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Hamburg will seine Netze zurück!

Wir haben es geschafft: am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter des Netzrückkaufs auf 440.690 Stimmen, was 50,9 Prozent aller gültigen Stimmen entspricht. Damit haben sich Hamburgs Bürger für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Gegen den Willen des Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierten sie für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Bis Mitte Januar muss die Stadt nun eine Interessenbekundung an den Stromnetzen einreichen. Außerdem muss der Wegenutzungsvertrag für das Gasnetz gekündigt und der Rechtsstreit um die Fernwärmenetze mit Vattenfall wieder aufgenommen werden. Der Energiekonzern Vattenfall bestreitet bislang, dass er aufgrund des Konzessionsvertrages von 1994 relevante Anlagen an die Stadt herausgeben muss.

„Ich freue mich sehr, dass die Hamburger sich für einen Rückkauf der Netze entschieden haben. Jeder Bürger der Stadt ist auf die Energieverteilnetze angewiesen und die Bürger wollen an Entscheidungen um diese Netze beteiligt sein und nicht als bloße Zuschauer den Gewinn von Vattenfall steigern. Trotz großer Einflussnahme und Stimmungsmache von Wirtschaft und SPD haben die Bürger den Mut bewiesen, sich für ihre Rechte einzusetzen. Wir hoffen sehr, dass der Senat nun seine demokratische Verpflichtung gegenüber den Bürgern ernst nimmt und eine ernsthafte und erfolgversprechende Bewerbung um die Netzkonzession entwirft. Mit dem Erfolg des gestrigen Bürgerentscheids haben wir einen Etappensieg errungen. Bei der Umsetzung des Bürgerwillens durch den Senat gehen wir nun in die zweite Runde. Wir fordern den Senat auf, das Verfahren sehr transparent zu machen und bei den Verhandlungen die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ mit einzubinden. Wir GRÜNEN werden dieses Unterfangen kritisch begleiten und alles dafür tun, dass dieser Kampf, der sicher nicht einfach wird, mit allen Mitteln gekämpft und zu einem erfolgreichen Ende geführt wird“ stellt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg klar.