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„Jede Zeit hat ihre Farbe“– Der erste digitale Bundesparteitag ist geschafft

 

Welche Politik ist die richtige für eine krisenresiliente Gesellschaft, die planetare Grenzen akzeptiert, das 1,5 Grad Ziel erreicht, eine menschenrechtskonforme Digitalisierung und eine Daseinsvorsorge garantiert? Deren staatliche Infrastruktur sich zuverlässig für Demokratie und Menschenrechte einsetzt und die sowohl in der Europa- als auch in der Außenpolitik unverkennbar grün ist?

 

Die über 800 Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) haben (nicht nur)

darüber abgestimmt. Aus den ursprünglich vorgesehenen 16 Konferenzstunden wurden dann 24, was mit hakender Technik und langen Abstimmungsprozessen zu tun hatte. Aber unter dem Strich war es eine großartige Bravourleistung, die die Bundesgeschäftsstelle und andere in diesen vielen Stunden geleistet haben!

Das neue, vierte Grundsatzprogramm (GSP) der GRÜNEN, an dem seit 2018 gearbeitet wurde und zu dem es über 1300 Änderungsanträge gab, stand im Mittelpunkt der BDK vom 20.-22.11.20. Dank der tollen Arbeit der Antragskommission wurden die meisten Änderungsforderungen - die letzten noch während der laufenden BDK (z.B. Verhältnis zur Polizei) - schon im Vorfeld ab- und eingearbeitet. Trotzdem blieben naturgemäß noch viele Themen strittig, was zum Glück bei einer demokratischen, pluralistischen Partei selbstverständlich ist.

 

So wurde jeder Änderungsantrag mit einer zweiminütigen Einbringung begründet und anschließend in einer Gegenrede zur Ablehnung dieses Antrags aufgefordert. Pro und Contra gab es zu Formulierungen bzgl. Gentechnologie, Marktwirtschaft, Wachstum, Bildung, Verhältnis Mensch-Natur-Tier, Eingriffe in die menschliche Keimbahn, Homöopathie, Tempolimit, Karenzregelung für Politiker*innen, Direkte Demokratie / Volksentscheide, Waffenbesitz, Herabsenkung des Wahlalters, Gewinnbeschränkungen von Kliniken, Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Garantiesicherung, Rüstungsexporte, Europa, Verhältnis zur Bundeswehr,…. etc.

 

Die überwiegende Anzahl der noch verbliebenen Änderungsanträge wurde abgelehnt - die meisten sehr deutlich, bei einigen äußerst knapp. Ein Thema hatte schon im Vorfeld für viel Gesprächsstoff gesorgt: Volksentscheide? Bürger*innenräte? Oder beides? Hier haben die Delegierten mit nur 38 Stimmen Vorsprung gegen Volksentscheide votiert und sind dem Antrag des Bundesvorstands nach Bürger*innenräten gefolgt, der von Robert Habeck und Jürgen Trittin leidenschaftlich begründet wurde. Etwas später wurden Anträgen zur Geschäftsordnung gestellt, die wg. technischer Störungen eine Wiederholung dieser Abstimmung forderten. Gegen eine erneute Abstimmung waren dann aber 63%. Das Bedingungslose Grundeinkommen fand Einzug in der GSP, wenn auch nicht statt, sondern neben bzw. nach der Einführung einer Garantiesicherung. Und von der Unterstützung der Homöopathie, auch wenn dieses Wort im GSP nicht vorkommt, verabschiedete sich die Partei. Ein Antrag zum selbstbestimmten Sterben wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 

Beide Bundesvorsitzende traten im Berliner Tempodrom, von wo aus die BDK übertragen wurde, mit einer Grundsatzrede auf. Annalena Baerbock appellierte am Freitag an die Mitglieder „Machen wir das Jahr 2021 zum Beginn einer neuen Epoche…Legen wir einen Grundstein für eine bessere Zukunft“ und Robert Habeck warnte am Samstag in einer sehr bildhaften Sprache vor den Folgen der Polarisierung in der Gesellschaft und forderte zum fairen Streiten auf, um alle mitzunehmen und eine Spaltung zu verhindern. Zum Machtanspruch der Partei sagte er „2021 wird das Jahr, in dem wir über uns hinauswachsen“ …und „Macht kommt von machen.“

 

Ein Meilenstein war die Annahme des Antrags zum Vielfaltsstatut, das zukünftig genauso gelten und berücksichtigt werden soll, wie das Frauenstatut. Dieser Schritt war längst überfällig und es ist gut, dass es dieses Statut nun endlich gibt.

 

Zur Überbrückung von Pausen und zur Unterhaltung der Delegierten wurden in den Auszählpausen oder beim Präsidiumswechsel zahlreiche kleine Videos gezeigt, in denen NGO Vertretungen („Forderungen for Future“, „120 Sekunden mit….“, „Nachgefragt bei…“) oder Grüne Mitglieder („Mein Grüner Moment“, „Orte der Veränderung“) zu Wort kamen. Einigen Vertreter*innen aus Institutionen und Verbänden war das GSP nicht ambitioniert genug und sie warnten vor einer „Verwässerung“ der Politik in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021.

 

Das nun verabschiedete GSP löst das alte von 2002 ab und wird die Basis unserer Politik für die nächsten 10-20 Jahre sein. Auch das Wahlprogramm, das auf der nächsten BDK vom 11.-13.Juni 2021 verabschiedet werden soll, wird sich daran orientieren.

 

Ein Versprecher von Ingo Zamperoni in den Tagesthemen am Freitag während eines Berichts über die BDK: „Als die Grünen 1938 (!) in den Bundestag in Bonn einzogen…“ war dann neben den vielen heiteren Momenten des Parteitags ein weiterer Grund zum Freuen.

 

23.11.2020

 

Karin Heuer

 

(Eine von 25 Delegierten aus Hamburg, die zusammen mit Sonja Lattwesen, Gerrit Fuß und Julius Nebel, sowie den Ersatzdelegierten Lena Zagst und Manuel Muja für den Kreisverband Hamburg-Mitte abgestimmt hat.)