www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

SterniPark-Klage abgelehnt

Gestern ging ein nun seit zwei Jahrzehnten andauernder Streit in die nächste Runde: Seit fast 20 Jahren will der Verein SterniPark auf einem unbebauten Grundstück an der Laeiszstraße ein Wohnhaus mit Kindertagesstätte errichten. 

Der Bezirk gab damals eine Genehmigung, jedoch unter der Auflage, dass es sich um ein reines Wohnhaus handle. Nachdem sich der Bezirk davon wieder distanzierte, wurde er vom SterniPark verklagt. 

 

Vor drei Jahren gab das Hamburger Verwaltungsgericht den Klägern recht, in einer Revision wies gestern jedoch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Klage von SterniPark gegen den Bezirk ab. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit 115 Quadratmetern relativ kleine Außenfläche nicht ausreichend Platz für eine gemeinsame Nutzung der 60 Kita-Kinder und der im Wohnhaus lebenden Kinder böte. Des weiteren stünden dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen.

 

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg begrüßt das Urteil: „Es ist unglaublich, wie man so gegen den Bezirk und das Interesse der Menschen handeln kann. In Hamburg herrscht akute Wohnungsnot und hier könnten schon lange Wohnungen stehen. Seit mehr als 20 Jahren passiert auf dem Grundstück nichts. Der SterniPark will eine Revision beantragen und erstmal nur eine Kita bauen. Der Senat muss dies endlich beenden und ein Baugebot durchsetzen, damit hier Wohnungen für die entstehen, die sie benötigen. Das Karoviertel hat ein gutes Angebot an Kinderbetreuung und braucht keine weitere Kita. Wohnungen werden hier dringender benötigt.“