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Fragwürdige Positionierung

Dass die Handels- und Handwerkskammer Hamburg ein Organ zur (Selbst-) Vertretung der kaufmännischen und industriellen Interessen ist, das ist klar. Schwierig wird die Situation jedoch dann, wenn beide dabei eine politische Position beziehen, die nicht für alle Mitglieder vorteilhaft sein dürfte: In der Diskussion um den vollständigen Rückkauf der Netze haben sich neben anderen Wirtschaftsverbänden, der Gewerkschaft ICBGE und dem Steuerzahlerbund auch die Handwerks- und Handelskammer der Initiative "NEIN zum Netzkauf!", angeschlossen.

Eine Positionierung, die wir GRÜNEN mehr als fragwürdig finden. In einem offenen Brief an Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer schreibt Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: "Meiner Ansicht nach schaden Sie mit Ihrer Parteinahme gegen die Volksinitiative und für den Pakt des Senats mit Vattenfall unmittelbar vielen Hamburger Handwerksbetrieben, deren Interessen die Handwerkskammer eigentlich vertreten sollte. Das ist umso gravierender, als die Betriebe über ihre Mitgliedschaft in der Kammer nicht frei entscheiden können."

Denn für "Klimaschutz, umweltverträgliche Energieversorgung und Senkung der Energiekosten in Hamburg wäre der Umbau des Fernwärmenetzes eine vordringliche Aufgabe", so Kerstan und unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ergänzt: „Diesen Umbau wird es nur mit einem kommunalen Träger geben, nicht mit Vattenfall. Es dürfte auch den kaufmännischen und industriellen Mitgliedern der Handwerks- und Handelskammer klar sein, dass ein Anteil von 25,1 Prozent eben nicht genügend Einflussmöglichkeiten auf die Energieverteilnetze bietet. Vattenfall setzt weiter auf Kohle- und Atomstrom, kann noch immer horrende Preise fordern und Fantasiegewinne einfahren. Deshalb ist es fraglich, ob die Handwerks- und Handelskammer hier wirklich im Interesse ihrer Mitglieder handelt. Jeder der sich hier übergangen fühlt, sollte die Chance nutzen, sich aktiv einzubringen und gegen die Entscheidung der Handelskammer zu protestieren. Energienetze gehören zur Grundversorgung, genauso wie Trinkwasser. Deshalb sollte hier nicht Profitgier und wirtschaftliches Interesse, sondern das Gemeinwohl und der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen“.