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Finanzierung der Stadtteilbeiräte

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat zu einer Demonstration zur Bezirksversammlung aufgerufen. Dort soll heute einer Vorlage aus dem WS-Ausschuss zugestimmt werden, welche die Höhe des Verfügungsfonds der jeweiligen Beiräte regelt.

Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzender der Grünen-Mitte kommentiert: „Wir können die Enttäuschung in St. Georg verstehen, nun weniger Mittel zur Verfügung zu haben. Allerdings hat St. Georg in den letzten Jahren auch eine deutlich höhere finanzielle Zuwendung bekommen als andere Beiräte. Als Regierungskoalition sehen wir uns in der Verantwortung, alle Beiräte gleichermaßen zu berücksichtigen. Mit der neuen Beiratsfinanzierung können wir erst einmal sicherstellen, dass alle Stadtteilbeiräte bestehen bleiben und die zur Verfügung stehenden Mittel fair und gerecht aufgeteilt werden können. Auf Bezirksebene sind leider alle finanziellen Mittel ausgeschöpft. Eine höhere Finanzierung wäre daher nur zu Lasten anderer möglich! Die Finanzierung über den Quartiersfond kann daher auch nur eine Übergangslösung sein. Langfristig setzen wir uns für einen Haushaltstitel für Bürgerbeteiligung in der Bürgerschaft ein, damit die dauerhafte Finanzierung für die Beiräte gesichert wird. So können wir sogar weitere Beiräte schaffen.“

Nach dem Auslaufen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), steht der Bezirk Mitte vor der Herausforderung die Stadtteilbeirate neu zu finanzieren. Dieser Aufgabe hat sich die Rot-Grüne-Koalition gestellt und einen neuen Finanzierungsplan entwickelt mit transparenten Kriterien. Alle Stadtteilbeiräte bekommen demnach eine Verwaltungspauschale von 6000 EURO aus dem Quartiersfond sowie Mittel aus einem Verfügungsfond, der sich nach der Einwohnerzahl, der Entwicklung des Gesamtindexes des Sozialmonitorings und nach besonderen Gesichtspunkten des jeweiligen Beiratsgebiets berechnet. Die Kategorien werden dreistufig bewertet und auch der Ansatz des Verfügungsfonds ist dreistufig: Die erste Stufe entspricht dabei 3.000 EURO pro Jahr, die zweite Stufe 4.000 EURO pro Jahr und die dritte Stufe 5.000 EURO pro Jahr. Bei besonderem Bedarf es ist außerdem möglich zusätzliche Mittel zu beantragen.