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Behörde verweigert Verkehrsberuhigung in Hamm

 

Die untere Straßenverkehrsbehörde hat zum wiederholten Male gute Vorschläge zur Verkehrsberuhigung aus Mitte abgebügelt:

 

Die GRÜNEN hatten einen Antrag initiiert, Tempo 30 in der Wendenstraße anzuordnen, weil dort wachsendes Kfz-Aufkommen und -Geschwindigkeit sowie regelmäßiger LKW-Verkehr Besorgnis bei den Anwohner*innen auslösen. "Die Wendenstraße wird zunehmend zum Wohnstandort; die Zahl der Familien wächst in diesem Gebiet." (Drs. 21-2041) Die Behörde lehnte dies ab mit der Begründung, die "rechtlichen Voraussetzungen" nach § 45 StVO seien nicht erfüllt.

 

Auch für die Caspar-Voght-Straße hatten GRÜNE und SPD niedrigere Geschwindigkeiten gefordert, u.a. weil hier eine Schule und eine Kita liegen. Außerdem liegt in der Straße Kopsteinpflaster (Großpflaster), was zu einer zusätzlichen Lautstärkebelastung der Anwohner*innen durch hohe Geschwindigkeiten führt.

Auch das wurde abgelehnt. Begründung der StVB:

  • die Caspar-Voght-Straße ist Bestandteil des sogenannten Vorbehaltsstraßennetzes, die Verkehrsbelastung ist – insbesondere durch Wirtschaftsverkehr – also so hoch, dass Tempo 30 nicht in Frage kommt;
  • der Eingang der Schule befinde sich doch um die Ecke, im Quellenweg;
  • eine Kita als Grund für eine Tempo 30 Anordnung muss erst noch geprüft und ein bundeseinheitlicher Rahmen erarbeitet werden;
  • es wird vor Ort gar nicht so oft über 50 km/h gefahren;
  • das Kopsteinpflaster muss weg, aber nicht die Geschwindigkeit;
  • die Fahrradfahrer*innen, die aus "Komfort-Gründen" auf dem Gehweg fahren, sind die eigentliche Gefahr, nicht der Verkehr auf der Straße. (21-2333.2)

 

An diesen Argumenten gegen Tempo 30 sieht man ganz deutlich, wer geschützt wird: nicht die Anwohner*innen sondern der LKW- und PKW-Verkehr!

Wir finden nach wie vor: Tempo 30 sollte stadtweit in Wohn- und Aufenthaltsgebieten gelten. Außerdem: Es kostet fast nichts, wenigstens an den geforderten Straßen Tempo 30 einzuführen, selbst wenn hier „stadtteilverbindender Verkehr“ abgewickelt wird, wie die Behörde schreibt, denn, wie sie auch zugibt: Diese Straßen sind Bereiche „mit überwiegender Wohn- und Aufenthaltsfunktion“.

 

"Tempo 30 schützt nicht nur Leben und Gesundheit, sondern reduziert auch Lärm und Abgase. Nichts spricht dagegen, sehr viel dafür!" so Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte.