www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Die GRÜNEN fragen nach

Mo

21

Nov

2016

Zwangsenteignung auf Zeit: Stadt saniert Wohnungen

 

Erstmals wurden in Hamburg - in der Ohlendorffstraße in Hamm – sechs Wohnungen zeitweise zwangsenteignet. Die Wohnungen standen seit über 4 Jahren leer und das Bezirksamt Mitte hatte seit dem vergeblich versucht den Vermieter dazu zu bewegen die Wohnungen wieder zu vermieten. Der Eigentümer hatte sowohl Wohnnutzungsgebote, Zwangsgeldandrohungen und Strafzahlungen in Höhe von 18.000 Euro ignoriert. Die GRÜNEN haben schon mehrfach darauf gedrängt, dass hier mit einer sogenannten Ersatzvornahme – einer Enteignung auf Zeit - eingegriffen wird, um die leerstehenden Flächen wieder dem Wohnraumbestand zuzuführen.

 

Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter, hat für die sechs Wohnungen einen Treuhänder bestimmt. Dieser erhält die Schlüsselgewalt über die Wohnungen und saniert diese nun bei Bedarf. Die Kosten hierfür trägt der Immobilienbesitzer. Daraufhin sucht der Treuhänder für die Wohnungen Mieter und unterschreibt Mietverträge. Mit der Unterschrift endet die Treuhänderschaft und der Besitzer erhält die Wohnungen zurück.

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Mo

02

Mai

2016

Nachgefragt: Gemeinsame Anfrage an den Senat zum Bunker in der Feldstraße

 

Der Bunker in der Feldstraße ist sowohl bei Partygänger*innen, als auch bei Musikliebhaber*innen beliebt und wirkt auf dem Heiligengeistfeld beinahe schon wie ein kleines Wahrzeichen von St. Pauli. 2014 entstand die Idee, den Bunker durch eine Begrünung des Daches, ähnlich der der Highline in New York, und andere Nutzungen weiterzuentwickeln. Diese würden allerdings zu einer massiven Veränderung des Mahnmals führen.

 

Aktuell liegt ein umfassendes Konzept für die Umgestaltung vor, das bereits viele Fragen beantwortet. Jedoch sind noch einige Fragen zum Baurecht, Denkmalschutz, Verkehr, Begrünung, Belangen der Anlieger*innen und Bestandsmieter*innen, sowie zum Erbbaurecht offen. Diese Fragen wurden nun von GRÜNEN und SPD als gemeinsame Anfrage an den Senat gerichtet, um sich für die Beurteilung des Konzepts ein umfassendes Bild der Situation machen und eine abgewogene Entscheidung gewährleisten zu können.

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Di

12

Jan

2016

Nachgefragt: Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose

Bereits am Ende des September des letzten Jahres hatte die GRÜNE Fraktion im Hauptausschuss eingereicht, in dem der Bezirksamtsleiter gebeten wurde, sich bei den zuständigen Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass die Tagesaufenthaltsangebote für Obdachlose im Winternotprogramm ausgeweitet werden. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) teilte daraushin mit, dass ihrer Ansicht nach ausreichend Angebote für Obdachlose zur Verfügung stünden.

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Do

07

Jan

2016

Nachgefragt: Stadtteilkultur stärken - Mitteilung der Kulturbehörde

Auf der Bezirksversammlung am 19.11.2015 hatte die Koalition in Mitte einen Antrag eingereicht, in dem der Bezirksamtsleiter gebeten wurde, sich für eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für Stadtteilkultur einzusetzen.

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Mi

04

Nov

2015

Flüchtlingsunterkunft gemeinsam planen

Der Bezirk Mitte plant auf zwei Flächen westlich des Öjendorfer Parks 800 Wohneinheiten für Flüchtlinge zu errichten. Hamburg benötigt diese Unterkünfte, um Geflüchteten eine langfristige Unterkunft zu ermöglichen. Die Anwohner sehen dabei zwei wesentliche Probleme: Zum einen sind in Billstedt bereits 1900 Flüchtlinge untergebracht, zum anderen soll das geplante Quartier in der Nähe der Neubausiedlung Haferblöcken entstehen. Dass dieses Vorhaben nicht jedem gefällt, war abzusehen. Um den Bürgern die Chance zu geben ihre Kritik zu äußern und mit den Verantwortlichen in Dialog zu treten, gab es am Montag eine Informationsveranstaltung im Kurt-Körber-Gymnasium. Es wurde hitzig und größtenteils konstruktiv debattiert. Leider kam es aber auch vereinzelt zur Äußerung rechter Parolen.

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Do

24

Sep

2015

Konzept für Neubau der ESSO-Häuser beschlossen

Der Wettbewerb für ein Konzept zum Neubau der ESSO-Häuser ist entschieden. Am Mittwoch teilte Bezirksamtsleiter Andy Grote mit, dass sich die Jury einstimmig für den Entwurf des niederländischen Architektenbüros NL Architects entschieden hat. Damit stachen die Architekten insgesamt acht Mitbewerber aus.

Das neue Konzept beinhaltet unter anderem 250 neue, mehrheitlich öffentlich geförderte Wohnungen, ein Hotel und ein Hostel, aber auch mehrere Kneipen und Klubs. So soll etwa das berühmt-berüchtigte Molotow im Keller des Neubaus einziehen können. Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich die Investorengruppe Bayerische Hausbau, wie auch die AnwohnerInnen-Initiativen Esso-Häuser und S.O.S. St. Pauli gleichermaßen von dem Konzept überzeugt zeigten. Dies liegt auch daran, dass der in Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitete „St. Pauli-Code“ maßgeblich mit einbezogen wurde. Darin werden Richtlinien festgelegt, die Neubauten erfüllen müssen, damit sie in den Stadtteil passen.

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Mi

02

Sep

2015

Illegale Ferienwohnungen in Hamburg – hier muss gehandelt werden!

Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt ist für viele Hamburger mittlerweile zum Alltag geworden. Jeder, der in den letzten Jahren nach Hamburg gezogen oder in Hamburg umgezogen ist, hat schnell gemerkt, dass es nicht einfach ist eine geeignete Wohnung zu finden. Freie Wohnungen sind deutlich teurer als der durchschnittliche Mietpreis und auch wenn etwas Passendes gefunden wurde, kann es vorkommen, dass sich bis zu 30 Mitbewerber die begehrte Wohnung anschauen. Selbst die vielen Neubauten können nicht den kompletten Bedarf, besonders von bezahlbaren Wohnungen, decken. Für Vermieter, sollte man annehmen, sind das goldene Zeiten. Umso erschreckender, dass es dennoch Vermieter gibt, die den so dringend benötigten Wohnraum illegal als Ferienwohnung vermieten, leerstehen lassen oder als Gewerbefläche zweckentfremden.

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Di

02

Apr

2013

Anderen Standort für Hochregallager der Oper wählen

Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft haben nachgefragt und es gibt durchaus eine andere Möglichkeit für einen Standort eines Hochregallagers der Oper. Die Entscheidung gerade für eine kulturelle Einrichtung eine kreative Szene vor Ort zu verhindern, erscheint nicht nachvollziehbar.

„Wir unterstützen die Bemühungen der Kreativ-Szene am Veringkanal dort zu bleiben und zu wachsen“, sagt Jutta Kodrzynski, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Mitte.

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Do

21

Feb

2013

Nachgefragt: Ausgleichs- und Grünflächen im Bezirk sicherstellen

Die Grüne-Fraktion Mitte hat noch einmal nachgefragt, wie es eigentlich mit der Sicherstellung von Ausgleichs- und Grünflächen im Bezirk aussieht. Laut unserem Antrag vom 16.04.2012, der von der Bezirksversammlung bestätigt wurde, müssen Ersatzmaßnahmen und Ausgleichsflächen immer ortsnah geschehen. Wir stellten deshalb ein Anfrage an die Verwaltung zu dem Gelände in der Dratelnstraße, der Fläche am Hornartsdeicher Weg in Wilhelmsburg und nach dem Ausgleichskonzept für die Verlegungen der Wilhelmsburger Reichsstraße. Die vollständige Stellungnahme ist als Download verfügbar. Im unteren Teil kommentieren wir die Antwort noch einmal.

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Mi

09

Jan

2013

GRÜNE fragen nach - Die Esso-Häuser

Wir haben mal genau nachgefragt, wie und vor allem was genau mit den Esso-Häusern und dem geplanten Gutachten passiert und haben auf unsere Anfrage eine Antwort erhalten, die wir nicht vorenthalten wollen. Unter dem folgenden Kommentar findet Ihr die Anfrage mit Anwort.

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Fr

05

Okt

2012

Vernichtung eines Biotops verhindern; Nahversorgung verbessern

Kaum treffender kann dieser kurzfristig angesetzte Antrag der GRÜNEN in Wilhelmsburg zusammengefasst werden, der einstimmig angenommen wurde.

Hintergrund: Seit kurzem gibt es in Wilhelmsburg Gespräche und Hinweise, dass in Kirchdorf-Süd ein neuer Supermarkt angesiedelt werden soll. Eine Nachfrage bei der Verwaltung hat ergeben, dass es tatsächlich bereits eine Fläche für den geplanten Discounter gibt. Es handelt sich um die Grünfläche an der Otto-Brenner-Straße Ecke Karl-Arnold-Ring. Sie fungiert als Grüngürtel zu den dahinterliegenden Gebäuden: dem Schulgebäude, dem Skate-Platz und dem Jugendzentrum Kirchdorf-Süd. Diese vorgesehene Fläche ist allerdings ein schützenswertes Biotop und soll laut Meinung der Investoren umgesiedelt werden.

Wir haben erreicht das die Sanierung des alten Einkaufszentrums in Kirchhof-Süd geprüft wird und nicht gleich wieder Grünflächen betoniert und zugebaut werden.

 

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Mi

06

Jun

2012

Was passiert eigentlich mit den Ersatzzahlungen der Hamburg Port Authority?

Die Ersatzzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) gehen nicht in den jeweiligen Bezirk, sondern an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Die Grüne Fraktion Hamburg Mitte kämpft schon seit langem dafür, dass die Ausgleiche für Eingriffe in Natur- und Umwelt qualitativ und quantitativ immer an der zerstörten Fläche orientiert werden und möglichst ortsnah passieren. Daher haben wir im November gefragt, wie viel Geld die HPA eingezahlt hat und was mit dem Geld passiert ist. Die Antwort war schockieren.

 

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Do

12

Apr

2012

Wie weit sind die Planungen der Seilbahn?

Das Projekt einer Seilbahn von St. Pauli über die Elbe auf den Parkplatz des Theaters im Hafen, mit Verlängerung nach Wilhelmsburg ans Reiherstiegknie wird kontrovers diskutiert. Obwohl das Projekt von einem privaten Investor realisiert werden soll, sind die Eingriffe auf öffentlichen Flächen nicht zu unterschätzen. Die GRÜNE-Fraktion Mitte hat bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nachgefragt wie weit der Stand der Planung tatsächlich ist.

 

 

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Mi

01

Feb

2012

Ausgleichsmaßnahmen in Finkenwerder

In diesem Jahr (2012) soll die Umgehungsstraße in Finkenwerder fertig werden. Wir haben das als Anlass genommen, um nach den Ausgleichsflächen zu fragen.

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Di

03

Mai

2011

Soziale Erhaltensverordnung für Wilhelmsburg

Kann Wilhelmsburg ein Gebiet der Sozialen Erhaltensverordnung werden? Eine Prüfung dieser Frage hatte die GAL bereits im Jahr 2009 per Antrag im Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel gefordert.

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Fr

08

Apr

2011

Nachgefragt in Wilhelmsburg

Die Einrichtung von Sozialen Erhaltensverordnungen zum Schutz der Wohnbevölkerung ist der GAL-Mitte seit je her ein Anliegen. Zweifelsohne unterliegt der Stadtteil Wilhelmsburg einem Wandlungsprozess.

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Fr

08

Apr

2011

Nachgefragt in der Neustadt

Was passiert eigentlich mit der Beleuchtung auf dem Bolzplatz am Bismarckdenkmal? Die GAL und SPD hatten in 2010 beantragt, Mittel der Bezirksversammlung bereitzustellen, um den Bolzplatz mit einer Lichtanlage zu versehen.

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Do

10

Mär

2005

Triebswerktests bei Airbus

Die regelmäßigen Triebwerktests bei Airbus haben durch Lärm und Gestank je nach Windrichtung erhebliche negative Auswirkungen auf die Erholungswirkung und die Wohnqualität im Finkenwerder Westen. Scheinbar werden die Tests nur zum Teil abgeschirmt durchgeführt.

Klar ist, die Triebwerktests sind für Airbus unverzichtbar. Sie sollen aber möglichst wenig die Umgebung beeinträchtigen. Deshalb fordern wir Lärmschutz durch Abschirmung und Erhalt der Luftqualität durch geeignete Maßnahmen (Absaugen der Abgase o.ä.). Um ein wenig Klarhiet zu bekommen haben wir eine Anfrage gestellt. Die Behörde für Stadtentwiklickung und Umwelt beantwortete unsere Fragen nach den Regelungen der Triebswerkstests und versicherte: "Durch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und die regelmäßige Betriebsüberwa- chung der BSU ist der gesetzlich erforderliche Schutz der Bevölkerung sichergestellt."

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