www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Rückblick 1. Jahreshälfte 2016: Was haben wir politisch in Mitte erreicht?

 

Die Sommerferien sind da, die Hälfte des Jahres ist rum. In Mitte hat sich in den vergangenen Monaten einiges bewegt. Wir ziehen Bilanz und geben schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf das, was nach der Sommerpause folgen wird.

 

Anfang des Jahres haben wir in der Bezirksversammlung mit unserem gemeinsamen Antrag für Fortführung des Bürgerpreises in Mitte für engagierte Menschen, die sich in besonderer Weise für die Integration einsetzen, ein starkes Zeichen gesetzt. Dies ist auch ein Danke an die Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise für die Integration der vielen Geflüchteten in Hamburg einsetzen und eine Würdigung ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit. Hamburg-Mitte ist mit diesem Projekt ein klarer Vorreiter und Vorbild für andere Bezirke.

 

Sozialpolitisch haben wir in der ersten Jahreshälfte einiges auf den Weg gebracht. Die Finanzierung von Werkstattarbeitsplätzen für den Verein Westwind aus dem Förderfonds Bezirke lag uns besonders am Herzen. Die großartige Arbeit des Vereins, der in ganz Hamburg Fahrräder sammelt, sie aufpäppelt und anschließend Geflüchteten zur Verfügung stellt, wollen wir unterstützen. Im Jugendhilfeausschuss haben wir die Einrichtung verschiedener Verfügungsfonds für die offene Kinder- und Jugendarbeit, zur Förderung sozialräumlicher Angebote und zur Förderung der Erziehung in der Familie beschlossen. Mit unserem Antrag „Sicherheit insbesondere für Frauen auf Großveranstaltungen und im öffentlichen Raum erhöhen“ im Hauptausschuss haben wir in Mitte ein klares Zeichen gegen Sexismus und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum gesetzt.

 

Hamburg braucht neue Wohnungen. Damit unser Bezirk trotzdem lebenswert bleibt, haben wir in der Bezirksversammlung im Februar beschlossen auf ortsnahe Ausgleichsflächen für die geplanten Bauvorhaben in Mitte zu achten. Diese sollen möglichst im Stadtteil ausgewiesen werden. Mit dem Natur-Cent haben wir in Hamburg ein wichtiges Instrument hierfür eingeführt. Dieser sieht für einen Großteil der neuen Bauvorhaben in der Stadt einen Finanzausgleich vor, dessen Einnahmen für Naturschutzprojekte und Maßnahmen der Grünpflege eingesetzt werden sollen. Hier haben wir GRÜNE gezeigt, dass sich Wohnungsbau realisieren lässt, ohne ökologische Aspekte außen vor zu lassen.

 

Neben sozialen Themen hat uns in dieser ersten Jahreshälfte vor allem der Radverkehr beschäftigt. Hamburg wird Fahrradstadt. Hamburg-Mitte auch. Mit unserer Stellungnahme zum Bündnis für Radverkehr haben wir als Bezirksfraktion ein starkes Zeichen für den Ausbau des Radverkehrs in Mitte gesetzt.

 

Im Verkehrsausschuss haben wir uns für verbesserte Verkehrsführungen auf der Hammerbrookstraße und an der Deichtorplatz-Kreuzung eingesetzt. Besucher*innen des P.E.M Centers in der Reginenstraße und Ausflügler*innen auf Entenwerder bekommen nun neue Fahrradbügel. Insbesondere in Hamm haben wir uns durch die erneute Prüfung der Tempo 30-Anordnung in der Wendenstraße, in der Caspar-Voght-Straße sowie in der Hammer Landstraße für mehr Verkehrssicherheit – sowohl für Radfahrer*innen als auch für Fußgänger*innen - eingesetzt. Zudem haben wir mit unserem Antrag auf die zugeparkten Radstreifen in der Hafencity aufmerksam gemacht, um eine Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen zu erreichen. Damit Hamburg wirklich Fahrradstadt wird und bleibt, bedarf es weiterer Schritte in diese Richtung, die den Radfahrer*innen das Leben erleichtern und die Verkehrssicherheit allgemein erhöhen.

 

Zudem haben wir uns für die Stärkung der Bürgerhäuser stark gemacht. In der Bezirksversammlung haben wir im April beschlossen, dass im Haushalt zukünftig ein Ausgleich für gestiegene Kosten und Bedarfe der Bürgerhäuser vorgesehen werden soll. Diese werden zukünftig prozentual genauso erhöht, wie es bislang bei den Stadtteilkulturmitteln der Fall ist.

 

Auch für den Denkmalschutz in der Altstadt haben wir einiges getan. Nach dem Motto „Baudenkmäler erhalten, historische Identität bewahren“ haben wir uns für den Erhalt des Gebäudeensembles Rödingsmarkt /Steintwiete sowie die Prüfung eines möglichen Denkmalschutzes für den Commerzbank-Altbaus in der Neßstraße eingesetzt. Darüber hinaus haben wir die Restaurierung des zweiten Pfeilers zur Wiederherstellung des Nobistors beantragt.

 

Mit unserer Behördenanfrage zum Stadtgarten auf Bunker in der Feldstraße haben wir deutlich gemacht, dass politische Entscheidung zunächst einmal Fakten brauchen. Am 5. Juli haben wir uns nach langer und sorgfältiger Abwägung in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung schließlich für eine Aufwertung und Begrünung des Bunkers ausgesprochen, diese jedoch an Bedingungen geknüpft. So soll der Bunker zukünftig auch für die Stadtteilnutzung zur Verfügung stehen. Wir GRÜNEN in Mitte haben uns auch hier für die Bürger*innenbeteiligung stark gemacht, denn nichts auf St. Pauli ist ohne die St. Paulianer*innen zu machen!

 

„Es war eine erfolgreiche erste Jahreshälfte“, resümiert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte. „Wir GRÜNEN haben wieder einmal gezeigt, dass der Dialog mit den Bürger*innen für uns wichtig ist, auch bei politisch schwierigen Entscheidungen oder Uneinigkeit. Wir werden unsere Arbeit in der Form nach der Sommerpause weiterführen und hoffen auf die Unterstützung der Menschen aus den Stadtteilen. Sie wissen am besten, welche Themen vor Ort gerade relevant sind. “ Wir appellieren daher an alle, sich mit ihren Problemen, Anliegen und Ideen, die die Kommunalpolitik in Mitte betreffen, an unsere Fraktion zu wenden, damit wir Politik in Mitte gemeinsam im Sinne der Menschen, die hier leben, gestalten können.

 

Zum Sommerinterview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Osterburg im Hamburger Wochenblatt hier klicken.