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ESSO-Häuser – Soziale Parameter rechtlich verankern

 

Wir forderten in der Bezirksversammlung dem Abrissantrag zu den Esso-Häusern so nicht zuzustimmen. Die Bayerische Hausbau muss, bevor sie einen Abrissantrag stellt, auf die Mieter und Gewerbetreibenden zugehen und Verträge über ein verbindliches Rückkehrrecht schließen.

 

„Es muss einen sozial verträglichen und rechtsverbindlichen Rückkehrplan für die Betroffenen in den Esso-Häusern geben. Wir als GRÜNE-Fraktion setzen uns dafür ein, dass ein echtes Beteiligungsgremium zur Mitgestaltung eingerichtet wird. Gerade bei diesem für St.Pauli wichtigen Gebäude-Ensemble muss die Transparenz und der Informationsfluss gewährleistet sein. Die Fraktionen der SPD, FDP und CDU lehnten diesen wichtigen Antrag einfach ab und handelten somit nicht im Sinn der MieterInnen und Gewerbetreibenden der Esso-Häuser“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg

 

 

Zum Hintergrund:

Die Bayerische Hausbau muss im Vorfeld klären zu welchen Konditionen die Mieter zurückkehren können. Unter Berücksichtigung der gültigen Sozialen Erhaltensverordnung für St.Pauli sollten hier im besten Fall ausschließlich preisgebundene Wohnungen (1. & 2. Förderweg) entstehen, um die soziale Durchmischung des Quartiers weiter gewährleisten zu können. Außerdem ist wichtig, dass allen MieterInnen ortsnahe Wohnungen als Ersatz und ein rechtskräftiges Rückkehrrecht zur Verfügung gestellt werden. Auch mit den Gewerbetreibenden müssen, neben einem verbindlichen rechtskräftigen Rückkehrrecht, eine kürzest mögliche Schließungszeit und eine wirtschaftlich tragfähige Lösung während der Bauzeit ausgehandelt werden.