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Einrichtung des Gefahrengebiets fraglich

Seit Samstagmorgen 6 Uhr hat die Hamburger Polizei Teile von St. Pauli, Altona und der Sternschanze zum unbefristeten Gefahrengebiet erklärt. Die Polizei begründet die Einrichtung mit der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, da es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Angriffen auf die Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen gekommen ist. Den Höhepunkt der Eskalation bildete der umstrittene Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013. Wie die Polizei nun einräumte fand die Attacke, die zu schweren Verletzungen bei einem Polizisten führte, nicht vor der Davidwache statt, sondern in der Hein-Hoyer-Straße. Neben diesen Unstimmigkeiten steht vor allem die unbefristete Einrichtung des Gefahrengebietes in der Kritik.

 

„Ich möchte als erstes deutlich machen, dass wir uns klar von den Gewalttätern distanzieren und jegliche Form der Gewalt ablehnen. Allerdings dürfen nicht alle BewohnerInnen der Stadtteile unter einen Generalverdacht gestellt werden und sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Ein Gefahrengebiet hilft keinem. Weder hilft es, die Situation zu beruhigen, noch fühlen sie die AnwohnerInnen der Quartiere dadurch sicherer. Wir stehen für den Dialog, da es in der Tat viele soziale Ungereimtheiten und Ungleichheiten gibt, die durch die Gewaltausbrüche in den Hintergrund gedrängt wurden. Viele BewohnerInnen der Quartiere sind verunsichert aufgrund steigender Mieten und der Veränderungen in ihren Stadtteilen. Dieses nehmen wir ernst und wollen darüber diskutieren. Wir fordern die Beilegung der Gewalt, die Aufhebung des Gefahrengebietes und die Rückkehr zu einem vernünftigen zielgeführten Dialog auf Augenhöhe“, hält Michael Osterburg fest.

Hintergrund: Vor neun Jahren hat der CDU-Senat das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ beschlossen. Es ermöglicht der Hamburger Polizei zur Prävention von Straftaten sogenannte Gefahrengebiete auszurufen. Für die Einrichtung einer solchen Zone sind keine Nachweise erhöhter Kriminalität notwendig. Die Polizei kann die Gebiete aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ selbst festlegen und in dem definierten Bereich verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.