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Zukunft des Lampedusa-Zelts ungeklärt

Seit Mai 2013 steht auf dem Steindamm das weiße Zelt der Lampedusa-Unterstützer. Es ist das letzte Relikt der Proteste für die Lampedusa-Gruppe. Die CDU hatte im Dezember einen Antrag in der Bezirksversammlung eingebracht, nach dem geprüft werden sollte, ob das Zelt noch als sogenannte „Dauermahnwache“ gewertet werden kann und damit unter das Versammlungsrecht fällt. Nun fordert der Quartiersmanager Wolfgang Schüler, ebenso wie die CDU in Mitte, dass das Zelt abgebaut wird.

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut.“, macht Michael Osterburg die Position der GRÜNEN deutlich. „Deswegen sollten wir nicht leichtfertig einen Abbau fordern. Zugleich müssen wir natürlich immer im Auge behalten, ob solche Dauereinrichtungen überhaupt noch zu diesem Zweck genutzt werden. Dagegen spricht die Tatsache, dass mittlerweile fast alle Flüchtlinge aus der Lampedusa-Gruppe das Angebot des Senats angenommen haben und individuelle Asyl-Anträge gestellt haben.

 

Eine Kundgebung muss immer einen Grund haben. Das gilt auch für das Zelt. Mit der Auflösung der Lampedusa-Gruppe in individuelle Fälle, in reguläre Asyl-Verfahren, ist es schwierig hier noch einen gemeinsamen Zusammenhang zu finden. Allerdings ist es Aufgabe der Polizei und der Innenbehörde dies abschließend zu bewerten. Wir vertrauen da auf die rechtlichen Grundsätze und eine kompetente Beurteilung der Lage.“

 

Die Lampedusa-Gruppe machte 2013 auf sich aufmerksam. Sie besteht aus etwa 300 Flüchtlingen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, die gemeinsam von Libyen über Italien bis nach Hamburg gekommen waren. Alle hatten bereits in Italien Asylanträge gestellt, wollten aber in Hamburg ein gemeinsames Asylverfahren als Gruppe durchsetzen. Sie kamen dabei unter anderem in der Kirche St. Pauli unter, wo sie von vielen politischen Aktivistinnen und Aktivisten Unterstützung erfuhren. Neben mehreren Demonstrationen und Ausstellungen wurde auch das erwähnte Zelt auf dem Steindamm aufgestellt, um über den Stand der Dinge zu informieren. Der Hamburger Senat bot, trotz vorherigen Asyl-Verfahrens in Italien daraufhin an, die Asylanträge der Betroffenen erneut zu prüfen, allerdings nur individuell und nicht als Gruppe. Fast alle Flüchtlinge haben dieses Angebot mittlerweile angenommen und fordern nun keine Gruppen-Lösung mehr.