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SPD ignoriert Bürgerwillen

In der Diskussion um den anstehenden Volksentscheid über den vollständigen Netzrückkauf lässt die SPD immer mehr die Hüllen fallen. Schon am Mittwoch erklärte Bürgermeister Olaf Scholz, auch bei einem Votum der Hamburger für eine Rekommunalisierung sei es ungewiss, ob die Stadt die Netze auch tatsächlich bekomme.

"Die Gegner der Rekommunalisierung behaupten immer häufiger, dass die Stadt bei der Ausschreibung 2014 die Netze-Konzession nicht erhalten würde. Gestern hat auch der Bürgermeister in seiner Rede vor dem Parlament den Eindruck erweckt, Hamburg könne so eine Ausschreibung kaum gewinnen", berichtet auch Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.

„Die SPD merkt, dass die Mehrheit der Bürger wieder ein öffentliches Unternehmen im Energiebereich will, dem sie vertrauen können. Olaf Scholz scheint dies nicht ernst zu nehmen und kündigt quasi schon im voraus an, dass, auch bei Erfolg des Bürgerentscheides, er nicht gewillt ist, die Entscheidung seiner Wähler umzusetzen. Es ist unglaublich, was für eine massive Kampagne die SPD zusammen mit den Wirtschaftsverbänden zugunsten von Senat und Energiekonzernen und gegen die Volksinitiative führt. Wir GRÜNEN werden alles dafür tun, den Bürgerwillen umzusetzen und erwarten vom Senat, dass ein positiver Volksentscheid realisiert wird. Wir in Mitte nehmen unseren demokratischen Auftrag gegenüber den Wählern noch ernst.“ bekräftigt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.