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Kein Rückkehrrecht in die ESSO-Häuser

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Eigentümerin Bayerische Hausbau wird die Mietverträge der Gewerbetreibenden in den Esso-Häusern am Spielbudenplatz zum 31. März 2014 kündigen und das ohne jegliches Rückkehrrecht zu garantieren. Die jetzigen Gewerbemieter könnten an den Standort zurückkehren, allerdings zu neuen Mietkonditionen. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ist fassungslos: „Jetzt zeigt die Bayerische Hausbau ihr wahres Gesicht. Kündigung ohne Rückkehrrecht und Übergangslösung, so kann man nicht mit den Mietern und Kultstätten, wie z.B. dem Molotow umgehen. Wenn unsere Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau, mit solchen Maßnahmen beantwortet wird, ist das mehr als verlogen. Es ist unklug von den Betreibern ihr Versprechen zu brechen, Rückkehrrecht, gleiche Mieten und temporäre Zwischenunterbringung zu garantieren, das wird die Wogen nicht glätten. Wir fordern weiterhin ein tragfähiges Konzept für den Standort Esso-Häuser, welches von den AnwohnerInnen und den Gewerbetreibenden im Quartier mit getragen werden kann. Vor allem die unmittelbar betroffenen Bestandsbewohner und die vielfältigen Geschäfte und Lokale müssen wieder mit in die Verhandlungen und die Gestaltungskonzeption genommen werden. Die Prämisse ist und bleibt der größtmögliche sozial geförderte Wohnungsbau, die Erhaltung des vielfältigen Gewerbes und eine die klare Absage für Eigentumswohnungen. Wir werden die Maßnahmen der Bayerische Hausbau nicht akzeptieren und uns gemeinsame mit den Betroffenen auf politischer Ebene wehren." 

Ab dem 30. Juni 2014 wird weder das Wohnen noch der Gewerbebetrieb in den Häusern mehr möglich sein. Die Bayerische Hausbau hatte vor Kurzem einen Abrissantrag für die Häuser gestellt. Diesem wird der Bezirk zustimmen, da mehrere Gutachten feststellten, dass die Esso-Häuser gravierende Baumängel aufweisen. Kritiker beklagen, dass das Haus gezielt über Jahre vernachlässigt wurde. Am Millerntorplatz, startet am Sonnabend um 14 Uhr im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages die Demonstration “Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!”, zu der unter anderem auch die Initiative Esso-Häuser mit aufruft.  

Mehr zu unseren Forderungen in unserem Positionspapier
2013-06-12+Positionspapier+-+Esso-Häuser
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