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Aufhebung des Gefahrengebiets – Ein längst überfälliger Schritt

Gestern wurde das Gefahrengebiet offiziell für beendet erklärt. Dabei hatte Bürgermeister Olaf Scholz gerade gestern noch in der “Süddeutschen Zeitung“ erklärt: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Die willkürlichen Kontrollen und der Generalverdacht, dem sich auch viele AnwohnerInnen widersetzen mussten, stehen unter großer Kritik. Die Kontrollen stellen für viele eine Überdehnung der Befugnisse der Polizei dar. „Endlich wurde der Fehler behoben, ein längst überfälliger Schritt. Jetzt muss es um dauerhafte, gemeinsame Lösung gehen“ äußert sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mitte dazu.