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Rüstungsexport vor der Haustür

Angesichts der Gewalt, die momentan in Ägypten herrscht, findet die Diskussion um Waffenexporte auch wieder in den Deutschen Medien statt. Die GRÜNEN, die schon immer eine kritische Haltung zu Waffenexporten haben, zeigten gestern in Hamburg auf, wie und wo die ganz „normale“ und legale Produktion von Kriegsschiffen, Panzern und Zubehör für Kampfflugzeuge stattfindet: Unser Hamburger GRÜNEN Spitzenteam für die Bundestagswahl, Anja Hajduk und Manuel Sarrazin, referierten bei einer Hafenrundfahrt, wie Rüstungsprodukte im Hamburger Hafen hergestellt und in die Krisenregionen der Welt verschifft werden.

 "Wir sind überzeugt, dass die Rüstungsexportpolitik Deutschlands wieder viel restriktiver werden muss. Deutschland ist inzwischen der weltweit drittgrößte Waffenexporteur, wobei nur noch 32 Prozent der Waren an Bündnispartner in der EU oder in der Nato gehen. Der Rest geht an Drittstaaten, wird über die ganze Welt verkauft, etwa nach Saudi-Arabien, Katar oder Irak." kritisiert Anja Hajduk.

Auch Manuel Sarrazin äußerte sich kritisch: „Die Hafenrundfahrt führt an Firmen wie Germanischen Lloyd, an KMW-Schweißtechnik, MAN, Blohm & Voss und Airbus vorbei – alles Firmen am Rüstungsexporten direkt beteiligt sind oder zumindest Produkte herstellen, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Man sollte sich bewusst machen, dass Waffen nicht irgendwo hergestellt werden, sondern direkt vor unserer Haustür. Wir fordern, dass die Kriterien zum einen strenger, aber vor allem auch transparenter werden. Informationen über Rüstungsexporte erreichen die Öffentlichkeit oft erst Jahre später“, wozu unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ergänzt: „Ein gutes Beispiel dafür ist das Unglück der "Atlantic Cartier". Auf dem mit Munition und radioaktiven Stoffen beladenen Schiff ist Anfang Mai ein Feuer ausgebrochen, das erst nach Stunden unter Kontrolle gebracht werden konnte. Damals wurde deutlich, was im Hafen halt auch so täglich transportiert wird und alle fielen aus den Wolken. Die Kaffee- und Teppichromantik gilt schon längst nicht mehr im Hamburger Hafen. Zwischen 80.000 und 225.000 Menschen sind direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt – viele davon bei uns im Hafen.“