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SPD beschließt Sparmaßnahmen für Bezirke

 Die Hamburger Bezirksämter müssen künftig weniger sparen als bislang geplant. Von einem fairen Umgang mit den Bezirken kann jedoch leider noch immer nicht gesprochen werden. „Es ist schön, dass sich die SPD langsam auch über den Wert der Bezirke bewusst wird. Die Bezirke sind nahe an den Bürger dran, weshalb der Service, den die Bezirke bieten können, nicht weiter eingeschränkt werden darf. Wir haben die Suche nach Sparmöglichkeiten im Bezirk Mitte immer wieder kritisiert. Da die Bezirke nur am Personal sparen können, müssten bis zum Jahr 2019 bis zu 600 Stellen wegfallen, um das Sparziel einzuhalten. Wir haben schon jetzt teilweise völlig überlastete Mitarbeiter, wie sollen da noch Stellen gestrichen werden können!?“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.  

Die SPD kündigt an, dass der geplante Personalabbau in den Bezirksämtern deutlich geringer ausfalle, als in der Gesamtverwaltung. Damit geht sie jedoch nur teilweise auf ihre Kritiker ein. Schon letzte Woche war bekannt geworden, dass zu einer der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen, das Aus des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) gehört. Positiv hingegen ist die Weiterführung des Quartiersfonds. Mit diesem werden Projekte in den Stadtteilen gefördert. Für die Jahre 2015/16 sollen mindestens drei Millionen Euro bereitgestellt werden. „Die Weiterführung ist ein Lichtblick, jedoch würde ich mir eine Aufstockung wünschen. Die Bezirke haben die Möglichkeit mit dem Quartierfond die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zu fördern, das hat positive Auswirkungen auf ganz Hamburg“, ist sich Osterburg sicher.