Neues aus Mitte

Die GRÜNEN haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser - trotz dichter Bebauung - die Grünräume nicht zu kurz kommen. Aus dem Verhandlungsergebnis möchten wir vor außerdem hervorheben:

• Eine deutliche Erhöhung der Wohnfläche, einhergehend mit einem Wohnungsmix, der deutlich über den in Hamburg sonst üblichen Förderquoten und Förderzeiträumen liegt.
• Öffentlich zugängliche Dächer für Freizeitnutzungen in der Nachbarschaft.
• Langfristig gesicherter, günstiger Raum für Subkultur und soziale Einrichtungen.

Dazu Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN in Hamburg-Mitte:

„Ein Stück weit betreiben wir bei diesem Projekt auch städtebauliche Pionierarbeit. Die vorgesehenen, für die Öffentlichkeit zugänglichen, Dachlandschaften und ein gesondertes 'Nachbarschaftscluster' werden das Paloma-Viertel zu einem besonderen Quartier im Herzen von St.Pauli machen. Für uns steht nun an erster Stelle, dass dort eine förderfähige Baugemeinschaft angesiedelt werden kann. Sie ist aus kommunalpolitischer Sicht das Herzstück des Projektes. Für deren Realisierung werden wir alle uns möglichen Hebel in Bewegung setzen.“

Und Karin Zickendraht, GRÜNE Bezirksabgeordnete für St. Pauli, ergänzt: "Der Beteiligungsprozess für das Paloma-Viertel war beispielhaft und der daraus entstandene 'St. Pauli Code' wird auch zu künftigen Lösungen im Stadtteil beitragen. Besonders freue ich mich über die große Anzahl an Wohnungen und die grünen Freiflächen, die in diesem durchmischten Gebiet in gesunden Einklang gebracht werden."

Henriette v. Enckevort, SPD Bürgerschaftsabgeordnete für St.Pauli und Vorsitzende des City-Ausschusses Hamburg-Mitte, sagt: „Gemeinsam mit der PlanBude als Anwältin des 'St. Pauli Codes' haben wir mit der Eigentümerin jetzt ein Gesamtpaket vereinbart, das die Interessen sowohl der St.Paulianerinnen und St. Paulianer als auch der Bayerischen Hausbau mit der größtmöglichen Schnittmenge abbildet. Die Kleinteiligkeit des neuen Paloma-Viertels mit seiner Durchlässigkeit und der öffentlichen Zugänglichkeit auf allen Ebenen macht es zu einem sich gut einfügenden Bestandteil des vielseitigen St. Paulis.

Weiter führt Sabrina Hirche, Mitglied der SPD Bezirksfraktion, Abgeordnete für St.Pauli, aus: „Der durch die PlanBude erarbeitete 'St.Pauli Code' begleitet inzwischen fast jedes Bauvorhaben, das wir für St.Pauli diskutieren und ist ein sehr wichtiger Kompass für unsere städtebaulichen Entscheidungen im Quartier geworden. Das Paloma-Viertel soll ein Ort werden, der dem Stadtteil insgesamt zu Gute kommt. Deswegen ist neben der öffentlichen Zugänglichkeit auch der vielseitige Wohnungsmix und die hohe Förderquote ein wichtiges Verhandlungsergebnis.“

Für Rückfragen, melden Sie sich gern bei:

Michael Osterburg, GRÜNE: 0173 3118338

Henriette v. Enckevort, SPD: 0157 74650111

Sabrina Hirche, SPD: 0152 23670443

Wer schon einmal auf der Reeperbahn unterwegs war, ist bestimmt schon über den umgebauten Überseecontainer am Spielbudenplatz gestolpert, den man eigentlich weiter südlich der Straße im Hamburger Hafen erwarten würde. Aber hier hat die PlanBude ihren Sitz, der dadurch mitten im Stadtteil und direkt am Ort des Geschehens liegt und inzwischen schon zum Spielbudenplatz dazugehört.  

Um die Miete für die Räumlichkeiten aufbringen zu können, haben wir uns gemeinsam mit der SPD dafür stark gemacht, dass es aus den bezirklichen Sondermitteln Unterstützung gibt, damit diese wichtige Arbeit problemlos weitergeführt werden kann. 

Hier geht es zum Antrag.

Hier geht's zum Hintergrundartikel aus 2017.

Im Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel wurde von den GRÜNEN ein Antrag eingereicht, der die Sanierung eines Spielplatzes zwischen Hans-Sander-Straße und Ilenbuller einfordert. Der Platz ist ein beliebter Anlaufpunkt für viele Kinder aus dem Viertel und der Bedarf nach einigen Erneuerungen ist dringend. Als einer von vielen soll er in die Sanierungspläne mit einbezogen werden.

"Dieser Spielplatz ist das kleine Naherholungsgebiet für Familien aus dem nördlichen Reiherstiegviertel. Bei schönem Wetter hält sich hier die ganze Familie auf - die Kleinen spielen, die Großen picknicken. Schön, wenn unsere Initiative möglich macht, dass der Spielplatz auch für die Kinder wieder besser bespielbar wird“, freut sich Sonja Lattwesen, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss Wilhelmsburg.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Wir haben daher einen Antrag in den aktuellen Ausschuss für Verkehr und Umwelt eingebracht, der die Einrichtung von Radfahrstreifen auf der jeweils rechten Fahrspur beider Fahrtrichtungen fordert. Die Einrichtung soll zunächst provisorisch sein, nach 6 bis 12 Monaten evaluiert und in eine entsprechende Dauerlösung verwandelt werden.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender in Mitte: 

"Es gibt einige gelungene Beispiele für eine kostengünstige und geeignete Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Wir sehen diese zum Beispiel in der Jungiusstraße, Ecke Caffamacherreihe. Wir fordern eine ähnlich praktikable Lösung nun auch für die Esplanade, die eine wichtige Fahrradverbindung in der Innenstadt darstellt."

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Karin Zickendraht dazu: 

„Die Situation an der Esplanade wird kaum dem Verkehrsanteil der Radfahrerinnen und Radfahrer gerecht und auch nicht dem übergeordneten Ziel der Stadt Hamburg, den Anteil mittelfristig auf 25% zu erhöhen.“ 

Hier geht's zum Antrag.

Zudem sollen in diesem Zuge auch die Querungszeiten überprüft werden. Grade für ältere oder gehbehinderte Menschen ist es oft schwierig, die Straßen vollständig zu überqueren bevor der Autoverkehr wieder anfährt.

Um die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden voranzutreiben, die Sicherheit an Kreuzungen zu erhöhen und den umweltfreundlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, haben wir im Ausschuss für Verkehr und Umwelt einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser soll die sogenannten "Bettelampeln" abschaffen. "Wir wollen den Anteil des Fuß- und Radverkehrs in Hamburg erhöhen und so attraktiv wie möglich gestalten.", so Michael Osterburg.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Bei einem Klimaschutzkonzept handelt es sich um eine Planungsgrundlage, die beim Erfassen, Planen und Koordinieren von Klimaschutzaktivitäten hilft. Das ausgearbeitete Konzept wird das passende Werkzeug sein, um den Herausforderungen des Klimawandels auch auf Bezirksebene begegnen zu können. Damit ein Konzept gelingt, kann der Bezirk sich fachkundige Unterstützung in Form von Einstiegsberatungen einholen – ein Angebot, dass auch die GRÜNEN gern in Anspruch nehmen möchten. Diesbezüglich ist ein entsprechender Antrag der GRÜNEN und SPD in die Bezirksversammlung eingereicht worden.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, ergänzt:„Zukünftig werden wir im Bezirk-Mitte mit einem passgenauen Konzept den aktuellen Problemstellungen des Klimawandels entgegentreten. Ich betrachte dies als einen sehr positiven Fortschritt in der Hamburger Klimapolitik.“ 

Hier geht's zum Antrag.

Durch die Möglichkeiten des Austausches, der Vernetzung und gegenseitiger Unterstützung unter den Akteuren ist das mehrsprachige Beratungsspektrum und die Reichweite der Angebote - wie Sprachkurse (mit Kinderbetreuung), Beratung und Vermittlung zur Berufsqualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt - viel größer und für die Menschen, die diese in Anspruch nehmen möchten, direkt zugänglich.

Meryem Çelikkol, GRÜNE Bezirksabgeordnete und stellv. Präsidiumsvorsitzende, unterstreicht: "Das Konzept des KomMig ist gerade im Bezirk Hamburg Mitte, mit der größten Diversität, einmalig und sehr effektiv für Freiwilliges Engagement ud Soziale Innovation."

Die GRÜNE Fraktion Mitte freue sich sehr, dass die Bezirksversammlung einer finanzielllen Förderung des KomMig unisono zugestimmt habe, ergänzt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Mitte.

Unsere erste Station war der Gesundheitskiosk in Billstedt, eines der innovativsten Sozialprojekte der Bundesrepublik. Vor einem halben Jahr öffnete der Kiosk und hat seitdem über 1000 Menschen beraten, die etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Was ist daran innovativ? Der Kiosk bietet eine niedrigschwellige Anlaufstelle abseits von Arztpraxen und arbeitet gleichzeitig mit diesen zusammen. Als Teil des Gesundheitsnetzwerkes Billstedt/Horn hat er Kontakt zu 42 Ärzten und um die 100 Einrichtungen im Stadtteil. So gelingt es dem Kiosk beim Finden des geeigneten Arztes oder Gesundheitsangebotes zu helfen, sowie auch nach dem Arztbesuch den Genesungsprozess weiter zu begleiten. Zusätzlich gibt es Kurse für Prävention und Information, beispielsweise zu Themen wie Stress, Ernährung, Bewegung und dem Gesundheitssystem. Und all das kostenlos. Ziel ist es, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu fördern als auch die Versorgungsqualität im Stadtteil zu verbessern. So soll langfristig auch das Gesundheitssystem profitieren: Indem Menschen sich frühzeitig und eigenständig um ihre Gesundheit bemühen, werden überfüllte Arztpraxen entlastet und hochpreisige Behandlungen für zu lange vernachlässigte Krankheiten verringert.

Billstedt ist aufgrund seiner sozioökonomischen Struktur ein geeigneter Ort für das vom Innovationsfonds der Krankenkassen geförderte Projekt. Die Lebenserwartung der Stadtteilbewohner*innen ist niedriger als im Hamburger Durchschnitt und die Zahl der Ärzte pro Einwohner geringer. Im Kiosk arbeitet ein Team von mehrsprachigen Mitarbeiter*innen mit vielfältigen Qualifikationen, beispielsweise für Ernährungsberatung und Raucherentwöhnung

„Wir freuen uns sehr, dass der deutschlandweit erste Gesundheitskiosk in Billstedt eröffnet wurde und sind davon überzeugt, dass der Stadtteil davon profitieren wird,“ so Murat Gözay, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter für Billstedt in der Hamburger Bürgerschaft. Das Projekt ist zunächst für drei Jahre angelegt und soll dann evaluiert werden. „Wir sind schon jetzt beindruckt vom Einsatz aller Mitwirkenden, ohne die derartige Pilotprojekte gar nicht möglich wären“, betont Anjes Tjarks. Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.

Beim Mittag in der Kantine des ehemaligen Billstedter Ortsamts, welche kürzlich hohe Wellen in der Presse schlug, konnten wir uns von der Beliebtheit der Einrichtung überzeugen: Für die täglich wechselnden Angebote an Hausmannskost mussten wir Schlange stehen. Und freuen uns für Betreiber und Stammgäste, dass der Treffpunkt dem Stadtteil erhalten bleibt!

Gestärkt ging es wieder raus in die Kälte und auf nach Horn, wo wir eines der Bürgerprojekte des Beteiligungsprozesses „Deine Geest“ besucht haben: Die „Horner Paradiese“, ein gemeinschaftlicher Nutzgarten, entstehen unweit des Stadtteilhauses „Horner Freiheit“ bei der U-Bahn-Station Horner Rennbahn. Ein paar Hochbeete finden sich bereits vor Ort, ab spätestens Mai soll es mit dem Anpflanzen richtig losgehen. Eine Gruppe engagierter Anwohner*innen kümmert sich gemeinsam mit dem beauftragten Landschaftsarchitekten um das Gelingen des Projektes. Neben den Anbauflächen für Gemüse und Kräuter, wird es einen Container und einen kleinen Platz mit Sitzbankkreis geben, um Raum für Interaktion, Workshops und Kurse zu bieten.

„Das Land zieht in die Stadt – inklusive Gemeinschaft und Artenvielfalt“, freut sich Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, „viele inspirierende Bürgerideen sind im Beteiligungsprozess für die Horner Geest eingereicht worden und es ist fabelhaft zu sehen, wie die ausgewählten Projekte nun Realität werden und die Landschaftsachse zu einem besonderen Erlebnisort machen.“

Es gibt noch so viele andere spannende Projekte in Hamburg-Mitte, die wir gerne besuchen möchten – weitere Touren werden folgen!

Dieses Mal geht es um die Rathausstraße, ganz in der Nähe unseres Büros. Der Verkehr ist sowohl für Autos als auch für die umweltfreundlichen Zweiräder nur in eine Richtung freigegeben und das wollen wir für letztere gerne ändern. Da die Straße an manchen Stellen zweispurig ist, könnte man einen Radfahrstreifen einrichten, der die Sicherheit beim Fahren in die entgegengesetzte Richtung garantiert und es wäre trotzdem genug Platz für alle Verkehrsteilnehmenden.

Hier geht es zum Antrag.

Michael Osterburg freut sich: „Das Richtfest, das in der vergangenen Woche stattgefunden hat, ist ein weiterer Meilenstein von vorbildlicher Stadtteilarbeit. Hier entsteht ein Zentrum für Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit und es schafft zeitgleich bezahlbaren Wohnraum. Ein voller Erfolg!“

Mitte Juli letzten Jahres hat sich die Buslinie allerdings gespalten und endet am ZOB beim Hauptbahnhof, was dazu führt, dass es längere Wege zum Umsteigen gibt und viele Verbindungen nicht mehr erreicht werden. Bei Tourist*innen sorgt der Bus für Verwirrung und die massiv schlechtere Einbindung von Rothenburgsort stellt ein großes Problem für den Stadtteil dar. Auch die Linien 120 und 124 wurden gekürzt und führen nicht mehr in die Innenstadt. Diese Veränderungen des HVVs sollen nun auch noch länger anhalten, zu Lasten der östlichen Stadtteile. Deshalb wird der Bezirksamtsleiter von den GRÜNEN und der SPD aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Buslinie 3 wieder zusammengeführt wird und auch die Linien 120 und 124 wieder bis zum ZOB fahren.

Hier geht es zum Antrag.

Doch bisher hat sich noch gar nichts getan auf der heruntergekommenen Wiese. Woran liegt das? Anscheinend hoffen die Investoren darauf, dass der Grundstückpreis steigt, wenn sie länger warten. "Der Bedarf an Wohnraum in Hamburg ist so groß, dass wir solche zeitlichen Verzögerungen nicht hinnehmen können. Die Wohnungen im Korallusviertel hätten längst gebaut sein müssen", so Michael Osterburg, GRÜNER Fraktionsvorsitzender in Mitte, und fordert ein schnelles Handeln der Projektentwickler. Bald wird es weitere Gespräche geben, die hoffentlich dazu führen, dass der Bau endlich beginnt.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Bezirksamtsleiter Falko Droßmann eröffneten die Konferenz, welche den Fokus auf den sensiblen Umgang mit dem Thema Religion legte. Anschließend diskutierten Herr Prof. Dr. Nauerth und Frau Prof. Dr. Hahn (beide evangel. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie des Rauhen Hauses) darüber, was Religionssensibilität bedeutet und was bedeutet sie wiederum für die Weiterentwicklung lebensweltorienterter Sozialer Arbeit. Ein Fazit war, dass der Umgang mit Religionen dynamischer Lern- und Verstehensprozesse bedarf. Lothar Knode, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Mitte, zeigte sich insbesondere begeistert vom Vortrag „Grundrechtsklarheit im Kulturkonflikt“ des Extremismusexperten Kurt Edler: "Der Vortrag überzeugte durch seine Lebendigkeit und viele gute Beispiele für einen sensiblen Umgang mit einem solch' hoch komplexen Thema!"

Im Anschluss gab es noch die Möglichkeit in acht Workshops, die verschiedenen Aspekte zu vertiefen, unter anderem eine einen von Jugendlichen für Jugendliche. Die Workshops boten nicht nur Plattformen für kontroverse Diskussionen, sondern auch Einblicke in die unterschiedlichen Blickrichtungen auf Religionen und ihr Verständnis für z. B. die Ausübungsvoraussetzungen religiöser Rituale. Dazu Meryem Çelikkol, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion: "Wir freuen uns über die diesjährige Integrationskonferenz, die nicht nur sehr informativ war, sondern auch Raum für spannende, aber auch kontrastive Diskussionen bot. Es zeigt sich immer wieder, dass nur ein Miteinander-in-den-Diskurs-kommen uns einander verstehen lässt und somit eine inklusive Gesellschaft für alle gewährleistet."

"Der allgemeine Tenor zur Konferenz war eindeutig: Es ist und bleibt extrem wichtig, sich mit dem Thema Integration intensiv auseinanderzusetzen und sich auszutauschen. Für uns GRÜNE ist dies zentral, nicht umsonst waren wir als Fraktion ganz deutlich am stärksten vertreten", so Lothar Knode weiter. Klar ist also, wir bleiben dran!

Anfang Februar wurde der Stand der Planungen im Ausschuss für Verkehr und Umwelt diskutiert. „Wir freuen uns, dass über den Ballindamm hinaus direkt weitergedacht wird. Die Bergstraße ist schon lange durch den Individualverkehr überlastet. Wir werden darauf achten, dass neben den neuen Fuß- und Radwegen am Ballindamm auch ausreichend Fahrradabstellplätze entstehen und so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben“, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Mitte.

Hier geht's zum Ausschuss für Verkehr und Umwelt.

Eine mögliche Alternative könnte eine Stadtteilkantine am Fritzschweg sein (ehem. Ausländerabteilung), welche so weiterhin in der Nähe des jetzigen Standorts läge. Dort ist bisher der Bau von Wohnungen geplant. Es wäre denkbar diesen mit einem Stadtteilrestaurant im Erdgeschoss zu kombinieren. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg: „Uns ist es wichtig, diesen zentralen Treffpunkt für den Stadtteil zu erhalten und die Wünsche der Anwohner*innen ernst zu nehmen.“

Am 06. Februar um 17:30 Uhr wird im Hauptausschuss im Saal der Bezirksversammlung weiter darüber gesprochen.

Dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte: "Das Ledigenheim Rehhoffstraße ist ein sehr wertvolles und besonderes Projekt für den Stadtteil. Wir freuen uns sehr, dass unsere Unterstützung Früchte getragen hat und es den Bewohnern, dem Stadtteil und künftigen Nutzerinnen und Nutzern erhalten bleiben wird!“ Für den Stadtteil würde der Erhalt des Ledigenheims neue kulturelle Räumlichkeiten bedeuten und gleichzeitig bezahlbare Wohnungen. Zudem sei die Sanierung des Dachstuhls ein positives Signal für den wertvollen Denkmalschutz in Hamburg-Mitte. 

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, weiter: „Ich freue mich, dass das Ledigenheim in der Rehhoffstraße dauerhaft bleiben kann und die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel abgesichert ist. Damit erhalten wir Hamburgs letztes Ledigenheim, das eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und weit darüber hinaus hat. Wo früher alleinstehende Seemänner und Hafenarbeiter ein Dach über dem Kopf fanden, können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie Geflüchtete, in Hamburg Neuankommende, Senioren oder Arbeiter mit geringem Einkommen. Nach der barrierefreien und denkmalgerechten Sanierung, wird es wieder mehr Raum für das kulturelle und soziale Angebot geben. Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mein großer Dank geht an die engagierte Nachbarschaft, die sich mit der Gründung der Stiftung Ros und ihrer beispielhaften Spendenkampagne für den Erhalt des Heimes eingesetzt hat.“

Doch die Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum UNESCO-Weltkulturerbe sowie am viel befahrenen Klosterwall birgt Herausforderungen. Die Wettbewerbsjury hatte entsprechende Anmerkungen zum Siegerentwurf, welche nun in einer Weiterentwicklung Gestalt fanden: Für eine respektvolle Begegnung mit dem Weltkulturerbe wurde die Gebäudehöhe um ein Geschoss reduziert, die geplante Kita hingegen vergrößert. Der Bedarf an Kita-Plätzen in zentralen Lagen wächst und an diesem Standort kann ein gutes Angebot für in der Innenstadt arbeitende Eltern geschaffen werden. In diesem Zuge wurde die Anzahl der Wohnungen verringert, ihre Qualität aber in Bezug auf Belichtung und Lärmschutz verbessert.

Die Beteiligung an der öffentlichen Plandiskussion zeigte, dass das Quartier am Klosterwall hamburgweit Interesse hervorruft und nicht vorrangig die unmittelbare Nachbarschaft bewegt – wie es bei anderen Projekten meist der Fall ist. Es wurde erneut Kritik am möglichen Abriss des denkmalgeschützten City-Hofes laut. Die finale Entscheidung liegt hier nicht beim Bezirk, sondern bei Senat und Kulturbehörde, welcher auch das Denkmalschutzamt untersteht.

„Wir freuen uns über die rege Beteiligung an dem öffentlichen Verfahren und nehmen die Bedenken und Hinweise der Bürger*innen ernst“, betont Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion, „es handelt sich um einen besonderen Ort in der Stadt, der bedachten Umgang erfordert. Positiv ist anzumerken, dass der vorliegende Entwurf für den Neubau das Kontorhausviertel als Wohnort stärken würde.“

Hier geht’s zum Bebauungsplan.

Das Hamburger Abendblatt berichtete ebenfalls über die Plandiskussion.

NDR-Artikel zum Wettbewerbsentscheid im Juni 2017.

Michael Osterburg fand hierzu klare Worte: „Wir haben seit Jahren die Entzerrung der Veranstaltung Triathlon und Schlagermove gefordert, diese muss endlich umgesetzt werden. Diese beiden Großevents an einem Tag werden wir in diesem Jahr nicht mehr hinnehmen.”

Einen Lösungsvorschlag zum Schutz der Büger*inneninteressen des Bezirks-Mitte liefert Osterburg gleich mit: „Der Schlagermove ist auf St. Pauli wegen der Verschmutzung sehr unbeliebt. Die Veranstalter könnten mit diesem Format nach Norderstedt ausweichen, wo auch ihr Firmensitz ist. Da werden nicht so viele Anwohner belästigt."

Beitrag im Hamburg Journal mit Michael Osterburg.

Weitere Artikel zum Thema:

Hamburger Morgenpost

Hamburger Abendblatt

NDR

Neben Messungen bestehender Immissionswerte und der Beschreibung und Bewertung bestehender Schutzmaßnahmen werden auch bestehende Aktenlagen zur Genehmigung untersucht. In einem Fazit werden die gewonnenen Erkenntnisse aufbereitet, die vorgefundenen Situationen bewertet und Empfehlungen zu Schallschutzmaßnahmen entworfen. Mit diesen Erkenntnissen erhofft sich der Clubkombinat Hamburg e.V. , neben konkreten Hilfestellungen auch allgemeine Aussagen in diesem Konfliktfeld für die Bezirksebene zu erzielen.

Das Clubkombinat Hamburg e.V. ist ein Interessenverband von verschiedenen Veranstalter*innen, Clubs und Agenturen, die in Kontakt stehen mit Wirtschaft und Politik, alternativen Kulturstätten und etablierten Räumlichkeiten. Um die Lärmgutachten zu finanzieren, reichen die Mittel des Clubkombinats nicht aus. Aus diesem Grund werden nun bezirkliche Sondermittel eingesetzt und die notwendigen Gelder bereitgestellt, um damit die Musikclubszene in Hamburg zu fördern und auf einen guten Kompromiss zwischen Anwohner*innen und Feiernden hinzuarbeiten. 

Hier geht's zum Antrag.

Weiter in Richtung Holstenwall am Ende der Peterstraße wird man sich bald auf erneuerten Holzbänken ausruhen können. Die bisherigen sind mit Grünbelag übersät und faulig und werden deshalb bald saniert. Die Sitzgelegenheiten liegen besonders schön im Schatten der Bäume und der Geschichte des Stadtteils. Die historischen Fachwerkhäuser in der Straße erinnern an eine andere Zeit und bieten vielen einen Anlass für einen Spaziergang durch die Neustadt.

Ein anderer Rastplatz eine Straße weiter erhält demnächst einen neuen Mülleimer, um auch diesen Platz attraktiver zu gestalten.  Der Enckeplatz wird von vielen gerne genutzt, doch im Moment bleibt der Abfall meistens liegen und das muss schnell geändert werden.

Die Beiratsarbeit sowie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung außerhalb von RISE wird dabei mit einer Summe von 150.000,00 € unterstützt. Bedacht sind unter anderem die Stiftung Kulturpalast Hamburg mit 30.000,00 €, das Stadtteilhaus "Horner Freiheit" mit 74.092,37€, das Quartiersmanagement Neustadt mit 25.000,00 € sowie zahlreiche weitere Jugend- und Stadtteilzentren, Stadtteilinitiativen, Seniorinnen- und Seniorenvereine, Stadtteilkulturläden und -cafés sowie Freizeithäuser.

Mit einer separaten Summe von 428.571,00 € werden außerdem die verschiedensten Projekte in der Stadtteilarbeit mit geflüchteten Menschen unterstützt, hier z.B.: das Projekt "flüchtLINK" des Lukulule e.V. zur Begegnung und Vernetzung geflüchteter Menschen durch Kunst und Kultur sowie der Mädchentreff Kirchdorf Süd, Dolle Deerns e.V., der sich in der psychologischen Beratung und Begleitung geflüchteter Mädchen und junger Frauen engagiert.

Dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: „Wir freuen uns, mit dem Quartiersfonds einen enormen Teil zur Förderung und Entwicklung der Stadtteilarbeit beitragen zu können! Die Kommunalpolitik hat mit diesem Instrument die besondere Möglichkeit, das ehrenamtliche Engagement und die direkte Bürgerbeteiligung vor Ort, wichtige Vereine und spannende Projekte sowie auch speziell die Stadtteilarbeit mit Geflüchteten unterstützen zu können.“

Zum Hintergrund:

Mit der Drs. 20/6154 wurde der Quartiersfonds zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung eingerichtet. Es sollen Einrichtungen, Projekte und Strukturen unterstützt und abgesichert werden, insbesondere in ehemaligen und aktuellen Stadtteilentwicklungsgebieten (RISE), die für die soziale Infrastruktur in den Quartieren von erheblicher Bedeutung sind, aber zur Zeit nicht durch Mittel im Regelhaushalt finanziert werden. Die quartiersbezogene Beiratsarbeit wird dabei auf Basis eigener Regelungen unterstützt (siehe www.hamburg.de/stadtplanung-mitte/).

In den letzten Jahren wurde viel für den Sport erreicht. So konnten zahlreiche Sportstätten wie in der Marckmannstraße in Rothenburgsort oder der Anlage im Hammer Park modernisiert und die wichtige Sportinfrastruktur aufrecht erhalten werden.

Damit ist der Masterplan Sport eine Erfolgsgeschichte für den Breitensport in Hamburg-Mitte.

Hier geht's zum Antrag.

Leyla Oehlrich wurde für ihren Beitrag zur Gründung eines Mutter-Kind Bildungszentrums geehrt. Mit viel Ausdauer, Beharrlichkeit und Engagement hat sie ein Netz an Ehrenamtlichen aufgebaut, das es Frauen ermöglicht, Deutsch zu erlernen, während ihre Kleinkinder betreut werden und dabei spielerisch Deutsch lernen.

Unser Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg freut sich ebenfalls über das Engagement im Bezirk: „Auch dieses Jahr konnten wir wieder vielfältige Projekte auszeichnen, die in vielen verschiedenen Stadtteilen in unserem Bezirk einen wertvollen Beitrag für das Miteinander leisten.“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Mitte Michael Osterburg dazu: „Das ist endlich ein Durchbruch für die Umsetzung der Maßnahmen in der Carl-Petersen-Straße. Ich freue mich besonders darüber, da diese Veränderungen außerhalb der City eine einmalige Sache in Hamburg sind. Auch in Stadtteilen wie Hamm müssen barrierefreie Straßenüberquerungen und Fußwege verbessert werden, denn das fördert die Aufenthaltsqualität im Viertel und stärkt die Einkaufsstraße als Zentrum. Gemeinsam mit den BID-Partnern werden wir diese positive Umgestaltung weiter umsetzen.“

In die Gespräche über die Umgestaltung der Carl-Petersen-Straßen haben sich auch Anwohner*innen intensiv eingebracht. „Wir wollen auch weitere Schritte in diesem Prozess gemeinsam mit den Bürger*innen gehen“, so Christian Pohl, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss Hamm, Horn, Borgfelde.

In der aktuellen Bezirksversammlung haben SPD und GRÜNE gemeinsam einen Antrag eingereicht, um die Entwicklung eines Konzepts für ein „Afrikanisches Community-Zentrum“ zu unterstützen und eine finanzielle Förderung zur Realisierung bereit zu stellen.

Michael Osterburg begrüßt den Beschluss: „Wir sind sehr gespannt auf das Konzept und freuen uns auf einen neuen spannenden Treffpunkt im Bezirk.“

Zum Hintergrund:

In Hamburg-Mitte leben mit ca. 10.000 Bürger*innen afrikanischer Herkunft so viele wie in keinem anderen Hamburger Bezirk. Die afrikanische Community ist sehr divers und setzt sich aus sehr unterschiedlichen Herkunftsländern mit unterschiedlichen Hintergründen und Einwanderungsgeschichten zusammen. Die Zielgruppe ist gegenüber der Mehrheitsgesellschaft aufgeschlossen, das Zugehörigkeitsgefühl ist jedoch noch relativ instabil und es fehlt an einem verlässlichen Ort der Begegnung und des Miteinanders. Mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Identität als wesentliche Rahmenbedingung von Integration soll ein Konzept für ein „Afrikanisches Community-Zentrum“ in Hamburg-Mitte erarbeitet werden.

Das Community-Zentrum soll beispielsweise Möglichkeiten für Beratungsdienste, Angebote für verschiedene Altersgruppen, Bürozeiten für Vereine und Initiativen und Sprachkurse schaffen.

Hier geht’s zum Antrag.

Der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am Donnerstag die institutionelle Förderung für die Geschichtswerkstätten in Billstedt und Finkenwerder einstimmig beschlossen. Sie erhalten ab dem Jahr 2018 eine Förderung von jährlich jeweils 10.000 Euro, um Miet- und Betriebskosten zu decken und die hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit durch Honorarkräfte unterstützen zu können.

Christian Pohl, Sprecher der GRÜNEN im Kulturausschuss Hamburg-Mitte, kommentiert: „Die Geschichtswerkstätten leisten eine wichtige, identitätsstiftende Arbeit in den Stadtteilen. Ich freue mich, dass wir durch diesen Beschluss zwei weitere Einrichtungen fördern und die ehrenamtliche Arbeit vor Ort unterstützen können. Gleichzeitig bin ich erleichtert, dass nun schon im zweiten Jahr in Folge alle Geschichtswerkstätten und Kulturzentren eine Erhöhung ihrer Zuweisung erhalten können. Diese Erhöhungen waren überfällig und es ist wichtig, dass auf diese Weise ein Zeichen zur Stärkung der Stadtteilkultur gesetzt wird.“

Im gleichen Zusammenhang wurde beschlossen, dass die bereits institutionell geförderten Geschichtswerkstätten (Hamm, St. Georg, St. Pauli, Wilhelmsburg) und Stadtteilkulturzentren (Honigfabrik, Kulturladen Hamm, Kulturladen St. Georg, Kulturpalast) in 2018 eine Erhöhung ihrer Zuweisung in Höhe von mindestens 1,5 Prozent pro Einrichtung erhalten. Damit sollen Kostensteigerungen durch höhere Betriebs- und Tarifkosten ausgeglichen werden. Die bereits beschlossene institutionelle Förderung der Geschichtswerkstatt Horn beginnt ebenfalls im neuen Jahr.

Auch Michael Osterburg befürwortet die Unterstützung: „Lange wurden die Geschichtswerkstätten allein von Ehrenamtlichen betrieben. Es freut mich, dass diese wichtige Arbeit nun auch endlich gefördert wird und durch zusätzliche Unterstützung honoriert wird. Für die Stadtteile sind die Werkstätten eine wertvolle Bereicherung und leisten einen bedeutenden Teil der Aufarbeitung und Verbesserung der Zugänglichkeit der Stadtteilgeschichte.“

Zum Hintergrund: Laut gültigem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft wird die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur im Jahr 2018 um 400.000 Euro erhöht. Auf den Bezirk Hamburg-Mitte entfallen davon 60.000 Euro.

Gestartet sind wir in der Wexstraße, in der sich Fuß-, Rad- und Autoverkehr oft in die Quere kommen: Die gepflasterte Einbahnstraße führt vom Großneumarkt zum Axel-Springer-Platz und ist für viele eine zentrale Wegachse von St. Pauli über die Neustadt in die Innenstadt. Doch Einbahnstraße und Kopfsteinpflaster führen dazu, dass Radfahrende teils auf die Fußwege ausweichen oder sich mit den PKWs in der engen Fahrspur begegnen. „Hier müssen wir über eine Verbesserung der Raumverteilung und die Schaffung einer vernünftigen Fahrspur für den Radverkehr nachdenken – auch zugunsten der Fußgänger*innen“, erläutert Lothar Knode, „das kann bedeuten, dass Pflastersteine abgeschliffen werden oder eine geteerte Spur entsteht – auch wenn Liebhaber*innen von Pflastersteinen das nicht gerne sehen.“

Am Großneumarkt, dem Herz der nördlichen Neustadt, zeigte sich besonderes Interesse am Erhalt der Holzbuden auf dem Marktplatz, in denen sich schon seit vielen Jahren ein Gemüsehändler befindet. Aufgrund des Status als fliegende Bauten hat das Bezirksamt bisher keine Genehmigung zur Sanierung erteilt. „Der Gemüsehändler am Platz fungiert als wichtiger Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil,“ bestätigt auch Quartiersmanager Sascha Bartz. Weiteres Potential zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Großneumarkt sehen die GRÜNEN in einer Umgestaltung der Verbindungsstraße vor der ehemaligen Polizeiwache und der Einrichtung öffentlicher Toiletten. Generell sollen Charakter und Bevölkerungsstruktur in der Nördlichen Neustadt geschützt werden, weshalb die GRÜNEN kürzlich die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung beantragt haben, wie sie für die Südliche Neustadt schon seit den 1990er Jahren besteht. Auch die Erhaltungsverordnungen für St. Pauli und St. Georg sind auf Initiative der GRÜNEN beschlossen worden.

Eines der aktuell spannendsten Projekte in der Neustadt ist die Planung des inklusiven Spielplatzes "Onkel Rudi" bei der KiTa in der Markusstraße. Beim Spaziergang stellten die Initiatorinnen - Eltern des Fördervereins der Kinder der KiTa Markusstraße - die Pläne vor und berichteten, wie diese mit Beteiligung von Kindern entstanden sind. Die hohen Baukosten von knapp 500.000 Euro werden zum größten Teil durch Spenden finanziert – die Bezirksversammlung bewilligte im Sommer 2017 eine Unterstützung von 170.000 Euro. So entsteht im kommenden Jahr Hamburgs erster barrierefreier öffentlicher Spielplatz in der Neustadt. „Es ist großartig, dass hier Inklusion im Stadtraum Wirklichkeit wird“, freut sich Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, „eine inklusive Gesellschaft fängt bei den Kleinsten an und das nicht nur im Bereich der Schulbildung.“

Auf dem Weg Richtung Planten un Blomen machten wir noch kurzen Halt im Komponisten-Quartier. Dort erzählte Geschäftsführerin Rita Strate von den Bemühungen des Vereins Komponisten-Quartier Hamburg e.V., die Geschichte von Hamburger Komponist*innen an deren ehemaligen Wohn- und Wirkungsorten in der Stadt zu vermitteln. Neben diesen kulturellen Anziehungspunkten, ist es vor allem der Park „Planten un Blomen“, der von den Anwohner*innen der Neustadt geschätzt wird. Jede Veränderung im Park wird aufmerksam beobachtet.

Auch beim Museum für Hamburgische Geschichte stehen Umbauten an, die das Museum über eine verlagerte Gastronomie stärker mit dem Park verbinden sollen. Konkrete Baupläne liegen noch nicht vor. „Wir fordern hier eine frühzeitige Einbindung von Bürger*innen“, sagt Michael Osterburg, „das hat sich auch bei der Umgestaltung des Alten Elbparks als fruchtbar erwiesen.“ Dass man demnächst leichter von einem Park in den anderen kommt, ist der GRÜNEN Bezirksfraktion zu verdanken: Sie haben vergange Woche einen Antrag für eine ebenerdige Fußgängerüberquerung über den Millerntordamm in die Bezirksversammlung eingebracht. Da eine Brücke nicht finanzierbar ist, soll diese Lösung den Übergang von Planten un Blomen in den Alten Elbpark erleichtern und den Wallring als Ganzes erfahrbar machen.

Mit weiteren Gesprächen in Kleingruppen klang der Spaziergang in Planten un Blomen gemütlich aus. Wir nehmen viele Anregungen der Bürger*innen mit und freuen uns über das große Interesse an den Stadtteilentwicklungen und der Bezirkspolitik. Bis zum nächsten Mal!

Film und Fotos: Henning Angerer

Im Zuge des CCH-Umbaus hatte man sich gerade gefreut, dass Planten un Blomen in dieser Ecke wachsen darf und mit Grünflächen und neuer Radroute erweitert wird. „Dass ein innerstädtischer Park vergrößert wird, ist nicht nur deutschland- sondern wahrscheinlich europaweit eine Besonderheit, auf die wir als GRÜNE sehr stolz sind,“ so Michael Osterburg.

Nun entstehen Sorgen, dass die Parkerweiterung sowie der Erhalt der Gewächshäuser gefährdet sind, denn ein hoher Neubau der Privat-Uni könnte zu einem Belichtungsproblem führen und die Ver- und Entsorgung der Gewächshäuser blockieren. Der nun beschlossene Antrag von SPD und GRÜNEN fordert unter anderem die Überprüfung von alternativen Standorten für die Universitäts-Erweiterung, als auch eine Sicherung der denkmalgeschützten Gewächshäuser und deren Betrieb.

Zum Antrag geht es hier entlang.

„Die Kleingartenvereine und Wohngebiete an der Bille werden von den Menschen im südlichen Horn als Rückzugs- und Erholungsorte geschätzt – dazu muss aber die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gewährleistet werden“, so Meryem Celikkol, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Horn.

Die Straßen des Kleingartenvereins sind zwar bereits Tempo-30-Zonen, an deren Tempolimit sich aber leider regelmäßig nicht gehalten wird. Eine der viel zu seltenen Stichproben der Polizei hat als Höchstgeschwindigkeit 107 km/h, durchschnittlich 45 - 60 km/h gemessen. Die Straßen verfügen weder über Bürgersteige, noch über Fahrradwege, was eine Gefährdung für die Anwohner*innen der Kleingartenvereine, gerade für die, die dort noch ganzjährig wohnen dürfen, bedeutet, da einige ihrer Gärten nur 50 - 100 cm von der Fahrbahn entfernt liegen. Bei den Anwohnern*innen handelt es sich um junge Familien mit Kindern und vor allem auch ältere Personen. Ein Kind wurde bereits angefahren und so stark verletzt, dass es ins Krankenhaus musste. Die Straßen sind so schmal, dass bei Entgegenkommen eines Fahrzeugs, die Fahrer*innen von der Fahrbahn abkommen, um auszuweichen. Befindet sich dann noch jemand am Fahrbahnrand, wird die Situation äußerst gefährlich.

Im Hamburger Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf wichtige Ziele zur Förderung des Radverkehrs verständigt. So wurde festgelegt, dass das Veloroutennetz, auf dem die Radfahrenden zügig, bequem und weitgehend ungehindert vorankommen sollen. kontinuierlich ausgebaut und bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden soll. Auch zwischen den Velorouten soll das Radfahren sicherer werden. Dabei gilt es, wichtigen Verbindungsachsen Beachtung zu schenken. Die Schurzallee-Mitte und das Billufer stellen für den Radverkehr die direkte Verbindung zwischen Rothenburgsort und den Stadtteilen Hamm und Horn dar – daher ist davon auszugehen, dass das Radverkehrsaufkommen hier weiter steigen wird. Um diesem entgegenzukommen und sicheres Radfahren durch die Kleingartenvereine 129,130, 140 und 142 zu gewährleisten, sollten Schurzallee-Mitte und Billufer in Fahrradstraßen umgewandelt werden. Da erfahrungsgemäß Schilder nicht ausreichend wirkungsvoll sind, um Verkehrsberuhigungen herbeizuführen, sollen außerdem weitere – vor allem bauliche – Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Sicherheit in diesen Straßen zu gewährleisten.

Zum vollständigen Antrag geht es hier.

Die Integrationskonferenz 2018 widmet sich dem Thema Religions- und kultursensible Arbeit mit Familien – Chancen und Herausforderungen. Meryem D. Çelikkol, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Sprecherin im Ausschuss für Soziales, Integration und Sport, unterstützt diesen Fokus: „Die Arbeit mit Familien spielt in einer so heterogenen und vielfältigen Gesellschaft, wie sie in Hamburg gelebt wird, eine wichtige Rolle für ein verständnisvolles, friedliches und tolerantes Zusammenleben. Auf der Integrationskonferenz möchten wir die Bedeutung von Familie aus diversen kulturellen Perspektiven durch ExpertInnen aus Sozial- und Kulturwissenschaften und VertreterInnen verschiedener Religionsgemeinschaften darstellen, um die Diversität zu verstehen.“ Hamburg-Mitte ist mit Bürger*innen aus 173 verschiedenen Nationen der vielfältigste Stadtteil der Hansestadt.

Die Konferenz soll Anfang 2018 im Rauhen Haus in Horn stattfinden. Eingeladen sind Hauptamtliche, Honorarkräfte und Ehrenamtliche aus Sozialen Einrichtungen und Institutionen. Es sollen aber auch darüber hinaus Personen angesprochen werden, die ihr Know-How gerne zur Verfügung stellen möchten und den Austausch suchen. Zur Umsetzung der Konferenz stellt die Bezirksversammlung 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung.

„Wir haben im Bezirk Mitte bereits vor 12 Jahren angeregt, ein Integrationsleitbild anzulegen, und es geschafft, dass dieses durch verschiedene Bestandteile umgesetzt wird. Dazu zählt auch die Integrationskonferenz, aus der jedes Jahr wieder konstruktive Ansätze für ein gutes Miteinander in der Stadt hervorgehen,“ freut sich Lothar Knode, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport. Neben der Integrationskonferenz wird jährlich auch der Bürgerpreis (ehemals Integrationspreis) zur Ehrung Engagierter in der Integrationsarbeit verliehen. Die diesjährige Verleihung des Bürgerpreises findet am 5. November im Hotel Hafen Hamburg statt.

Hier geht´s zum Antrag.

Hintergrund:

Vor ungefähr einem Jahr war ein Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangen, das Problem mit einer Brücke über den Millerntordamm zu lösen. Dieser Vorschlag wurde von den Behörden geprüft und kann, unter anderem aus finanziellen Gründen, nicht realisiert werden. Dass der Park Planten un Blomen an Öffnungszeiten gebunden ist, der Alte Elbpark aber nicht, hat ebenfalls dazu geführt, dass der Plan nicht umgesetzt werden kann.

Trotzdem braucht es eine vernünftige und sichere Überquerung der Straße für Fuß- und Radverkehr. Die beiden Grünanlagen gehörten ursprünglich zusammen, man würde sie mit einer direkten Verbindung wieder zusammenführen und den Charakter der Erinnerung an die historischen Wallanlagen erhalten. Eine ebenerdige Überquerung ist sinnvoll, da sie Barrierefreiheit garantiert, für viele Bürgerinnen und Bürger als ansprechender wahrgenommen wird und nicht in das geschützte Gartendenkmal eingreift. Zu der Umsetzung soll eine Prüfung stattfinden.

Hier geht's zum Antrag.

"Auch wenn diese Maßnahme kostspielig ist - wir denken, dass die Gelder an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden und vielen Menschen zu Gute kommen", so Farid Müller, GRÜNER Bürgerschaftsabgeordneter. Und auch der Vorsitzender unserer Bezirksfraktion, Michael Osterburg, freut sich: "Mit der zukünftigen Barrierefreiheit kann das Jugendzentrum zum Stadtteilzentrum werden."

Dr. Arik Willer (SPD Fraktionsvorsitzender Bezirk Hamburg-Mitte): „Im Rahmen der enormen städtebaulichen Entwicklung des Hamburger Ostens dürfen wir attraktive Parkanlagen und Sporteinrichtungen nicht vergessen. Der Hamburger Osten ist jetzt schon hoch attraktiv für junge Familien, wir wollen, dass noch mehr Menschen gerne in den Hamburger Osten ziehen. Die aufgezeigten Maßnahmen sind für die SPD wichtiger Bestandteil der sozialräumlichen Gestaltung. Wichtig ist, dass all diese Orte und Angebote allen Hamburgerinnen und Hamburger kostenlos zur Nutzung zur Verfügung stehen. Das ist moderne Politik in einer Großstadt!"

Zum Hintergrund:

Im Hamburger Osten ist gerade einiges an Bewegung, es wird viel gebaut und viel verändert. Knapp 165.00 Menschen wohnen in Borgfelde, Hamm, Rothenburgsort, Veddel, Horn und Billstedt. Wir wollen, dass für diese Menschen neben all den städtebaulichen Veränderungen die öffentlichen Grünanlagen nicht vergessen werden. Für das Gelingen eines guten nachbarschaftlichen Zusammenlebens ist die sozialräumliche Gestaltung unserer Quartiere vor Ort besonders wichtig. Wegen der vielen Neubauprojekte im Rahmen der Stadtteilentwicklung des Hamburger Senats „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ und der damit verbundenen steigenden Zahl von Anwohner*innen ist es unerlässlich, dass die Pflege und Instandsetzung bestehender Parkflächen für den Bezirk Hamburg-Mitte Priorität haben muss. Unser Ziel ist es, die Grünanlagen so zu gestalten, dass die verschiedenen Interessen der Menschen, die sie nutzen, berücksichtigt werden und es unterschiedliche Angebote gibt. Darunter verstehen wir nicht nur Spielplätze, Schachfelder, Bouleplätze oder Ruhezonen, sondern, dass auch die Bedeutung naturbelassener Parks wie des Elbparks Entenwerder oder des Öjendorfer Parks für die Anwohnerinnen und Anwohner gesehen wird.

Hier geht's zum Antrag.

„Neben Straße und Schiene schreiben die Koalitionspartner dem öffentlichen Nahverkehr auf dem Wasser Entwicklungspotential zu“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nun haben sechs Bewohnerinnen Wilhelmsburgs im Mai eine Petition gestartet, die schnell auf Unterstützung gestoßen ist. Sie fordern: „Die Linie 73 wird von den Wilhelmsburgern mit zunehmender Begeisterung angenommen. Das ist noch steigerungsfähig! Wir wollen, dass diese Verbindung auch auf das Wochenende ausgedehnt wird.“ Dass die Fähre 73 immer beliebter wird, kann man bisher werktags beobachten, dann pendelt sie im 20-Minuten-Takt. Der Weg über das Wasser ist die schnellste und auch schönste Verbindung von Wilhelmsburg in die Stadt und führt nicht nur an der Elbphilharmonie und den Musical-Hallen vorbei, sondern auch durch charmante Ecken im Hafen. Man kann problemlos Fahrräder und Kinderwagen mitnehmen und den Schienenersatzverkehr in den Ferien umgehen.

Inzwischen wurden schon über 6.000 Unterschriften gesammelt und wir freuen uns darauf, hoffentlich bald auch am Wochenende die ganzen Vorteile der Fährlinie 73 nutzen zu können!

Parking Day auf St. Pauli

Freitag, 15.09.2017 ab 13 Uhr

Nördliche Wohlwillstraße

Am internationalen Parking Day wollen wir zeigen, dass viele Parkfächen in der Stadt sinnvoller und kreativer genutzt werden könnten. Deshalb laden wir gemeinsam mit der Stadtteilgruppe St. Pauli dazu ein, Parkplätze vor Ort umzunutzen. Der Kreativität sollen dabei keine Grenzen gesetzt sein: bringt Stühle, Schirme, Blumen oder was euch sonst einfällt mit!

Radtour durch Billstedt

Samstag, 16.09.2017 um 15 Uhr

Treffpunkt: Kultur Palast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a

Lernt die Bezirksabgeordneten vor Ort kennen und erkundet gemeinsam historische Orte und neue Entwicklungen in Billstedt. Wir radeln durch Grünachsen und über die Zubringer zur neuen Veloroute 8, die von Bergedorf über Billstedt in die City führt. Wer kein eigenes Rad hat oder vielleicht grad einen Platten, kann sich auch ein StadtRad ausleihen, zum Beispiel an der Verleih-Station am Billstedt-Center oder auch an der U-Bahn-Station Legienstraße. Wir freuen uns auf zahlreiche Mitradler*innen!

Neustadt-Spaziergang

Samstag, 14.10.2017 um 15 Uhr

Treffpunkt: Ecke Wexstraße / Axel-Springer-Platz

Mit Katharina Fegebank, der Zweiten Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, sowie den GRÜNEN Bezirksabgeordneten geht‘s auf gemeinsame Entdeckungstour und in den Austausch über aktuelle Entwicklungen in der nördlichen Neustadt.

Dabei das JUKZ – Jugend- und Kulturzentrum in der Neustadt –, das die GRÜNEN Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen gern beim Anbau eines Fahrstuhls unterstützen möchten. Der Trägerverein JUKZ e.V. ist mit vielfältigen Programmen und engagierter Leitung schon seit über 30 Jahren ein beliebter Anlaufpunkt für Jugendliche im Stadtteil. Seit 2012 sitzt das JUKZ am Stintfang und ist mit dieser einmaligen Lage, größeren Räumlichkeiten und einem Saal im Obergeschoss auch für weitere Stadtteilnutzungen interessant. In der Neustadt finden sich kaum vergleichbare Räume, die beispielsweise für Bürgerbeteiligungsprozesse und Stadtteilkonferenzen genutzt werden können. Um in Zukunft eine barrierefreie und noch flexiblere Nutzung des Hauses am Stintfang zu gewährleisten, wäre ein Fahrstuhl zwingend notwendig.

Eine weitere Station der Tour war Die Halle im Oberhafen: Seit knapp einem Monat betreibt der Parkour Creation e.V. dort einen Übungsplatz für die Sportarten Parkour und Freerunning: Vielfältige Holzblöcke und Matten bieten die Möglichkeit, das Erklimmen von Mauern und Gebäuden zu üben. Auf Antrag der rot-grünen Koalition hat die Bezirksversammlung Mitte den nutzungsgerechten Ausbau der Halle mit 50.000 Euro unterstützt. Schon seit der Gründung 2014 leistet der Verein mit mobilen Parkour-Parks, Bau- und Theaterprojekten kreative Jugend- und Integrationsarbeit weit über die Grenzen der HafenCity hinaus. Es gibt bereits eine Kooperation mit der Unterkunft für Geflüchtete im Baakenhafen, weitere Kooperationen – vor allem mit Schulen – sind angestrebt. Die Betreiber schätzen die besondere und zentrale Lage im Oberhafen. „Hier hat sich eine tolle Nachbarschaft entwickelt,“ freut sich Sebastian Ploog vom Vereinsvorstand. Neben den vielen Organisationen aus der Kreativbranche trägt die Halle mit ihrem sportlichen und integrativen Angebot zu noch mehr Vielfalt im Quartier bei. Nur die geplanten Baumaßnahmen der HafenCity GmbH am östlichen Ende des Oberhafens lassen die Betreiber fürchten, dass auch ihre Räumlichkeiten auf längere Sicht in Gefahr sind.

Vom Oberhafen ging es weiter Richtung Hammerbrook: Hier zeigt der Viele Grüße von - Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V. im still gelegten Kraftwerk Bille, wie leer stehende Räume zu neuen Treffpunkten im Stadtteil werden können. Nicht zuletzt durch das Stadtentwicklungskonzept Stromaufwärts an Elbe und Bille und eine zunehmende Wohnbebauung befindet sich Hammerbrook im Wandel. Der Verein trägt mit dem Stadtteilbüro Schaltzentrale zu dieser Entwicklung bei und begleitet sie durch verschiedene Angebote, wie ein gemeinschaftliches Café, Diskussionsrunden und Ausstellungen. Insbesondere die Hallo Festspiele, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfinden, nutzen das Raumpotential des denkmalgeschützten Kraftwerks. Der Verein setzt mit künstlerischer, experimenteller und integrativer Arbeit einen positiven Impuls für die Entwicklung von Nachbarschaft, Stadtteilkultur und Kunst in Hammerbrook. Daher hat die Bezirkspolitik auf rot-grünen Antrag im Juni 2017 eine Unterstützung des Projektes mit 89.000 Euro beschlossen. 

Nach dem Motto "Tischlein deck dich" freuen wir uns darauf, uns in freier Natur bei ökologisch, fairem und regionalem Essen in gemütlicher Atmosphäre und mit Gästen so vielfältig wie Hamburg miteinander auszutauschen.

Euch erwarten eine lange Tafel, Bänke und Getränke. Ihr bringt bitte Geschirr (Becher,Teller, Besteck) sowie nach Belieben Essen und Trinken für Euch oder auch Andere mit. Je mehr Essen mitgebracht wird, desto vielfältiger wir es. Natürlich seid Ihr auch ohne Mitbringsel jederzeit herzlich willkommen.

Achtung: Bei Regen muss die Veranstaltung leider ausfallen. Wir halten Euch bei Facebook oder über unseren Mailverteiler auf dem Laufenden.

SPD und Grüne wollen am Ballindamm entscheidende Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Zurzeit sind die Radwege in diesem Bereich sehr unterschiedlich breit, teilweise schlecht einsehbar und an einigen Stellen nicht sicher. Breite übersichtliche Radwege müssen das Radfahren – auch in der Innenstadt – attraktiver und sicherer machen.

Fußgänger*innen muss ebenfalls mehr Platz eingeräumt werden. Die Anzahl der Nutzer*innen steigt ständig, es wird immer enger. Derzeit gibt es Bereiche wo sich Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sehr wenig Platz teilen müssen. Es kommt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Auch die Führung des Kfz-Verkehrs muss neu überdacht und  gemäß des Verkehrsaufkommens neu geordnet werden. Staus und Engpässe sind zu vermeiden. Es gilt, eine moderne Kombination aus PKW- und Radverkehr sowie Fußgänger*innenflächen zu realisieren.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für die Septembersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird das Bezirksamt aufgefordert, die unten beschriebenen Planungen für die Neugestaltung des Ballindamm umzusetzen.

Ziel ist die attraktive Gestaltung und deutliche Vergrößerung der Flächen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rund um die Binnenalster. Der Ballindamm ist Bestandteil der Velorouten 5 und 6 aus Richtung Poppenbüttel/Duvenstedt bzw. Volksdorf. Diese Planungen stehen außerdem im Zusammenhang mit den Planungen am Jungfernstieg und Neuen Jungfernstieg. Auf allen drei Straßen soll für Radfahrer*innen ein identischer Radfahrstreifen angelegt werden.

Der Kfz-Verkehr soll gleichzeitig ausreichend Flächen für eine flüssige Abwicklung erhalten. Hierbei wurde ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, Verkehrsstockungen Richtung Ferdinandstor zu vermeiden.

Die Planung soll im Herbst soweit abgestimmt und ausgearbeitet sein,  wobei die Bauausführung voraussichtlich ab 2018 erfolgen wird. Die Baukosten werden ca. 6 Millionen Euro betragen. Eine Finanzierung soll durch das Kommunalinvestitionsgesetz und über weitere Landesmittel gesichert werden.

Es stehen 125 Bäume im Planungsgebiet. Ziel muss es sein, diese zu erhalten oder, sollten Bäume zur Entflechtung zu fällen sein, diese durch Neupflanzungen an anderer Stelle zu ersetzen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Ruder-Vereinigung (RV) Bille mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Für die Freigabe der Förderung muss die RV Bille 100.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln nachweisen. Mit dem Geld sollen die Kapazitäten der Umkleidekabinen und sanitären Anlagen ausgebaut und saniert werden. Auf diese Weise kann das breite sportliche Angebot und das lokale Engagement des seit den 60er Jahren am Billebecken ansässigen Vereins gesichert werden. Einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage) bringt Rot-Grün in die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause ein (13. September 2017).

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die vielfältigen Aktivitäten des Vereins beleben den Stadtteil und verbinden die Menschen. Die RV Bille leistet mit ihrem breiten Angebot im Jugend-, Senioren-, und Behindertensport einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt vor Ort. Mit dem Geld stärken wir nicht nur die Ruder-Vereinigung Bille sondern ganz Rothenburgsort und die umliegenden Stadtteile.“

Dazu Murat Gözay, Grüner Wahlkreisabgeordneter für Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder: „Ich bin froh, dass wir einen Verein unterstützen können, der in Rothenburgsort gut verankert ist. Er bietet Kindern auch aus migrantischen Familien eine tolle Beschäftigung und ist ein Vorbild für Integration und Inklusion.“ 

Hintergrund:

Die RV Bille betreibt ihr Bootshaus auf einem städtischen Grundstück und bietet ein breites sportliches Angebot für alle Generationen und alle sportlichen Ansprüche. Dazu gehören Rudern, Drachenbootsport, Stand-Up-Paddling, Kajak- und Kanufahren aber auch eine eigene Trainingsgruppe für Behindertensport für Erwachsene sowie verschiedene Kooperationen. Der RV Bille arbeitet mit der Stadtteilschule St. Georg zusammen, die hier Ruderkurse für ihre Schüler anbietet, als auch mit der öffentlichen Sonderschule Marckmannstraße, die 2013 den Sportpreis vom Bezirk Hamburg Mitte erhalten hat. Stege und Slipanlage sind für Wanderpaddler und Sportbootfahrer ein Zugang zur Bille.

Rot-Grün unterstützt das rege und stadtteilverbindende Engagement der RV Bille mit einem Antrag auf Ausbau und Sanierung der Umkleiden und Sanitäranlagen. In die dadurch frei werdenden Räume soll die Holzwerkstatt des Stadtteilzentrums RothenBurg einziehen, wovon sich der Verein eine stärkere Verankerung im Stadtteil und Synergieeffekte im Bereich von Bootsreparaturen erwartet.

„Die gesamte SPD-Fraktion hat sich einstimmig für die Finanzierung dieser spektakulären Lichtinstallation am Bezirksamt ausgesprochen. Ich freue mich besonders, dass wir dieses Jahr zum CSD endlich die Einführung der Ehe für alle feiern können, die wir gegen den erheblichen Widerstand von Frau Merkel durchsetzen konnten.“ (Dr. Arik Willner, SPD Fraktionsvorsitzender im Bezirk Hamburg-Mitte)

„Wir GRÜNE sind froh eine Möglichkeit gefunden zu haben unsere Sympathien und jahrelange Unterstützung für den CSD und deren politische Ziele sichtbar zu machen. Die Lichtinstallation wird eine Strahlkraft für die Ehe für Alle und die Gleichberechtigung haben. Die CDU hat dagegen gestimmt und zeigt ihr wahres Gesicht“, so Dr. Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion Mitte.

Zunächst ist da die Kreuzung an der Oberhafenbrücke, bei welcher die Verkehrssituation aufgrund der Brückenpfeiler schwer einsehbar ist. Hier wurden kürzlich für den Autoverkehr Stopp-Schilder angebracht, wodurch eine Querung für den Radverkehr erleichtert werden soll.

Wenige Meter weiter westlich wird der Radweg an der Oberhafenbrücke unterbrochen. Hier stellt die viel befahrene vierspurige Straße in die HafenCity ein besonderes Hindernis dar, da es im Verlauf des Radwegs keine ausgewiesene Querung für die Radfahrende gibt.

Das Ende des Oberhafenradwegs am Meßberg stellt für Radfahrende ebenfalls eine schwierige Situation dar. Die Weiterfahrt von hier aus in Richtung Westen oder Norden (Richtung Kontorhausviertel und Innenstadt) ist mit einer Überquerung der Willy-Brandt-Straße verbunden, welche sich für Radfahrer erst nach Befahren des engen Radwegs gegen den Verkehrsstrom ergibt.

„Wir freuen uns, dass der Oberhafenradweg, für den wir GRÜNEN uns stark eingesetzt haben, so gut angenommen wird“, äußert sich Michael Osterburg, Vorsitzender der Bezirksfraktion, „und möchten, dass Radfahrenden auch bis zum Ende des Weges flüssig und sicher in die Innenstadt gelangen.“ 

SPD und GRÜNE Bezirksfraktion Mitte haben die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, wie diese Stellen für Radfahrende und auch alle anderen Verkehrsteilnehmende sicherer und übersichtlicher zu gestalten wären. Als Teil des Elberadwegs ist der Oberhafenradweg eine der schönsten Freizeitrouten und eine zentrale Radverkehrsachsen durch Hamburg.

Zum vollständigen Antrag geht es hier.

Vorrangige Fragen der Anwohner*innen waren, warum in diesem Jahr so viele Bäume gefällt und in einigen Bereichen so viel Unterholz entfernt wurde. An anderen Stellen des Parks wurde sich über einen allgemeinen Mangel an Pflege beschwert. Im Gespräch mit dem zuständigen Revierleiter und Gärtner wurde schnell klar, dass Vieles mit der personellen und finanziellen Aufstellung der bezirklichen Grünflächenpflege zusammenhängt. Um dauerhaft der Entfernung alles ungewollten Wildwuchses hinterherzukommen, gibt es aktuell nicht ausreichend Mittel und Personal.

Viele Mitarbeiter*innen sind außerdem täglich einige Stunden damit beschäftigt, den Hammer Park von Müll zu befreien, anstatt sich der Parkpflege widmen zu können. Der zuständige Gärtner hofft, dass sich diese Situation im kommenden Jahr bessern wird, wenn die Stadtreinigung das Müllsammeln übernimmt. Dann hätte die Gärtnerei wieder mehr Arbeitskraft für die Grünpflege zur Verfügung.

Die Fällung einiger großer Bäume musste aufgrund von Pilzbefall und damit nicht mehr gewährleisteter Standfestigkeit der Bäume vorgenommen werden. Weiterhin bleibt der Hammer Park von teils jahrhundertealten Laubbäumen geprägt, die noch aus der Anlage des Parks als englischen Garten im 19. Jahrhundert stammen. Unter anderem findet sich hier auch einer der ältesten Bäume Hamburgs – eine Linde, die auf über 400 Jahre geschätzt wird.

Die Begehung zeigte, dass die Gärtner im Hammer Park neben der täglichen Grünpflege mit Vandalismus, Vermüllung, der Instandsetzung vieler historischer Parkelemente und gleichzeitigem Mangel an Mitteln und Personal zu kämpfen haben. Ihrem Einsatz ist es beispielsweise zu verdanken, dass der Heckengarten auch in diesem Jahr wieder eine bunte Blütenpracht aufweist - die Finanzierung der Blumenpflanzung stand auf der Kippe.

„In der Nachbarschaft wird der Hammer Park mit seinen vielfältigen Bereichen sehr geschätzt und als Erholungsort gern genutzt“, berichtet Carina Sickau, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Hamm, bei der Begehung. Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ergänzt: „Der Hammer Park zeigt einige wertvolle historische Gartenbauobjekte, deren Reparatur und Instandhaltung wir gerne unterstützen möchten – dazu gehören beispielweise auch zwei Fontänen, die durch Vandalismus beschädigt wurden. Wir werden uns verstärkt um Mittel für Grünflächen einsetzen, die wesentlich zur Lebensqualität im Bezirk beitragen.“

Durch den Austausch zwischen Anwohner*innen, Gärtnerei, Verwaltung und Politik konnte gegenseitiges Verständnis für Bedürfnisse und Arbeitsumstände geschaffen werden. Die beklagte Entfernung des Unterholzes entspricht zum Beispiel dem Pflege- und Entwicklungsplan, der 2005 für den Hammer Park aufgestellt wurde. An dem Plan orientieren sich kurzfristige bis langfristige Maßnahmen der Parkpflege. Dieser soll demnächst auch im Transparenzportal der Stadt allen Interessierten zur Verfügung stehen.

Sonja Lattwesen, Bezirksabgeordnete fragt vor diesem Hintergrund: „Sind wir in Hamburg und natürlich ganz besonders in Wilhelmsburg auf diese neuen Erkenntnisse vorbereitet sind? Passen die aktuellen Aktivitäten der Klimaanpassung zu den neuerlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen? Welche Deicherhöhungen und andere Küstenschutzmaßnahmen müssen wir bis zum Jahre 2100 in den Blick nehmen?“

Sören Janssen, Mitglied des Regionalausschusses Wilhelmsburg, ergänzt: „Den Klimawandel müssen wir in Hamburg nicht nur durch Senkung der Klimagas Emissionen auf 1,5 bis 2°C begrenzen, sondern uns leider auch schon jetzt mit den Folgen der Erhöhung der Temperatur beschäftigen. Deshalb haben wir beschlossen, Sachverständige in die nächste Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg einzuladen um uns die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die aktuelle geplanten Tätigkeiten (z.B. Deichrückverlegungen, Erhöhungen) vorzustellen.“

Den Antrag finden Sie hier.

Drei Fragen an Sören Janssen, Sprecher der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/Veddel zu unserem Antrag „Klimawandel - Meeresspiegel steigt dreimal schneller. Sind wir in Wilhelmsburg ausreichend vorbereitet?“:

Frage: Die Grünen in Wilhelmsburg haben einen Antrag zum Klimaschutz gestellt. Wieso?

S. Janssen: „Der Klimawandel ist leider schon heute Realität. Wir in Wilhelmsburg  wissen seit der schweren Sturmflut von 1962, was Naturgewalten ausrichten können. Wir GRÜNE in Wilhelmsburg nehmen es deswegen auch besonders ernst, wenn es neue Erkenntnisse aus der Klimawissenschaft gibt. Neusten Erkenntnissen nach, steigt der Meeresspiegel aufgrund des menschengemachten Klimawandel schneller an. Mit unserem Antrag wollen wir diese Bedrohung nicht ignorieren.“

Frage: Welche neuen Erkenntnisse sind das?

S.J.: „Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitut Wasser und Umwelt (FWU) der Universität Siegen belegt: Der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt sich und bedroht vor allem Küstenregionen. Die Ursache ist der Klimawandel, durch den es auf der Erde immer wärmer wird. Seit den 1990er Jahren sind die Weltmeere deutlich stärker angestiegen als in den Jahrzehnten davor.  Die zentrale Erkenntnis der Wissenschaftler: Der Meeresspiegel steigt heute etwa dreimal so schnell wie über das gesamte 20. Jahrhundert. Für bewohnte Küstenregionen wird dies zu einem erhebliches Risiko.“

Frage: Was können wir vor Ort tun?

S.J.: „Wir werden den Klimawandel leider nicht vollständig stoppen können. Deswegen müssen wir zwei Dinge tun: zum einen engagierten Klimaschutz betreiben. Dies kann jede*r einzelne für sich tun und zum Beispiel mit dem Fahrrad oder der Bahn fahren anstatt mit dem Auto. Als GRÜNE müssen wir hier insbesondere unserem Koalitionspartner mächtig auf den Füßen stehen, damit Hamburg sich beim Klimaschutz stärker engagiert. Zum zweiten müssen wir Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vornehmen. Das heißt zum Beispiel auch den Küstenschutz durch höhere Deiche anzupassen.“

„Das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen behindert nicht nur den Fuß- und Radverkehr, es kann auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen.“, sagt Karin Zickendraht, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Umwelt. So schränkt zum Beispiel das Zuparken von Fußgängerübergängen und Straßeneinmündungen die Sicht ein. Besonders für Kinder ist dies eine Gefahr, da diese für Fahrzeugführer*innen, vor allem in der dunklen Jahreszeit, schwer erkennbar sind, und die kleinen Verkehrsteilnehmer*innen selbst eine schlechte Übersicht haben.

Das Zuparken von markanten Stellen kann auch den Einsatz von Rettungskräften behindern, da zuerst die Fahrzeuge aus dem Weg geräumt oder deren Halter*innen ermittelt werden müssen, wodurch wertvolle Zeit bei der Rettung von Menschen verstreicht. Das Ignorieren der Halteverbotsschilder erschwert außerdem das Ausweichen von gegeneinander fahrenden Fahrzeugen. Dies kann vor allem im Bereich von Schulen Gefahr bergen. Ein Beispiel dafür ist der Rhiemsweg in Horn, wo Führer*innen eines Kfz (von der Grundschule kommend) für einige Meter auf der Gegenspur zum Geisterfahrer werden.

Oft werden auch Grünflächen durch falsch abgestellte Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen, machen einen ungepflegten Eindruck und können sich nicht regenerieren. Weiter werden Laubentfernung und Sielreinigung durch falsch parkende Fahrzeuge erschwert.

„Wir haben die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu definieren, die widerrechtliches Parken nachhaltig und vorsorglich verhindern. Die Sicherheit von Bürger*innen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, weil der Einsatz von Rettungskräften durch falsch parkende Fahrzeuge behindert wird.“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg. Polizei und Parkraummanagement werden angehalten, die Straßen im Bezirk Mitte regelmäßiger auf Falschparken zu kontrollieren und dieses zu ahnden.

Zum beschlossenen Antrag vom 28.06.2017 geht es hier.

Das Befahren der Mönckebergstraße ist seit langem schon eingeschränkt und für private Autofahrer*innen nicht erlaubt. Dennoch wird die Mönckebergstraße von Privat-PKWs als Durchfahrtstraße und zum Parken genutzt. Dieses führt zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen zulasten der Busfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, denen das sichere Befahren und Überqueren der Straße erschwert wird. Bei weiteren Planungen muss die Bergstraße in die Betrachtung einbezogen werden, da dort die meisten Konflikte zwischen Bussen und privaten PKWs entstehen.

Karin Zickendraht, Sprecherin für Verkehr, ergänzt: „Die Seitenstreifen, die für einen eingeschränkten Zeitraum bis 11 Uhr morgens dem Lieferverkehr und Handwerker*innen zur Verfügung und ansonsten der Entlastung der Bürgersteige dienen sollen, werden durch widerrechtlich parkende Privatfahrzeuge blockiert. Dies führt dazu, dass teils auch zunehmendes Parken auf der Fahrbahn stattfindet und so zu einer weiteren Behinderung aller restlichen Verkehrsteilnehmer*innen führt.“

Den Antrag als PDF zum Download gibt es hier.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung: „Wir, GRÜNE und SPD, haben in der Bezirksversammlung die fehlenden Summe beschlossen und damit Hamburgs ersten inklusiven Spielplatz ermöglicht. Das Ehrenamt der Eltern und ihr Engagement für den Spielplatz haben wir sehr gerne unterstützt. Gemeinsam hoffen wir den Spielplatz Ende des Jahres zu eröffnen.“

Annkatrin Behrends, Bezirksabgeordnete dazu: „Wir freuen uns, dieses großartige Projekt in die Realisierungsphase zu bringen. Inklusion ist eine der zentralen Aufgaben, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Das gemeinsame Spielen von Kindern auf einem Spielplatz ist sicherlich eine der direktesten Maßnahmen, um dem Ziel einer barrierefreien Gesellschaft näher zu kommen.“

Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Osterburg und mit Unterstützung der Kreisvorsitzenden Sonja Lattwesen haben die GRÜNEN in Hamburg-Mitte auf ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung eine Resolution zu Entenwerder beschlossen:

Wir fordern die Polizei auf, die ablehnende Haltung zu überdenken und mit den Anmeldern ins Gespräch zu kommen. Als weltoffene und demokratische Stadt heißen wir die Demonstrant*innen herzlich willkommen und fordern einen fairen Umgang mit friedlichem Protest. Entenwerder ist für letzteren ein geeigneter Standort - der Park ist durch einige Veranstaltungen erprobt und für das Aufstellen von Zelten gut geeignet. Die Fläche liegt außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen und ist zu Fuß, mit Fahrrädern und dem öffentlichen Nahverkehr gut zu erreichen.

Wir fordern beide Seiten auf, weitere Kooperationsgespräche zu führen und eine friedliche Einigung zu finden. Eine Deeskalation ist notwendig. Es muss möglich sein, eine Versammlung im Entenwerder Elbpark durchzuführen. Natürlich verlangen wir von den Camp-Anmelder*innen, dass die Grünanlagen so wenig wie möglich in Mitleidenschaft gezogen werden. Zelte, Toiletten, Küchen, Duschen und andere Infrastruktur sind für Versammlungen essentiell und schützen die Grünflächen.

Wir haben einige sehr schöne Ecken gesehen, wie die sog. "Oberhafen-Connection", die die Deichtorhallen, vorbei am Großmarkt, mit den Elbbrücken und Rothenburgsort verbindet und den Radweg vom Berliner Tor durch die Grünachse zur U-Bahn Burgstraße. Einige Orte, an denen sich etwas ändern wird, wie den Ballindamm oder an denen sich schon etwas zum Positiven verändert hat, wie den Grünzug am neuen Campus der HAW. Wir haben aber aber auch ausbaufähige Verbindungen, wie die Bergstraße, den Steindamm und den Weg über die Elbbrücken angeschaut und vor Ort mögliche Verbesserungen diskutiert.

In jeden Fall nehmen wir viele Anregungen und Hinweise mit auf den Weg zur Fahrradstadt Hamburg!

Der Verein „Viele Grüße von - Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V.“ hat bereits am 3. Juni das gemeinschaftliche Caféprojekt in der Schaltzentrale – im Altbau am Bullerdeich gegenüber der Stadtreinigung Hamburg – ins Leben gerufen und organisiert, wie seit 2015 bereits, auch in diesem Jahr wieder, im Kraftwerk die "Hallo Festspiele“.

Mit dem Projekt „Haus für Alle – Angebote für die Nachbarschaft“ verfolgt der Verein das Ziel, eine Schnittstelle zwischen Stadtteilkultur, Kunst und Stadtentwicklung an einem Ort zu schaffen. Außerdem ist jede*r herzlich eingeladen sich an dessen Veränderung zu beteiligen. Durch einen unbefristeten Mietvertrag für die Räumlichkeiten kann das Projekt zu einem stabilen Anlaufpunkt für Menschen unterschiedlichster Herkunft werden. In Hammerbrook gibt es bisher nur wenig kulturelle Angebote. Die geplante Unterkunft für Geflüchtete an der Eiffestraße stellt daher alle angrenzenden Stadtteile vor große Herausforderungen.

"Wir freuen uns sehr, dass die Schaltzentrale als experimentelles Stadtteilbüro und damit als Ort der Begegnung mit der Unterstützung der Bezirksversammlung und dem zur Verfügungstellen der Räume durch die MIB AG ins Rollen kommt. Das Ziel der Hallo Festspiele, eine langfristige öffentliche Nutzung im Kraftwerk Bille zu etablieren, geht damit los und weiter. Mit der Förderung können einerseits die Räume renoviert, sowie Programm und Organisationsgehälter für die ersten Monate bezahlt werden", freuen sich Hannah Dietze und Dorothee Halbrock, Vorstand Viele Grüße von e.V..

Hier geht's zum Artikel in der Mopo.

Um Ehrenamtliche in ihrem Engagement zu unterstützen, kann es zum Beispiel eine Möglichkeit sein, Vergünstigungen für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. In vielen Bundesländern und Kommunen gibt es bereits für Ehrenamtliche Maßnahmen zur Unterstützung in Form einer „Ehrenamtskarte“. Hierbei liegt der Fokus vorrangig auf Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Freizeit und Dienstleistungen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Wir unterstützen den Antrag aus Wandsbek. Wir halten die Hamburger Engagementstrategie für wichtig. Aber auch weitere gezielte Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamtes müssen geprüft werden. Das Ehrenamt muss stärker honoriert werden und den gesellschaftlichen Stellenwert erhalten den es auf Grund seiner tollen Leistung verdient. Finanziell halten wir insbesondere die Idee eines Preisnachlasses auf Zeitkarten des ÖPNV für sehr sinnvoll.“

Den vollständigen Antrag zum Download finden Sie hier.

Dr. Schirmer - der einzige Kinderarzt in Horn - betroffene Eltern, Vertreter*innen sozialer Agenturen, dem Billenetz und der Poliklinik auf der Veddel waren sich einig: Horn ist im Verhältnis zu anderen Stadtteilen deutlich unterversorgt, die Diskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen und die Forderung nach Lösungen ist eindeutig.

Lothar Knode, stell. Fraktionsvorsitzender sagt dazu: „Deutlich wurde, dass das Problem grundsätzlich und auf allen Ebenen bis hin zur Bundesgesetzgebung gelöst werden muss. Das Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Praxen auf die Stadtteile sein. Das bedeutet wir sollten als Bezirkspolitiker die sozialmedizinischen Probleme, die bei uns im Bezirk auftreten über die Bürgerschaft, mit dem Ziel Bundesrat, zur Sprache bringen. Als Bezirksfraktion setzen wir uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen vor Ort konkret zu verbessern, zum Beispiel, indem wir Horner Einrichtungen stärken und dadurch die Ärzte in ihrer sozialen Arbeit entlasten.“

Wir laden herzlich zur Sommerradtour durch Hamburg-Mitte ein. Wir starten an der Binnenalster, diskutieren Neuplanungen und herausfordernde Verkehrssituationen in der Innenstadt, und fahren über den Elberadweg am Oberhafenkanal entlang nach Hammerbrook, wo es am Sonninkanal neue Wohn- und Aufenthaltsqualitäten zu entdecken gibt. Von dort geht es zum Berliner Tor, vorbei am neuen Campus der HAW und weiter auf den grünen Abschnitt der Veloroute 8 Richtung Hamm, Horn und Borgfelde.

Mit dabei ist Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion. Gemeinsam werden wir uns aktuelle Entwicklungen, versteckte Qualitäten und zukünftige Potentiale im Bezirk Mitte anschauen: Was haben die GRÜNEN bereits erreicht? Wo sind wir aktuell dran? Im Anschluss gibt es ab 20 Uhr die Möglichkeit bei erfrischenden Getränken an der Horner Geest ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf zahlreiche Mitradler*innen!

Nun werden Bürger*innen wie ursprünglich geplant die Möglichkeit haben, den am Wettbewerb teilnehmenden Architekturbüros persönlich Fragen zu stellen: Am Donnerstag, den 1. Juni, findet ab 17 Uhr eine öffentliche Endpräsentation der Entwürfe durch die Architekt*innen statt. Wer sich die Entwürfe schon vorher in Ruhe ansehen möchte, kann am 30. Mai zwischen 12 und 20 Uhr die öffentliche Ausstellung besuchen und dort schriftliche Anmerkungen zu den einzelnen Entwürfen hinterlassen. Beide Veranstaltungen finden in den Hongkong Studios in der Hongkongstraße 3 in der HafenCity statt.

Wir diskutieren mit Vertreter*innen

• des Gesundheitsamtes Hamburg-Mitte
• des Zulassungsausschusses (Gremium zur Bewilligung von Arztpraxen)
• der Kassenärztlichen Vereinigung
• der Krankenkassen

und ortsansässigen Ärzt*innen.

Moderation: Meryem D. Çelikkol, stellv. Vorsitzende der Bezirksversammlung

Wann?

Am Montag, 19. Juni 2017 um 19:00 Uhr

Wo?

Im Wichern-Saal des Rauhen Hauses

Horner Weg 190

22111 Hamburg

(U2, Rauhes Haus)

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen zu stellen, Ihr Anliegen vorzutragen oder sich einfach zu informieren.

Einer der zentralen Zugänge zum Pudel vom oberen Teil der Straße, also vom Park Fiction, St.Pauli und der Hafenstraße aus, ist die öffentliche Treppe direkt neben dem Pudel. Die Treppe ist außerdem auch generell eine hoch frequentierte Verbindung, z.B. zwischen Hein-Köllisch-Platz und dem Fischmarkt. Sie ist stark sanierungsbedürftig. Es handelt sich um eine alte Steintreppe, die sich in das angrenzende Mau- erwerk der Riverkasematten einfügt und im Bezirk Mitte liegt. Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingereicht, der prüfen soll, wie die Treppe am besten – in Absprache mit den Betreiber*innen des Pudels und mit Rücksicht auf das Umfeld – saniert werden kann.

Hier geht es zum Antrag.

Die beiden Projekte in Hamburg-Mitte erhalten Unterstützung durch die Politik. Im Hauptausschuss wurden 50.000 € für die Parkoursporthalle und 20.000 € für das Kultur- und Stadtteilfest im Osten Hamburgs bewilligt.

„Gemeinsam mit der SPD unterstützen wir gerne die kulturellen Angebote, die es in Hamburg-Mitte gibt. „Die Halle“ ist nicht nur ein innovativer Sportplatz für den aufkommenden Parkoursport, sondern auch ein Begegnungsraum für Jugendliche und Trägerin des Integrationspreises in Mitte. Genauso ist es beim BilleVue – inzwischen seit 15 Jahren Teil unseres Bezirks, ein Fest das niemand vermissen will“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Die Halle“ ist eine bundesweit einmalige Sportstätte speziell für Parkour und Freerunning. Vor Ort werden Kurse, Workshops und Veranstaltungen angeboten und es gibt Kooperationsprojekte mit Schulen. Die Bezirksversammlung (BV) unterstützt die Fertigstellung der Sanitäreinrichtungen und Heizungsanlagen.

Das BilleVue ist das größte Stadt- und Kulturfestival in Hamburgs Osten. Gemeinsam mit 200 Partner*innen ist es nicht nur ein zweijähriges Festival sondern unterstützt auch viele weitere Kulturformate in Billstedt (LichterKunst im Schleemer Park, Hamburger KidsMove oder die Ausbildungsmesse im Hamburger Osten). Die BV unterstützt die BilleVue schon seit Jahren mit Sondermitteln.

Die vollständigen Anträge können Sie hier herunterladen:

Die Halle

BilleVue

Die Antwort der Verwaltung finden sie hier

Karin Zickendraht, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Mitte: „Vor allem Mobilitätsbehinderte müssen besser die Fahrbahnen queren können. Zwar wird das Falschparken mehr als früher geahndet, aber die falschparkenden Autos werden nicht abgeschleppt und verschwinden damit nicht.“

Gleichzeitig wird in Hamburg das „Bike+Ride“-Netzwerk für mehr witterungsgeschützte Radparkplätze an Bahnhöfen umgesetzt. „Doch auch im innerstädtischen Bereich brauchen wir noch mehr gute Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr“, findet Michael Osterburg.

Den vollständigen Antrag können Sie hier herunterladen.

Im Zuge der Verlagerung hat die DEGES bereits eine muslimische Architektin angefragt, die einen ersten Entwurf eingereicht hat, der sich an einer bestehenden Halle in Amsterdam anlehnt. Momentan besteht wegen der Verlagerung ein Belegungsstopp auf dem bestehenden Gräberfeld.

Bayram Inan, Sprecher des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel freut sich: "Über 15 Jahre engagiere ich mich jetzt dafür, dass die hier lebenden Muslime ihre Toten ordentlich bestatten können. Dreimal wurde ein entsprechender Antrag durch das Bezirksamt abgelehnt. Jetzt passiert endlich etwas, und dann auch relativ schnell."

"Dass ausgerechnet der Bau der A26 ein muslimisches Waschhaus möglich macht, ist fast ein bisschen zynisch. Wir sind immer noch der Meinung, dass die Planung der A26 für Wilhelmsburg vorwiegend negative Auswirkungen hat. Aber immerhin bringt eine so große Planung dann schnelle Abhilfe in alten, lokalen politischen Auseinandersetzungen“, ergänzt Sonja Lattwesen, Bezirksabgeordnete der GRÜNEN.

***Artikel in türkischer Version***

15 YILLIK MÜCADELE 

En sonunda Wilhelmsburg müslüman mezarlığına Gasilhane yapılıyor.

Bayram İnan 15 yıl bunun için mücadele verdi. 09.05.2017 tarihinde bölge komisyonunda bu konuda açıklama yapıldı. Wilhelmsburg'ta bulunan müslüman mezarlığı oradan geçen A26 otoyol için istimlak oluyor. Bu mezarlıkta uzun bir mücadele sonunda alınmıştı. Şu an orada 39 mezarlık vardır. 

İstimlak olan mezarlığın yerine oraya yakın yeni bir mezarlık yeri verildi, bu yeni yer üç parselden oluşuyor, üç parselde toplam 414 mezar yeri vardır. Nakil işlemleri otoyolu yapan şirket üstleniyor bu konuda gerekli bilgiler cami imamlarından ve cami yönetimlerinden alınmıştır. Buna ilaveten şirket yeni mezarlıkta bir Gasilhane yapımınıda üstlendi, çünkü müslümanlar yapılan toplantılarda bu isteklerini dile getirdiler, şirkete bunu üstlenmek zorunda kaldı. 

Daha önce Bayram İnan bu konuda bir kaç kere önerge verdi her seferinde Hamburg Mitte Belediyesi çeşitli bahanelerle karşı çıktı ve yapmadılar, şimdide istimlak dolayısıyla bunu şirket üstlendi. 

Burayı yapan şirket planlar için bir müslüman mimarı görevlendirdi, çünkü herşeyin kurallara göre olması gerekir. Çizilen örnekler komisyonda gösterildi, örnek Belçika'da bir Gasilhane alındı. Bu yıllın sonuna kadar planlar bitirilip yapılacak ve 2018 yılında açılacak. Wilhelmsburg mezarlığı şu an istimlak dolayısıyla kullanılmıyor. 

Bayram İnan" tam 15 yıl mücadele verdim buradaki müslümanların cenazeleri İslami şartlara göre defin edilsin diye, bu süre içinde üç kere önerge verdim, her seferinde kabul edilmedi, çok pahalıdır diye sudan sebeplerle karşı çıktılar, aslında istemedikleri için karşı çıkıyorlardı, fakat biz pes etmedik işi bırakmadık koşmaya devam ettik ve başardık. 

Sonja Lattwesen" A26 otoyolunun yapılması Gasilhanenin yapılmasına sebeb oldu, müslüman vatandaşlarımız için positiv bir durum ve bizlerde sevindik. Fakat biz yeşiller partisi olarak wilhelmsbur'tan otoyolun geçmesini doğru bulmuyoruz buna hep karşıydık.

Genede böyle büyük bir proje yıllardır yapamadıklarımıza sebeb oldu, bundan dolayı hem hüzünlü hem mutluyuz

Er fordert weiter: "Tempo 30 und die Mittelinsel sind ein guter Anfang. Dass dafür vom Bezirk Mitte 25.000 € zur Verfügung gestellt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen und werden aber folgen."

Dazu Farid Müller, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter für Mitte in der Bürgerschaftsfraktion: "Wir meinen es Ernst! Durch die Umbaumaßnahmen erhöht sich die Wahrnehmung des Tempo 30 bei den Autofahrerinnen und Autofahrern und damit auch die Umsetzung. Deshalb setzen wir Tempo-30-Zonen an den verschiedensten Stellen in der Stadt um."

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion: „Mit den geplanten Maßnahmen schaffen wir eine gute Grundlage zur positiven Entwicklung dieser zentralen Straße in Hamm. Auch hier zeigt sich, wie positiv sich Hamm als zentraler lebenswerter Stadtteil entwickelt.“

Elke Kuhlwilm, Abgeordnete der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte ergänzt: „Sprunginseln und Geschwindigkeitsbegrenzung minimieren Unfallgefahren, zudem können sich alle Bürgerinnen und Bürger beim Überqueren der Straße sicherer fühlen. Und: mit den von uns geforderten Baumaßnahmen werden die eingeschränkten Sichtverhältnisse beim Übergang der Stoeckhardtstrasse in die Carl-Petersen-Straße der Vergangenheit angehören. Damit kommen wir unserem erklärten Ziel, nicht allein die Aufenthaltsqualität sondern auch die Sicherheit in der Carl-Petersen-Straße für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ein gutes Stück näher.“

Yannick Regh, Abgeordneter der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte dazu: " Endlich kommt Bewegung in die Umgestaltung der Straße. Dass neben der Anordnung Tempo 30 zusätzlich ein Teil der Fußwege verkehrssicher saniert wird, ist umso erfreulicher. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, damit wir spätestens bis zum Ende der Legislatur mit der Umgestaltung der gesamten Straße beginnen können."

Zum Hintergrund: Die SPD Fraktion und die GRÜNEN in Mitte hatten gemeinsam den Antrag "Carl-Petersen-Straße anwohnerfreundlich gestalten" im Regionalausschuss HHBR gestellt. Wir forderten unter anderem Tempo 30 in der gesamten Straße, die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße, die Sanierung der Fahrbahn und der Gehwege, die Installation von Fahrradbügeln, die Einrichtung von Anlieferungs- und Kurzparkzonen sowie Fußgänger*innenüberquerungen auf Höhe der "Ohlendorffstraße", der "Stoeckhardtstraße" sowie "Auf den Blöcken".

Hier geht's zum Antrag.

Seit Jahren passiert weiterhin nichts auf dem Gelände der Schilleroper im Stadtteil St.Pauli. Das ehemalige Theater- und Zirkusgebäude verfällt mehr und mehr und die Fläche bleibt für den Stadtteil ungenutzt. Obwohl gerade an dieser Stelle eine Wohn- und Arbeitsnutzung sowie soziokulturelle Flächen eine große Bereicherung wären. Während die vorherigen Eigentümer die Entwicklung jahrzehntelang blockierten, würde die neue Eigentümerin diese nun gerne in Gang bringen. Besonderheit: Die Stahlkonstruktion der Schilleroper steht unter Denkmalschutz, offenbar wird diesbezüglich einfach keine Einigung erzielt.

Für die Anwohner*innen "Auf der Höhe" - in Wilhelmsburg - geht es um Verkehrsberuhigung und damit auch um Sicherheit für die Kinder der naheliegenden Kita. Fortführen wollen wir den Bürgerpreis in Mitte um weiterhin tolle Projekte, Initiativen und Menschen zu ehren, die sich in der ehrenamtlichen Integrationsarbeit engagieren. Um Engagement geht es auch im Münzviertel: Wir unterstützen die Initiativen „Fahrradküche“ und „Food-Cooperative“ des Münzviertels mit Übergangsräumlichkeiten, bis sie wieder in die, dann umgebaute, alte Gehörlosenschule ziehen können.

Aufmerksam machen wollen wir auch auf die Hafenquerspange und die A26 Ost, genauer auf die Alternative(n), die der NABU vorschlägt.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Michael Osterburg
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

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Der Christopher-Street-Day wird mit Veranstaltungen, Festen und einer Parade am 5. August 2017 bereits zum 37. Mal in Hamburg begangen. Die Veranstaltung erinnert an Gewalt gegen lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere* Bürger*innen und an den langjährigen Kampf um gleiche Rechte. Die Parade und das Straßenfest gehören zu den buntesten, beliebtesten und größten Stadtfesten Hamburgs mit einer Ausstrahlung, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.

„Einem Fest von diesem Charakter und dieser Bedeutung gebührt ein Platz im Herzen Hamburgs. Zur Unterstützung der Rechte aller Homosexuellen bzw. der LGBTIQ* Community insgesamt, ist es gute Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind.“ - Meryem Çelikkol, Bezirksabgeordnete der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte konnte bedauerlicherweise in der Vergangenheit noch nicht beflaggt werden, da es bisher über keinen Fahnenmast verfügte. Sollte die Anschaffung eines Fahnenmastes auch in diesem Jahr nicht für sinnvoll erachtet werden – vor allem vor dem Hintergrund des baldigen Umzugs des Bezirksamtes -, soll eine angemessene Alternative gefunden werden. In Betracht gezogen wird eine Lichtinstallation, die das Bezirksamt mit einer Regenbogenfahne schmücken könnte. Hierfür stellt die Bezirksversammlung 10.000 € bereit.

Außerdem wurde der Bezirksamtsleiter dazu aufgefordert sich für das Beflaggen bereits vorhandener Fahnenmaste an exponierten Orten im Bezirk für die Dauer der Hamburg Pride Week 2017 einzusetzen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir freuen uns auf viele Regenbogenfahnen in Hamburg-Mitte zwischen dem 29. Juli und 6. August. Besonders gespannt sind wir aber auf die Lichtinstallation der Regenbogenflagge am Bezirksamt. Das ist eine Maßnahme die der Bedeutung des Anlasses wirklich gerecht wird.“

Hier geht’s zum vollständigen Antrag.

Bereits jetzt wird das Tempolimit vielfach nicht beachtet. Gerade für Kinder stellt die Straße, welcher auf der nördlichen Seite ein Bürgersteig fehlt, eine Gefährdung dar. Am östlichen Ende der Straße befindet sich außerdem eine Kita. „Die Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen muss oberste Priorität haben. Daher setzen wir uns für den Schutz und Ausbau verkehrsberuhigter Zonen ein.“, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte.

Um die Qualität als Wohnstraße zu erhalten, zu verstärken und um die Sicherheit insbesondere für Kinder sicherzustellen wurde der Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel aktiv. Er hat in seiner Sitzung am 11. April beschlossen, dass in der Straße „Überquerungsstellen“ geschaffen werden sollen, die insbesondere Kindern das sichere Überqueren der Straße ermöglichen. Außerdem soll die Fahrbahn mit einer Neuanordnung des Parkens verschwenkt werden, um hohe Geschwindigkeiten zu unterbinden. Der Beschluss wurde von der Bezirksversammlung bestätigt.

Zum vollständigen Antrag geht’s hier.

Neben wärmeren Tagen gibt es für Radfahrer*innen auf dem Weg von Bergedorf in die Innenstadt weitere tolle Neuigkeiten: Die Veloroute 9 wird umgelegt und führt durch die Bredowstraße anstelle des S-Bahnhofs Billwerder-Moorfleet. Gefreut haben wir uns auch über die Zusage zur Sanierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg mit 3,8 Mio. € aus Bundesmitteln. Es werden das Biotop aufgewertet, das Gebäude barrierefrei, die Technik modern und neue Räumlichkeiten geschaffen.
Während der Mietvertrag für die Rindermarkthalle verlängert wird, müssen sich die Betreiber*innen des Spielbudenplatzes neu bewerben - denn dort wird das Nutzungskonzept neu ausgeschrieben. Schön wären ja ein paar mehr Sitzmöglichkeiten, Bäume und eine insgesamt einladendere Atmosphäre des Platzes.
In Billstedt bauen wir die Tempo-30-Zonen aus (Steinbeker Marktstraße) und verbessern das Parkplatzkonzept in der Reclamstraße zum Schutz der Anwohner*innen.
Die Anwohner*innen in Neustadt und St. Pauli sollen beim Umbau des Museums für Hamburgische Geschichte und dessen Übergang in die Wallanlagen Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Bei den anderen Parks in Mitte geht es ums Licht: Wir haben die Beleuchtung des Bouleplatzes in Wilhelmsburg und des Lohmühlenparks in St. Georg beantragt.

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Michael Osterburg
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

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„Der Lohmühlenpark ist ein langer und zusammenhängender Grünstreifen in der Mitte Hamburgs, der ein toller Park im Bezirk werden kann. Die adäquate Beleuchtung ist hierfür eine Voraussetzung und schafft die Möglichkeit, dass der Park auch abends und nachts zum Joggen, Spazieren oder einfach als Verkehrsweg genutzt werden kann. Langfristig streben wir an, durch den Rückbau der Adenauerallee und ihrer Verlängerung den Park noch zu erweitern.“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.

Karin Zickendraht, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Umwelt, ergänzt: „Beim Ausbau der Beleuchtung sollten Leuchtkörper aufgestellt werden, die Insekten schützen und die den neuesten Standards zu Artenschutz und gegen Lichtverschmutzung genügen. Deshalb ist auch eine Beleuchtung, die per Sensoren nur dort leuchtet, wo Passanten entlang gehen, zu erwägen.“

Hier geht's zum vollständigen Antrag.

Der Parkplatz Reclamstraße, der direkt an der U-Bahn Station Billstedt liegt, wurde in der Vergangenheit überwiegend von auswärtigen Mitarbeiter*innen und Kund*innen der umliegenden Geschäfte, der Polizei und der Post genutzt. Auch die Marktbetreiber*innen stellten ihre Zugfahrzeuge am Dienstag und Freitag hier ab. Dies ist nun nicht mehr möglich, da die Höchstparkdauer auf 3 Stunden begrenzt ist und mit 6 Euro teurer ist als in der Hamburger Innenstadt.

Leider erhöht sich durch die Bewirtschaftung und die Zeitbegrenzung der Parkdruck dafür in den umliegenden Wohnstraßen unverhältnismäßig stark und Anwohner*innen finden hier tagsüber kaum noch Parkplätze. Besonders chaotisch ist es zu Schulbeginn und –schluss.

Deshalb haben die GRÜNEN im Regionalausschuss Billstedt gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt, um die Parksituation um die U-Bahn Station Billstedt für alle, aber insbesondere für die Anwohner*innen, zu verbessern. Das beinhaltet konkret:

• Die Prüfung der Möglichkeit, kostenloses Parken für Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Mitarbeiter*innen mit Ausweis auf dem Parkplatz Reclamstraße einzuführen und
• den Einsatz für ein Senken der Parkgebühren und Beleuchten des Parkplatzes um Sicherheit und Attraktivität zu erhöhen.

Michael Osterburg sagt dazu: „Grundsätzlich befürworten wir die Bewirtschaftung und Verkleinerung von Parkraum für eine grüne und lebenswerte Stadt. Auch in Billstedt sollte langfristig der Parkplatz Reclamstraße zurückgebaut werden und einem neuen Stadtteilzentrum mit Sitzgelegenheiten und Grün weichen. Öffentlicher Raum ist sehr wertvoll und sollte effizienter genutzt werden als für das Abstellen von Autos. Dafür muss aber auch gleichzeitig eine Verbesserung des Park&Ride Systems geschaffen werden. Außerdem sollte für die Menschen, die im Moment mit dem Auto anreisen (müssen) eine gute Park-Alternative erarbeitet werden, so dass die Lebensqualität in den Wohnstraßen nicht unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Parkplatzsuchende leidet.“

Hier gelangen Sie zum vollständigen Antrag.

Der Boulesport ist ein kommunikationsfördernder Breitensport. Frauen und Männer aller Generationen spielen miteinander ohne Trennung nach Geschlecht oder Alter. Die Regeln und der Spielwitz sind schnell zu erfassen. Die Bewegung an der frischen Luft tut allen gut und nebenbei werden Geschicklichkeit und Balance trainiert. Dies sind Gründe, warum die GRÜNEN die Ausübung dieses Sports im öffentlichen Raum weiterhin fördern möchten.

Seit 2013 wurde auf verschiedenen Ebenen um die Installation einer entsprechenden Lichtanlage am Wilhelmsburger Bouleplatz gebeten – bisher ohne Ergebnis. Zuletzt beschloss der Regionalausschuss Wilhelmsburg im Oktober 2016 einen Antrag, der die Übernahme der damals geschätzten Kosten aus Sondermitteln zusichert und das Bezirksamt um die Installation einer Beleuchtungsanlage bittet. Nun antwortete das Bezirksamt der Bezirksversammlung, dass sich die Kosten aufgrund der benötigten Tiefbauarbeiten auf ca. 13.000 € belaufen würden und somit die erste Schätzung um mehr als das Doppelte überschreiten. Des Weiteren sei die Finanzierung aus konsumtiven Mitteln, wie zuletzt beantragt, nicht zulässig, da es sich um eine investive Maßnahme handele. Daher beschloss die Bezirksversammlung am 23.03.2017 die Übernahme der Kosten aus dem Förderfonds investiv. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die benötigte Beleuchtungsanlage am Bouleplatz gegenüber der Honigfabrik zeitnah installiert wird.

Dazu erklärt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Damit der Umbau des Museums ein Erfolg wird, wollen wir frühzeitig Bürger*innen in die Gestaltung einbeziehen. Dafür haben wir als ersten Schritt die öffentliche Vorstellung der Pläne für den Umbau des Museums im nächsten Cityausschuss beantragt. Genau wie bei der Umgestaltung des Alten Elbparks verbessert die Beteiligung der Anwohner*innen nicht nur das Ergebnis, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz gegenüber Baumaßnahmen und fördert darüber hinaus politisches Engagement vor Ort. Ziel ist es die Ideen der Bürger*innen zu diesem frühen Zeitpunkt in den Umgestaltungsprozess aktiv einfließen zu lassen.“

Hier gelangen Sie zum vollständigen Antrag aus dem Cityausschuss.

Somit wird nun geprüft, ob überhaupt eine Umstellung auf Tempo 50 geplant ist. Stattdessen schlagen die GRÜNEN vor, die Tempo-30-Zone zu verlängern, so dass in Zukunft der gesamte Abschnitt zwischen Kapellenstraße und Steinbeker Hauptstraße verkehrsberuhigt ist. Dies würde die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen und die Lärmbelastung für Anwohner*innen in der vorwiegend durch Wohnbebauung dominierten Straße mindern. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird dies prüfen und dem Regionalausschuss Billstedt Bericht erstatten.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Laut Planung sollte die Route über die Halskestraße geführt werden. Danach sollen RadfahrerInnen über den Unteren Landweg, den Alten Landweg und den Dweerlandsweg weiter Richtung Bergedorf fahren. Diese Planung hielten wir, wie auch AlltagsradlerInnen und Fahrradverbände, für realitätsfern. Die RadfahrerInnen werden nicht den Umweg nehmen, sondern weiter durch den Bahnhof fahren.

In Absprache mit den Bergedorfer GRÜNEN beantragten wir daher, statt der Halskestraße die Bredowstraße als Veloroute auszubauen. Dem ist das Fachamt Management des öffentlichen Raumes gefolgt: Der Verlauf der Veloroute 9 wurde in Absprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation von der Halskestraße auf den Verlauf Grusonstraße/ Bredowstraße verlegt.

Karin Zickendraht, Bezirksabgeordnete und Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt und Verkehr, freut sich: „Wir konnten nicht nur das Fachamt, sondern auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation davon überzeugen, dass diese Führung der Veloroute 9 den Bedürfnissen der Radfahrer*innen viel mehr entgegenkommt und zugleich die Fußgänger*innen und ÖPNV-Nutzer*innen am S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet schont.“

Michael Osterburg, Ausschussvorsitzender: „Die geänderte Planung ist eine Frucht unserer guten Zusammenarbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit unseren grünen Kolleg*innen in Bergedorf.“

Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg begrüßte die Gäste gemeinsam mit Meryem Çelikkol, GRÜNER Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl, und Karin Wienberg, der ersten Vorsitzenden des Stadtteilvereins Horn e.V., in der Horner Freiheit. Das etwa ein Jahr alte Haus ist schnell zum zentralen Treffpunkt und Veranstaltungsort im Stadtteil geworden. Michael Osterburg betonte die Bedeutung solcher Häuser und Einrichtungen für die Menschen im Stadtteil und hob weitere aktuelle Projekte in Horn, wie beispielsweise die Horner Geest, die Veloroute 8 und das Projekt Stromaufwärts an Elbe und Bille hervor.

Auf den kürzlich in der Bürgerschaft beschlossenen Integrationsfonds, der weitere wertvolle Einrichtungen in Mitte stärken wird, ging Farid Müller in seinem Redebeitrag ein und betonte, dass die GRÜNEN sich für eine faire Stadtentwicklung in Mitte, die alle Menschen mit einschließt, engagieren. Auch Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, richtete diesbezüglich einige Worte an die Gäste. Dabei gelte es im Allgemeinen, rechtspopulistischen und die Gesellschaft spaltenden Bewegungen mutig entgegenzutreten, und im Einzelnen, Häuser wie die Elbphilharmonie langfristig für alle zu öffnen.

Die Redebeiträge lieferten Anstoß für gute Gespräche – in entspannter Atmosphäre, mit Wein, Bier, Limo oder Wasser und einem leckeren selbst gemachten Buffet stand der persönliche Austausch an diesem Abend im Vordergrund.

Außerdem vor Ort war Anna Gallina, die bezirkspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion. Der Empfang wurde zusammen mit den GRÜNEN Wahlkreisabgeordneten für Mitte, Farid Müller und Murat Gözay, ausgerichtet.

Wir alle freuen uns auf einen GRÜNEN Frühling mit Ihnen!

Sonja Lattwesen, GRÜNE Abgeordnete der Bezirksversammlung und Mitglied im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel ergänzt: „Im und mit dem Stadtteilzentrum sind viele Projekte und Initiativen im kulturellen Bereich und in der Integration tätig, wie zum Beispiel das Musikfestival „48 Stunden Wilhelmsburg“ oder das Projekt „Integration & Quartiersentwicklung mit „Perspektiven!““. Eine Sanierung des Hauses hilft diesen Projekten ihre Arbeit fortzusetzen und auszuweiten. Dadurch können zuziehende Menschen besser in das Leben des Stadtteils in Hamburgs Mitte integriert und der soziale Zusammenhalt verbessert werden.“

Die Pressemitteilung des Hamburger Senats, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, finden sie hier.

In Finkenwerder wurde bereits vor fünf Jahren aufgrund regelmäßiger Berichte aus der Bevölkerung über Geruchsbelästigungen im Bereich der Altstadt im Regionalausschuss ein Antrag beschlossen: Es sollte geprüft werden, was es mit den Geruchsbelästigungen auf sich hat. Bei drei Begehungen eines zuständigen Behördenvertreters konnten keine anlagebedingten Gerüche festgestellt werden. Da nichts festgestellt wurde, ist die Situation unverändert. In den letzten Monaten häufen sich wieder die Beschwerden aus der Bevölkerung, so dass nun erneut nach der Ursache der Gerüche gesucht werden soll. Als Emittenten kommen ein Tanklager sowie eine Abfallbehandlungsanlage am Köhlfleethafen in Frage. Laut Anwohner*innen treten Geruchsbelästigungen auf, wenn Schiffe an der dortigen Kaianlage festgemacht werden. Auf Antrag der GRÜNEN wurde im Regionalausschuss Finkenwerder beschlossen, dass die im Köhlfleethafen ansässige Firma in die nächste Ausschusssitzung eingeladen wird, um dort über die Thematik vorzutragen. Es soll Klarheit darüber geschaffen werden, welche Zusammensetzung die entweichenden und vermutlich zur Geruchsbelästigung führenden Gase haben.

In Hamm und Billbrook beschweren sich Anwohner*innen nicht nur über Geruchsbelästigungen, sondern auch über Smog. Da diese Probleme vor allem zwischen 1:00 Uhr und 4:30 Uhr auftreten, wird vermutet, dass sie durch nächtliche Arbeiten im Industriegebiet verursacht werden. Außerdem sorgt sich die Bevölkerung vor Ort wegen des vermehrten Aufkommens von Großbränden – zuletzt gab es im September 2016 einen Brand in einer Lagerhalle. Daher wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, ob und wenn ja, was für nächtliche Arbeiten im Industriegebiet durchgeführt werden. Ferner soll die zuständige Behörde dazu Stellung nehmen, ob sich durch die in den Gewerbegebieten in Hamm und Hammerbrook gelagerten Waren und mögliche Brände eine Gefahr für die Bevölkerung ergibt. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir an dieser Stelle wieder berichten.

„Wir setzen uns für die Verbesserung der Luftqualität ein, um die Bevölkerung zu schützen und die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig zu halten.”, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in Hamburg-Mitte. Die Fraktion fordert, dass der Luftreinhalteplan für die gesamte Stadt so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Hier geht's zum Antrag aus dem Regionalausschuss Finkenwerder.

Hier geht's zur Anfrage bzgl. Smog in Hamm und Billbrook.

"Der Ausschreibungsprozess muss so begleitet werden, dass am Ende ein Konzept mit hoher Aufenthaltsqualität entsteht", kommentiert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte. "Wünschenswert wäre ein Platz im Herzen von St. Pauli, der sowohl einen dauerhaften Mehrwert für den Stadtteil und die Anwohner*innen darstellt als auch zu einem Besuch einlädt."

Osterburg weiter: "Eine Ausschreibung ist notwendig und wichtig. Das vergangene Betreiberkonzept hatte noch Luft nach oben", er fordert außerdem: "Wir erwarten, dass bei der Bewerbung neue Ideen mit mehr Leben und Innovation für den Spielbudenplatz an den Start gehen. Es wäre schön, wenn auch Bäume gepflanzt werden würden." (siehe auch den Abendblattartikel zum Thema)

Die Rindermarkthalle ist seit 2014 Nahversorgungszentrum für den Stadtteil St. Pauli und als Hauptmieter von der Edeka Handesgesellschaft Nord angemietet. Nicht nur Einzelhandelsflächen von Edeka über Budni, Aldi, Bäckereien und einen Skateshop sondern auch Gastronomie und soziokulturelle Flächen werden in der Rindermarkthalle beherrbergt. Nun wird der bestehende Mietvertrag bis 2024 mit der Option auf weitere zehn Jahre verlängert, damit das Unternehmen in die langfristige Planung gehen kann.

Hier geht's zum Abendblattartikel.

Für die Veranstaltung gibt es auch ein Facebook Event.

Für Sie vor Ort sind:

Referent*innen vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes Hamburg-Mitte

ADFC Landesvorsitzender Georg Sommer

Mitglieder der GRÜNEN Bezirksfraktion:

- Karin Zickendraht

- Michael Osterburg

In der vergangen Bezirksversammlung haben wir uns für das "Theater im Zimmer", denen ihr Equipment gestohlen wurde, eingesetzt und im Hauptausschuss gestern wurde unser Antrag zu mehr Grün in Hamburg-Mitte beschlossen. Darin fordern wir die Entsiegelung von Flächen sowie mehr Wildblumen und Lebensraum für Bienen und Schmetterlinge in der Stadt. Das ist nicht nur schön anzusehen, sondern auch gut und wichtig für das städtische Klima. Passend zum Thema wurden in der letzten Woche die 12 Siegerentwürfe für die Landschaftsachse Horner Geest ausgewählt. Wir gratulieren an dieser Stelle noch mal ganz herzlich! Ein tolles Projekt der Bürger*innenbeteiligung!

Außerdem haben wir im Kulturausschuss beschlossen, dass zusätzliche Mittel für die Stadtteilkultur der institutionellen Förderung von Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten zugute kommen sollen. Im Ausschuss für Verkehr und Umwelt haben wir den Fahrradfahrer*innen das Leben ein klein bisschen erleichtert, es wird geprüft ob die Einbahnstraße Venusberg mit dem Fahrrad in beide Richtung befahrbar sein kann.

Last but not least: die Bürgerschaft will 331.000 € für Integrationsprojekte in Mitte bereitstellen. Wir freuen uns über 4 tolle Projekte in Hamburg-Mitte die helfen Neuzugewanderte in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen.

Den ganzen Newsletter finden sie hier.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Michael Osterburg

Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

Die vier Projekte in Hamburg Mitte:

• Gefördert wird der Aufbau einer Begegnungsstätte „rekonto“ für Neu-Zugewanderte und Einheimische im Stadtteil St. Georg durch den CVJM Hamburg und den Caritasverband mit 100.000 Euro.

• In Wilhelmsburg betreibt der Verein „Die Insel hilft e.V.“ bereits eine Vielzahl von Angeboten für Geflüchtete und freiwillig Engagierte, um die Integration der Geflüchteten in die neue Umgebung zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der interkulturelle Austausch, Museumsausflüge und Spaziergänge, Kochabende für Alteingesessene und Geflüchtete, die Organisation des Willkommensfestes im Bürgerhaus Wilhelmsburg sowie das integrative Sportfest „fair play“, und kleine Gartenprojekte in den Flüchtlingsunterkünften. Dieses Engagement soll durch eine Förderung aus dem Integrationsfonds im Umfang von insgesamt 100.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren gestärkt und ausgebaut werden.

• Die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg erhält eine Förderung über 100.000 Euro für das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben „Integration & Quartiersentwicklung mit „Perspektiven!“. Im Rahmen dieses Projektes sollen kultursensible Beteiligungsformen entwickelt und ein interkulturelles und nachhaltiges Multiplikator*innen-Netzwerk aufgebaut werden, das frühzeitig konzeptionell an der Entwicklung der Beteiligungsformate mitarbeitet und kulturübergreifend für konkrete Planungen aktiviert.

• Der Verein „ParkSportInsel e.V.“ soll zur Ausweitung seines Outdoor-Angebots und zur Ergänzung seines Materialpools eine Förderung über 31.000 Euro erhalten und damit integrative Sportangebote verstärken.

Hintergrund zum Integrationsfonds:

Mit dem von der Bürgerschaft auf Initiative von GRÜNEN und SPD beschlossenen Hamburger Integrationsfonds soll die haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit gezielt verstärkt und weiter ausgebaut werden. Dieses Instrument wird dabei mithelfen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg im Sinne guter Nachbarschaft voranzutreiben. Die Mittel sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, ausgegeben werden.

Den vollständigen Antrag der Bürgerschaft können Sie hier herunterladen:

Eine pflegeleichte Variante, um wieder mehr Stadtgrün in die Stadt zu bringen, ist das Anlegen von Wildblumenflächen, die auch bedrohten Insektenarten wie Bienen und Schmetterlingen einen Lebensraum bieten. Zudem erhöhen solche Blühflächen das Nahrungsangebot für Vögel und andere Kleintiere. Überdies wird hier mehr CO₂ gespeichert als auf kurz geschorenen Rasenflächen, es entstehen also wichtige CO₂-Senken, weswegen es sinnvoll ist, Wildblumenflächen vermehrt in der Stadt zu verankern. Dafür in Frage kommen vor allem Parks und andere öffentliche Grünanlagen, Flächen des Straßenbegleitgrüns (Verkehrsinseln, Kreisel, Randstreifen), Böschungen und Deiche.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: "Dass den Menschen, die mit sowieso schon begrenzten Mitteln so tolle und wichtige kulturelle Arbeit für den Stadtteil leisten, diese auch noch entwendet werden, ist einfach nur feige und macht uns fassungslos. Umso wichtiger ist es, hier schnelle und effektive Hilfe zu leisten, damit es weitergehen und nicht wieder passieren kann!"

Dazu Christian Pohl, Sprecher der GRÜNEN im Kulturausschuss Mitte: "Mit seinen Inszenierungen und Stadtteilrundgängen belebt das "Theater das Zimmer" das kulturelle Angebot in Horn und darüber hinaus. Es ist wichtig, dass die Bezirksversammlung hier ein Zeichen für die Stadtteilkultur setzt und dem Theater nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zur Seite steht."

Den vollständigen Antrag zum Download finden sie hier.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Dank der Fahrradzählsäule Gurlittinsel liegen uns erstmals verlässliche und kontinuierlich erhobene Daten für das Radverkehrsaufkommen entlang der Alster vor. Die Zahlen sind beeindruckend: Täglich fahren hier über 5.800 Menschen mit ihrem Rad entlang. Das entspricht fast dem Wert aus dem Vorjahr. Im Zuge des Ausbaus der Velorouten rechnen wir mit einem deutlich erhöhten Radverkehrsaufkommen im Innenstadtbereich. Das gilt auch für die Straße an der Alster, an der die Velorouten 5 und 6 sowie die Freizeitrouten 2 und 3 entlangführen. Die Zahlen helfen uns auch bei der Planung für das Alsterachsenkonzept, nach dem auch dort die Radwege neu gebaut werden sollen.“

Hintergrund:

Seit der Inbetriebnahme im Oktober 2014 hat die Fahrradzählsäule Gurlittinsel 4.688.910 Radfahrende gezählt (siehe SKA 21/4109 aus 2016 und SKA 21/7515 aus 2017 im Anhang). Im Jahr 2016 wurden im Durchschnitt täglich 5.812 Radfahrende gezählt. Im Vorjahr waren es 5.906. Am meisten frequentiert wird die Stelle morgens zwischen 8 und 9 Uhr sowie abends zwischen 18 und 19 Uhr. Der Tag mit dem höchsten Radverkehrsaufkommen ist der Mittwoch.

Bereits im November hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Antrag von GRÜNEN und SPD beschlossen, die Projektmittel im Bereich der Stadtteilkultur im Jahr 2017 aus bezirklichen Mitteln um 18.000 Euro zu erhöhen. Insgesamt stehen der Stadtteilkultur im Bezirk somit 79.000 Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Im Jahr 2018 wird die Rahmenzuweisung durch die Stadt noch einmal um 60.000 Euro erhöht werden.

Christian Pohl, Sprecher der GRÜNEN im Kulturausschuss Mitte, kommentiert die Maßnahmen: „Nach Jahren des Stillstands im Bereich der Stadtteilkulturförderung haben GRÜNE und SPD ein wichtiges Zeichen gesetzt: In Hamburg findet Kultur nicht nur in großen Konzertsälen statt, sondern auch vor der Haustür. Mit der überfälligen Erhöhung der Rahmenzuweisung erhalten unsere Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten endlich eine Planungssicherheit, um Kostensteigerungen auszugleichen und ihre hervorragende Arbeit fortzuführen und auszubauen. Durch die zusätzlichen Projektmittel erhalten wir zudem einen größeren Spielraum, um innovative Projekte im Bereich der Stadtteilkultur noch besser unterstützen zu können.“