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Vorläufiges Aus für Kinderloft in St. Georg

Das Amtsgericht St. Georg hat entschieden, dass eine Kindertagesstätte an der Brennerstraße nicht weiter betrieben werden darf. Geklagt hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft da, sie sich durch den Lärm der Kinder gestört sah. Das Gericht entschied, dass die Kindertagesstätte nicht wie andere Gewerbeeinrichtungen betrieben werden dürfen, da der Lärm erheblich größer sei, als bei regulären Läden. Der Vermieter will gegen das Urteil in Berufung gehen.

„St. Georg ist einfach ein bunter und lebhafter Stadtteil.“, so Michael Osterburg. „Deshalb ist für mich völlig unverständlich, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner plötzlich von dieser Tatsache gestört fühlen. Viele Menschen sind der Meinung, dass Kinder eine schöne Sache sind, aber wenn man sie im eigenen Haus hat, dann vertreten diese Leute scheinbar plötzlich eine ganz andere Meinung.

 

Ich hoffe, dass die Berufung Erfolg hat. Wir setzen uns politisch schon seit Jahren für bunte, gut durchmischte Stadtteile ein. Da gehören Kinder einfach dazu. Anderenfalls müssen wir uns überlegen, welche Alternativen es gibt, damit so etwas nicht auch woanders passiert und Stadtteile quasi kinderfrei werden.“

 

Gesetzlich werden Kinder und Einrichtungen, die Kinder betreuen normalerweise geschützt. Das sogenannte Kinderlärmgesetz stellt den durch Kinder verursachten Lärm außerhalb der übrigen Lärmvorschriften, wie sie etwa bei regulären Wohnungen gelte. Damit dürfen Kinder lauter sein, als es etwa bei Musik aus der Nebenwohnung geduldet wird. Das Gericht entschied in diesem Fall allerdings, dass das Gesetz nicht anzuwenden sei, da die Einrichtung gegen die Nutzungsregelungen im Grundbuch verstoße.