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Sieg für die Luft

Das Verwaltungsgericht Hamburg gab der Klage der Umweltschutzorganisation BUND und einem Anwohner Recht, mehr Maßnahmen zu ergreifen für die Einhaltung der EU-Grenzwerte. Seit 2010 verstößt Hamburg gegen die verbindlichen Auflagen der EU und überschreitet an mehreren Stellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Als vorrangige Ursache gilt die Zunahme von Diesel-Fahrzeugen. „Jetzt muss die Stadt endlich handeln und entschiedene Maßnahmen ergreifen zur Verbesserung der Luft. Auch in Hamburg Mitte kann an vielen Stellen mehr getan werden, zum Beispiel durch die Einführung von Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigung.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg.

Der europäische Grenzwert von Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert wurde an allen vier Messstellen weit überschritten, mit bis zu 65 Mikrogramm pro Kubikmeter. Mit dem derzeitigen Luftreinhalteplan können die Grenzwerte erst im Jahr 2026 oder sogar erst 2030 erreicht werden. Das Gericht hat nun geurteilt, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen um zu einer schnelleren Einhaltung der Grenzwerte zu kommen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, zum Beispiel eine Umweltzone oder Tempo-Limits, hat das Gericht jedoch nicht geklärt.