www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Zwangsenteignung auf Zeit: Stadt saniert Wohnungen

 

Erstmals wurden in Hamburg - in der Ohlendorffstraße in Hamm – sechs Wohnungen zeitweise zwangsenteignet. Die Wohnungen standen seit über 4 Jahren leer und das Bezirksamt Mitte hatte seit dem vergeblich versucht den Vermieter dazu zu bewegen die Wohnungen wieder zu vermieten. Der Eigentümer hatte sowohl Wohnnutzungsgebote, Zwangsgeldandrohungen und Strafzahlungen in Höhe von 18.000 Euro ignoriert. Die GRÜNEN haben schon mehrfach darauf gedrängt, dass hier mit einer sogenannten Ersatzvornahme – einer Enteignung auf Zeit - eingegriffen wird, um die leerstehenden Flächen wieder dem Wohnraumbestand zuzuführen.

 

Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter, hat für die sechs Wohnungen einen Treuhänder bestimmt. Dieser erhält die Schlüsselgewalt über die Wohnungen und saniert diese nun bei Bedarf. Die Kosten hierfür trägt der Immobilienbesitzer. Daraufhin sucht der Treuhänder für die Wohnungen Mieter und unterschreibt Mietverträge. Mit der Unterschrift endet die Treuhänderschaft und der Besitzer erhält die Wohnungen zurück.

 

Die seit 2013 bestehenden Paragraphen 12a und 12b des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes werden damit zum ersten Mal angewandt. Die Hoffnung besteht, dass dies präventiv Wirkung bei anderen Vermietern entfaltet, die ihr Eigentum leer stehen lassen.

 

„Es ist gut, dass hier endlich durchgegriffen und der Grundeigentümer in die Verantwortung gezogen wird. Es hat sehr lange gedauert, bis die Stadt sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Leider gibt es viel zu viele Fälle, in denen zum Beispiel denkmalgeschützte Häuser abgerissen wurden, weil die Besitzer*innen ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Wir wissen, dass das nicht für die Mehrheit der Grundeigentümer*innen gilt. Aber diejenigen, die aus Profitinteresse ihre Häuser verkommen lassen, müssen in die Pflicht genommen werden!“, so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte.