www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Maßnahmen gegen das Falschparken

 

In vielen Straßen von Hamburg-Mitte wird entgegen dem geltenden Recht geparkt. Fahrzeuge werden häufig auf Rad- und Fußwegen abgestellt und behindern somit andere Verkehrsteilnehmer*innen. Uns haben Beschwerden von Bürger*innen aus verschiedenen Stadtteilen erreicht – unsere GRÜNEN Bezirksabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und Umwelt haben daher die Verwaltung aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen dem zunehmenden Falschparken entgegenzuwirken.

„Das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen behindert nicht nur den Fuß- und Radverkehr, es kann auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen.“, sagt Karin Zickendraht, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Umwelt. So schränkt zum Beispiel das Zuparken von Fußgängerübergängen und Straßeneinmündungen die Sicht ein. Besonders für Kinder ist dies eine Gefahr, da diese für Fahrzeugführer*innen, vor allem in der dunklen Jahreszeit, schwer erkennbar sind, und die kleinen Verkehrsteilnehmer*innen selbst eine schlechte Übersicht haben.

 

Das Zuparken von markanten Stellen kann auch den Einsatz von Rettungskräften behindern, da zuerst die Fahrzeuge aus dem Weg geräumt oder deren Halter*innen ermittelt werden müssen, wodurch wertvolle Zeit bei der Rettung von Menschen verstreicht. Das Ignorieren der Halteverbotsschilder erschwert außerdem das Ausweichen von gegeneinander fahrenden Fahrzeugen. Dies kann vor allem im Bereich von Schulen Gefahr bergen. Ein Beispiel dafür ist der Rhiemsweg in Horn, wo Führer*innen eines Kfz (von der Grundschule kommend) für einige Meter auf der Gegenspur zum Geisterfahrer werden.

 

Oft werden auch Grünflächen durch falsch abgestellte Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen, machen einen ungepflegten Eindruck und können sich nicht regenerieren. Weiter werden Laubentfernung und Sielreinigung durch falsch parkende Fahrzeuge erschwert.

 

„Wir haben die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu definieren, die widerrechtliches Parken nachhaltig und vorsorglich verhindern. Die Sicherheit von Bürger*innen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, weil der Einsatz von Rettungskräften durch falsch parkende Fahrzeuge behindert wird.“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg. Polizei und Parkraummanagement werden angehalten, die Straßen im Bezirk Mitte regelmäßiger auf Falschparken zu kontrollieren und dieses zu ahnden.

 

Zum beschlossenen Antrag vom 28.06.2017 geht es hier.