Verein zu suchen, falls der Umsetzung der Sanierungspläne etwas entgegensteht.“
"Die RV Bille bietet vielfältige Angebote - unter anderem für Menschen mit Behinderungen - und leistet wertvolle inklusive Arbeit im Stadtteil," betont Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender, "diesen Treffpunkt gilt es zu unterstützen und weiter auszubauen."

Unseren Antrag finden Sie hier.

Dies ist der Beschluss der Hamburger Bürgerschaft:

Hier stockt aktuell ein Bauprojekt, weil die Entwickler zuletzt keinen genehmigungsfähigen Entwurf vorlegen konnten. Die bisherige Planung sah vor, die verschiedenen Gebäude an der Ecke zur Steintwiete zu sanieren und ein Hotel einziehen zu lassen. Bauprüfungsabteilung und Bauausschuss haben dem Bauherren in Aussicht gestellt, dass ein positiver Bescheid möglich wäre, wenn eine Überarbeitung des Entwurfs erfolgt und Wohnungen in unmittelbarer Nähe entstehen - zum Ausgleich des Bestands. Jedoch ist seitdem nichts passiert und das Denkmal-Ensemble droht weiter zu verfallen. Auf Initiative der GRÜNEN wurde das Bezirksamt Mitte nun aufgefordert, Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen und ihn an seine Pflichten in Bezug auf den Denkmalschutz hinzuweisen.

Hier geht's zum Antrag.

Zur Unterstützung der Rechte der Homosexuellen bzw. der LGBTIQ* Community insgesamt, ist es Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. Im letzten Jahr war die Flagge unter anderem an vielen öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Behörden, Bezirksrathäusern, Polizeipräsidien, Gerichten und Kirchen zu sehen. Wir freuen uns, dass auf Grundlage eines rot-grünen Antrags auch in diesem Jahr wieder eine Regenbogenflagge am Bezirksamt Mitte gehisst wird.

Hier finden Sie unseren vollständigen Antrag.

Die Kapazität an (Schul-)Sporthallen in dem wachsenden Stadtteil Rothenburgsort ist unzureichend. Ansässige Unternehmen mussten ihre Breitensportaktivitäten im Stadtteil aufgegeben, um Hallenplatz für die Sportangebote eines örtlichen Sportvereins, die Kinder u. Jugendliche in den Nachmittagsschulen nach Schulschluss adressieren, zu ermöglichen. Andere (Wasser-)Sportvereine mussten ihre Wintersportaktivitäten aus Rothenburgsort nach Mümmelmannsberg verlagern, weil die örtliche Hallenkapazität für die deut

Dieser Mangel behindert nicht nur viele Initiativen und sportliche Aktivitäten im Stadtteil, er schadet auch der Attraktivität des Standorts nachhaltig. Unabhängig von der Ansiedlung neuer Schulangebote, soll nun, auf Initiative der GRÜNEN, die kurz- bis mittelfristige Realisierung des Neubaus einer Dreifeldhalle in Rothenburgsort geprüft werden.
„Die gewachsene Landschaft an Sportvereinen in Rothenburgsort gilt es zu unterstützen“, erläutert Marion Hartung, Mitglied im Regionalausschuss für Hamm, Horn, Borgfelde und Rothenburgsort, „die Vereine leisten einen großen Beitrag zur Gemeinschaft und der Lebensqualität im Stadtteil.“

„Mit unserem Antrag möchten wir auf bezirkspolitischer Ebene das anstoßen, was wir zugunsten der sozialökonomischen Strukturen in Rothenburgsort bewegen können,“ so Sonja Lattwesen, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

Hier geht’s zum Antrag.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Pressemitteilung der SPD und GRÜNE Bezirksfraktionen
zum Neubauprojekt des HT16

Der Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16) steht kurz bevor. Die SPD und GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte setzten sich aktiv für dieses einzigartige Stadtteilzentrum im Bezirk Hamburg-Mitte ein. Durch die Verbindung eines sportlichen und kulturellen Angebots mit zusätzlichem Wohnraum, sozialen Einrichtungen und einer verbesserten medizinischen Versorgung vor Ort trägt es maßgeblich zu einem positiven Effekt der Quartiers- und Stadtentwicklung bei.

Neben dem Privat- und Stadtteiltheater „Sprechwerk“ findet auch das Stadtteilarchiv / die Geschichtswerkstatt Hamm eine neue Heimat in den neuen Räumlichkeiten des Hammer Stadtteilzentrums. Die Planungen haben zum Ziel, mittels der Stärkung des Mietwohnungsbaus (130 Wohneinheiten) eine sinnvolle Ergänzung des Wohnungsmixes im Stadtteil zu erreichen und etablierten Kultureinrichtungen im Quartier eine langfristige Nutzungs- und Entwicklungsperspektive zu geben. Dazu zählen das Sprechwerk und der Kulturladen Hamm. Die Halle kann zudem von der angrenzenden Grundschule Hohe Landwehr genutzt werden.

Mit seinen über 5.000 Mitgliedern gehört der HT16 zu den größten Sportvereinen in Hamburg; er bietet ein breites Betätigungsfeld für jede Sportlerin und jeden Sportler. Sportstätten übernehmen neben anderen Einrichtungen die äußerst wichtige Aufgabe, Menschen zusammenzubringen und wirken vor allem mit ihrer Jugendarbeit auf verschiedenen gesellschaftlichen Feldern in die Quartiere hinein. Den Planungsprozess für den Neubau der HT16 hat der Bezirk Hamburg-Mitte daher im Rahmen der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans seit 2015 mit begleitet und unterstützt. Die Bürgerinformationsveranstaltung am 24. September 2015 mit knapp 150 Anwohnerinnen und Anwohnern aus Hamm und Borgfelde war zudem ein großer Erfolg. Das Projekt erfreut sich einer hohen Zustimmung im Quartier.

Zurzeit befinden sich die Sporthalle sowie die Kindertagesstätte im Bau. Die Baugenehmigung für den Kopfbau – an der Stelle des heutigen Eingangs zur alten Turnhalle – kann erteilt werden. Somit steht dem Bau eines bis zu 199 Personen umfassenden Theaters für das Sprechwerk nichts mehr im Wege.

Damit wird auch der erste Stein für den Baubeginn der 130 Mietwohnungen gelegt. Jedoch musste die Sporthalle wegen gestiegener Materialkosten noch vor Baubeginn geringfügig umgeplant werden, mit dem Ziel, die Baukosten zu reduzieren und die Funktionalität des Baukörpers zu erhalten.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte steuert erneut 280.000€ für die Erstellung der Kletterwand und der Herrichtung der Außenfläche als Spielplatz bei.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und GRÜNEN sind überzeugt, dass der Neubau des Sportzentrums nahe der U2 Station Burgstraße nicht nur den Breiten- und Spitzensport vor Ort stärkt, sondern erstmals ein neues Stadtteilzentrum für Hamm und Borgfelde entstehen kann. Das Zentrum sichert die strukturelle Zukunft der Stadtteilkultur und des Stadtteilsports in den Quartieren. Ausschlaggebend ist darüber hinaus die Ermöglichung eines täglich funktionierenden Angebots, welches sich langfristig von allein tragen kann. SPD und GRÜNE wollen daher die Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. finanziell unterstützen, damit diese langfristige Tragfähigkeit des Angebotes gesichert wird. Ein starkes Stadtteilzentrum am Standort der HT16 bedeutet eine Aufwertung der Quartiere in Hamm und Borgfelde sowie eine lebendige Nachbarschaft für die Anwohnerinnen und Anwohner.

„Es war bis hierhin ein langer – manchmal auch komplizierter – Prozess, den wir aber immer gern begleitet haben. Denn am Ende wird am Standort des HT16 nicht nur der Sport und die Stadtteilkultur gestärkt, sondern auch Wohnraum geschaffen. Das Sprechwerk und der Kulturladen Hamm werden auch dort einziehen. Genau solche Projekte brauchen wir, um Innenentwicklung im Sinne einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung weiter voranzubringen.“ (Dr. Michael Osterburg, Vorsitzender GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte)

„Die SPD-Fraktion unterstützt und fördert den Bau dieses Stadtteilzentrums seit Jahren. Mit der Turnhalle für Breiten- und Schulsport, dem Stadtteil-Theater „Sprechwerk“, dem Stadtteilarchiv und der Geschichtswerkstatt, sowie dem Bau der Kita entsteht ein starker, lebendiger Ort für Hamm/Borgfelde. Ein gutes Beispiel für gelungene Stadtteil- und Quartiersentwicklung“ (Dr. Arik Willner, Vorsitzender SPD Fraktion Hamburg-Mitte)

"Mit der Unterstützung der Bezirksversammlung sichern wir heute die Zukunft von Morgen für die HT16. Die Errichtung einer Kletterwand und eines zusätzlichen Spielplatzes ergänzt das neue Sport- und Stadtteilzentrum an der Burgstraße für Hamm und Borgfelde um zwei wichtige Elemente. Das Engagement von Sportvereinen macht unsere Nachbarschaft lebenswert und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Der Sport steht für sozialdemokratische Bezirkspolitik im Mittelpunkt seines Handelns. Das neue Sport- und Stadtteilzentrum hat schon jetzt seine Strahlkraft über den Bezirk Hamburg-Mitte hinaus entfaltet." (Yannick Regh, Bezirksabgeordneter aus Hamm und sportpolitischer Sprecher SPD Bezirksfraktion)

Hier geht's zum Antrag.

Unser Rundgang führte uns zum CCH, das bis ins Jahr 2020 umfangreich umgebaut und modernisiert wird. Unter anderem wird die Marseiller Straße, die ehemals durch das unterirdische Parkhaus führte, zurückgebaut und die ehemalige Straßenfläche dem Park zugesprochen. Obwohl die angrenzende Bucerius Law School einen Anbau auf diesem Areal plant, werden hier über 2 Hektar neue Grünflächen entstehen -  und das mitten in der Stadt!

Die Befürchtung, dass der Neubau der privaten Jura-Universität zu hoch geraten und die teilweise denkmalgeschützten Schaugewächshäuser im wahrsten Wortsinn in den Schatten stellen könnte, wurde bereits im Oktober 2017 durch die Bezirksversammlung ausgeräumt: Auf Antrag der GRÜNEN wurde beschlossen, dass Funktion, Standort und Zugang der Gewächshäuser erhalten bleiben soll.   

Schließlich endete unsere Tour gegenüber des Museums für Hamburger Geschichte, das bis 2022 umfangreich saniert wird und sich mit einem zusätzlichen Eingangsbereich sowie Café zum Park hin öffnen soll. Von diesem Ende Planten un Blomens wird es bald eine bessere Verbindung zum Alten Elbpark geben, so dass der gesamte Grünzug der Wallanlagen leichter erfahrbar wird. Die Planung einer insbesondere für den Fußverkehr bequemeren, ebenerdigen Überquerung der großen Kreuzung am Millerntordamm hatte die GRÜNE Bezirksfraktion bereits im Oktober 2017 angestoßen.

„Die Attraktivität dieses für Hamburger Bürger so wichtigen Parks wird sich erhöhen und wir freuen uns insbesondere über den Zugewinn realer Grünflächen, die Entspannungsorte für Städter bieten.“, so Michael Osterburg abschließend.

Eine Umleitungseinrichtung erfolgte über die Edmund-Siemers-Allee sowie die St. Petersburger Straße und Jungiusstraße. Auf letzterer Route wurde dem Radverkehr in diesem Zuge gestattet, den einseitigen Aufbord-Radweg in der St. Petersburger Straße auch in die entgegengesetzte Richtung zu nutzen. Das Schild, das dem Radverkehr diese Nutzungsmöglichkeit gewährte, ist leider kürzlich verschwunden. Es war an der Ecke der St. Petersburger Straße zur Rentzelstraße positioniert.

In der Jungiusstraße war ebenfalls nur ein einseitiger Aufbord-Radweg in Einbahnstraßenrichtung mit dem KFZ-Verkehr vorhanden – allerdings war dieser noch schmaler als der in der St. Peterburger Straße, nicht für eine Befahrung in zwei Richtungen geeignet und ist jetzt auch noch vollständig verschwunden, ohne dass angemessener Ersatz geschaffen wurde. Daher haben wir nun im Cityausschuss beantrag, dass ein Radstreifen am Fahrbahnrand der Jungiusstraße eingerichtet wird. So soll eine sichere Verbindung zwischen St. Petersburger Straße und Caffamacherreihe, wo bereits ein temporärer Radweg entgegen der Einbahnstraßenrichtung des KFZ-Verkehrs eingerichtet wurde, entstehen. Um eine Wiederaufstellung des Schildes an der Ecke von der St. Petersburger Straße zur Rentzelstraße haben wir ebenfalls gebeten.

„Was in der Caffamacherreihe bereits umgesetzt wurde, ist auch in anderen Einbahnstraßen möglich“, betont Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg, „das sorgt für mehr Sicherheit und an dieser Stelle für eine angemessene Verbindung in die Innenstadt.“

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Mit 1.000 € konnten wir dieses Vorhaben unterstützen und den wichtigen Treffpunkt im Stadtteil wieder beleben, denn die Figuren sind jetzt da und spielbereit. „Endlich kann am Großneumarkt wieder Schach gespielt werden“, freut sich Lothar Knode.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Wilhelmsburg und Veddel werden über die Velorouten 10 und 11 an das Veloroutennetz angeschlossen. Von einer großflächigen Verbesserung der Radverkehrssituation auf den Elbinseln ist auszugehen. Jedoch zeigt sich an verschiedenen Stellen - auf den Elbinseln und im restlichen Hamburg - , dass es beim Veloroutenausbau auch auf die Feinheiten ankommt. Sichere und komfortable Radverkehrsführungen sind nicht nur entlang der Straße, sondern insbesondere an Kreuzungsbereichen wichtig. Es kommt nicht nur darauf an, dass irgendwo ein Radweg ist, sondern dass dieser auch durch seine Qualität neue Radfahrende anspricht. Nur mit Aufmerksamkeit für die schwierigen Stellen wird Hamburg-Mitte zur Fahrradstadt.

Wir werden an dieser Stelle wieder berichten, wenn ein Termin für die Vorstellung der Planungen im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel feststeht.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Dieses klare Konzept ist nötig, um umfangreiche Investitionen einwerben zu können, damit sich der Kulturkanal finanziell nach der baulichen Ertüchtigung selbst tragen kann. Die Kreativgesellschaft, die die Zinnwerke von der Sprinkenhof GmbH gepachtet hat, steht im Kontakt zu den lokalen Akteuren vor Ort, und kann ein Konzept erstellen, das die Möglichkeit öffentlicher Investitionen für den Kulturkanal eröffnet.

„Der Kulturkanal kann endlich eine wichtige Hürde nehmen. Die Finanzierung für ein tragfähiges Konzept ist der erste Schritt, um für den Standort eine stabile Grundlage zu schaffen. Die vielen kreativen Ideen aus dem Stadtteil und der gesamten Stadt werden auf Machbarkeit geprüft. Wir hoffen, im Herbst ein spannendes Ergebnis vorstellen zu können, was dann durch die Bürgerschaft umgesetzt werden kann. So kann Rot-Grün seine Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.“

(Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Hamburg-Mitte)

„Bei Kultur denken die meisten zuerst an ‚brotlose Künste‘. Dass am Kanal in den vergangenen Jahren mehr als 60 Arbeitsplätze entstanden sind, wird darüber vergessen. Mit einem zukunftsfähigen Konzept wollen wir diese Arbeitsplätze im Stadtteil erhalten - und die Möglichkeit für weitere im Umfeld schaffen."

(Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg)

„Neben mir setzen sich Kesbana Klein und Klaus Lübke als Abgeordnete der SPD vor Ort seit langer Zeit für die Umsetzung des Kulturkanals in Wilhelmsburg ein. Die finanzielle Unterstützung für das Konzept soll jetzt den nötigen Schwung für die Idee geben. Für die SPD ist klar: Stadtentwicklung ohne Kultur kann es nicht geben.“

(Dr. Arik Willner, Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte)

„Ich freue mich, dass die Entwicklung am Kulturkanal wieder Fahrt aufnimmt. Besonders wichtig ist, dass alle Aktiven und Interessierten vor Ort einbezogen werden, und nichts über die Köpfe von uns Wilhelmsburgern hinweg entschieden wird."

(Kesbana Klein, SPD Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg)

Hier findet ihr den vollständigen Antrag.

Wir laden alle interessierten Bürger*innen zu einem gemeinsamen Spaziergang durch Planten un Blomen ein. Startpunkt ist um 16 Uhr am Stephansplatz - unweit vom CCH und den denkmalgeschützten Gewächshäusern. Aktuelle Bauarbeiten verändern das Umfeld in dieser Ecke des Parks - aber das Grün schwindet nicht, es darf wachsen! Über Modernisierungsmaßnahmen freuen sich auch die Eisbahn, das Teehaus und das Museum für Hamburgische Geschichte. Gemeinsam möchten wir uns mit Euch über die aktuellen Entwicklungen austauschen und die Sommerblüte genießen. In der der grünen Lunge der Hansestadt ist grad viel in Bewegung. Kommt mit auf Entdeckungstour!

Für euch vor Ort:

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender

Lothar Knode, stellv. Fraktionsvorsitzender

Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter für Mitte

Du hast Fragen zur Politik in Hamburg?

Dann raus damit! Wir antworten direkt und ohne Filter.

Am 8. Juni kommt Anjes Tjarks zu uns nach Mitte! Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion beantworten wir im Hamburger Sprechwerk Eure Fragen – egal, ob über Themen direkt vor Ort oder über Politik für die ganze Stadt. Werdet all Eure Anregungen los und diskutiert mit uns! Aus dem Bezirk Mitte stehen für euch bereit: Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter für Hamburg-Mitte sowie Meryem Çelikkol und Michael Osterburg aus unserer GRÜNEN Bezirksfraktion.

Ohne Filter - Eure Fragen, Grüne Antworten!

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die GRÜNE Bezirksfraktion Mitte laden Euch herzlich

am Freitag, 8. Juni 2018 

um 20 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr)

ins Hamburger Sprechwerk in der Klaus-Groth-Straße 23 ein.

Die ganze Zeit wurde das Vorhaben von Seiten der Politik aktiv begleitet und unterstützt und damit die Realisierung von diesem bisher noch einmaligen Projekt möglich gemacht. Der „Onkel Rudi“ ist der erste öffentliche inklusive Spielplatz in Hamburg. 

Spielplätze sind für die ganze Familie ein wichtiger sozialer Ort, an dem man sich austauschen kann und an dem es einfach darum geht Freude zu haben. Doch sind sie zum Teil aufgrund ihrer Beschaffenheit ausschließend für manche Menschen. Der Boden ist nicht ebenerdig, es gibt Treppen oder steiles Gefälle, die Spielgeräte sind nicht für Rollis geeignet. Mit dem Umbau ist der „Onkel Rudi“ ein Meilenstein für Inklusion in Hamburg. Aber nicht nur der Platz selbst, sondern auch der Planungsprozess hat versucht Inklusion dabei mitzudenken und Kinder mit und ohne Behinderung mit ihren Eltern in die Entwicklung einbezogen.

Jetzt geht der Umbau endlich los und am Ende vom Sommer kann das Spielen mit ALLEN beginnen. Die Hauptbauzeit wurde für die Sommerferien eingeplant, um die umliegenden Kitas und Schulen, die den Platz gerne und viel nutzen möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.

Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Mitte hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit bezirklichen Mitteln ein so besonderes und wichtiges Projekt fördern können. Vom Start der Initiative bis zum ersten Spatenstich ist nun schon einige Zeit vergangen und deshalb freuen wir uns umso mehr, dass es mit dem Bau des Spielplatzes nun losgehen kann und dem Spaß für die Kinder im Stadtteil keine Barrieren mehr im Wege stehen. Es ist ein beispielhaftes Projekt für die so wichtige Zusammenarbeit zwischen Politik und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Der Fußverkehr gehört genau wie das Radfahren und der öffentliche Personennahverkehr zum sogenannten Umweltverbund. Diesen gilt es zum Schutz des Klimas, aber auch zur Minderung der gesundheitsschädigenden Lärm- und Luftbelastung, zu stärken. Jeder Weg, der zurückgelegt wird, beginnt und endet immer zu Fuß. Die Förderung des Fußverkehrs ist also die Förderung einer Form von Mobilität, die allen zu Gute kommt und dabei besonders günstig und gesund ist. Auf Anstoß der GRÜNEN wurde heute in der Bezirksversammlung beschlossen, dass ein externes Planungsbüro mit der Erstellung von Fußverkehrskonzepten für den Bezirk Mitte beauftragt wird.

 „Hamburg-Mitte ist sicherlich der Bezirk mit dem höchsten Fußverkehrsaufkommen – doch die Infrastruktur wird dem an vielen Orte noch nicht gerecht“, findet Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender, „mit maßgeschneiderten Fußverkehrskonzepten wollen wir dies ändern. Neben der Förderung des Fußverkehrs geht es aber auch um wesentliche Verbesserungen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.“

„Zu Fuß gehen ist unsere natürlichste und einfachste Form der Fortbewegung – diese fördern wir nicht nur durch verbesserte Gehwege, sondern auch durch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit“, ergänzt Karin Zickendraht, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion.

Hier geht's zu unserem vollständigen Antrag.

Meryem Çelikkol fragte konkret nach dem Grund, warum es keine Zebrastreifen gäbe und wunderte sich über die Antwort, in 30er Zonen sind keine Fußverkehrsüberwege nötig, da der Verkehr sowieso entschleunigt sei. Das Fahrverhalten müsse neu "erlernt" werden. „Bekanntermaßen halten sich viele Verkehrsteilnehmer*innen nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Ich halte es an dem Kreisel für eine gefährliche Ecke, die unbedingt wieder Zebrastreifen und eine Markierung des Kreisels bedarf. Es befinden sich mehrere Schulen, das Rauhe Haus und Senioreneinrichtungen direkt umliegend,“ merkt Meryem Çelikkol an. Nicht abzuwarten, bis etwas passiert, darin waren sich alle einig. Herr Scheper nimmt unsere Hinweise ernst, der Horner Weg wird beobachtet. Wir behalten das im scharfen Blick!

Die GRÜNEN haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser - trotz dichter Bebauung - die Grünräume nicht zu kurz kommen. Aus dem Verhandlungsergebnis möchten wir vor außerdem hervorheben:

• Eine deutliche Erhöhung der Wohnfläche, einhergehend mit einem Wohnungsmix, der deutlich über den in Hamburg sonst üblichen Förderquoten und Förderzeiträumen liegt.
• Öffentlich zugängliche Dächer für Freizeitnutzungen in der Nachbarschaft.
• Langfristig gesicherter, günstiger Raum für Subkultur und soziale Einrichtungen.

Dazu Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN in Hamburg-Mitte:

„Ein Stück weit betreiben wir bei diesem Projekt auch städtebauliche Pionierarbeit. Die vorgesehenen, für die Öffentlichkeit zugänglichen, Dachlandschaften und ein gesondertes 'Nachbarschaftscluster' werden das Paloma-Viertel zu einem besonderen Quartier im Herzen von St.Pauli machen. Für uns steht nun an erster Stelle, dass dort eine förderfähige Baugemeinschaft angesiedelt werden kann. Sie ist aus kommunalpolitischer Sicht das Herzstück des Projektes. Für deren Realisierung werden wir alle uns möglichen Hebel in Bewegung setzen.“

Und Karin Zickendraht, GRÜNE Bezirksabgeordnete für St. Pauli, ergänzt: "Der Beteiligungsprozess für das Paloma-Viertel war beispielhaft und der daraus entstandene 'St. Pauli Code' wird auch zu künftigen Lösungen im Stadtteil beitragen. Besonders freue ich mich über die große Anzahl an Wohnungen und die grünen Freiflächen, die in diesem durchmischten Gebiet in gesunden Einklang gebracht werden."

Henriette v. Enckevort, SPD Bürgerschaftsabgeordnete für St.Pauli und Vorsitzende des City-Ausschusses Hamburg-Mitte, sagt: „Gemeinsam mit der PlanBude als Anwältin des 'St. Pauli Codes' haben wir mit der Eigentümerin jetzt ein Gesamtpaket vereinbart, das die Interessen sowohl der St.Paulianerinnen und St. Paulianer als auch der Bayerischen Hausbau mit der größtmöglichen Schnittmenge abbildet. Die Kleinteiligkeit des neuen Paloma-Viertels mit seiner Durchlässigkeit und der öffentlichen Zugänglichkeit auf allen Ebenen macht es zu einem sich gut einfügenden Bestandteil des vielseitigen St. Paulis.

Weiter führt Sabrina Hirche, Mitglied der SPD Bezirksfraktion, Abgeordnete für St.Pauli, aus: „Der durch die PlanBude erarbeitete 'St.Pauli Code' begleitet inzwischen fast jedes Bauvorhaben, das wir für St.Pauli diskutieren und ist ein sehr wichtiger Kompass für unsere städtebaulichen Entscheidungen im Quartier geworden. Das Paloma-Viertel soll ein Ort werden, der dem Stadtteil insgesamt zu Gute kommt. Deswegen ist neben der öffentlichen Zugänglichkeit auch der vielseitige Wohnungsmix und die hohe Förderquote ein wichtiges Verhandlungsergebnis.“

Für Rückfragen, melden Sie sich gern bei:

Michael Osterburg, GRÜNE: 0173 3118338

Henriette v. Enckevort, SPD: 0157 74650111

Sabrina Hirche, SPD: 0152 23670443

Bei wahrem Aprilwetter haben wir unseren Jahresempfang im neuen ParkCafé an der Eisbahn gefeiert. Gemeinsam mit Umweltsenator Jens Kerstan haben unsere Fraktionsabgeordneten Meryem Celikkol und Michael Osterburg die Gäste begrüßt.  In Hamburgs schönstem Park freuen wir uns über die aktuellen Arbeiten an der Marseiller Straße,  wo rund 2 Hektar neue Grünflächen entstehen werden. Viele weitere grüne Projekte bereichern ebenfalls das Leben in Hamburg-Mitte und waren eine Erwähnung wert:

• Die Bürger*innenprojekte für die Landschaftsachse Horner Geest gehen in die Umsetzung.
• Hamburgs erster barrierefreier Spielplatz entsteht in der Neustadt.
• Parks werden besser und ökologischer gepflegt.
• Tempo 30 wird ausgebaut.
• Radverkehr, Fußverkehr und Barrierefreiheit werden gefördert.
• Die östliche HafenCity erhält moderne, nachhaltige Energieversorgung.
• Der Bezirk Mitte entwickelt ein Klimaschutzkonzept.
• uvm.

„In Zusammenarbeit mit der Behörde für Umwelt und Energie bringen wir im Bezirk Vieles voran, das unser Stadtklima schützt und auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet: Neue Grünflächen, bessere Rad- und Fußwege sowie zeitgemäße Energiekonzepte sind Teil unserer täglichen Arbeit“, so Michael W. Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

Wer schon einmal auf der Reeperbahn unterwegs war, ist bestimmt schon über den umgebauten Überseecontainer am Spielbudenplatz gestolpert, den man eigentlich weiter südlich der Straße im Hamburger Hafen erwarten würde. Aber hier hat die PlanBude ihren Sitz, der dadurch mitten im Stadtteil und direkt am Ort des Geschehens liegt und inzwischen schon zum Spielbudenplatz dazugehört.  

Um die Miete für die Räumlichkeiten aufbringen zu können, haben wir uns gemeinsam mit der SPD dafür stark gemacht, dass es aus den bezirklichen Sondermitteln Unterstützung gibt, damit diese wichtige Arbeit problemlos weitergeführt werden kann. 

Hier geht es zum Antrag.

Hier geht's zum Hintergrundartikel aus 2017.

Im Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel wurde von den GRÜNEN ein Antrag eingereicht, der die Sanierung eines Spielplatzes zwischen Hans-Sander-Straße und Ilenbuller einfordert. Der Platz ist ein beliebter Anlaufpunkt für viele Kinder aus dem Viertel und der Bedarf nach einigen Erneuerungen ist dringend. Als einer von vielen soll er in die Sanierungspläne mit einbezogen werden.

"Dieser Spielplatz ist das kleine Naherholungsgebiet für Familien aus dem nördlichen Reiherstiegviertel. Bei schönem Wetter hält sich hier die ganze Familie auf - die Kleinen spielen, die Großen picknicken. Schön, wenn unsere Initiative möglich macht, dass der Spielplatz auch für die Kinder wieder besser bespielbar wird“, freut sich Sonja Lattwesen, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss Wilhelmsburg.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Wir haben daher einen Antrag in den aktuellen Ausschuss für Verkehr und Umwelt eingebracht, der die Einrichtung von Radfahrstreifen auf der jeweils rechten Fahrspur beider Fahrtrichtungen fordert. Die Einrichtung soll zunächst provisorisch sein, nach 6 bis 12 Monaten evaluiert und in eine entsprechende Dauerlösung verwandelt werden.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender in Mitte: 

"Es gibt einige gelungene Beispiele für eine kostengünstige und geeignete Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Wir sehen diese zum Beispiel in der Jungiusstraße, Ecke Caffamacherreihe. Wir fordern eine ähnlich praktikable Lösung nun auch für die Esplanade, die eine wichtige Fahrradverbindung in der Innenstadt darstellt."

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Karin Zickendraht dazu: 

„Die Situation an der Esplanade wird kaum dem Verkehrsanteil der Radfahrerinnen und Radfahrer gerecht und auch nicht dem übergeordneten Ziel der Stadt Hamburg, den Anteil mittelfristig auf 25% zu erhöhen.“ 

Hier geht's zum Antrag.

Zudem sollen in diesem Zuge auch die Querungszeiten überprüft werden. Grade für ältere oder gehbehinderte Menschen ist es oft schwierig, die Straßen vollständig zu überqueren bevor der Autoverkehr wieder anfährt.

Um die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden voranzutreiben, die Sicherheit an Kreuzungen zu erhöhen und den umweltfreundlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, haben wir im Ausschuss für Verkehr und Umwelt einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser soll die sogenannten "Bettelampeln" abschaffen. "Wir wollen den Anteil des Fuß- und Radverkehrs in Hamburg erhöhen und so attraktiv wie möglich gestalten.", so Michael Osterburg.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Bei einem Klimaschutzkonzept handelt es sich um eine Planungsgrundlage, die beim Erfassen, Planen und Koordinieren von Klimaschutzaktivitäten hilft. Das ausgearbeitete Konzept wird das passende Werkzeug sein, um den Herausforderungen des Klimawandels auch auf Bezirksebene begegnen zu können. Damit ein Konzept gelingt, kann der Bezirk sich fachkundige Unterstützung in Form von Einstiegsberatungen einholen – ein Angebot, dass auch die GRÜNEN gern in Anspruch nehmen möchten. Diesbezüglich ist ein entsprechender Antrag der GRÜNEN und SPD in die Bezirksversammlung eingereicht worden.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, ergänzt:„Zukünftig werden wir im Bezirk-Mitte mit einem passgenauen Konzept den aktuellen Problemstellungen des Klimawandels entgegentreten. Ich betrachte dies als einen sehr positiven Fortschritt in der Hamburger Klimapolitik.“ 

Hier geht's zum Antrag.

Durch die Möglichkeiten des Austausches, der Vernetzung und gegenseitiger Unterstützung unter den Akteuren ist das mehrsprachige Beratungsspektrum und die Reichweite der Angebote - wie Sprachkurse (mit Kinderbetreuung), Beratung und Vermittlung zur Berufsqualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt - viel größer und für die Menschen, die diese in Anspruch nehmen möchten, direkt zugänglich.

Meryem Çelikkol, GRÜNE Bezirksabgeordnete und stellv. Präsidiumsvorsitzende, unterstreicht: "Das Konzept des KomMig ist gerade im Bezirk Hamburg Mitte, mit der größten Diversität, einmalig und sehr effektiv für Freiwilliges Engagement ud Soziale Innovation."

Die GRÜNE Fraktion Mitte freue sich sehr, dass die Bezirksversammlung einer finanzielllen Förderung des KomMig unisono zugestimmt habe, ergänzt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Mitte.

Unsere erste Station war der Gesundheitskiosk in Billstedt, eines der innovativsten Sozialprojekte der Bundesrepublik. Vor einem halben Jahr öffnete der Kiosk und hat seitdem über 1000 Menschen beraten, die etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Was ist daran innovativ? Der Kiosk bietet eine niedrigschwellige Anlaufstelle abseits von Arztpraxen und arbeitet gleichzeitig mit diesen zusammen. Als Teil des Gesundheitsnetzwerkes Billstedt/Horn hat er Kontakt zu 42 Ärzten und um die 100 Einrichtungen im Stadtteil. So gelingt es dem Kiosk beim Finden des geeigneten Arztes oder Gesundheitsangebotes zu helfen, sowie auch nach dem Arztbesuch den Genesungsprozess weiter zu begleiten. Zusätzlich gibt es Kurse für Prävention und Information, beispielsweise zu Themen wie Stress, Ernährung, Bewegung und dem Gesundheitssystem. Und all das kostenlos. Ziel ist es, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu fördern als auch die Versorgungsqualität im Stadtteil zu verbessern. So soll langfristig auch das Gesundheitssystem profitieren: Indem Menschen sich frühzeitig und eigenständig um ihre Gesundheit bemühen, werden überfüllte Arztpraxen entlastet und hochpreisige Behandlungen für zu lange vernachlässigte Krankheiten verringert.

Billstedt ist aufgrund seiner sozioökonomischen Struktur ein geeigneter Ort für das vom Innovationsfonds der Krankenkassen geförderte Projekt. Die Lebenserwartung der Stadtteilbewohner*innen ist niedriger als im Hamburger Durchschnitt und die Zahl der Ärzte pro Einwohner geringer. Im Kiosk arbeitet ein Team von mehrsprachigen Mitarbeiter*innen mit vielfältigen Qualifikationen, beispielsweise für Ernährungsberatung und Raucherentwöhnung

„Wir freuen uns sehr, dass der deutschlandweit erste Gesundheitskiosk in Billstedt eröffnet wurde und sind davon überzeugt, dass der Stadtteil davon profitieren wird,“ so Murat Gözay, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter für Billstedt in der Hamburger Bürgerschaft. Das Projekt ist zunächst für drei Jahre angelegt und soll dann evaluiert werden. „Wir sind schon jetzt beindruckt vom Einsatz aller Mitwirkenden, ohne die derartige Pilotprojekte gar nicht möglich wären“, betont Anjes Tjarks. Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.

Beim Mittag in der Kantine des ehemaligen Billstedter Ortsamts, welche kürzlich hohe Wellen in der Presse schlug, konnten wir uns von der Beliebtheit der Einrichtung überzeugen: Für die täglich wechselnden Angebote an Hausmannskost mussten wir Schlange stehen. Und freuen uns für Betreiber und Stammgäste, dass der Treffpunkt dem Stadtteil erhalten bleibt!

Gestärkt ging es wieder raus in die Kälte und auf nach Horn, wo wir eines der Bürgerprojekte des Beteiligungsprozesses „Deine Geest“ besucht haben: Die „Horner Paradiese“, ein gemeinschaftlicher Nutzgarten, entstehen unweit des Stadtteilhauses „Horner Freiheit“ bei der U-Bahn-Station Horner Rennbahn. Ein paar Hochbeete finden sich bereits vor Ort, ab spätestens Mai soll es mit dem Anpflanzen richtig losgehen. Eine Gruppe engagierter Anwohner*innen kümmert sich gemeinsam mit dem beauftragten Landschaftsarchitekten um das Gelingen des Projektes. Neben den Anbauflächen für Gemüse und Kräuter, wird es einen Container und einen kleinen Platz mit Sitzbankkreis geben, um Raum für Interaktion, Workshops und Kurse zu bieten.

„Das Land zieht in die Stadt – inklusive Gemeinschaft und Artenvielfalt“, freut sich Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, „viele inspirierende Bürgerideen sind im Beteiligungsprozess für die Horner Geest eingereicht worden und es ist fabelhaft zu sehen, wie die ausgewählten Projekte nun Realität werden und die Landschaftsachse zu einem besonderen Erlebnisort machen.“

Es gibt noch so viele andere spannende Projekte in Hamburg-Mitte, die wir gerne besuchen möchten – weitere Touren werden folgen!

Dieses Mal geht es um die Rathausstraße, ganz in der Nähe unseres Büros. Der Verkehr ist sowohl für Autos als auch für die umweltfreundlichen Zweiräder nur in eine Richtung freigegeben und das wollen wir für letztere gerne ändern. Da die Straße an manchen Stellen zweispurig ist, könnte man einen Radfahrstreifen einrichten, der die Sicherheit beim Fahren in die entgegengesetzte Richtung garantiert und es wäre trotzdem genug Platz für alle Verkehrsteilnehmenden.

Hier geht es zum Antrag.

Michael Osterburg freut sich: „Das Richtfest, das in der vergangenen Woche stattgefunden hat, ist ein weiterer Meilenstein von vorbildlicher Stadtteilarbeit. Hier entsteht ein Zentrum für Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit und es schafft zeitgleich bezahlbaren Wohnraum. Ein voller Erfolg!“

Mitte Juli letzten Jahres hat sich die Buslinie allerdings gespalten und endet am ZOB beim Hauptbahnhof, was dazu führt, dass es längere Wege zum Umsteigen gibt und viele Verbindungen nicht mehr erreicht werden. Bei Tourist*innen sorgt der Bus für Verwirrung und die massiv schlechtere Einbindung von Rothenburgsort stellt ein großes Problem für den Stadtteil dar. Auch die Linien 120 und 124 wurden gekürzt und führen nicht mehr in die Innenstadt. Diese Veränderungen des HVVs sollen nun auch noch länger anhalten, zu Lasten der östlichen Stadtteile. Deshalb wird der Bezirksamtsleiter von den GRÜNEN und der SPD aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Buslinie 3 wieder zusammengeführt wird und auch die Linien 120 und 124 wieder bis zum ZOB fahren.

Hier geht es zum Antrag.

Doch bisher hat sich noch gar nichts getan auf der heruntergekommenen Wiese. Woran liegt das? Anscheinend hoffen die Investoren darauf, dass der Grundstückpreis steigt, wenn sie länger warten. "Der Bedarf an Wohnraum in Hamburg ist so groß, dass wir solche zeitlichen Verzögerungen nicht hinnehmen können. Die Wohnungen im Korallusviertel hätten längst gebaut sein müssen", so Michael Osterburg, GRÜNER Fraktionsvorsitzender in Mitte, und fordert ein schnelles Handeln der Projektentwickler. Bald wird es weitere Gespräche geben, die hoffentlich dazu führen, dass der Bau endlich beginnt.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Bezirksamtsleiter Falko Droßmann eröffneten die Konferenz, welche den Fokus auf den sensiblen Umgang mit dem Thema Religion legte. Anschließend diskutierten Herr Prof. Dr. Nauerth und Frau Prof. Dr. Hahn (beide evangel. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie des Rauhen Hauses) darüber, was Religionssensibilität bedeutet und was bedeutet sie wiederum für die Weiterentwicklung lebensweltorienterter Sozialer Arbeit. Ein Fazit war, dass der Umgang mit Religionen dynamischer Lern- und Verstehensprozesse bedarf. Lothar Knode, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Mitte, zeigte sich insbesondere begeistert vom Vortrag „Grundrechtsklarheit im Kulturkonflikt“ des Extremismusexperten Kurt Edler: "Der Vortrag überzeugte durch seine Lebendigkeit und viele gute Beispiele für einen sensiblen Umgang mit einem solch' hoch komplexen Thema!"

Im Anschluss gab es noch die Möglichkeit in acht Workshops, die verschiedenen Aspekte zu vertiefen, unter anderem eine einen von Jugendlichen für Jugendliche. Die Workshops boten nicht nur Plattformen für kontroverse Diskussionen, sondern auch Einblicke in die unterschiedlichen Blickrichtungen auf Religionen und ihr Verständnis für z. B. die Ausübungsvoraussetzungen religiöser Rituale. Dazu Meryem Çelikkol, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion: "Wir freuen uns über die diesjährige Integrationskonferenz, die nicht nur sehr informativ war, sondern auch Raum für spannende, aber auch kontrastive Diskussionen bot. Es zeigt sich immer wieder, dass nur ein Miteinander-in-den-Diskurs-kommen uns einander verstehen lässt und somit eine inklusive Gesellschaft für alle gewährleistet."

"Der allgemeine Tenor zur Konferenz war eindeutig: Es ist und bleibt extrem wichtig, sich mit dem Thema Integration intensiv auseinanderzusetzen und sich auszutauschen. Für uns GRÜNE ist dies zentral, nicht umsonst waren wir als Fraktion ganz deutlich am stärksten vertreten", so Lothar Knode weiter. Klar ist also, wir bleiben dran!

Anfang Februar wurde der Stand der Planungen im Ausschuss für Verkehr und Umwelt diskutiert. „Wir freuen uns, dass über den Ballindamm hinaus direkt weitergedacht wird. Die Bergstraße ist schon lange durch den Individualverkehr überlastet. Wir werden darauf achten, dass neben den neuen Fuß- und Radwegen am Ballindamm auch ausreichend Fahrradabstellplätze entstehen und so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben“, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Mitte.

Hier geht's zum Ausschuss für Verkehr und Umwelt.

Eine mögliche Alternative könnte eine Stadtteilkantine am Fritzschweg sein (ehem. Ausländerabteilung), welche so weiterhin in der Nähe des jetzigen Standorts läge. Dort ist bisher der Bau von Wohnungen geplant. Es wäre denkbar diesen mit einem Stadtteilrestaurant im Erdgeschoss zu kombinieren. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg: „Uns ist es wichtig, diesen zentralen Treffpunkt für den Stadtteil zu erhalten und die Wünsche der Anwohner*innen ernst zu nehmen.“

Am 06. Februar um 17:30 Uhr wird im Hauptausschuss im Saal der Bezirksversammlung weiter darüber gesprochen.

Dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte: "Das Ledigenheim Rehhoffstraße ist ein sehr wertvolles und besonderes Projekt für den Stadtteil. Wir freuen uns sehr, dass unsere Unterstützung Früchte getragen hat und es den Bewohnern, dem Stadtteil und künftigen Nutzerinnen und Nutzern erhalten bleiben wird!“ Für den Stadtteil würde der Erhalt des Ledigenheims neue kulturelle Räumlichkeiten bedeuten und gleichzeitig bezahlbare Wohnungen. Zudem sei die Sanierung des Dachstuhls ein positives Signal für den wertvollen Denkmalschutz in Hamburg-Mitte. 

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, weiter: „Ich freue mich, dass das Ledigenheim in der Rehhoffstraße dauerhaft bleiben kann und die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel abgesichert ist. Damit erhalten wir Hamburgs letztes Ledigenheim, das eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und weit darüber hinaus hat. Wo früher alleinstehende Seemänner und Hafenarbeiter ein Dach über dem Kopf fanden, können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie Geflüchtete, in Hamburg Neuankommende, Senioren oder Arbeiter mit geringem Einkommen. Nach der barrierefreien und denkmalgerechten Sanierung, wird es wieder mehr Raum für das kulturelle und soziale Angebot geben. Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mein großer Dank geht an die engagierte Nachbarschaft, die sich mit der Gründung der Stiftung Ros und ihrer beispielhaften Spendenkampagne für den Erhalt des Heimes eingesetzt hat.“

Doch die Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum UNESCO-Weltkulturerbe sowie am viel befahrenen Klosterwall birgt Herausforderungen. Die Wettbewerbsjury hatte entsprechende Anmerkungen zum Siegerentwurf, welche nun in einer Weiterentwicklung Gestalt fanden: Für eine respektvolle Begegnung mit dem Weltkulturerbe wurde die Gebäudehöhe um ein Geschoss reduziert, die geplante Kita hingegen vergrößert. Der Bedarf an Kita-Plätzen in zentralen Lagen wächst und an diesem Standort kann ein gutes Angebot für in der Innenstadt arbeitende Eltern geschaffen werden. In diesem Zuge wurde die Anzahl der Wohnungen verringert, ihre Qualität aber in Bezug auf Belichtung und Lärmschutz verbessert.

Die Beteiligung an der öffentlichen Plandiskussion zeigte, dass das Quartier am Klosterwall hamburgweit Interesse hervorruft und nicht vorrangig die unmittelbare Nachbarschaft bewegt – wie es bei anderen Projekten meist der Fall ist. Es wurde erneut Kritik am möglichen Abriss des denkmalgeschützten City-Hofes laut. Die finale Entscheidung liegt hier nicht beim Bezirk, sondern bei Senat und Kulturbehörde, welcher auch das Denkmalschutzamt untersteht.

„Wir freuen uns über die rege Beteiligung an dem öffentlichen Verfahren und nehmen die Bedenken und Hinweise der Bürger*innen ernst“, betont Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion, „es handelt sich um einen besonderen Ort in der Stadt, der bedachten Umgang erfordert. Positiv ist anzumerken, dass der vorliegende Entwurf für den Neubau das Kontorhausviertel als Wohnort stärken würde.“

Hier geht’s zum Bebauungsplan.

Das Hamburger Abendblatt berichtete ebenfalls über die Plandiskussion.

NDR-Artikel zum Wettbewerbsentscheid im Juni 2017.

Michael Osterburg fand hierzu klare Worte: „Wir haben seit Jahren die Entzerrung der Veranstaltung Triathlon und Schlagermove gefordert, diese muss endlich umgesetzt werden. Diese beiden Großevents an einem Tag werden wir in diesem Jahr nicht mehr hinnehmen.”

Einen Lösungsvorschlag zum Schutz der Büger*inneninteressen des Bezirks-Mitte liefert Osterburg gleich mit: „Der Schlagermove ist auf St. Pauli wegen der Verschmutzung sehr unbeliebt. Die Veranstalter könnten mit diesem Format nach Norderstedt ausweichen, wo auch ihr Firmensitz ist. Da werden nicht so viele Anwohner belästigt."

Beitrag im Hamburg Journal mit Michael Osterburg.

Weitere Artikel zum Thema:

Hamburger Morgenpost

Hamburger Abendblatt

NDR

Neben Messungen bestehender Immissionswerte und der Beschreibung und Bewertung bestehender Schutzmaßnahmen werden auch bestehende Aktenlagen zur Genehmigung untersucht. In einem Fazit werden die gewonnenen Erkenntnisse aufbereitet, die vorgefundenen Situationen bewertet und Empfehlungen zu Schallschutzmaßnahmen entworfen. Mit diesen Erkenntnissen erhofft sich der Clubkombinat Hamburg e.V. , neben konkreten Hilfestellungen auch allgemeine Aussagen in diesem Konfliktfeld für die Bezirksebene zu erzielen.

Das Clubkombinat Hamburg e.V. ist ein Interessenverband von verschiedenen Veranstalter*innen, Clubs und Agenturen, die in Kontakt stehen mit Wirtschaft und Politik, alternativen Kulturstätten und etablierten Räumlichkeiten. Um die Lärmgutachten zu finanzieren, reichen die Mittel des Clubkombinats nicht aus. Aus diesem Grund werden nun bezirkliche Sondermittel eingesetzt und die notwendigen Gelder bereitgestellt, um damit die Musikclubszene in Hamburg zu fördern und auf einen guten Kompromiss zwischen Anwohner*innen und Feiernden hinzuarbeiten. 

Hier geht's zum Antrag.

Weiter in Richtung Holstenwall am Ende der Peterstraße wird man sich bald auf erneuerten Holzbänken ausruhen können. Die bisherigen sind mit Grünbelag übersät und faulig und werden deshalb bald saniert. Die Sitzgelegenheiten liegen besonders schön im Schatten der Bäume und der Geschichte des Stadtteils. Die historischen Fachwerkhäuser in der Straße erinnern an eine andere Zeit und bieten vielen einen Anlass für einen Spaziergang durch die Neustadt.

Ein anderer Rastplatz eine Straße weiter erhält demnächst einen neuen Mülleimer, um auch diesen Platz attraktiver zu gestalten.  Der Enckeplatz wird von vielen gerne genutzt, doch im Moment bleibt der Abfall meistens liegen und das muss schnell geändert werden.

Die Beiratsarbeit sowie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung außerhalb von RISE wird dabei mit einer Summe von 150.000,00 € unterstützt. Bedacht sind unter anderem die Stiftung Kulturpalast Hamburg mit 30.000,00 €, das Stadtteilhaus "Horner Freiheit" mit 74.092,37€, das Quartiersmanagement Neustadt mit 25.000,00 € sowie zahlreiche weitere Jugend- und Stadtteilzentren, Stadtteilinitiativen, Seniorinnen- und Seniorenvereine, Stadtteilkulturläden und -cafés sowie Freizeithäuser.

Mit einer separaten Summe von 428.571,00 € werden außerdem die verschiedensten Projekte in der Stadtteilarbeit mit geflüchteten Menschen unterstützt, hier z.B.: das Projekt "flüchtLINK" des Lukulule e.V. zur Begegnung und Vernetzung geflüchteter Menschen durch Kunst und Kultur sowie der Mädchentreff Kirchdorf Süd, Dolle Deerns e.V., der sich in der psychologischen Beratung und Begleitung geflüchteter Mädchen und junger Frauen engagiert.

Dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: „Wir freuen uns, mit dem Quartiersfonds einen enormen Teil zur Förderung und Entwicklung der Stadtteilarbeit beitragen zu können! Die Kommunalpolitik hat mit diesem Instrument die besondere Möglichkeit, das ehrenamtliche Engagement und die direkte Bürgerbeteiligung vor Ort, wichtige Vereine und spannende Projekte sowie auch speziell die Stadtteilarbeit mit Geflüchteten unterstützen zu können.“

Zum Hintergrund:

Mit der Drs. 20/6154 wurde der Quartiersfonds zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung eingerichtet. Es sollen Einrichtungen, Projekte und Strukturen unterstützt und abgesichert werden, insbesondere in ehemaligen und aktuellen Stadtteilentwicklungsgebieten (RISE), die für die soziale Infrastruktur in den Quartieren von erheblicher Bedeutung sind, aber zur Zeit nicht durch Mittel im Regelhaushalt finanziert werden. Die quartiersbezogene Beiratsarbeit wird dabei auf Basis eigener Regelungen unterstützt (siehe www.hamburg.de/stadtplanung-mitte/).

In den letzten Jahren wurde viel für den Sport erreicht. So konnten zahlreiche Sportstätten wie in der Marckmannstraße in Rothenburgsort oder der Anlage im Hammer Park modernisiert und die wichtige Sportinfrastruktur aufrecht erhalten werden.

Damit ist der Masterplan Sport eine Erfolgsgeschichte für den Breitensport in Hamburg-Mitte.

Hier geht's zum Antrag.

Leyla Oehlrich wurde für ihren Beitrag zur Gründung eines Mutter-Kind Bildungszentrums geehrt. Mit viel Ausdauer, Beharrlichkeit und Engagement hat sie ein Netz an Ehrenamtlichen aufgebaut, das es Frauen ermöglicht, Deutsch zu erlernen, während ihre Kleinkinder betreut werden und dabei spielerisch Deutsch lernen.

Unser Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg freut sich ebenfalls über das Engagement im Bezirk: „Auch dieses Jahr konnten wir wieder vielfältige Projekte auszeichnen, die in vielen verschiedenen Stadtteilen in unserem Bezirk einen wertvollen Beitrag für das Miteinander leisten.“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Mitte Michael Osterburg dazu: „Das ist endlich ein Durchbruch für die Umsetzung der Maßnahmen in der Carl-Petersen-Straße. Ich freue mich besonders darüber, da diese Veränderungen außerhalb der City eine einmalige Sache in Hamburg sind. Auch in Stadtteilen wie Hamm müssen barrierefreie Straßenüberquerungen und Fußwege verbessert werden, denn das fördert die Aufenthaltsqualität im Viertel und stärkt die Einkaufsstraße als Zentrum. Gemeinsam mit den BID-Partnern werden wir diese positive Umgestaltung weiter umsetzen.“

In die Gespräche über die Umgestaltung der Carl-Petersen-Straßen haben sich auch Anwohner*innen intensiv eingebracht. „Wir wollen auch weitere Schritte in diesem Prozess gemeinsam mit den Bürger*innen gehen“, so Christian Pohl, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss Hamm, Horn, Borgfelde.

In der aktuellen Bezirksversammlung haben SPD und GRÜNE gemeinsam einen Antrag eingereicht, um die Entwicklung eines Konzepts für ein „Afrikanisches Community-Zentrum“ zu unterstützen und eine finanzielle Förderung zur Realisierung bereit zu stellen.

Michael Osterburg begrüßt den Beschluss: „Wir sind sehr gespannt auf das Konzept und freuen uns auf einen neuen spannenden Treffpunkt im Bezirk.“

Zum Hintergrund:

In Hamburg-Mitte leben mit ca. 10.000 Bürger*innen afrikanischer Herkunft so viele wie in keinem anderen Hamburger Bezirk. Die afrikanische Community ist sehr divers und setzt sich aus sehr unterschiedlichen Herkunftsländern mit unterschiedlichen Hintergründen und Einwanderungsgeschichten zusammen. Die Zielgruppe ist gegenüber der Mehrheitsgesellschaft aufgeschlossen, das Zugehörigkeitsgefühl ist jedoch noch relativ instabil und es fehlt an einem verlässlichen Ort der Begegnung und des Miteinanders. Mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Identität als wesentliche Rahmenbedingung von Integration soll ein Konzept für ein „Afrikanisches Community-Zentrum“ in Hamburg-Mitte erarbeitet werden.

Das Community-Zentrum soll beispielsweise Möglichkeiten für Beratungsdienste, Angebote für verschiedene Altersgruppen, Bürozeiten für Vereine und Initiativen und Sprachkurse schaffen.

Hier geht’s zum Antrag.

Der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am Donnerstag die institutionelle Förderung für die Geschichtswerkstätten in Billstedt und Finkenwerder einstimmig beschlossen. Sie erhalten ab dem Jahr 2018 eine Förderung von jährlich jeweils 10.000 Euro, um Miet- und Betriebskosten zu decken und die hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit durch Honorarkräfte unterstützen zu können.

Christian Pohl, Sprecher der GRÜNEN im Kulturausschuss Hamburg-Mitte, kommentiert: „Die Geschichtswerkstätten leisten eine wichtige, identitätsstiftende Arbeit in den Stadtteilen. Ich freue mich, dass wir durch diesen Beschluss zwei weitere Einrichtungen fördern und die ehrenamtliche Arbeit vor Ort unterstützen können. Gleichzeitig bin ich erleichtert, dass nun schon im zweiten Jahr in Folge alle Geschichtswerkstätten und Kulturzentren eine Erhöhung ihrer Zuweisung erhalten können. Diese Erhöhungen waren überfällig und es ist wichtig, dass auf diese Weise ein Zeichen zur Stärkung der Stadtteilkultur gesetzt wird.“

Im gleichen Zusammenhang wurde beschlossen, dass die bereits institutionell geförderten Geschichtswerkstätten (Hamm, St. Georg, St. Pauli, Wilhelmsburg) und Stadtteilkulturzentren (Honigfabrik, Kulturladen Hamm, Kulturladen St. Georg, Kulturpalast) in 2018 eine Erhöhung ihrer Zuweisung in Höhe von mindestens 1,5 Prozent pro Einrichtung erhalten. Damit sollen Kostensteigerungen durch höhere Betriebs- und Tarifkosten ausgeglichen werden. Die bereits beschlossene institutionelle Förderung der Geschichtswerkstatt Horn beginnt ebenfalls im neuen Jahr.

Auch Michael Osterburg befürwortet die Unterstützung: „Lange wurden die Geschichtswerkstätten allein von Ehrenamtlichen betrieben. Es freut mich, dass diese wichtige Arbeit nun auch endlich gefördert wird und durch zusätzliche Unterstützung honoriert wird. Für die Stadtteile sind die Werkstätten eine wertvolle Bereicherung und leisten einen bedeutenden Teil der Aufarbeitung und Verbesserung der Zugänglichkeit der Stadtteilgeschichte.“

Zum Hintergrund: Laut gültigem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft wird die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur im Jahr 2018 um 400.000 Euro erhöht. Auf den Bezirk Hamburg-Mitte entfallen davon 60.000 Euro.

Gestartet sind wir in der Wexstraße, in der sich Fuß-, Rad- und Autoverkehr oft in die Quere kommen: Die gepflasterte Einbahnstraße führt vom Großneumarkt zum Axel-Springer-Platz und ist für viele eine zentrale Wegachse von St. Pauli über die Neustadt in die Innenstadt. Doch Einbahnstraße und Kopfsteinpflaster führen dazu, dass Radfahrende teils auf die Fußwege ausweichen oder sich mit den PKWs in der engen Fahrspur begegnen. „Hier müssen wir über eine Verbesserung der Raumverteilung und die Schaffung einer vernünftigen Fahrspur für den Radverkehr nachdenken – auch zugunsten der Fußgänger*innen“, erläutert Lothar Knode, „das kann bedeuten, dass Pflastersteine abgeschliffen werden oder eine geteerte Spur entsteht – auch wenn Liebhaber*innen von Pflastersteinen das nicht gerne sehen.“

Am Großneumarkt, dem Herz der nördlichen Neustadt, zeigte sich besonderes Interesse am Erhalt der Holzbuden auf dem Marktplatz, in denen sich schon seit vielen Jahren ein Gemüsehändler befindet. Aufgrund des Status als fliegende Bauten hat das Bezirksamt bisher keine Genehmigung zur Sanierung erteilt. „Der Gemüsehändler am Platz fungiert als wichtiger Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil,“ bestätigt auch Quartiersmanager Sascha Bartz. Weiteres Potential zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Großneumarkt sehen die GRÜNEN in einer Umgestaltung der Verbindungsstraße vor der ehemaligen Polizeiwache und der Einrichtung öffentlicher Toiletten. Generell sollen Charakter und Bevölkerungsstruktur in der Nördlichen Neustadt geschützt werden, weshalb die GRÜNEN kürzlich die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung beantragt haben, wie sie für die Südliche Neustadt schon seit den 1990er Jahren besteht. Auch die Erhaltungsverordnungen für St. Pauli und St. Georg sind auf Initiative der GRÜNEN beschlossen worden.

Eines der aktuell spannendsten Projekte in der Neustadt ist die Planung des inklusiven Spielplatzes "Onkel Rudi" bei der KiTa in der Markusstraße. Beim Spaziergang stellten die Initiatorinnen - Eltern des Fördervereins der Kinder der KiTa Markusstraße - die Pläne vor und berichteten, wie diese mit Beteiligung von Kindern entstanden sind. Die hohen Baukosten von knapp 500.000 Euro werden zum größten Teil durch Spenden finanziert – die Bezirksversammlung bewilligte im Sommer 2017 eine Unterstützung von 170.000 Euro. So entsteht im kommenden Jahr Hamburgs erster barrierefreier öffentlicher Spielplatz in der Neustadt. „Es ist großartig, dass hier Inklusion im Stadtraum Wirklichkeit wird“, freut sich Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, „eine inklusive Gesellschaft fängt bei den Kleinsten an und das nicht nur im Bereich der Schulbildung.“

Auf dem Weg Richtung Planten un Blomen machten wir noch kurzen Halt im Komponisten-Quartier. Dort erzählte Geschäftsführerin Rita Strate von den Bemühungen des Vereins Komponisten-Quartier Hamburg e.V., die Geschichte von Hamburger Komponist*innen an deren ehemaligen Wohn- und Wirkungsorten in der Stadt zu vermitteln. Neben diesen kulturellen Anziehungspunkten, ist es vor allem der Park „Planten un Blomen“, der von den Anwohner*innen der Neustadt geschätzt wird. Jede Veränderung im Park wird aufmerksam beobachtet.

Auch beim Museum für Hamburgische Geschichte stehen Umbauten an, die das Museum über eine verlagerte Gastronomie stärker mit dem Park verbinden sollen. Konkrete Baupläne liegen noch nicht vor. „Wir fordern hier eine frühzeitige Einbindung von Bürger*innen“, sagt Michael Osterburg, „das hat sich auch bei der Umgestaltung des Alten Elbparks als fruchtbar erwiesen.“ Dass man demnächst leichter von einem Park in den anderen kommt, ist der GRÜNEN Bezirksfraktion zu verdanken: Sie haben vergange Woche einen Antrag für eine ebenerdige Fußgängerüberquerung über den Millerntordamm in die Bezirksversammlung eingebracht. Da eine Brücke nicht finanzierbar ist, soll diese Lösung den Übergang von Planten un Blomen in den Alten Elbpark erleichtern und den Wallring als Ganzes erfahrbar machen.

Mit weiteren Gesprächen in Kleingruppen klang der Spaziergang in Planten un Blomen gemütlich aus. Wir nehmen viele Anregungen der Bürger*innen mit und freuen uns über das große Interesse an den Stadtteilentwicklungen und der Bezirkspolitik. Bis zum nächsten Mal!

Film und Fotos: Henning Angerer

Im Zuge des CCH-Umbaus hatte man sich gerade gefreut, dass Planten un Blomen in dieser Ecke wachsen darf und mit Grünflächen und neuer Radroute erweitert wird. „Dass ein innerstädtischer Park vergrößert wird, ist nicht nur deutschland- sondern wahrscheinlich europaweit eine Besonderheit, auf die wir als GRÜNE sehr stolz sind,“ so Michael Osterburg.

Nun entstehen Sorgen, dass die Parkerweiterung sowie der Erhalt der Gewächshäuser gefährdet sind, denn ein hoher Neubau der Privat-Uni könnte zu einem Belichtungsproblem führen und die Ver- und Entsorgung der Gewächshäuser blockieren. Der nun beschlossene Antrag von SPD und GRÜNEN fordert unter anderem die Überprüfung von alternativen Standorten für die Universitäts-Erweiterung, als auch eine Sicherung der denkmalgeschützten Gewächshäuser und deren Betrieb.

Zum Antrag geht es hier entlang.

„Die Kleingartenvereine und Wohngebiete an der Bille werden von den Menschen im südlichen Horn als Rückzugs- und Erholungsorte geschätzt – dazu muss aber die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gewährleistet werden“, so Meryem Celikkol, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Horn.

Die Straßen des Kleingartenvereins sind zwar bereits Tempo-30-Zonen, an deren Tempolimit sich aber leider regelmäßig nicht gehalten wird. Eine der viel zu seltenen Stichproben der Polizei hat als Höchstgeschwindigkeit 107 km/h, durchschnittlich 45 - 60 km/h gemessen. Die Straßen verfügen weder über Bürgersteige, noch über Fahrradwege, was eine Gefährdung für die Anwohner*innen der Kleingartenvereine, gerade für die, die dort noch ganzjährig wohnen dürfen, bedeutet, da einige ihrer Gärten nur 50 - 100 cm von der Fahrbahn entfernt liegen. Bei den Anwohnern*innen handelt es sich um junge Familien mit Kindern und vor allem auch ältere Personen. Ein Kind wurde bereits angefahren und so stark verletzt, dass es ins Krankenhaus musste. Die Straßen sind so schmal, dass bei Entgegenkommen eines Fahrzeugs, die Fahrer*innen von der Fahrbahn abkommen, um auszuweichen. Befindet sich dann noch jemand am Fahrbahnrand, wird die Situation äußerst gefährlich.

Im Hamburger Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf wichtige Ziele zur Förderung des Radverkehrs verständigt. So wurde festgelegt, dass das Veloroutennetz, auf dem die Radfahrenden zügig, bequem und weitgehend ungehindert vorankommen sollen. kontinuierlich ausgebaut und bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden soll. Auch zwischen den Velorouten soll das Radfahren sicherer werden. Dabei gilt es, wichtigen Verbindungsachsen Beachtung zu schenken. Die Schurzallee-Mitte und das Billufer stellen für den Radverkehr die direkte Verbindung zwischen Rothenburgsort und den Stadtteilen Hamm und Horn dar – daher ist davon auszugehen, dass das Radverkehrsaufkommen hier weiter steigen wird. Um diesem entgegenzukommen und sicheres Radfahren durch die Kleingartenvereine 129,130, 140 und 142 zu gewährleisten, sollten Schurzallee-Mitte und Billufer in Fahrradstraßen umgewandelt werden. Da erfahrungsgemäß Schilder nicht ausreichend wirkungsvoll sind, um Verkehrsberuhigungen herbeizuführen, sollen außerdem weitere – vor allem bauliche – Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Sicherheit in diesen Straßen zu gewährleisten.

Zum vollständigen Antrag geht es hier.

Die Integrationskonferenz 2018 widmet sich dem Thema Religions- und kultursensible Arbeit mit Familien – Chancen und Herausforderungen. Meryem D. Çelikkol, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Sprecherin im Ausschuss für Soziales, Integration und Sport, unterstützt diesen Fokus: „Die Arbeit mit Familien spielt in einer so heterogenen und vielfältigen Gesellschaft, wie sie in Hamburg gelebt wird, eine wichtige Rolle für ein verständnisvolles, friedliches und tolerantes Zusammenleben. Auf der Integrationskonferenz möchten wir die Bedeutung von Familie aus diversen kulturellen Perspektiven durch ExpertInnen aus Sozial- und Kulturwissenschaften und VertreterInnen verschiedener Religionsgemeinschaften darstellen, um die Diversität zu verstehen.“ Hamburg-Mitte ist mit Bürger*innen aus 173 verschiedenen Nationen der vielfältigste Stadtteil der Hansestadt.

Die Konferenz soll Anfang 2018 im Rauhen Haus in Horn stattfinden. Eingeladen sind Hauptamtliche, Honorarkräfte und Ehrenamtliche aus Sozialen Einrichtungen und Institutionen. Es sollen aber auch darüber hinaus Personen angesprochen werden, die ihr Know-How gerne zur Verfügung stellen möchten und den Austausch suchen. Zur Umsetzung der Konferenz stellt die Bezirksversammlung 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung.

„Wir haben im Bezirk Mitte bereits vor 12 Jahren angeregt, ein Integrationsleitbild anzulegen, und es geschafft, dass dieses durch verschiedene Bestandteile umgesetzt wird. Dazu zählt auch die Integrationskonferenz, aus der jedes Jahr wieder konstruktive Ansätze für ein gutes Miteinander in der Stadt hervorgehen,“ freut sich Lothar Knode, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport. Neben der Integrationskonferenz wird jährlich auch der Bürgerpreis (ehemals Integrationspreis) zur Ehrung Engagierter in der Integrationsarbeit verliehen. Die diesjährige Verleihung des Bürgerpreises findet am 5. November im Hotel Hafen Hamburg statt.

Hier geht´s zum Antrag.

Hintergrund:

Vor ungefähr einem Jahr war ein Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangen, das Problem mit einer Brücke über den Millerntordamm zu lösen. Dieser Vorschlag wurde von den Behörden geprüft und kann, unter anderem aus finanziellen Gründen, nicht realisiert werden. Dass der Park Planten un Blomen an Öffnungszeiten gebunden ist, der Alte Elbpark aber nicht, hat ebenfalls dazu geführt, dass der Plan nicht umgesetzt werden kann.

Trotzdem braucht es eine vernünftige und sichere Überquerung der Straße für Fuß- und Radverkehr. Die beiden Grünanlagen gehörten ursprünglich zusammen, man würde sie mit einer direkten Verbindung wieder zusammenführen und den Charakter der Erinnerung an die historischen Wallanlagen erhalten. Eine ebenerdige Überquerung ist sinnvoll, da sie Barrierefreiheit garantiert, für viele Bürgerinnen und Bürger als ansprechender wahrgenommen wird und nicht in das geschützte Gartendenkmal eingreift. Zu der Umsetzung soll eine Prüfung stattfinden.

Hier geht's zum Antrag.

"Auch wenn diese Maßnahme kostspielig ist - wir denken, dass die Gelder an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden und vielen Menschen zu Gute kommen", so Farid Müller, GRÜNER Bürgerschaftsabgeordneter. Und auch der Vorsitzender unserer Bezirksfraktion, Michael Osterburg, freut sich: "Mit der zukünftigen Barrierefreiheit kann das Jugendzentrum zum Stadtteilzentrum werden."

Dr. Arik Willer (SPD Fraktionsvorsitzender Bezirk Hamburg-Mitte): „Im Rahmen der enormen städtebaulichen Entwicklung des Hamburger Ostens dürfen wir attraktive Parkanlagen und Sporteinrichtungen nicht vergessen. Der Hamburger Osten ist jetzt schon hoch attraktiv für junge Familien, wir wollen, dass noch mehr Menschen gerne in den Hamburger Osten ziehen. Die aufgezeigten Maßnahmen sind für die SPD wichtiger Bestandteil der sozialräumlichen Gestaltung. Wichtig ist, dass all diese Orte und Angebote allen Hamburgerinnen und Hamburger kostenlos zur Nutzung zur Verfügung stehen. Das ist moderne Politik in einer Großstadt!"

Zum Hintergrund:

Im Hamburger Osten ist gerade einiges an Bewegung, es wird viel gebaut und viel verändert. Knapp 165.00 Menschen wohnen in Borgfelde, Hamm, Rothenburgsort, Veddel, Horn und Billstedt. Wir wollen, dass für diese Menschen neben all den städtebaulichen Veränderungen die öffentlichen Grünanlagen nicht vergessen werden. Für das Gelingen eines guten nachbarschaftlichen Zusammenlebens ist die sozialräumliche Gestaltung unserer Quartiere vor Ort besonders wichtig. Wegen der vielen Neubauprojekte im Rahmen der Stadtteilentwicklung des Hamburger Senats „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ und der damit verbundenen steigenden Zahl von Anwohner*innen ist es unerlässlich, dass die Pflege und Instandsetzung bestehender Parkflächen für den Bezirk Hamburg-Mitte Priorität haben muss. Unser Ziel ist es, die Grünanlagen so zu gestalten, dass die verschiedenen Interessen der Menschen, die sie nutzen, berücksichtigt werden und es unterschiedliche Angebote gibt. Darunter verstehen wir nicht nur Spielplätze, Schachfelder, Bouleplätze oder Ruhezonen, sondern, dass auch die Bedeutung naturbelassener Parks wie des Elbparks Entenwerder oder des Öjendorfer Parks für die Anwohnerinnen und Anwohner gesehen wird.

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