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Planungsstopp im Gängeviertel

Nachdem die ersten Wohnungen im Gängeviertel bezogen werden konnten, ist nun wieder einer alter Streit zwischen den AktivistenInnen und der Stadt aufgebrannt. Es geht um das Mitsprachrecht und die Selbstverwaltung des Gängeviertels. Beim letzten Sanierungsbeirat legten drei AktivistenInnnen ihr Amt nieder und erhoben schwere Vorwürfe gegenüber der Stadt und der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (steg). Die steg hatte, ohne das Wissen der Gängeviertel-AktivistenInnen, einen Modernisierungsvertrag mit der Hamburgischen Investitons- und Förderbank (IFB) abgeschlossen. Durch einige Details in diesem Vertrag sei die zugesagte Selbstverwaltung des Gängeviertels nun in Gefahr, so der Vorwurf.

Zum Ärger der AktivistenInnen enthalten dadurch die neuen Mietverträge nicht die Verpflichtung, beim Einzug auch Anteile an der Gängeviertel-Genossenschaft erwerben zu müssen. Die AktivistenInnen würden gerne das Gängeviertel ähnlich einer Wohnungsbaugenossenschaft mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau verwalten. Dieses sei jedoch rechtlich problematisch, da der Gängeviertel-Verein nicht der Eigentümer der Gebäude ist und somit nicht als Wohnungsbaugenossenschaft auftreten kann. „Es ist jetzt wichtig wieder konstruktiv zusammen zu arbeiten und die Fronten nicht verhärten zu lassen. Die Initiative sollte daher zurück an den Beteiligungstisch kehren und die Dinge klären", meint Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Mitte.