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Fehlende Informationen und unzulässige Unterstützer

Die Debatte um den Netzrückkauf bekommt täglich neuen Zündstoff: Letzte Woche wurde noch einmal deutlich, dass Handelskammer und Handwerkskammer aufgrund ihrer Funktion als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ihrer damit verbundenen besonderen Rechtsstellung und Verfasstheit, nicht als Interessenvertretungen, wie beispielsweise Wirtschaftsverbände, auftreten dürfen. Die Kammern hatten klar gegen den Netzrückkauf Partei ergriffen.

Heute berichtet der Spiegel, dass beim Teil-Verkauf der Energienetze Vattenfall der Stadt Hamburg wichtige Unterlagen nicht gegeben haben soll. Laut des Nachrichtenmagazins war die Hansestadt vor zwei Jahren kaum in der Lage zu beurteilen, ob die mehr als 460 Millionen Euro für den 25-Prozent-Anteil gerechtfertigt waren. Der Energiekonzern zeigte den Behörden-Mitarbeitern demnach nur 28 Akten-Ordner, üblich sei bei einem solchen Geschäft aber mindestens das Zehnfache an Unterlagen.  

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg kommentiert: „Es ist traurig, dass die Debatte um den Netzrückkauf durch fehlende Informationen und unzulässige Unterstützer täglich neu befeuert wird. Warum wahrt die Handelskammer nicht ihre neutrale Position und was verschweigt Vattenfall noch alles? Störfälle in Krümmel, fehlende Unterlagen zu den Netzen und die Frage, wie lange Vattenfall überhaupt noch am deutschen Markt tätig ist bleibt offen. Wieder einmal wird jedoch deutlich, dass man Vattenfall nicht vertrauen kann und wir unsere Zukunft nicht in die Hände dieses Unternehmens legen sollten. Fraglich bleibt aber auch die Rolle des Senats: Wurde hier nicht gründlich recherchiert und warum gab man sich mit so wenig Informationen zufrieden? Der Senat dürfte in Erklärungsnot kommen.“