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Quartiersfonds 2020: intransparent und zu kurz gesprungen!

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds als Tischvorlage beschlossen. Der Quartiersfond ist mit ca. 1,5 Mio. EUR die größte Summe, die die Bezirksversammlung politisch beschließen kann*. Insgesamt lagen 83 Anträge von Organisationen über 3.2 Mio. EUR vor. In den vergangenen Jahren wurden die Anträge zum Quartiersfonds im Sozialausschuss und der Bezirksversammlung diskutiert, bevor sie beschlossen wurden. Eine politische Befassung unter Einbeziehung der Oppositionsfraktionen fand in diesem Jahr nicht statt. 

 

Zu den Projekten, die bei der Deutschland-Koalition hinten über gefallen sind, gehören zum Beispiel die Weltkapelle in Wilhelmsburg oder das mikropol in Rothenburgsort, andere Projekte wie Lukulule im Oberhafen oder das Verbündeten-Netzwerk in Wilhelmsburg wurden unter Vorbehalt gestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende Manuel Muja sagt dazu: "Es wird nicht klar, nach welchen Kriterien die Deutschland-Koalition ihre Schwerpunkte setzt. Warum wer begünstigt wird und wer nicht, wurde nicht begründet. Die neue Koalition hält diese Transparenz im Verfahren und eine breite demokratische Unterstützung offensichtlich nicht für nötig. Vier Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses wurde eine Tischvorlage eingereicht – ohne Erklärung und Absprache mit der Opposition." Sonja Lattwesen ergänzt: "Das Signal ist fatal, dass nach der erfolgreichen Bürger*innenbeteiligung in Wilhelmsburg mit Perspektiven für die Nachbereitung im Verbündeten-Netzewerk kein Geld mehr da ist. Ich habe den Eindruck, dass erfolgreiche kulturelle Projekte mit Geflüchteten bei dieser Koalition hinten runter fallen.

 

*Die Mittel des Jugendhilfe-Ausschusses werden nach anderen gesetzlichen Normen vergeben.