Neues aus Mitte

Hier geht's zum vollständigen Antrag.

Warum nicht auch Doppelspitzen in Bezirksfraktionen? Anders als auf der Landesebene besteht auf Bezirksebene bislang keine Möglichkeit, zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende zu wählen. Durch eine entsprechende Angleichung der Gesetze für Bezirksfraktionen an das Hamburgische Abgeordnetengesetz würden keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Aufwandsentschädigung für bisher Vorsitz und Stellvertretung gleichmäßig auf die zukünftig gleichberechtigten Vorsitzenden aufgeteilt werden würde. die Gesetzesänderung müsste von der Bürgerschaft vorgenommen werden. 

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds als Tischvorlage beschlossen. Der Quartiersfonds ist mit ca. 1,5 Mio. EUR die größte Summe, die die Bezirksversammlung politisch beschließen kann*. Insgesamt lagen 83 Anträge von Organisationen über 3.2 Mio. EUR vor. In den vergangenen Jahren wurden die Anträge zum Quartiersfonds im Sozialausschuss und der Bezirksversammlung diskutiert, bevor sie beschlossen wurden. Eine politische Befassung unter Einbeziehung der Oppositionsfraktionen fand in diesem Jahr nicht statt. 

Zu den Projekten, die bei der Deutschland-Koalition hinten über gefallen sind, gehören zum Beispiel die Weltkapelle in Wilhelmsburg oder das mikropol in Rothenburgsort, andere Projekte wie Lukulule im Oberhafen oder das Verbündeten-Netzwerk in Wilhelmsburg wurden unter Vorbehalt gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende Manuel Muja sagt dazu: "Es wird nicht klar, nach welchen Kriterien die Deutschland-Koalition ihre Schwerpunkte setzt. Warum wer begünstigt wird und wer nicht, wurde nicht begründet. Die neue Koalition hält diese Transparenz im Verfahren und eine breite demokratische Unterstützung offensichtlich nicht für nötig. Vier Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses wurde eine Tischvorlage eingereicht – ohne Erklärung und Absprache mit der Opposition." Sonja Lattwesen ergänzt: "Das Signal ist fatal, dass nach der erfolgreichen Bürger*innenbeteiligung in Wilhelmsburg mit Perspektiven für die Nachbereitung im Verbündeten-Netzewerk kein Geld mehr da ist. Ich habe den Eindruck, dass erfolgreiche kulturelle Projekte mit Geflüchteten bei dieser Koalition hinten runter fallen.“

*Die Mittel des Jugendhilfe-Ausschusses werden nach anderen gesetzlichen Normen vergeben.

Auf Grund beruflicher Veränderungen musste unser Bezirksabgeordneter Christof Schwaner sein Mandat am vergangenen Montag niederlegen. Nachrücken wird Sven Dahlgaard über die Bezirksliste, der in der Vergangenheit bereits als stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses viel Erfahrung in der Bezirkspolitik sammeln konnte.

Zur Niederlegung seines Mandats erklärt Christof Schwaner:

"Ich habe mich sehr über die Wahl in die Bezirksversammlung und auf die politische Arbeit in den kommenden Jahren gefreut. Aber wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, macht es mir mein neuer Job leider unmöglich, das Ehrenamt in der Bezirksversammlung mit den Verpflichtungen in meinem Beruf zu vereinbaren. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, mein Mandat niederzulegen und freue mich, dass mit Sven Dahlgaard ein erfahrener Bezirkspolitiker nachrückt, der sich engagiert für die GRÜNE Fraktion einbringen wird.“

Sven Dahlgaard ergänzt:

"Ich freue mich sehr, dass ich die Chance habe, als Abgeordneter in die Bezirksversammlung nachzurücken. Ich bin sehr motiviert, meine Arbeit im Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss und für Billstedt nun auch als Abgeordneter der Bezirksversammlung fortsetzen zu können."

Hierzu erklärt Lena Zagst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion Mitte:

"Ein schnell aus dem Boden gestampfter Koalitionsvertrag täuscht nicht über die unambitionierten Inhalte hinweg. Insbesondere bei der Verkehrswende und in der Umweltpolitik verpasst die Deutschland-Koalition den großen Wurf. Statt konsequent den öffentlichen Raum fair zu verteilen, setzt diese Koalition weiterhin auf Parkplätze. Statt die Fahrradinfrastruktur im ganzen Bezirk intensiv auszubauen, verteidigt diese Koalition die Straßen für Autos. Statt ein dringend erforderliches Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen, verstecken sich SPD, CDU und FDP hinter uninspiriertem Kleinklein. Besonders erschreckend ist, dass mit einem "Law and Order"-Ansatz Drogenkonsument*innen noch stärker in Nebenstraßen und Hauseingänge gedrängt werden sollen. Wir streiten weiter dafür, dass Drogenabhängigkeit als gesundheitliches Problem behandelt wird und setzen daher auf Prävention und Behandlung statt Verdrängung und Kriminalisierung."

Farid Müller, Kreisvorsitzender der GRÜNEN Hamburg-Mitte, ergänzt:

 "Als GRÜNE sind wir jederzeit in der Lage, dem Willen der Wähler*innen gerecht zu werden. Wir haben der SPD angeboten, sowohl über ein rot-grünes Kernbündnis als auch eine Ampel-Koalition mit der FDP zu sprechen. Mit der FDP gab es dazu schon erste Einigungen. Die SPD zog es stattdessen vor, gemeinsam mit der CDU eine Koalition der Wahlverlierer zu bilden. Die Wähler*innen fühlen sich zu Recht getäuscht. Weder im Nahverkehr noch in der Drogenpolitik hat diese Koalition im Bezirk eine Zuständigkeit, die liegt in der Landespolitik. Auch beim Einsatz von großen Millionenbeträgen kann der Bezirk nur auf Zuweisung der Mittel durch Senat und Bürgerschaft hoffen. Und da, wo der Bezirk Kompetenz hat, bei der Besetzung von offenen Stellen, schiebt Herr Drossmann Millionen an nicht verwendeten Personalmitteln vor sich her. Wir werden daher in Mitte aus der Opposition heraus Druck auf die Koalition aufbauen, um dennoch voranzubringen, was die Wähler*innen entschieden haben: ambitionierten Klimaschutz, eine echte Verkehrswende und nachhaltige Stadtentwicklung.“

Programm

• Begrüßung: Sonja Lattwesen, Kreisvorsitzende GRÜNEN Mitte
• Charme des Flanierens - zu Fuß in den Städten: Einführung durch Iris Neitmann, Architektin
• Lebenswerte Quartiere als Schlüssel für eine Stadt der kurzen Wege: Vortrag von Christian Scheler, Verkehrsplaner
• Diskussion: moderiert von Jörg Behrschmidt, GRÜNE Bezirk Mitte

Die Teilnahme ist kostenfrei. Um Anmeldung bis zum 02.06.2019 wird gebeten unter anmeldung@gruene-mitte.com

Aber es gibt an vielen Orten des Bezirkes auch noch ungenutzte Möglichkeiten, insbesondere den Radverkehr inklusiver zu gestalten. Protected Bike Lanes, E-Ladestationen und Abstellmöglichkeiten, und die Verzahnung von ÖPNV und Fahrradverkehr können breiteren Bevölkerungsgruppen die sichere und einfache Nutzung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln in Kombination mit dem Fahrrad ermöglichen.

Für eine entsprechende Ausschreibung des Bundes wollen wir in Hamburg-Mitte Projekte entwickeln, um Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu erhalten. Es können bis zu 10 Mio. Euro für die inklusive Umgestaltung des Straßenraumes eingeworben werden. Damit können wichtige Projekte in Hamburg Mitte umgesetzt werden, die Fahrradfahren noch attraktiver machen, die Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen erhöhen und somit noch mehr Menschen zum Umsteigen aufs Rad bewegen.

Zudem soll geprüft werden, ob durch weitere Maßnahmen die Gefährdung durch den Straßenverkehr eingedämmt werden kann: Ein fester Blitzer könnte auf der Höhe der Kita eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu minimieren und zu ahnden. Und das Aufstellen von Hinweisschildern (Achtung KITA o.ä.) wäre eine Möglichkeit, um die Achtsamkeit der Autofahrenden anzuregen.

Hier geht’s zu unserem vollständigen Antrag.

Die Preise wurde von unserem Spitzenduo für die Bezirkswahl Sonja Lattwesen und Manuel Muja verliehen. Der Sieger Werner Erko und der zweitplatzierte Kurt Schröder freuten sich über die gut gefüllten Präsentkörbe und wollten sich sogleich schon für das nächste Turnier der bevorstehenden Bürgerschaftswahl anmelden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat dieses wichtige Projekt auf Betreiben der Bezirksfraktionen von Grünen und SPD mit insgesamt 170.000 Euro gefördert. „Dieser Ort ist wunderbar, denn er verbindet so viele verschiedene Kinder miteinander. Das tolle ist, dass Kinder einfach miteinander spielen wollen, ein Rollstuhl hindert sie nicht daran, das sieht man ja hier", freut sich Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, "wirklich großartig ist das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins und auch die vielen privaten Spenden die dies hier möglich machten. Dieser barrierefreie Spielplatz kann gern zum Pionier werden.“

„Als SPD Fraktion freuen wir uns riesig darüber, dass wir zur Realisierung dieses wundervollen Projekts für Hamburg-Mitte einen großen Beitrag leisten konnten. Das enorme Engagement des Fördervereins hat sich gelohnt. Jetzt gibt es einen Ort, an dem wirklich alle Kinder miteinander spielen können. Ein Projekt das Schule machen sollte", so Tobias Piekatz, Fraktionsvorsitzender SPD Hamburg-Mitte.

Hamburg setzt mit dem Spielplatz Onkel Rudi ein Zeichen für Inklusion und schafft einen Raum wo Kinder mit Behinderung mit all ihren Freunden gleichberechtigt spielen können. Die jetzige Gestaltung des Spielplatzes ist das Ergebnis einer Planung, die durch die Beteiligung von Eltern und Kindern mit und ohne Behinderung entstanden ist. So wurde unter anderem ein besonderes Farbkonzept entwickelt, dass sehbehinderten Kindern und Kindern mit Wahrnehmungsschwierigkeiten die Orientierung erleichtert.

Weiteres zum Spielplatz Onkel Rudi erfahren Sie hier.

Das Verkehrsnachrichtenportal nahverkehrhamburg.de berichtet, kurz vor der Bezirkswahl, über die verkehrspolitischen Ziele der einzelnen Parteien in Hamburg-Mitte. Was wir uns für den Bezirk wünschen und welche Parteien noch mehr Autoparkplätze schaffen möchten, lesen Sie dort.

Gemeinsam mit den Anliegern wurde ein Konzept entwickelt. „Die Pläne für die Carl-Petersen-Straße sind ein Vorbild dafür, wie in kleinen Stadtteilzentren die Aufenthaltsqualität erhöht werden kann. Mit einem Quartiersplatz und der Verbesserung von Rad- und Fußverkehr gelingt es, einen Treffpunkt zu schaffen, zu dem alle Menschen sicher gelangen können. Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner bleiben dennoch ausreichend erhalten.“, freut sich Michael Osterburg, Vorsitzender GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

 „Ich bin sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, eine Einigung mit allen Beteiligten herbei zu führen und sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner als auch Gewerbetreibende und Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer guten Lösung zu kommen.“, erklärt Elke Kuhlwilm, Bezirksabgeordnete (SPD) und ihr Kollege Yannick Regh (SPD) ergänzt: „Es wurden zwei verschiedene Varianten der Erneuerung vorgestellt und letztlich gab es keine Entscheidung für oder gegen eine Variante – sondern das Beste aus beiden Welten: Aufenthaltsqualität UND Parkplätze, Mobilität UND Freiraum.“

Noch in diesem Jahr soll dort auch Hamburgs kleinster Business Improvement District (BID) entstehen, der erste im Hamburger Osten, außerhalb der Innenstadt. Hierfür müssten jedoch die Planungen endgültig abgeschlossen sein. In einem gemeinsamen Antrag baten daher die Fraktionen von Grünen und SPD die Verwaltung um eine zügige Abwicklung der konzeptionellen Arbeiten. Insbesondere die Findung von Standorten für Baumpflanzungen, die eine größtmögliche Anzahl von Parkplätzen erlauben, und die Festlegung eines Zeitplans stehen noch aus.

Die Gedenkfeier wird von einem der Überlebenden und seiner Frau privat ausgerichtet und umfasst eine buddhistische Messe und anschließendes gemeinsames Beisammensein mit selbstgekochtem, vietnamesischen Essen und Trinken. Meryem Çelikkol, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion, freut sich, dass der Hauptausschuss eine finanzielle Förderung von 500 € für Sachkosten der Gedenkfeier einstimmig beschlossen hat. Sie unterstreicht: "Jede Art der rassistisch motivierte Anschläge und ihre Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Wir haben beantragt, fast 40 Jahre nach der Tat für die Opfer und die Hinterbliebenen einen Gedenkort als politisch und gesellschaftlich wichtiges Zeichen zu schaffen. Ich freue mich besonders darüber, dass die Fraktionen dem positiv gegenüberstehen und sich vor dem kommenden Hauptausschuss über Ort und Form konkret austauschen werden."

Unseren entsprechenden Antrag aus dem Hauptausschuss finden Sie hier.

„Lastenräder in einem Leihsystem anzubieten, ist eine großartige Möglichkeit, vielen Menschen alternative Transportmöglichkeiten anzubieten“, so Sonja Lattwesen, GRÜNE Kreisvorsitzende in Mitte und Mitglied im Regionalausschuss Finkenwerder, „die erste Testphase in Finkenwerder hat gezeigt, dass der Stadtteil dieses Angebot gut annimmt.“ Und auch angrenzende Stadtteile sollen von dem Leih-Lastenrad profitieren.

„Wir kämpfen schon lange für fortschrittliche Mobilitätsmodelle auf Finkenwerder“, fügt Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg hinzu, „und danken dem ADFC für Ihren Einsatz, auch bei der künftigen Unterhaltung des Lastenrads.“ Bei der Verkehrswerkstatt Finkenwerder, zu welcher die GRÜNEN im Februar 2019 eingeladen hatten, wurden noch viele weitere Wünsche der Bevölkerung laut, die den Verkehr im Stadtteil zukunftstauglich machen sollen: Anwohnerparken, Radmitnahme im Bus, bessere Fährenangebote. Wir bleiben dran!

Das Lastenrad in Finkenwerder sofort mieten? Dann geht's hier entlang.

„Die intensive Beteiligung der Anwohner*innen hat gezeigt, dass es richtig ist, den Fußverkehr in Mitte stärker zu fördern“, so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, „wir freuen uns schon jetzt auf die Ideen für St. Georg, den nächsten Stadtteil, für den ein Konzept erstellt werden soll.“ Gleichzeitig mit dem Fußverkehrskonzept für die Neustadt hatte die Bezirksversammlung im Mai 2018 ebenfalls Konzepterstellungen für St. Georg und das Billstedter Zentrum gefordert. Wir werden an dieser Stelle wieder berichten!

Die erste Präsentation zum Fußverkehrskonzept Neustadt finden Sie auch im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Mitte. Es wurde am 3. April im Ausschuss für Verkehr und Umwelt vorgestellt.

Unseren Antrag vom Mai 2018 finden Sie hier.

Fotos: Mikropol

Hier geht's zum Antrag aus dem Hauptausschuss April 2018.

Das wollen wir ändern! Deswegen haben wir beschlossen, Abstellmöglichkeiten in der Nähe des Miniaturwunderlandes zu prüfen und die Erreichbarkeit, zum Beispiel durch Fahrradwege oder Radstreifen aus abgeschliffenen Pflastersteinen zu ermöglichen, ohne den Charakter der Speicherstadt einzugreifen.

„Im Moment gibt es vielleicht zehn nicht-autorisierte Orte, wie Schilder oder Geländer, an denen Räder abgestellt werden können. Hier müssen - auch auf Kosten von Parkplätzen - mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entstehen“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Mitte.

Unseren Antrag finden Sie auf unser Seite zum Herunterladen.

Der Verein Tumaini e.V. wurde von Migrant*innen für Migrant*innen gegründet und hat sich der Inklusion verschrieben. Behinderung ist in vielen Kulturen ein Tabuthema. Oft werden darüber hinaus die Frauen in der Erziehung allein gelassen. Dies mündet häufig in sozialer Isolation. Tumaini e.V. kümmert sich vorwiegend um Kinder mit Behinderung und deren Angehörige mit Migrations- und Fluchthintergrund. Dabei geht es nicht nur um Aufklärung, Beratung und Begleitung der Betroffenen, der Familie und Freunde, sondern auch darum, dass ihrerseits eine neue Sichtweise zum Thema Behinderung entwickelt wird. Ein positiver Blickwinkel auf dieses Thema erleichtert Inklusion ungemein.

"Die Angebote von Tumaini leisten einen tollen Beitrag zu Inklusion und Integration im Bezirk Mitte", lobt Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, "die Änderung der Sichtweise spielt eine zentrale Rolle." Die Förderung des Vereins ermöglicht es diesem, ein Büro beim Kompetenzzentrum Migration (KomMig) zu mieten. Dies hilft den Ehrenamtlichen bei Ihrer Arbeit, der steigenden Zahl von Anfragen und bietet die Option, langfristige Projekte zu übernehmen.

Den Antrag finden Sie hier.

Deswegen hat der Ausschuss für Verkehr und Umwelt in seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur die Aufstellung neuer Fahrradbügel auf der Veddel beschlossen. Auf Anregungen aus dem Stadtteil sollen prioritär Fahrradbügel an der Schule auf der Veddel, im Slomanstieg 1, aufgestellt werden und mindestens 24 weitere am S-Bahnhof. „Es sind auch die kleinen Maßnahmen, die uns Stück für Stück weiter auf dem Weg zur Fahrradstadt bringen“, so Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel.

Auch der Bau der Veloroute 10 schreitet voran – kürzlich wurde der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Die Veloroute 10 führt von Hamburgs Süden über Wilhelmsburg und die Veddel in die Innenstadt. „Es gibt noch einigen Verbesserungsbedarf, damit der Sprung über die Elbe bald auch mit dem Rad gut gelingt“, so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, „hierzu freuen wir uns auch immer über Anregungen von Nutzer*innen der Strecke – das sind diejenigen mit der lokalen Expertise.“

Also, schickt uns gern eure konkreten Vorschläge!

Unseren Antrag finden Sie hier.

Das neue Quartier „Osterbrookhöfe“ entsteht auf den jetzigen „Ernst-Fischer-Spielplätzen“ des FC Hamm 02 und dem Jugendtreff Hamm e.V. – die Sportplätze finden auf der anderen Kanalseite ein neues Zuhause. Dass die Sportanlage weiterhin den traditionsreichen Namen „Ernst-Fischer-Spielplätze“ trägt, beantragte die rot-grüne Bezirkskoalition diesen Monat im Hauptausschuss der Bezirksversammlung. Ernst Fischer war ein prägendes Mitglied des SC Hamm 02 – auch als der Verein während der Nazizeit verboten war, hat er weiter Sportangebote für die Menschen organisiert. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die heutige Anlage des Vereins entstanden ist. Auch am neuen Standort soll sein Name nicht in Vergessenheit geraten.

Hier geht's zum entsprechenden Antrag.

Katharina Fegebank begann den Abend und machte direkt deutlich, dass die kommende Europa- und Kommunalwahl historisch bedeutsam wird: Die EU steht für Frieden, Freiheit und Sicherheit und ist damit ein Versprechen für die Menschen in Europa. Dafür kämpfen die GRÜNEN! Sie lobte die Schüler*innen der Fridays for Future Bewegung, die zeigen, dass es einiges zu tun gibt. Dem Klimawandel muss vor allem in den Städten begegnet werden - deshalb ist Bezirkspolitik so wichtig: Sie setzt sich für mehr Grün in der Stadt, Naturschutzgebiete und einen Strukturwandel der Wirtschaft ein. Weil Hamburg eine beliebte, freie, vielfältige und prosperierende Stadt ist, ziehen viele Menschen hierher. Daher sind bezahlbare Wohnungen und der Erhalt der Lebensqualität für alle besonders wichtig.

In der Diskussion ging es sowohl um Themen für ganz Hamburg, als auch um ganz konkrete Fragen vor Ort. Gerade die Radverkehrssituation beschäftigt die Menschen. Die GRÜNEN haben sowohl im Bezirk Mitte als auch in der Gesamtstadt schon viele Fahrradachsen auf den Weg gebracht. Aber es gibt noch mehr zu tun, um das Fahrrad zum gängigsten der Verkehrsmittel zu machen. Wir wollen die Grüne Welle für Radfahrer*innen und einen Radanteil von mindestens 20% in den 2020ern. Um die Verkehrswende zu bewerkstelligen, müssen wir vor allem das Angebot an ÖPNV und Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen. Auch die bei der Veranstaltung anwesenden Bürger*innen wünschen sich noch mehr Radwege sowie Verbesserungen für Fußgänger*innen. Auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte entstehen aktuell Fußverkehrskonzepte für die Neustadt, St. Georg und Billstedt.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der U-Bahn-Bau auf der Horner Geest. Durch die Erweiterung der U4 werden viele Menschen im Hamburger Osten besser und schneller angebunden. Jeder Baum, der dafür gefällt werden muss, tut weh, weshalb sich die GRÜNEN für die Pflanzung von knapp doppelt so vielen Bäumen im Stadtteil stark gemacht haben.

Auch über steigenden Tourismus, die Qualität von Kinderbetreuung oder Kreuzfahrtschiffe und den grünen Umbau des Hafens haben wir intensiv mit den anwesenden Bürger*innen gesprochen. Die Herausforderungen unserer wachsenden Stadt sind vielfältig. Wir nehmen viele wichtige Anregungen und Ideen aus der Veranstaltung mit und freuen uns auf weitere spannende Diskussionen im Wahlkampf.

In den vergangenen Monaten hatten die vom Bezirksamt beauftrage Kreativgesellschaft und die jetzigen Nutzer, der Zinnwerke e.V., Konzepte für die künftige Entwicklung der alten Hallen der ehemaligen Zinnwerke erarbeitet. Darin enthalten sind Ideen für die Einrichtung von Arbeitsplätzen der Zukunft – ein Co-Working Space und vielfältige Arbeitsflächen wie Büros, Ateliers und Proberäume sollen entstehen. Beide Konzepte sehen für die nördliche Halle einen multifunktionalen Veranstaltungsraum für maximal 1.000 Personen vor. Auch eine Kooperation mit der Stadtteilschule ist angedacht. Der beschlossene Antrag soll die Umsetzung wesentlicher Punkte sowohl aus dem von der Bezirksversammlung beauftragten Konzept der Kreativgesellschaft als auch dem ehrenamtlich erstellten Konzept des Zinnwerke e.V. voranbringen. Ebenfalls Teil des Antrags ist der Auftrag an den Bezirksamtsleiter, mit den zuständigen Stellen, einem Träger und dem Nutzer*innenverein ein langfristiges Betreibermodell zu entwickeln.

„In und um die Zinnwerke herum sind über 100 Arbeitsplätze entstanden, denen wir Planungssicherheit geben wollen. Der Flohzinn ist ein beliebter Treffpunkt geworden, der auch Menschen aus anderen Stadtteilen anzieht", so Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Spitzenkandidatin für die Bezirkswahl, „wir wollen diese Vielfalt fördern und bringen mit einer weiteren finanziellen Unterstützung die Umsetzung eines zukunftsfähigen Konzeptes voran.“

„Die Entwicklung des Kulturkanals in Wilhelmsburg war immer Ziel der rot-grünen Bezirkskoalition. Wir haben viele Hürden genommen und freuen uns sehr, dass es bei den Zinnwerken nun endlich vorangeht", freut sich Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, „mit der Sanierung der Hallen können in Zukunft noch mehr Menschen die Zinnwerke als Ort für Arbeit und Freizeit nutzen.“ (Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Mitte)

Hier geht's zum Antrag aus dem Hauptausschuss im April 2019.

Abenteuerlich, die Fahrradroute Palmaille – Breite Straße – St. Pauli Fischmarkt – St. Pauli Hafenstraße – Landungsbrücken: Mit wenigen Zentimetern Abstand zum Autoverkehr oder auf schmalen Radwegen, vorbei an Strömen von Tourist*innen und Autos, suchen die Radfahrenden oft vergeblich nach ausreichendem Platz für sich. Doch damit soll nun Schluss sein.

Michael Osterburg, GRÜNER Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Mitte: „Die Elbpromenade mit der Straße am Fischmarkt ist eine gute Möglichkeit, um vom Hamburger Westen mit dem Fahrrad direkt in die Innenstadt, die Hafencity oder zum Rathaus zu kommen. Damit es keine Konflikte mit Fußgänger*innen und Tourist*innen gibt, ist es hier besonders wichtig, dass der Radverkehr auf breiten Radfahrstreifen an beiden Seiten sicher auf der Straße geführt wird. Insbesondere die Kreuzungen müssen hohe Beachtung finden, es darf dort keine Unterbrechung der Fahrradwege geben.“

Benjamin Harders, zubenannter Bürger der GRÜNEN Fraktion Altona und Sprecher im Umweltausschuss: „Zwischen Rathaus Altona und Landungsbrücken haben wir den notwendigen Platz, um geschützte Radwege herzustellen. Das Problem des zu geringen Überholabstands auf der Straße gehört endlich der Vergangenheit an – mindestens 1,50 Meter Seitenabstand sind Pflicht. Die sicheren Radwege machen zudem auch die beliebte Promenade für den Fußverkehr sicher. Auf Protected Bike Lanes kommen wir also nicht nur mit dem Fahrrad schnell ans Ziel, sondern auch näher an unser Klimaschutzziel.“

Holger Sülberg, GRÜNE Fraktion Altona, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung sowie Mitglied im Verkehrsausschuss: „Eine Umgestaltung der Straßen für den Radverkehr ist am Elbufer über die Bezirksgrenzen hinaus sinnvoll – das Fahren entlang der Elbe ist hier hochattraktiv. Als neue Form der Radverkehrsführung schlagen wir Protected Bike Lanes vor, also baulich geschützte Radfahrstreifen, die an mehreren Stellen der Route die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen würden."

Zwischen Großer Johannisstraße, Domstraße und Nikolaifleet tummeln sich Geschäfte, Restaurants und Büros. Die Straßen sind überwiegend klein und fast vollkommen dem motorisierten Individualverkehr im Sinne von Parkraum und Fahrstreifen vorbehalten. Seit längerem setzt sich die Initiative „Altstadt für Alle“ dafür ein, Teile der Innenstadt autofrei zu gestalten und will ein Modellprojekt im Rathausquartier durchführen. Das Viertel kann einfach mit ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erreicht und durchquert werden, wodurch es sich perfekt für einen Modellversuch eignet.

Forschung zu Projekten und Umgestaltungen in anderen Städten haben gezeigt, dass autofreie Zonen den Besucher*innenstrom anregen können, Menschen dort länger verweilen und auch der Umsatz ansässiger Läden gesteigert werden kann. Gerade auch Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von Autofreiheit, da sie - geschützt vor Verkehr - nicht befürchten müssen, überfahren zu werden.

Der - jetzt wie ausgestorbene - Teil der Innenstadt kann dann zum Spielen, Verweilen und eigenem Gestalten von Hamburger*innen genutzt werden. Und das frei von Autos. Nur nachts darf der Lieferverkehr die Restaurants und Geschäfte beliefern. Das Ganze ist erstmal ein Pilotprojekt und wird wissenschaftlich von der TUHH begleitet und ausgewertet.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Wasserstege am Nikolaifleet sind aber bei weitem nicht nur Wege, sondern können gemeinsam mit Hamburg Tourismus und dem Hafenmuseum einen Teil Hamburger Geschichte erlebbar machen: Hier liegt Hamburgs ursprüngliches Hafenbecken - wasserseitige Kontorhausfassaden sind zu sehen, wo früher die Waren aus den Vier- und Marschlanden eingelagert, weiterverarbeitet und verkauft wurde. Abgerundet werden könnte das Ganze durch ein ruhiges Café hinter der Zollenbrücke. Durch Wasserstege am Nikolaifleet wird eine schöne Gelegenheit geschaffen - abseits der Gehwege an den Straßen mitsamt ihrem Verkehr - im Altstadtquartier zu spazieren und Hamburgs Fleete aus der Nähe zu erleben.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Diskutiert wurden dabei diverse Themen: Von Rad- und Fußverkehr, über Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr, Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung. Immer wieder ging es dabei um die Frage: Wie können wir Konflikte auf Straßen und Gehwegen lösen? Wie schaffen wir genug Platz für alle – insbesondere für diejenigen, die sich gesund und klimafreundlich fortbewegen möchten? Wie kann die Belastung der Anwohner*innen reduziert werden?

An verschiedenen Thementischen wurde intensiv eine Vielzahl von Vorschlägen ausgearbeitet. Einig waren sich alle darin, dass langfristige Verbesserungen nur durch ein ganzheitliches Verkehrskonzept erreicht werden: Wenn der Autoverkehr in der Ortsdurchfahrt reduziert werden soll, muss gleichzeitig das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Dabei geht es nicht nur um eine höhere Taktung der Fähre, sondern auch um eine Verbesserung im Bus-Service: Zum Beispiel wünschen sich die Stadtteilbewohner*innen schnellere und pünktliche Busse, die auch Fahrräder mit durch den Elbtunnel nehmen. Zudem könnten mehr Maßnahmen für einen pendlerfreundlichen Fähren-Service getroffen werden, um den Verkehr zu entspannen.

Insgesamt wurden zahlreiche Ideen zusammengetragen, die wir gern mit in unsere weitere politische Arbeit nehmen und an die zuständigen Ämter kommunizieren. Wir danken allen Teilnehmer*innen für Ihre engagierte Teilnahme und die vielen tollen Anregungen für ein lebenswertes und klimafreundliches Finkenwerder!

Auch bei der öffentlichen Anhörung am 26. März zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Finkenwerder Ortsdurchfahrt zeigte sich: Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Anordnung von Tempo 30. Wie unsere verkehrspolitische Sprecherin Karin Zickendraht dem Publikum erklärte: "Bei einer Anordnung von Tempo 30 bleiben Ampeln und Fußgängerüberwege bestehen - das ist an der Ostfrieslandstraße eine große Sorge der Bewohner*innen. Tempo 30 soll die Unfallgefahr für Kinder, Radfahrende und den Fußverkehr senken und zu einer Lärmminderung beitragen."

Viele Nachfragen gab es aus dem Publikum zu dem "Dialogdisplay", das vor der Aueschule bereits Autos auf zu schnelles Fahren hinweist, und auf die flankierende Überwachung von Tempo 30 durch die Polizei. Über die eigentliche Maßnahme "Tempo 30" hinaus wurde über die Gründe des hohen Verkehrsaufkommens in Finkenwerder diskutiert und über Maßnahmen gesprochen, wie man den Berufsverkehr zu AIRBUS und auf die Rüschhalbinsel besser aus dem Ort heraushalten kann.

Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Mitglied im Regionalausschuss Finkenwerder: "Wir müssen die Spielräume, welche die neue Straßenverkehrsordnung bietet, nutzen. Damit Tempo 30 zu der erwünschten höheren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen führt, bedarf es der Akzeptanz. Für die wollten wir mit der gestrigen Veranstaltung werben."

Mehr zu Tempo 30 und unserem Antrag gibt es hier.

Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h würde

• die Lärmbelastung reduzieren,
• die Unfallgefahr verringern
• das Durchfahren Finkenwerders unattraktiver machen, d.h.
• das Pkw-Verkehrsaufkommen drosseln,
• den Verkehrsfluss verstetigen und damit
• die Belastung der Wohnbevölkerung durch Luftschadstoffe wie CO2, Feinstaub und NOx reduzieren.

Wir möchten gerne die Finkenwerder Bevölkerung zu der Frage hören, was sie von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ortsdurchfahrt hält und haben daher eine öffentliche Anhörung beantragt. Diese findet statt am

Dienstag, den 26.03.2019

um 18 Uhr

in der Westerschule Finkenwerder / Finkennest, Finkenwerder Landscheideweg 180.

Wir werden vor Ort sein und freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen!

Hier können Sie unseren vollständigen Antrag zum Thema finden:

Die Parade und das Straßenfest gehören seit Jahren zu den buntesten, beliebtesten und größten Stadtfesten Hamburgs. Einem Fest von diesem Charakter und dieser Bedeutung gebührt ein Platz im Herzen Hamburgs. Zur Unterstützung der Rechte der Homosexuellen bzw. der LGBTIQ-Community insgesamt, ist es Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind.

Mit dem Umzug des Bezirksamts in die Caffamacherreihe bietet sich jetzt die Chance, dass das Bezirksamt selbst beflaggt wird. Bereits seit mehreren Jahren dürfen Regenbogenflaggen entlang der Kunstmeile und in der Hafencity aufgehängt werden.

Hier geht's zum Antrag, den die Bezirksversammlung im März 2019 beschloss.

Lothar Knode, GRÜNER Bezirksabgeordneter aus der Neustadt, dazu: " Die Freie und Hansestadt Hamburg kann es sich nicht leisten, den Hamburger*innen und den Tourist*innen ein vollkommen unzureichendes Toilettenangebot zu präsentieren!" Deshalb haben wir beantragt Beschilderung, Kennzeichnung, Öffnungszeiten und Zustand der Toiletten zu verbessern.

Hier geht's zu unserem entsprechenden Antrag im Cityausschuss im März 2019.

Bild: Kulturladen Hamm

Da die Nettokaltmiete am neuen Standort der derzeitigen Warmmiete des Kulturladens entsprechen wird und die Kulturbehörde vor Ende 2020 keine höheren Zuwendungen für die Unterstützung des Kulturladens Hamm leisten kann, haben GRÜNE und SPD einen gemeinsamen Antrag in den Hauptausschuss eingebracht. Um die wichtige Arbeit für den Stadtteil sowie die höheren Mietkosten des Kulturladens für das nächste Jahr finanziell abzusichern, werden der fehlende Betrag aus Sondermitteln der Bezirksversammlung übernommen.

Denn der Radweg, der sich direkt neben dem Fußweg am Alsterufer befindet, wird in beide Richtungen befahren, ist an vielen Stellen holprig und hat einen sich windenden Verlauf um Bäume und Büsche. Er ist an vielen Stellen sehr schlecht einsehbar, eng und führt daher zu gefährlichen Situationen zwischen den Radfahrenden sowie zwischen Rad- und Fußverkehr. Hinzu kommen mehrere Kreuzungssituationen, die zu Konflikten zwischen den an einer Ampel wartenden Fuß- und Radfahrenden und dem fließenden Radverkehr führen.

Drei Probleme gehen wir mit Interimsmaßnahmen sofort an:

• die Kreuzung am Holzdamm, an der eine eindeutige Vorfahrtsregelung fehlt
• die Nebenfahrbahn stadtauswärts als Fahrradstraße zu deklarieren
• für die Wartebucht bei der Ampel an der Lohmühlenstraße eine Ortsbegehung zu organisieren um die Situation verbessern

Hier finden Sie den Antrag.

Die Verbindung an der Elbe ist Teil der Fahrradachsen vom Hamburger Westen in die Innenstadt. Dieser Abschnitt ist eine der Teilstrecken des übergeordneten Nordseeküsten-Radwegs/Elberadwegs von Blankenese bis in die Innenstadt. Mit einem guten Radweg an der Hafenstraße wird ein wichtiger Wegabschnitt fahrradfreundlich.

Wir haben beschlossen, dass ausreichend breite Radfahrstreifen an beiden Fahrbahnrändern realisiert werden. Um dafür weder Bäumen noch Fußgänger*innen Platz zu rauben, sollte der motorisierte Verkehr stadteinwärts auf eine Spur reduziert werden. So müssten keine Bordsteine versetzt und nur mit geringem Aufwand eine wesentliche Lücke im Radverkehrsnetz geschlossen werden – ganz im Sinne des GRÜNEN Programms „Fair im Verkehr“. Dabei sollten insbesondere die Kreuzungssituationen hohe Beachtung finden. Hier muss der Radverkehr sicher weitergeleitet werden, ohne den Radfahrstreifen plötzlich zu unterbrechen.

Unseren Antrag können Sie hier nachlesen.

Dabei sollen auch die bereits im Viertel entwickelten Ideen, wie die probeweise Sperrung von Abschnitten der Repsoldstraße und die Einrichtung von Einbahnstraßen, Beachtung finden. Weniger Parkplatz suchender Verkehr würde auch weniger Lärm und Abgase bedeuten und somit Anwohner*innen und Umwelt zu Gute kommen“, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Mitte, „ebenso wollen wir Verbesserungen für den Radverkehr und die Barrierefreiheit umsetzen“.

Zudem beschloss der Hauptausschuss Anfang Februar, dass kein weiteres Hotel auf städtischen Flächen im Münzviertel gebaut werden darf. Die rot-grüne Koalition verfolgt hiermit weiter das Ziel, innerstädtische Wohngebiete zu stärken. Wir GRÜNEN machen uns schon lange dafür stark, dass der Hotelbau in Mitte eingeschränkt wird“, betont Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg, „gerade zentrumsnahe Quartiere wie das Münzviertel sind einem starken Entwicklungsdruck ausgesetzt und müssen geschützt werden.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier.

Damit diese großartige Veranstaltung weitergeführt werden kann, unterstützen wir den Verein „Konspirative Küchenkonzerte e.V.“ darin, die Sicherheit zu verbessern und den Flohmarkt bis zum Abschluss der Prüfungen außerhalb der Halle stattfinden zu lassen mit bis zu 5.000€. Die GRÜNE Bezirksabgeordnete Sonja Lattwesen sagt: "Wann immer wir über die Weiterentwicklung am Kulturkanal sprechen, ist dieses monatliche Stadtteilfest ein wichtiger Baustein. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt aktiv ein.“

Den Antrag finden Sie hier.

Die GRÜNEN in Hamburg Mitte unterstützen die Fortführung der Holz- und Fahrradwerkstatt und haben dazu bei der Bezirksversammlung Geld aus dem Förderfonds Bezirke beantragt. „Wir wollen die klasse Selbsthilfe-Werkstätten in Rothenburgsort weiterhin erhalten und unterstützen gern alle notwendigen Arbeiten, die über das bereits sehr hohe Engagement der Mitwirkenden hinausgehen,“ so Michael Osterburg.

Unseren Antrag finden sie hier.

Deshalb soll jetzt geprüft werden, ob die Situation z.B. durch das Aufstellen von Fahrradständern verbessert werden kann – so werden die Grünstreifen geschützt und gleichzeitig Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

Unseren Antrag gibt es hier.

Dazu bemerkt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte: „Da ein Listenplatz allein nichts über die zeitliche Ausführung aussagt, könnten konkrete Vorschläge für Straßenumbenennungen die Umsetzung möglicherweise beschleunigen.“ Dem stimmt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Knode zu, denn: „oft sind die Namensgeber*innen von Straßennamen aus heutiger Sicht keineswegs mehr verdiente Männer - und selten Frauen.“ Darum der Aufruf an alle Leser*innen:  Bitte reicht eure Vorschläge für Straßen in Hamburg-Mitte, die umbenannt werden sollten, bei uns ein! 

Über Georg Elser: Bereits sechs Jahre nach Hitlers Machtergreifung versuchte er als Einzelner, Hitler und die komplette NS-Führungsriege auszuschalten. Für das Attentat konstruierte Elser eine Bombe und deponierte sie im Münchner Bürgerbräukeller, wo Hitler eine Rede hielt. Als der Zeitzünder auslöste, hatte Hitler das Lokal allerdings bereits 13 Minuten vorher verlassen. Elser wurde verhaftet und erst kurz vor Kriegsende, am 9. April 1945, in Dachau ermordet.

Hier geht es zu unserem Antrag aus der Bezirksversammlung von November 2018.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 22. Februar 2019 unter 040-30393162 oder anmeldung@gruene-mitte.com - spontane Teilnehmer*innen sind natürlich auch willkommen!

Am 19. Januar fand dazu ein Stadtteilspaziergang mit Interessierten statt. Wir freuen uns sehr, dass dieser so gut angekommen ist und 60 Teilnehmende ihre Ideen eingebracht haben. Danke für Ihre und Eure Mithilfe und das Interesse! „Die hohe Anzahl der Teilnehmenden - wie auch schon bei unseren Spaziergängen in den vergangenen Jahren durch die Neustadt und Planten un Blomen - zeigt, dass großes Interesse an der Entwicklung des Stadtteils und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum besteht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Knode.

Zudem wurde die Online-Beteiligung vor Kurzem abgeschlossen. Das Ergebnis soll im Frühjahr als Rahmenkonzept vorliegen. Mit der Umsetzung kann dann zeitnah nach einem Beschluss in der Bezirksversammlung begonnen werden. Wir sind gespannt und begleiten den Prozess weiter aufmerksam!

Weiteres zum Thema Fußverkehrskonzept.

Bauliche Veränderungen sollen auch an der Post in der Feiningerstraße vorgenommen werden. Bisher ist die einzige Post in der Umgebung zwar über eine Rampe zugänglich, diese ist allerdings sehr steil und der Eingang wird durch einen Pfeiler begrenzt, weshalb die Post aktuell nicht wirklich barrierefrei zu erreichen ist. Dieser Zustand soll behoben werden, damit auch die Bewohner*innen des Stadtteils, die z. Bsp. auf Rollatoren und Rollstühle angewiesen, die Post nutzen können.

Unsere entsprechenden Anträge finden Sie hier.

In Zeiten, in denen die klassischen Rollenbilder beim Kümmern um die Kinder mehr und mehr aufbrechen und z. Bsp. immer mehr Männer Elternzeit nehmen, wäre es wünschenswert, dass auch Väter und mobilitätseingeschränkte Nutzer*innen die Möglichkeit bekommen, ihre Kinder außerhalb der Damen-Toilette zu wickeln.

Im Regionalausschuss Billstedt wurden deshalb bauliche Veränderungen beschlossen, um allen Personen Zugang zu einer Wickelmöglichkeit zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung!

Hier gehts zu unseren Anträgen.

Um die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu verbessern, sollten die Provisorien unbedingt verstetigt werden und, wo fehlend, Radstreifen - insbesondere zwischen Valentinskamp und Gorch-Fock-Wall - in beide Richtungen angelegt werden. Außerdem fordern wir, die Kreuzung Jungiusstraße / Gorch-Fock-Wall sicherer zu gestalten (stadtauswärts). Dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt ist über die Umsetzung und die Planungen zu berichten - und wir berichten wieder an dieser Stelle.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Außerdem wollen wir die Verbindung von der Kennedybrücke zum Hauptbahnhof fließender gestalten. Im Moment führt der Fahrradweg um - wortwörtlich - drei Ecken: Der direkte Weg von der Kennedybrücke würde durch den Grünstreifen an der Nordseite des Hauptbahnhofs oder durch den Holzdamm und dann über den Heidi-Kabel-Platz führen. Diese Strecken sollen jetzt für den Radverkehr freigegeben und wo nötig, zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen umgebaut werden. So ist der Hauptbahnhof auch aus Eimsbüttel ohne Umwege erreichbar und die Verknüpfung klimafreundlicher Verkehrsmittel besser.

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier.

Gerade Billigradverleihe und eine zunehmende Konkurrenz bei Carsharing-Angeboten verknappen öffentliche Parkmöglichkeiten (Parkplätze und Fahrradbügel). In den letzten Jahren sind in manchen Städten eine sehr große Anzahl an Leihrädern zum Ärgernis der Fahrradfahrer*innen mit eigenem Rad ohne Stellplatz geworden.

Um für die Zukunft die Angebote der Sharing-Anbieter intelligent weiterzuentwickeln, ist eine gute Datengrundlage wichtig. Deshalb haben wir beantragt, dass der Ausschuss für Verkehr und Umwelt informiert wird, welche rechtlichen Grundlagen vorliegen und wie Parkmöglichkeiten gegebenenfalls freigehalten werden könnten.

Hier finden sie den Antrag.

Um den U-Bahnhof Elbbrücken schon jetzt zu nutzen, um die Strecke zwischen der Innenstadt und Hamburgs Süden zu entlasten, könnten Shuttle-Busse von der S-Bahnstation Veddel (und evtl. Wilhelmsburg) übergangsweise eingesetzt werden. Deshalb haben wir die zuständigen Stellen aufgefordert, zu prüfen, welche Shuttle-Busse von geeigneten S-Bahnhöfen aus zur U-Bahnstation Elbbrücken geleitet werden können. Wir fordern, dass das Ergebnis der Beratungen noch vor den Wahlen zur Bezirksversammlung in dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung vorgestellt und möglichst zeitnah umgesetzt wird.

Unseren entsprechenden Antrag finden sie hier.

Wir sehen hier nicht nur den Bedarf, sondern auch das Potential für positive Veränderungen: Kombiniert mit dem kürzlich von der Bürgerschaft angestoßenen Umbau des Rathausmarktes ergeben sich viele Optionen zur Optimierung der Buslinienführung. Ein weiterer Baustein ist der Nachtbusverkehr, dessen Knotenpunkt nicht unbedingt auf dem Rathausmarkt liegen muss. Damit eine gute Lösung für ein neues Busverkehrskonzept gefunden werden kann, haben wir einen Ideenworkshop beantragt, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch sitzen.

Unterstützt von einem Planungsbüro und mit bis zu 15.000€ kann ein guter Beteiligungsprozess Stakeholder und Bürger*innen zusammenbringen. Gemeinsam mit Verbänden, Interessierten und Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Unternehmen soll eine langfristig tragbare Lösung gefunden werden. Wir wollen mit dem neuen Buskonzept nicht nur die Mönckebergstraße verbessern, sondern sehen es als Teil unseres Programms, den Verkehr in Hamburg-Mitte fairer zu gestalten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Hier geht’s zum Antrag.

Es kann endlich losgehen! Im wahrsten Sinne des Wortes… im Mai wurde auf GRÜNE Initiative in der Bezirksversammlung beschlossen, dass Fußverkehrskonzepte für die Neustadt, St. Georg und das Billstedter Zentrum erstellt werden. Die Neustadt macht nun den Anfang. Und dafür wird Ihre Expertise gebraucht! Über verschiedene Wege können sich Bürger*innen ab heute bei der Erstellung des Fußverkehrskonzepts beteiligen:

• Online-Beteiligung auf https://www.hamburg.de/mitte/fussverkehrskonzept-neustadt/ vom 17.12.2018 bis 17.01.2019
• Stadtspaziergang am 19. Januar 2019
• und die Beteiligung der Stadtteilkonferenz für die Neustadt

Wir freuen uns jetzt schon auf die Ergebnisse!

Mehr Infos gibt’s beim Quartiersmanagement Neustadt.

Weiteres zu dem von uns beantragten Fußverkehrskonzept gibt es hier.

Für Anjes ist das „Rauskommen“ der spannendste Teil seiner Arbeit, wie er sagt: „Wir machen die Bezirkstour, um zu verstehen, wie unsere Stadt in ihrer Mikrostruktur funktioniert“ – da bietet der Stadtteil auf der Elbinsel vieles, wo es sich lohnt näher hinzuschauen. Schließlich ist in Hamburgs flächenmäßig größtem Stadtteil seit einigen Jahren viel Bewegung drin. Denn die Zeiten, als Wilhelmsburg als „abgehängt“ vom Rest der Stadt galt, sind längst vorbei. Seit sich 2007 die Internationale Bauausstellung (IBA) dem Stadtteil annahm, erfuhr der Wilhelmsburg einen wahren Schub an Aufwertung und Umdeutung. Heute machen vor allen Dingen vielfältige Kulturräume und soziale Durchmischung die Elbinsel aus. 

Als erstes kehrten wir in die „Gute Stube“ des Museum Elbinsel Wilhelmsburg ein, in das Café Eleónore, wo extra für uns bereits am Vortag die Heizung angeworfen wurde, damit wir es in dem alten Haus schön lauschig haben. Und damit sind wir direkt beim Thema Sanierung angekommen: Seit drei Jahren wird das Museum in Kirchdorf nun schon saniert. Dabei stellt besonders die Einhaltung des Denkmal- und Milieuschutzes des Hauses von 1724 alle vor besondere Herausforderungen. Durch die Ritzen der schmucken, nach außen öffnenden Fenster pfeift der Wind und auch Heizung und Elektrik hinken heutigen Standards weit hinterher, beides bedarf dringender Erneuerung. Viel Arbeit also für die Vorsitzenden des Fördervereins Museum Elbinsel Wilhelmsburg e.V., Gerd Nitzsche „Needle“ und Jürgen Drygas. Neben der dringen benötigten Geldbeschaffung koordinieren die beiden auch 60 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, die den Museumsbetrieb aufrecht halten.

Derzeit sind Sanierungsarbeiten in einem Nebengebäude in vollem Gang, bald soll dort das Büro und das Archiv des Museums einziehen. Dadurch vergrößert sich die Ausstellungsfläche im Haupthaus um bis zu 50%: Noch mehr Platz, um vom Wilhelmsburger Wandel zu erzählen. Die Exponate des Elbinsel Museums, das schon seit 112 Jahren seinen Sitz in einem ehemaligen Amts- und Verwaltungsgebäude der Welfen in Kirchdorf hat, umfassen hauswirtschaftliche Gegenstände, Kleidung und landwirtschaftliches Gerät und erzählen so von der Entwicklung der Elbinsel seit dem 14. Jahrhundert bis zur Industrialisierung. Denn ehemals war Wilhelmsburg in erster Linie landwirtschaftlich genutztes Gebiet. Die großen Bauernhöfe, die einst typisch für die Insel waren, wurden erst vor gut 100 Jahren vom wachsenden Hafen verdrängt.

Fast verquatschen wir uns mit den gleichermaß engagierten wie sympathischen Herren, trinken zum Abschied noch schnell ein Gläschen „Deichbruch“, einen 40%-igen Kräuterschnaps nach original Wilhelmsburger Rezeptur von 1910, und weiter geht‘s zum Wilhelmsburger Ruder Club.

Der Wilhelmburger Ruder Club von 1895 befindet sich im Herzen eines Stadtentwicklungsgebiets, wo sich in den kommenden Jahren noch viel tun wird. Zwischen dem Reiherstiegviertel und weiteren geplanten Quartieren, liegt das Bootshaus samt Clubheim idyllisch am Aßmannkanal. Das Gebäude wurde 1959 erbaut - und stand drei Jahre später während der Sturmflut unter Wasser. Vermutlich sind es die Folgen der Flut, die sich bis heute auf das in die Jahre gekommene Gebäude auswirken, das sich an mehreren Stellen absenkt. Eine Prüfung hat ergeben, dass ein kompletter Neubau nur unwesentlich teurer käme, als eine aufwändige Sanierung. Entwürfe für einen Neubau existieren bereits und sehen wie jetzt auch ein 1-geschossiges, barrierefreies Gebäude vor.

Die ebenerdigen Bungalowbauweise, war auch für Sylvia Pille-Steppat vor 4 Jahren der Grund, dem WRC beizutreten. Die Weltcupsiegerin im Pararudersport hat nördlich der Elbe lange nach einem barrierefreien Ruderclub gesucht, und ist sehr froh schließlich in Wilhelmsburg fündig geworden zu sein. Aktuell strebt sie die Qualifikation für die Paralympics 2020 in Tokyo an: „Dafür bietet mir der Ruderclub hier ein perfektes Revier. Unzählige Kanäle, 13 km über Schleusen und Hafen in die Speicherstadt, was will man mehr?“ sagt die Sportlerin. Der WRC bietet alle Varianten des Rudersports an: vom Wander- und Freizeitrudern bis hin zum Leistungssport. Seit einigen Jahren ist der Zuwachs an Neumitgliedern spürbar. Neben vielen Neu-Wilhemsburger*innen, treten auch immer mehr Menschen „aus Hamburg“ bei - wie man auf der Elbinsel immer noch sagt, wenn man die nördlich der Elbe lebenden Hamburger*innen meint. Der Verein begrüßt den Wandel, der um ihn herum geschieht und möchte ihn auch als Chance für sich nutzen, sich weiter zu entwickeln. Sabine Bräuer, die 2. Vorsitzende betont die Bereitschaft, sich noch mehr für die neuen Nachbarschaften und geplanten Schulen in der Umgebung zu öffnen. Das klingt herzlich und engagiert!

„Wir haben eine Hochachtung vor dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die wesentlich zu einem lebendigen und lebenswerten Wilhelmsburg beitragen“, betont Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg. Und Michael Osterburg, Vorsitzender der Bezirksfraktion, freut sich: „Auf unseren regelmäßigen Touren mit Anjes Tjarks durch den Bezirk vernetzen wir Stadtteilarbeit, Bezirks- und Landespolitik, um den gemeinsamen Austausch zu fördern und zu sinnhaften Lösungen für alle zu kommen.“

Neben den guten Nachrichten zur Zusammenführung der Metrobuslinie 3, gibt es auch für weitere Teile von Hamburgs Osten wieder Hoffnung auf verbesserte Busverbindungen. „Eine weitere Verbesserung der Anbindung des Hamburger Ostens wollen wir in nächster Zeit angehen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, wollen wir die große Lücke zwischen den Metrobuslinien 23 und 25 schließen", so Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg „und unter anderem eine Verbindung von Rothenburgsort nach Wandsbek schaffen.“

Durch das Wohnungsbauprogramm und die Initiative "Stromaufwärts an Elbe und Bille" ist es in den Stadtteilen Horn, Hamm, Borgfelde und Rothenburgsort vermehrt zu Wohnungs- und Gewerbebau (vor allem Hotels) gekommen. Diese Bautätigkeiten werden sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Nun sollen Gespräche mit HVV und VHH geführt werden, wie neue Wohn- und Gewerbegebiete im betroffenen Gebiet besser an den ÖPNV angebunden werden können.

Zum Hintergrund: Die Spaltung der Linie am ZOB führte dazu, dass es längere Wege zum Umsteigen gab und viele Verbindungen nicht mehr erreicht werden konnten. Bei Tourist*innen sorgte der Bus für Verwirrung und die massiv schlechtere Einbindung von Rothenburgsort stellte ein großes Problem für den Stadtteil dar. Auch die Linien 120 und 124 wurden gekürzt und führen nicht mehr in die Innenstadt. Diese Veränderung des HVVs der Linie 3 zu Lasten der östlichen Stadtteile wurde nun endlich wieder zurückgenommen.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Bereits seit 1995 besteht zum Schutz der lokalen Wohnbevölkerung eine Soziale Erhaltungsverordnung für die südliche Neustadt. 1998 wurde diese um eine Umwandlungsverordnung ergänzt. Während die Soziale Erhaltungsverordnung unbefristet gilt, muss die Umwandlungsverordnung alle fünf Jahre erneuert werden – die aktuelle Umwandlungsverordnung läuft Ende 2018 aus. Eine Verlängerung haben wir grade in der Bezirksversammlung beschlossen. „Die Soziale Erhaltungsverordnung und die Umwandlungsverordnung sind sinnvolle Werkzeuge, um die Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen zu bewahren und müssen deshalb unbedingt verlängert werden“ so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Hier geht`s zum Antrag.

Nach wie vor ist es in der grünen Lunge der Stadt nicht ganz so einfach, eine öffentliche Toilette aufzufinden. Mit der Modernisierung der Eisbahn wurden dort zwar neue öffentliche Toiletten gebaut, diese werden allerdings nicht als solche wahrgenommen. Da der Zutritt zu den Waschräumen nur über den Eingang der Eisbahn möglich ist, entsteht bei Betrieb der Eisbahn der Eindruck, dass für die Benutzung der Toiletten Eintritt erforderlich ist. „Das ist ein unhaltbarer Zustand und diese Situation muss unbedingt verbessert werden!“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Knode.

Während der Bauphase an der Eisbahn waren Toilettencontainer für die Besucher*innen des Parks zwischen Minigolf-Anlage und Töpferstube aufgestellt, die im Frühjahr, nach Fertigstellung und Freistellung der Eisbahntoiletten für die Öffentlichkeit, entfernt wurden. Wir fordern, diese wieder aufzustellen – zumindest solange kein einfacherer Zugang zu den Toiletten geschaffen wird. Wir haben die Verwaltung gebeten, eine langfristige Lösung zu finden. Die Entspannung im beliebtesten Park der Stadt soll nicht durch natürliche Bedürfnisse getrübt werden.

Neue Lösungen müssen her: Eine neue und faire Aufteilung des Straßenraums und eine moderne Mobilitätskultur. Das bedeutet, dass dem Fuß- und Radverkehr nicht nur dort Platz eingeräumt wird, wo es möglich ist, sondern vor allem dort, wo es nötig ist. Des Weiteren zeigen Studien, die Verkehrsbewegungen analysiert haben: Wer mehr Platz hat, der nutzt ihn auch – im Verkehr schafft Angebot die Nachfrage. Wenn es breitere und sicherere Radwege gibt, werden diese auch von mehr Radfahrenden genutzt.

Einige Städte gehen voran und teilen den öffentlichen Raum neu auf. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bekommen mehr Platz durch (breitere) Radwege, weniger Parkplätze und mehr Raum für Fußgänger*innen, der Anteil der Autos schrumpft. So hat sich beispielsweise in New York das Radverkehrsaufkommen durch den Ausbau von sicheren Radfahrstreifen innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. In Kopenhagen erreichen schon längst mehr Menschen mit dem Rad als mit dem Auto täglich ihre Arbeitsstelle. Die dänische Hauptstadt, deren Klima und Topographie nicht unähnlich Hamburgs ist, begann bereits in den 1960er mit der Einrichtung vieler innerstädtischer autofreier Zonen – im Ergebnis hat sich die Anzahl der Fußgänger*innen in diesen Gebieten vervierfacht.

In Hamburg hingegen nehmen Autos immer noch überproportional zu, mit einem Zuwachs von knapp 10.000 Personenkraftwagen im letzten Jahr. Dennoch nehmen die Verkehrsaufkommen in der Innenstadt und an den Ausfallstraßen ab. Diesen Trend gilt es zu nutzen und statt Lärm, Abgasen und Unfallgefahr, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Raum zu geben. Autos stehen in Deutschland im Durchschnitt 23h am Tag herum, meist auf öffentlichen Grund, der anstatt zum Parken für Grünflächen und zum Verweilen genutzt werden könnte.

Die dafür benötigen Umbauten hätten einen positiven Einfluss auf die Aufenthaltsqualität in der Stadt, denn Straße ist nicht nur Verkehr, sondern Raum für Alle. Ob sich Menschen an einem Ort gerne aufhalten, sowohl im Alltag als auch in ihrer Freizeit, hängt nicht unwesentlich von der Gestaltung des öffentlichen Raums ab. Dies ist von besonderer Bedeutung in Hamburgs Zentren, in denen gearbeitet und eingekauft wird und die von allen Verkehrsteilnehmer*innen intensiv genutzt werden. Im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hat Hamburg fast keine Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Gebiete, in denen sich Stadtbewohner*innen und Besucher*innen abseits vom motorisierten Verkehr bewegen können. Doch solche Zonen bieten insbesondere für die jüngsten und ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft sichere Orte zum Spielen, Flanieren und Verweilen. Wir – die GRÜNEN in Mitte – wollen deshalb eine fairere Verteilung des öffentlichen Raumes mit mehr Aufenthaltsqualität und einer modernen Mobilität, die dieser schönen Stadt und insbesondere ihrem viel frequentierten Zentrum angemessen ist.

Eine nachhaltige Verkehrswende hat dabei weitreichende Folgen für Gesundheit und Klimaschutz. Verkehr verursacht seit Jahren konstant ~160 Millionen Tonnen CO2, heute ein Fünftel der Treibhausgase in Deutschland. Gleichzeitig kämpft Hamburg mit erhöhten Abgaswerten und einer Stickoxidbelastung über den Grenzwerten.

Mit unserem Programm Fair im Verkehr setzen wir uns daher sowohl für den Klimaschutz als auch für mehr Aufenthaltsqualität im Bezirk Mitte ein.

Folgende Anträge unseres Programms wurden bereits von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen:

• Jungfernstieg: Umgestaltung voranbringen!
• Barrierefreiheit und mehr Fahrradbügel fürs Kontorhausviertel
• Kein privater PKW-Verkehr in Mönckebergstraße und Bergstraße
• Fehlende Radwegmarkierung auf Veloroute 2 in Kaiser-Wilhelm-Straße anbringen
• Eine Toilette für Alle im Bezirk Mitte
• Verkehrssicherheit in der Fahrradstraße Horner Weg erhöhen
• Bahnunterführung Veddel barrierefrei und radfreundlich umbauen
• Barrierefreien Zugang zum Billstedt-Center herstellen.
• Gehweg Maukestieg sanieren (Billstedt)

Hier geht's zu den Anträgen sowie weiteren Infos zum Thema Verkehr.

Ebenfalls haben wir eine Verbesserung des Gehwegs im Maukestieg beantragt, da auch hier Bürger*innen in ihrer Mobilität durch Kopfsteinpflasterabschnitte beeinträchtigt werden. „Mit unserem neuen Programm Fair im Verkehr werden Billstedt barrierefreier machen und die Aufenthaltsqualität in unseren Straßen und auf unseren Plätzen erhöhen“, so Nicole Kistenbrügger, GRÜNE Bezirksabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.

Auch im Rahmen der von uns im Mai beantragten Fußverkehrskonzepte für den Bezirk Mitte findet Billstedt Beachtung. Ebenso wie für die innerstädtischen Stadtteile St. Georg und Neustadt, soll für das Billstedter Zentrum ein barrierefreies Fußverkehrsnetz entwickelt werden, das den Alltag der Menschen erleichtert und die Aufenthaltsqualität im Stadtteil erhöht.

Hier geht's zu unseren Anträgen.

„Auch dieses Jahr unterstützen wir mit dem bezirklichen Quartiersfonds wieder großartige Projekte, die wesentlich zur Stadtteilkultur und Lebensqualität in Mitte beitragen. Wir freuen uns über das kontinuierliche und kreative ehrenamtliche Engagement der Bürger*innen aus Mitte, insbesondere im Bereich der Integration von Geflüchteten und in den zahlreichen Beiräten“, so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Der verabschiedete Quartiersfonds 2019 ist mit einem Volumen von 1.000.000,00,- Euro ausgestattet und kann durch projektbezogene Anträge an die Finanzbehörde um bis zu 428.571,00 Euro aufgestockt werden. Die Bezirksversammlung Mitte hat im November mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN den Quartiersfonds 2019 beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung in Mitte.

Gefördert werden Projekte, die in den Stadtteilen des Bezirks Mitte großartige Arbeit leisten und dafür lediglich eine Anschubfinanzierung benötigen. Aus rot-grüner Sicht gibt es aber auch einige Projekte, deren wichtiger Beitrag zur Stadtteilarbeit mit einer erneuten finanziellen Unterstützung gefördert werden sollte, da sie ihre Arbeit (noch) nicht aus eigener Kraft stemmen können. Die Beiratsarbeit sowie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung außerhalb von RISE werden wir auch nächstes Jahr mit einer Summe von 150.000,00 € unterstützen.

Bedacht werden unter anderem die Stiftung Kulturpalast Hamburg mit 40.000,00 €, das Stadtteilhaus "Horner Freiheit" mit 84.159,76€, das Quartiersmanagement Neustadt mit 25.000,00 € sowie zahlreiche weitere Jugend- und Stadtteilzentren, Stadtteilinitiativen, Senior*innenvereine, Stadtteilkulturläden und -cafés sowie Freizeithäuser.

Ab 2019 gibt es keinen separaten Topf für Projekte in der Stadtteilarbeit mit geflüchteten Menschen. Diese Projekte werden ebenfalls aus dem beschlossenen Quartiersfonds 2019 unterstützt. Beispielhaft seien hier genannt: Das Projekt "flüchtLINK" des Lukulule e.V. zur Begegnung und Vernetzung geflüchteter Menschen durch Kunst und Kultur wird mit 70.000,00 Euro gefördert. Dem Mädchentreff Kirchdorf Süd, Dolle Deerns e.V., der sich in der psychologischen Beratung und Begleitung geflüchteter Mädchen und junger Frauen engagiert, werden 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Hier geht's zum rot-grünen Antrag aus der Bezirksversammlung.

Manche Behinderungen werden von den normalen DIN-Norm-WCs gar nicht berücksichtigt. Deshalb kämpft die internationale Bewegung „Changing Places“ und die deutsche Stiftung „Leben Pur“ mit ihrer Kampagne „Toiletten für Alle“ für menschenwürdige öffentliche Toiletten für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen. „Ohne solche Toiletten müssen manche der betroffenen Menschen auf den Fußboden einer öffentlichen Toilette gelegt werden: Das ist unsicher, unhygienisch und unwürdig. Manchmal verlassen betroffene Menschen das Haus nicht um das zu umgehen. Das wollen wir unbedingt ändern.“, so Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport.

Daher hat die GRÜNE Bezirksfraktion die Verwaltung per Antrag gebeten, eine solche Toilette in Mitte einzurichten. Wichtig sind ein barrierefreier Zugang und gute Erreichbarkeit. Sinnvoll ist außerdem die Anbindung an bestehende öffentliche Infrastruktur wie Bezirksamt oder Bürger*innenhaus. Daher schlagen wir zum Beispiel folgenden Standorte im Bezirk Mitte vor:

• In der Nähe S-Bahn Berliner Tor, zum Beispiel an der HAW
• In Kombination mit dem neuen Sportzentrum des HT16/Sprechwerk Theaters in Hamm/Borgfelde
• Im Stadtteil- oder Jugendzentrum Horner Geest in Verbindung mit der neuen Haltestelle der U4
• In der Hamburger Innenstadt im Rathaus oder in Rathaus-Nähe

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Die „Toilette für Alle“ gibt es z.B. am Marienplatz und in der Allianz-Arena in München, im Landtag Baden-Württemberg und der Mercedes-Benz Arena in Stuttgart, in einem Cafe-Bistro in Ingolstadt, am Bahnhof in Metzingen, in der Volkshochschule in Schwäbisch Gmünd, im Rathaus in Waldkirch usw. In Hamburg gibt es noch keine Einzige. Die Bezirke Eimsbüttel & Wandsbek planen im Hamburg-Haus (Eimsbüttel) und im Bezirksamt Wandsbek die Einrichtung solcher.

Ein “Goldstandard” Changing Place benötigt beispielsweise:

• 12 m² Platz für einen elektrischen Rollstuhl und zwei Begleiterinnen bzw. Begleiter
• Eine zentral an der Wand platzierte Toilette, mit Platz an beiden Seiten für die Begleiterinnen bzw. Begleiter
• Eine höhenverstellbare Liege mit abklappbarem Seitengitter, breit genug für eine Drehung um die Körperlängsachse (mindestens 180 x 90 cm)
• Einen Deckenlifter zum sicheren Transfer vom Rollstuhl auf die Liege oder Toilette und zurück
• Einen breiten Papierrollenspender für die Liege
• Ein Paravent um Privatsphäre zu schaffen
• Einen luftdicht verschließbaren Abfallbehälter
• Ein höhenverstellbares Waschbecken, mit verlängertem Wasserhahn und Griffen (falls nicht automatisch)
• An der Wand montierte Handgriffe, zusätzlich zu den herunterklappbaren Handgriffen neben der Toilette
• Ein Dusch-WC
• Ein Regal für Kolostomietaschen
• Einen bodentiefen Spiegel für kleinwüchsige Menschen oder Menschen, die einen Rollstuhl benutzen
• Einen Stock-/Krückenhalter neben beiden Seiten des Waschbeckens
• Einen für kleinwüchsige Menschen oder Menschen im Rollstuhl erreichbaren Lichtschalter
• Starke Kontrastfarben zwischen Fußboden und Wänden, Türgriffen und -rahmen, Türen und Oberflächen der Toilettenausstattung (insbesondere Handgriffe und Toilettenpapierhalter)
• Klare Ausschilderung inklusive Piktogramme mit hohem Kontrast sowie in Blindenschrift, und das internationale “Changing Places” Zeichen (falls diese Toilette den Anforderungen entspricht), außerdem Orientierungsbeschreibung in allen Schriften in dem WC
• Mehrere Haken auf Standard- und Rollstuhlhöhe
• Einen Automaten für Hygiene-Produkte, z.B. Windeln unterschiedlicher Größe, feuchte Tücher, Einweg-Handschuhe usw, der auch von Menschen im Rollstuhl und kleinwüchsigen Menschen bedient werden kann
• Eine geruchsneutrale Seife
• Ein “Nicht alle Behinderungen sind sichtbar”-Schild an der Außenseite der Tür
• Ein veröffentlichtes System, über so viele Medien wie möglich, wobei Menschen prüfen können, bevor sie ankommen, ob die Toilette in Betrieb ist oder nicht. Falls die Toilette außer Betrieb ist, sollten weitere Infos, ob sie teilweise zu nutzen ist, was genau ausgefallen ist und wie lange die Schließung voraussichtlich dauert, mitgeteilt werden. Nach Reparatur sollte eine Mitteilung veröffentlicht werden, dass die Probleme behoben sind, und die Toilette wieder funktionstüchtig ist.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hamburg möchte dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beitreten. Das Bündnis soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Bedeutung von Natur im direkten Lebensumfeld des Menschen gestärkt wird und den Schutz der Biodiversität in den Fokus rücken. Dabei soll mit Hilfe von unterschiedlichen urbanen Grünflächen ein buntes Mosaik an Lebensräumen geschaffen werden. Hierfür bieten sich auch kleinere Flächen an, die als Trittsteinbiotope und Biotopkorridore fungieren können. Mit Hilfe dieser „Trittsteine“ können Tiere von einem Biotop zum anderen gelangen, wenn die Distanz zwischen den beiden Biotopen sonst zu groß wäre. Biotopkorridore bilden hingegen linienhafte Strukturen, die die einzelnen Biotope auch physisch miteinander verbinden. So können beispielsweise auch immobile Pflanzenarten ohne Fernverbreitungsmechanismen von einem Biotop ins nächste gelangen.

Zum Schutz der Natur sollten deshalb sowohl Grünflächen aufgewertet werden, als auch vegetationsfreie Flächen als Sukzessionsflächen genutzt werden. Damit diese Flächen auch von allen als solche erkannt werden können, sollten Schilder auf den besonderen Wert dieser Flächen hinweisen. Eine Möglichkeit dafür ist das Anlegen von Wildblumenflächen mit regionalem Saatgut, welche letztlich auch bedrohten Insektenarten wie Bienen und Schmetterlingen einen Lebensraum bieten. Zudem ermöglichen solche Blühflächen ein Nahrungsangebot für Vögel und andere Kleintiere im städtischen Raum.

Um den Beitritt zum Bündnis mit Leben zu füllen und der zunehmenden Versiegelung in der Stadt entgegenzutreten, sollte deshalb noch stärker versucht werden, öffentliche Flächen zum Blühen zu bringen, wie es beispielsweise unser Nachbarbezirk Wandsbek bereits vorlebt.

Hier geht's zu unserem Antrag.

„Wir wollen in Hamburg-Mitte für die Bewohner*innen aller Stadtteile attraktive Orte der Begegnung schaffen, auf denen Kinder spielen und toben können. Aber auch Eltern und Betreuungspersonen bieten Spielplätze Raum für Begegnung und Austausch. Deshalb haben wir neben den konkreten Sanierungsmaßnahmen für die genannten Spielplätze, auch eine regelmäßige Pflege und Wartung der Spielgeräte beantragt.“ sagt Michael Osterburg.

Hintergrund ist, dass Senat und Bürgerschaft zusätzliche Mittel zum Erhalt und Ausbau von Spielstätten bereitgestellt haben. Im gesamten Stadtgebiet stehen gegenwärtig ca. 750 öffentliche Spielplätze zur Verfügung. Knapp 140 dieser Plätze befinden sich im Bezirk Hamburg-Mitte. Wir wollen, dass die öffentlichen Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte regelmäßig gepflegt werden und auf ihre Funktionsfähigkeit, insbesondere bezüglich der Gefährdung von Kindern, untersucht werden.

Weitere Details im Antrag.

„Es ist Zeit, dass die Fehler, die Anfang 2000 am Jungfernstieg gemacht wurden, endlich revidiert werden“, betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg, „der Radverkehr gehört auf die Fahrbahn und der Autoverkehr um die Binnenalster reduziert. Außerdem sollen endlich wieder Bäume auf der Seite des Alsterhauses gepflanzt werden, um den alten Alleecharakter wiederherzustellen und in heißen Sommern Kühlinseln zu schaffen. Wir fordern weiter, dass das Radfahren in der Innenstadt den Platz erhält, den es verdient, und stehen dafür in harten Verhandlungen.“

Weitere Anträge für eine gerechte und klimafreundliche Aufteilung des Straßenraums bringt die GRÜNE Bezirksfraktion aktuell im Rahmen ihres Programms „Fair im Verkehr“ in die Bezirksversammlung und ihre Fach- und Regionalausschüsse ein:

- Privaten PKW-Verkehr in Mönckebergstraße und Bergstraße einschränken

- Mehr Barrierefreiheit und Fahrradbügel im Kontorhausviertel

- Sichere Radwegsführung entlang der Veloroute 2, Kaiser-Wilhelm-Straße

Alle unsere aktuellen Anträge finden Sie hier.

Deshalb wurde bereits im Frühjahr 2017, auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, diesen Missstand im Kontorhausviertel zu beseitigen und zudem weitere Fahrradbügel im Quartier aufzustellen. Bis heute ist hier aber weder eine Umsetzung der Maßnahmen, noch eine Verbesserung der Situation zu erkennen.

Daher haben wir die Verwaltung im vergangenen Cityausschuss aufgefordert, den Antrag endlich umzusetzen! Denn alle Menschen in Mitte sollen die Möglichkeit haben, sich ohne Hindernisse im öffentlichen Raum bewegen zu können.

Zu unserem Antrag geht es hier.

Im Folgenden ergeben sich für die zahlreichen Radfahrer*innen, die auf der dort entlangführenden Veloroute 2 in Richtung Innenstadt fahren, regelmäßig lebensgefährliche Verkehrssituationen. Rechtsseitig, zwischen Gehweg und Straße, befinden sich Parkbuchten, wo oft unvermittelt Autotüren aufgerissen und damit Radfahrer*innen zum Ausweichen nach links - weit in die Fahrspur bis teils in den Gegenverkehr - gezwungen werden. Auf der schmalen, pro Fahrtrichtung einspurigen Straße, fahren außerdem drei Linienbusse, welche die Sicht für Radfahrer*innen auf den Verkehr zusätzlich erschweren und deren Gefährdung erhöhen. Dem Radverkehr fehlt hier ein separater, geschützter Weg.

Im unteren Teil der Kaiser-Wilhelm-Straße, auf der Höhe Axel-Springer-Platz, beginnt eine neue Fahrradwegmarkierung, die über die Kreuzung Wexstraße / Große Bleichen navigiert. Diese wurde im Zuge der Straßenarbeiten zwischen Axel-Springer-Platz und Stadthausbrücke im Oktober / November 2018 neu angelegt.

Auf unseren Antrag hin hat daher der Cityausschuss die Verwaltung gebeten, für diese Strecke schnellstmöglich die Einrichtung einer sicheren Verkehrsanlage für den Radverkehr zu prüfen.

Hier geht's zum vollständigen Antrag.

Außerdem sollen Standorte verschiedener Werbetafeln überprüft werden, die z.B. in der Simon-von-Utrecht-Straße, aber auch am ZOB und in der HafenCity, wichtige Sichtachsen verstellen. „Verkehrssicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Werbeverträge mit sehr langer Laufzeit, die von einer anderen Regierung beschlossen wurden, haben wir besonders kritisch im Blick“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Und in einem weiteren Antrag haben wir Radfahrstreifen für die Simon-von-Utrecht-Straße und die Reeperbahn gefordert. „Um dem wachsenden Radverkehrsaufkommen auf dieser zentralen Verbindung zwischen Altona, St. Pauli und der City gerecht zu werden, haben wir die Verwaltung gebeten, die Einrichtung durchgehender Radfahrstreifen für beide Straßen zu prüfen", so Karin Zickendraht, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

Hier geht’s zu den entsprechenden Anträgen.

„Unsere GRÜNE Bezirksfraktion hat dafür gesorgt, dass Soziale Erhaltungsverordnungen neben St. Pauli auch in St. Georg sowie in der südlichen und nördlichen Neustadt aufgestellt werden“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, „Grundeigentümer und Entwickler sollten sich bewusst sein, dass der Bezirk ein Auge darauf hat, dass die Ziele der Erhaltungsverordnungen eingehalten werden und die Stadt auch ihr Vorkaufsrecht nutzen kann.“

Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die kürzliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt in den Sozialen Erhaltensgebieten in St. Pauli außerordentlich. Die rot-grüne Koalition macht damit unmissverständlich deutlich, dass wir Wohnungsspekulanten oder unseriösen Käufern nicht den Vortritt lassen. Damit sichert die Stadt die sozialen Strukturen für die Menschen auch in den gerade in den letzten Jahren deutlich ausgeweiteten sozialen Erhaltensgebieten vor Verdrängung und ungerechtfertigten Mietsteigerungen. Wir sind zudem dabei weitere Vorkaufsfälle anzuschieben.“

Die Hamburger Innenstadt wird täglich von vielen Menschen frequentiert. Gerade in einem sehr heißen Sommer, wie dieses Jahr, wird der Effekt der sogenannten „städtischen Wärmeinsel“ für jede*n spürbar. Dabei heizt sich vor allem die Innenstadt besonders stark auf. Dies erfolgt zu einem großen Teil durch versiegelte Flächen oder eine starke Bebauung, in deren Fassaden die Wärme gespeichert wird, sowie zu wenig Grünflächen.

Im Zuge des Klimawandels spielen in diesem Zusammenhang Bäume eine wichtige Rolle. Sie gelten als Klimaregulatoren, da sie das Mikroklima eines Standortes beeinflussen. Durch ihre Fähigkeit zur Evapotranspiration, kühlen sie ihre Umgebung ab. Darüber hinaus wirken sie als Schattenspender für Innenstadtbesucher*innen, filtern Schadstoffe aus der Luft und produzieren Sauerstoff.

Da die Innenstadt aktuell über viel zu wenig Bäume verfügt, haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, um unter anderem Baumpflanzungen am Adolphsplatz vor der Handelskammer oder auch in Straßen wie dem Alten Wall, im Großen Burstah oder am Jungfernstieg voranzutreiben.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Ein Planungsworkshop des Bezirksamts ist für den 05. November geplant. Hier sind Bürger*innen, die sich beteiligen wollen, herzlich willkommen. Die Veloroute 11 ist eine von 14 geplanten Velorouten in Hamburg und führt von der Innenstadt durch den Alten Elbtunnel über Wilhelmsburg bis nach Harburg.

Planungsworkshop

(Hintergrund und Diskussion in Arbeitsgruppen zu möglichen Umbauvarianten)

Montag, 5. November 2018

19 bis 21 Uhr

Sprach-und Bewegungszentrum (SBZ),

Rotenhäuser Damm 40 | 21107 Hamburg

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt's beim Bezirksamt Mitte. 

Das Projekt wurde seit seiner Etablierung bereits von verschiedenen Trägern finanziert, wie z.B. vom Bezirksamt Hamburg-Mitte, vom Verfügungsfonds Horner Geest und vom Hamburger Spendenparlament. Da die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Projektes wertvolle Arbeit leisten, haben wir einen Antrag an die Bezirksverwaltung gestellt, um die Nebenkosten des Vereins zu tragen und das Projekt so weiter zu fördern.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Mehr Informationen zur HoGs Villa blau finden Sie auf deren Website.

Zum Antrag geht's hier.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde im letzten Regionalausschuss Wilhelmsburg der Stand zum Neubau der Veddelkanalbrücken vorgestellt.

Durch den Neubau der Veddelkanalbrücken werden ab dem 2. Quartal 2019 einige Straßen- und die Bahnverbindungen unterbrochen. Die Buslinie 156 wird bis zur Baustelle geführt - die Fahrgäste sollen dann über eine Aushilfsbrücke gehen und am anderen Ende wieder in einen Bus steigen. Die neue Brücke erhält beidseitig einen 3 Meter breiten Fuß- und Radweg. Zurzeit wird die Brücke täglich von ca. 1000 Radfahrer*innen genutzt.

Unseren Antrag finden Sie hier.

So ist im Horner Weg die Abbiegesituation in den Mettelkampsweg verbesserungswürdig. Hier bildet ein - insbesondere bei Nässe - zu hoch gelegener Kantstein ein Sicherheitsrisiko für die abbiegenden Radfahrer*innen. 

In der Washingtonallee birgt die Querung zur Straße vom EKZ Horn Richtung Westen Gefahr. Auf der Seite des EKZ wurde am Fahrbahnrand ein Kantstein eingebaut, da der Radfahrstreifen der Washingtonallee in eine Abbiegefahrradwartestelle mündet. Hierdurch müssen die Radfahrer*innen auf den Fußgängerbereich ausweichen.

Um beide Situationen verkehrstauglicher und damit sicherer zu gestalten, haben wir einen Antrag an die Bezirksverwaltung gestellt, um einen sicheren Radweguntergrund im Horner Weg herzustellen und um Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um Radfahrer*innen und Fußgänger*innen eine sichere Überquerung an der Washingtonallee zu ermöglichen.

Hier findet Ihr unsere Anträge zu den Thema.

Unsere GRÜNE Bezirksfraktion hat die Hamburger Bürgerschaft an ihren Beschluss zur Förderung der Ruder-Vereinigung Bille erinnert. Dieser sieht vor, dem Verein aus dem Sanierungsfonds 2020 Gelder für eine Sanierung und einen Anbau bereitzustellen. Die aktuellen räumlichen Kapazitäten reichen angesichts der vielfältigen Aktivitäten der RV Bille, die mit Veranstaltungen wie dem „Drachenboot Bille-Cup“ und der „Matjesregatta“ auch überregional ausstrahlen, schon lange nicht mehr aus. Die bauliche Erweiterung des Vereins würde nicht nur seine eigene Infrastruktur stärken, sondern den Verein durch die Integration einer Holz- und Fahrradwerkstatt noch weiter für die Belange des Stadtteils öffnen.

„Wir möchten die Bille als attraktiven Standort für Wassersport halten und stärken“, betont Marion Hartung, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss für Rothenburgsort, „ und die Bürgerschaft bitten, das Gespräch mit dem Verein zu suchen, falls der Umsetzung der Sanierungspläne etwas entgegensteht.“
"Die RV Bille bietet vielfältige Angebote - unter anderem für Menschen mit Behinderungen - und leistet wertvolle inklusive Arbeit im Stadtteil," betont Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender, "diesen Treffpunkt gilt es zu unterstützen und weiter auszubauen."

Unseren Antrag finden Sie hier.

Dies ist der Beschluss der Hamburger Bürgerschaft:

Hier stockt aktuell ein Bauprojekt, weil die Entwickler zuletzt keinen genehmigungsfähigen Entwurf vorlegen konnten. Die bisherige Planung sah vor, die verschiedenen Gebäude an der Ecke zur Steintwiete zu sanieren und ein Hotel einziehen zu lassen. Bauprüfungsabteilung und Bauausschuss haben dem Bauherren in Aussicht gestellt, dass ein positiver Bescheid möglich wäre, wenn eine Überarbeitung des Entwurfs erfolgt und Wohnungen in unmittelbarer Nähe entstehen - zum Ausgleich des Bestands. Jedoch ist seitdem nichts passiert und das Denkmal-Ensemble droht weiter zu verfallen. Auf Initiative der GRÜNEN wurde das Bezirksamt Mitte nun aufgefordert, Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen und ihn an seine Pflichten in Bezug auf den Denkmalschutz hinzuweisen.

Hier geht's zum Antrag.

Zur Unterstützung der Rechte der Homosexuellen bzw. der LGBTIQ* Community insgesamt, ist es Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. Im letzten Jahr war die Flagge unter anderem an vielen öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Behörden, Bezirksrathäusern, Polizeipräsidien, Gerichten und Kirchen zu sehen. Wir freuen uns, dass auf Grundlage eines rot-grünen Antrags auch in diesem Jahr wieder eine Regenbogenflagge am Bezirksamt Mitte gehisst wird.

Hier finden Sie unseren vollständigen Antrag.

Die Kapazität an (Schul-)Sporthallen in dem wachsenden Stadtteil Rothenburgsort ist unzureichend. Ansässige Unternehmen mussten ihre Breitensportaktivitäten im Stadtteil aufgegeben, um Hallenplatz für die Sportangebote eines örtlichen Sportvereins, die Kinder u. Jugendliche in den Nachmittagsschulen nach Schulschluss adressieren, zu ermöglichen. Andere (Wasser-)Sportvereine mussten ihre Wintersportaktivitäten aus Rothenburgsort nach Mümmelmannsberg verlagern, weil die örtliche Hallenkapazität für die deut

Dieser Mangel behindert nicht nur viele Initiativen und sportliche Aktivitäten im Stadtteil, er schadet auch der Attraktivität des Standorts nachhaltig. Unabhängig von der Ansiedlung neuer Schulangebote, soll nun, auf Initiative der GRÜNEN, die kurz- bis mittelfristige Realisierung des Neubaus einer Dreifeldhalle in Rothenburgsort geprüft werden.
„Die gewachsene Landschaft an Sportvereinen in Rothenburgsort gilt es zu unterstützen“, erläutert Marion Hartung, Mitglied im Regionalausschuss für Hamm, Horn, Borgfelde und Rothenburgsort, „die Vereine leisten einen großen Beitrag zur Gemeinschaft und der Lebensqualität im Stadtteil.“

„Mit unserem Antrag möchten wir auf bezirkspolitischer Ebene das anstoßen, was wir zugunsten der sozialökonomischen Strukturen in Rothenburgsort bewegen können,“ so Sonja Lattwesen, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion Mitte.

Hier geht’s zum Antrag.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Pressemitteilung der SPD und GRÜNE Bezirksfraktionen
zum Neubauprojekt des HT16

Der Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16) steht kurz bevor. Die SPD und GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte setzten sich aktiv für dieses einzigartige Stadtteilzentrum im Bezirk Hamburg-Mitte ein. Durch die Verbindung eines sportlichen und kulturellen Angebots mit zusätzlichem Wohnraum, sozialen Einrichtungen und einer verbesserten medizinischen Versorgung vor Ort trägt es maßgeblich zu einem positiven Effekt der Quartiers- und Stadtentwicklung bei.

Neben dem Privat- und Stadtteiltheater „Sprechwerk“ findet auch das Stadtteilarchiv / die Geschichtswerkstatt Hamm eine neue Heimat in den neuen Räumlichkeiten des Hammer Stadtteilzentrums. Die Planungen haben zum Ziel, mittels der Stärkung des Mietwohnungsbaus (130 Wohneinheiten) eine sinnvolle Ergänzung des Wohnungsmixes im Stadtteil zu erreichen und etablierten Kultureinrichtungen im Quartier eine langfristige Nutzungs- und Entwicklungsperspektive zu geben. Dazu zählen das Sprechwerk und der Kulturladen Hamm. Die Halle kann zudem von der angrenzenden Grundschule Hohe Landwehr genutzt werden.

Mit seinen über 5.000 Mitgliedern gehört der HT16 zu den größten Sportvereinen in Hamburg; er bietet ein breites Betätigungsfeld für jede Sportlerin und jeden Sportler. Sportstätten übernehmen neben anderen Einrichtungen die äußerst wichtige Aufgabe, Menschen zusammenzubringen und wirken vor allem mit ihrer Jugendarbeit auf verschiedenen gesellschaftlichen Feldern in die Quartiere hinein. Den Planungsprozess für den Neubau der HT16 hat der Bezirk Hamburg-Mitte daher im Rahmen der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans seit 2015 mit begleitet und unterstützt. Die Bürgerinformationsveranstaltung am 24. September 2015 mit knapp 150 Anwohnerinnen und Anwohnern aus Hamm und Borgfelde war zudem ein großer Erfolg. Das Projekt erfreut sich einer hohen Zustimmung im Quartier.

Zurzeit befinden sich die Sporthalle sowie die Kindertagesstätte im Bau. Die Baugenehmigung für den Kopfbau – an der Stelle des heutigen Eingangs zur alten Turnhalle – kann erteilt werden. Somit steht dem Bau eines bis zu 199 Personen umfassenden Theaters für das Sprechwerk nichts mehr im Wege.

Damit wird auch der erste Stein für den Baubeginn der 130 Mietwohnungen gelegt. Jedoch musste die Sporthalle wegen gestiegener Materialkosten noch vor Baubeginn geringfügig umgeplant werden, mit dem Ziel, die Baukosten zu reduzieren und die Funktionalität des Baukörpers zu erhalten.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte steuert erneut 280.000€ für die Erstellung der Kletterwand und der Herrichtung der Außenfläche als Spielplatz bei.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und GRÜNEN sind überzeugt, dass der Neubau des Sportzentrums nahe der U2 Station Burgstraße nicht nur den Breiten- und Spitzensport vor Ort stärkt, sondern erstmals ein neues Stadtteilzentrum für Hamm und Borgfelde entstehen kann. Das Zentrum sichert die strukturelle Zukunft der Stadtteilkultur und des Stadtteilsports in den Quartieren. Ausschlaggebend ist darüber hinaus die Ermöglichung eines täglich funktionierenden Angebots, welches sich langfristig von allein tragen kann. SPD und GRÜNE wollen daher die Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. finanziell unterstützen, damit diese langfristige Tragfähigkeit des Angebotes gesichert wird. Ein starkes Stadtteilzentrum am Standort der HT16 bedeutet eine Aufwertung der Quartiere in Hamm und Borgfelde sowie eine lebendige Nachbarschaft für die Anwohnerinnen und Anwohner.

„Es war bis hierhin ein langer – manchmal auch komplizierter – Prozess, den wir aber immer gern begleitet haben. Denn am Ende wird am Standort des HT16 nicht nur der Sport und die Stadtteilkultur gestärkt, sondern auch Wohnraum geschaffen. Das Sprechwerk und der Kulturladen Hamm werden auch dort einziehen. Genau solche Projekte brauchen wir, um Innenentwicklung im Sinne einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung weiter voranzubringen.“ (Dr. Michael Osterburg, Vorsitzender GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte)

„Die SPD-Fraktion unterstützt und fördert den Bau dieses Stadtteilzentrums seit Jahren. Mit der Turnhalle für Breiten- und Schulsport, dem Stadtteil-Theater „Sprechwerk“, dem Stadtteilarchiv und der Geschichtswerkstatt, sowie dem Bau der Kita entsteht ein starker, lebendiger Ort für Hamm/Borgfelde. Ein gutes Beispiel für gelungene Stadtteil- und Quartiersentwicklung“ (Dr. Arik Willner, Vorsitzender SPD Fraktion Hamburg-Mitte)

"Mit der Unterstützung der Bezirksversammlung sichern wir heute die Zukunft von Morgen für die HT16. Die Errichtung einer Kletterwand und eines zusätzlichen Spielplatzes ergänzt das neue Sport- und Stadtteilzentrum an der Burgstraße für Hamm und Borgfelde um zwei wichtige Elemente. Das Engagement von Sportvereinen macht unsere Nachbarschaft lebenswert und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Der Sport steht für sozialdemokratische Bezirkspolitik im Mittelpunkt seines Handelns. Das neue Sport- und Stadtteilzentrum hat schon jetzt seine Strahlkraft über den Bezirk Hamburg-Mitte hinaus entfaltet." (Yannick Regh, Bezirksabgeordneter aus Hamm und sportpolitischer Sprecher SPD Bezirksfraktion)

Hier geht's zum Antrag.

Unser Rundgang führte uns zum CCH, das bis ins Jahr 2020 umfangreich umgebaut und modernisiert wird. Unter anderem wird die Marseiller Straße, die ehemals durch das unterirdische Parkhaus führte, zurückgebaut und die ehemalige Straßenfläche dem Park zugesprochen. Obwohl die angrenzende Bucerius Law School einen Anbau auf diesem Areal plant, werden hier über 2 Hektar neue Grünflächen entstehen -  und das mitten in der Stadt!

Die Befürchtung, dass der Neubau der privaten Jura-Universität zu hoch geraten und die teilweise denkmalgeschützten Schaugewächshäuser im wahrsten Wortsinn in den Schatten stellen könnte, wurde bereits im Oktober 2017 durch die Bezirksversammlung ausgeräumt: Auf Antrag der GRÜNEN wurde beschlossen, dass Funktion, Standort und Zugang der Gewächshäuser erhalten bleiben soll.   

Schließlich endete unsere Tour gegenüber des Museums für Hamburger Geschichte, das bis 2022 umfangreich saniert wird und sich mit einem zusätzlichen Eingangsbereich sowie Café zum Park hin öffnen soll. Von diesem Ende Planten un Blomens wird es bald eine bessere Verbindung zum Alten Elbpark geben, so dass der gesamte Grünzug der Wallanlagen leichter erfahrbar wird. Die Planung einer insbesondere für den Fußverkehr bequemeren, ebenerdigen Überquerung der großen Kreuzung am Millerntordamm hatte die GRÜNE Bezirksfraktion bereits im Oktober 2017 angestoßen.

„Die Attraktivität dieses für Hamburger Bürger so wichtigen Parks wird sich erhöhen und wir freuen uns insbesondere über den Zugewinn realer Grünflächen, die Entspannungsorte für Städter bieten.“, so Michael Osterburg abschließend.

Eine Umleitungseinrichtung erfolgte über die Edmund-Siemers-Allee sowie die St. Petersburger Straße und Jungiusstraße. Auf letzterer Route wurde dem Radverkehr in diesem Zuge gestattet, den einseitigen Aufbord-Radweg in der St. Petersburger Straße auch in die entgegengesetzte Richtung zu nutzen. Das Schild, das dem Radverkehr diese Nutzungsmöglichkeit gewährte, ist leider kürzlich verschwunden. Es war an der Ecke der St. Petersburger Straße zur Rentzelstraße positioniert.

In der Jungiusstraße war ebenfalls nur ein einseitiger Aufbord-Radweg in Einbahnstraßenrichtung mit dem KFZ-Verkehr vorhanden – allerdings war dieser noch schmaler als der in der St. Peterburger Straße, nicht für eine Befahrung in zwei Richtungen geeignet und ist jetzt auch noch vollständig verschwunden, ohne dass angemessener Ersatz geschaffen wurde. Daher haben wir nun im Cityausschuss beantrag, dass ein Radstreifen am Fahrbahnrand der Jungiusstraße eingerichtet wird. So soll eine sichere Verbindung zwischen St. Petersburger Straße und Caffamacherreihe, wo bereits ein temporärer Radweg entgegen der Einbahnstraßenrichtung des KFZ-Verkehrs eingerichtet wurde, entstehen. Um eine Wiederaufstellung des Schildes an der Ecke von der St. Petersburger Straße zur Rentzelstraße haben wir ebenfalls gebeten.

„Was in der Caffamacherreihe bereits umgesetzt wurde, ist auch in anderen Einbahnstraßen möglich“, betont Fraktionsvorsitzender Michael W. Osterburg, „das sorgt für mehr Sicherheit und an dieser Stelle für eine angemessene Verbindung in die Innenstadt.“

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Mit 1.000 € konnten wir dieses Vorhaben unterstützen und den wichtigen Treffpunkt im Stadtteil wieder beleben, denn die Figuren sind jetzt da und spielbereit. „Endlich kann am Großneumarkt wieder Schach gespielt werden“, freut sich Lothar Knode.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Wilhelmsburg und Veddel werden über die Velorouten 10 und 11 an das Veloroutennetz angeschlossen. Von einer großflächigen Verbesserung der Radverkehrssituation auf den Elbinseln ist auszugehen. Jedoch zeigt sich an verschiedenen Stellen - auf den Elbinseln und im restlichen Hamburg - , dass es beim Veloroutenausbau auch auf die Feinheiten ankommt. Sichere und komfortable Radverkehrsführungen sind nicht nur entlang der Straße, sondern insbesondere an Kreuzungsbereichen wichtig. Es kommt nicht nur darauf an, dass irgendwo ein Radweg ist, sondern dass dieser auch durch seine Qualität neue Radfahrende anspricht. Nur mit Aufmerksamkeit für die schwierigen Stellen wird Hamburg-Mitte zur Fahrradstadt.

Wir werden an dieser Stelle wieder berichten, wenn ein Termin für die Vorstellung der Planungen im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel feststeht.

Hier geht's zu unserem Antrag.

Dieses klare Konzept ist nötig, um umfangreiche Investitionen einwerben zu können, damit sich der Kulturkanal finanziell nach der baulichen Ertüchtigung selbst tragen kann. Die Kreativgesellschaft, die die Zinnwerke von der Sprinkenhof GmbH gepachtet hat, steht im Kontakt zu den lokalen Akteuren vor Ort, und kann ein Konzept erstellen, das die Möglichkeit öffentlicher Investitionen für den Kulturkanal eröffnet.

„Der Kulturkanal kann endlich eine wichtige Hürde nehmen. Die Finanzierung für ein tragfähiges Konzept ist der erste Schritt, um für den Standort eine stabile Grundlage zu schaffen. Die vielen kreativen Ideen aus dem Stadtteil und der gesamten Stadt werden auf Machbarkeit geprüft. Wir hoffen, im Herbst ein spannendes Ergebnis vorstellen zu können, was dann durch die Bürgerschaft umgesetzt werden kann. So kann Rot-Grün seine Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.“

(Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Hamburg-Mitte)

„Bei Kultur denken die meisten zuerst an ‚brotlose Künste‘. Dass am Kanal in den vergangenen Jahren mehr als 60 Arbeitsplätze entstanden sind, wird darüber vergessen. Mit einem zukunftsfähigen Konzept wollen wir diese Arbeitsplätze im Stadtteil erhalten - und die Möglichkeit für weitere im Umfeld schaffen."

(Sonja Lattwesen, GRÜNE Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg)

„Neben mir setzen sich Kesbana Klein und Klaus Lübke als Abgeordnete der SPD vor Ort seit langer Zeit für die Umsetzung des Kulturkanals in Wilhelmsburg ein. Die finanzielle Unterstützung für das Konzept soll jetzt den nötigen Schwung für die Idee geben. Für die SPD ist klar: Stadtentwicklung ohne Kultur kann es nicht geben.“

(Dr. Arik Willner, Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte)

„Ich freue mich, dass die Entwicklung am Kulturkanal wieder Fahrt aufnimmt. Besonders wichtig ist, dass alle Aktiven und Interessierten vor Ort einbezogen werden, und nichts über die Köpfe von uns Wilhelmsburgern hinweg entschieden wird."

(Kesbana Klein, SPD Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg)

Hier findet ihr den vollständigen Antrag.

Wir laden alle interessierten Bürger*innen zu einem gemeinsamen Spaziergang durch Planten un Blomen ein. Startpunkt ist um 16 Uhr am Stephansplatz - unweit vom CCH und den denkmalgeschützten Gewächshäusern. Aktuelle Bauarbeiten verändern das Umfeld in dieser Ecke des Parks - aber das Grün schwindet nicht, es darf wachsen! Über Modernisierungsmaßnahmen freuen sich auch die Eisbahn, das Teehaus und das Museum für Hamburgische Geschichte. Gemeinsam möchten wir uns mit Euch über die aktuellen Entwicklungen austauschen und die Sommerblüte genießen. In der der grünen Lunge der Hansestadt ist grad viel in Bewegung. Kommt mit auf Entdeckungstour!

Für euch vor Ort:

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender

Lothar Knode, stellv. Fraktionsvorsitzender

Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter für Mitte

Du hast Fragen zur Politik in Hamburg?

Dann raus damit! Wir antworten direkt und ohne Filter.

Am 8. Juni kommt Anjes Tjarks zu uns nach Mitte! Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion beantworten wir im Hamburger Sprechwerk Eure Fragen – egal, ob über Themen direkt vor Ort oder über Politik für die ganze Stadt. Werdet all Eure Anregungen los und diskutiert mit uns! Aus dem Bezirk Mitte stehen für euch bereit: Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter für Hamburg-Mitte sowie Meryem Çelikkol und Michael Osterburg aus unserer GRÜNEN Bezirksfraktion.

Ohne Filter - Eure Fragen, Grüne Antworten!

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die GRÜNE Bezirksfraktion Mitte laden Euch herzlich

am Freitag, 8. Juni 2018 

um 20 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr)

ins Hamburger Sprechwerk in der Klaus-Groth-Straße 23 ein.

Die ganze Zeit wurde das Vorhaben von Seiten der Politik aktiv begleitet und unterstützt und damit die Realisierung von diesem bisher noch einmaligen Projekt möglich gemacht. Der „Onkel Rudi“ ist der erste öffentliche inklusive Spielplatz in Hamburg. 

Spielplätze sind für die ganze Familie ein wichtiger sozialer Ort, an dem man sich austauschen kann und an dem es einfach darum geht Freude zu haben. Doch sind sie zum Teil aufgrund ihrer Beschaffenheit ausschließend für manche Menschen. Der Boden ist nicht ebenerdig, es gibt Treppen oder steiles Gefälle, die Spielgeräte sind nicht für Rollis geeignet. Mit dem Umbau ist der „Onkel Rudi“ ein Meilenstein für Inklusion in Hamburg. Aber nicht nur der Platz selbst, sondern auch der Planungsprozess hat versucht Inklusion dabei mitzudenken und Kin