www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Wahl des Bezirksamtsleiters Mitte

Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksversammlung wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Falko Droßmann zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Die Koalition hatte zuvor auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Es wäre für uns nicht zielführend gewesen eine Ausschreibung für einen Posten durchzuführen, bei dem Vertrauen, politisches Durchsetzungs-vermögen und Integrität gefordert sind.

Diese Eigenschaften lassen sich nur in der Praxis beweisen, was Droßmann in den vergangenen Jahren getan hat. Deshalb hatten die Fraktionen von GRÜNEN und SPD den Verzicht auch bereits zu Beginn der Legislaturperiode in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen.

Als Geschenk zu seiner Wahl wurde Droßmann ein grünes Fahrrad überreicht. Dieses Fahrrad hatte zuvor der Verein Westwind e.V. aufbereitet. Der Verein engagiert sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Gemeinsam mit Flüchtlingen werden hier Fahrräder aufbereitet und den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, um eine größere Mobilität zu ermöglichen. Der Verein benötigt auch weiterhin Spenden in Form von alten Fahrrädern, die repariert werden sollen. Alle weiteren Infos dazu unter: http://www.westwind-hamburg.de/

 

 

Mit Droßmann und der SPD-Fraktion sind vor der Sitzung noch einmal einige politische Leitlinien präzisiert worden. Da der Senat unter dem Titel "Fahrradstadt" bereits mit einer groß angelegten Offensive für den Radverkehr begonnen hat, soll dies nun auch in Mitte verstärkt forciert werden. Das Fahrrad ist deshalb auch als Symbol für eine Wende in der Verkehrspolitik zu verstehen. Dazu gehören Sanierungen, aber auch Aus- und Neubauten von Radfahrstreifen und Velorouten. Die konkrete Ausgestaltung der "Fahrradstadt" liegt ohnehin bei den Bezirken, da diese die Umbauten vor Ort beschließen und vornehmen müssen. Um also eine nachhaltige und vernünftige Radfahrpolitik durchzusetzen, ist eine gute Abstimmung zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung zwingend erforderlich. Die Weichen dafür sind gestellt.

 

Auch ein zweiter Schwerpunkt wurde angesprochen: Die Bürger*innenbeteiligung. Besonders die Beteiligungsprojekte bei den ESSO-Häusern und den Haferblöcken sind ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung, wie auch die rege Bürger*innenbeteiligung daran zeigt. Dieses Vorgehen bei großen Projekten soll nun ausgeweitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger bei möglichst vielen wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen. Dazu ist auch eine Evaluierung der Erfahrungen aus den oben genannten Projekten geplant, nachdem diese abgeschlossen wurden. Auch hierfür ist ein vertrauensvolles Verhältnis und ähnliche politische Stoßrichtungen beim Bezirksamtsleiter, wie bei den Koalitionsfraktionen sehr wichtig.

 

Entscheidend für gute GRÜNE Politik ist am Ende immer die Umsetzung dessen, wofür wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Der Radverkehr und die Bürger*innenbeteiligung gehören schon seit Jahren zu den wichtigsten Anliegen unserer Partei. Diese zentralen Wahlversprechen, die zugleich wichtige politische Leitlinien bei der zukünftigen Gestaltung von Hamburg darstellen, sind der Maßstab für GRÜNE Politik in Mitte. Daher haben wir uns als GRÜNE Fraktion entschieden, den Kandidaten zu wählen, mit dem dieser Weg am besten beschritten werden kann.