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GRÜNE Hamburg fordern Bleiberecht für Flüchtlinge

Der gestrige Bundesparteitag der GRÜNEN ist mit einer Debatte zur Flüchtlingspolitik zu Ende gegangen. Vor rund 800 Delegierten kamen dabei auch die derzeit in Berlin campierenden Lampedusa-Flüchtlinge zu Wort. Auch unser Landesvorstand positionierte sich letzte Woche deutlich in einer verabschiedeten Resolution. In dieser fordern die GRÜNEN den Hamburger Senat auf, Verantwortung für Hamburgs Lampedusa-Flüchtlinge zu übernehmen und setzen sich für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen ein.

Im Bezirk Mitte leben die meisten der Lampedusa-Flüchtlinge, einige von ihnen sind in der St. Pauli Kirche untergebracht. Sie alle sind unter furchtbaren Bedingungen nach Deutschland und nach Hamburg gekommen, viele ihrer Weggefährten hatten nicht so ein Glück. Diese Menschen unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Sie leben seit Monaten in prekären Situationen, ohne Aufenthaltsperspektive. Ihre rechtliche Lage ist ohne ihr Eigenverschulden entstanden: Sie haben zwar legale Papiere aus Italien, die sie vor Abschiebung in ihre Herkunftsländer schützen, ihnen damit aber keinen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland und anderen EU-Ländern verleihen. Viele von ihnen sind in der St. Pauli Kirche untergekommen, andere schlagen sich so durch. Angesichts der sinkenden Temperaturen kein hinnehmbarer Zustand.

„Diese, durch schlecht koordinierte europäische Flüchtlingspolitik zustande gekommene, Situation darf nicht zu Lasten der hier schon angekommenen Flüchtlinge gehen. Wir GRÜNEN fordern den Senat auf, den in Hamburg lebenden Flüchtlingen das Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und von diskriminierenden Kontrollen, die nur das Ziel der Abschiebung haben, abzusehen. Eine Debatte darf hier nicht mehr vermieden, sie muss geführt werden. Abgesehen davon gilt, dass der Bezirk Mitte Hilfeleistungen unterstützen muss, wo er kann. Eine große Gruppe von Menschen, unter anderem die St. Pauli Kirche, unterstützt seit mehr als einem halben Jahr die Flüchtlinge aus Libyen. Diese Hilfeleistungen werden diskreditiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt. Die von Pastor Wilm beantragten Container zur besseren Unterbringung der Flüchtlinge, die durch Spenden finanziert würden, wurden vom Bezirksamt abgelehnt. Es ist unbegreiflich, wie das Angebot einer humanitären Hilfeleistung, die die Stadt nichts kostet, abgelehnt werden kann. So ein Verhalten ist verantwortungslos“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

 

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http://hamburg.gruene.de/artikel/16-10-2013/verantwortung-für-lampedusa-flüchtlinge-aufenthaltsrecht-aus-humanitären-gründen