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Eine unverständliche Entscheidung

Gut eine Woche vor dem Volksentscheid musste die Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" eine unverständliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen. Die Initiative hatte gefordert die Bewertungsgutachten zu veröffentlichen, mit denen der Wert der Energienetze von Vattenfall und E.on ermittelt wurde. „Ich verstehe die Entscheidung des Gerichts nicht. Nach all den Tricksereien der SPD, die in den letzten Tagen rausgekommen sind, ist es mehr als deutlich, dass das Bewertungsgutachten von öffentlichen Interesse ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

 

In der letzten Woche tauchten immer wieder unschöne Details über den Anteilsrückkauf des SPD Senats auf: Nachrichten über schlampige Recherche und parteieigene Gutachten machten die Runde. Bei all den Informationen, die ans Licht kamen, blieb jedoch noch immer der damals ermittelte Wert der Netze unklar. Die Verträge selbst ließ Scholz ins Internet stellen. Die Wertermittlungsgutachten, die darlegen, wie die Stadt zu dem Kaufpreis gekommen ist, behielt Scholz jedoch in der Schublade.

Deshalb stellte die Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" einen Eilantrag, mit dem die Stadt gezwungen werden sollte, die Bewertungsgutachten zu veröffentlichen. Leider ohne Erfolg. Auch in einem zweiten Punkt erteilte das Verwaltungsgericht der Initiative eine Absage. Deren Anwalt, der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, hatte beantragt, die Behauptung zu untersagen, der Rückkauf verursache Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro. Zudem solle diese auf Plakaten verbreitete Aussage widerrufen werden.

„Ich verstehe die Richter und Olaf Scholz nicht. Wenn er mit richtigen Angaben diesen Wahlkampf führt, dann sollte er doch nichts zu verlieren haben. Vertraut er etwa nicht auf seine eigenen Fähigkeiten und die Kompetenz der Stadt, selbst die Netze zu verwalten!? Oder hat er Angst, dass rauskommt, dass er lediglich eine Abschreckungskampagne gefahren hat, bei der die 2 Milliarden vor den Karren gespannt wurden. Natürlich steht auch dem Bürgermeister freie Meinungsäußerung zu, jedoch sollte er bedenken, dass er von den Bürgern vertrauensvoll gewählt wurde, damit er sie mit ehrlichen Informationen versorgt“, stellt Osterburg weiter fest.