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Netzrückkauf bekommt Rückendeckung von SPD-Linke

„Nein zum Netzkauf“ mit diesem Slogan startet die SPD in Hamburg ihre Initiative gegen den Netzrückkauf. Doch so entschieden wie Olaf Scholz die Kampagne vertreten will, ist man auch in der SPD Hamburg nicht, längst regen sich Gegenstimmen.

Im September entscheiden die Hamburger in einem Volksentscheid über die Zukunft der Energienetze. Der Senat und die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft haben den Rückkauf eines Anteils von 25,1 Prozent an den Netzen für 543 Millionen Euro beschlossen. Diese Minderheitenbeteiligung reiche, um Einfluss auf die Energiepolitik zu nehmen, so Bürgermeister Olaf Scholz. Im SPD-Distrikt Eimsbüttel-Nord ist die stellvertretende Vorsitzende Carola Ensslen anderer Meinung: In der Partei sei die Willensbildung „von oben nach unten verlaufen“ und außerdem verstehe sie nicht den Meinungswandel der Hamburger SPD-Spitze. Schon Henning Voscherau und Ortwin Runde hätten sich für die Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen.

„Dass die SPD nicht geschlossen hinter Olaf Scholz steht, zeigt, dass sich hier eventuell zu schnell positioniert wurde. Auch die SPD Mitglieder müssen feststellen, dass jeder Bürger der Stadt auf die Energieverteilnetze angewiesen ist und ein Anteil von 25,1 Prozent dem Bürger eben nicht genügend Einflussmöglichkeiten bietet. Vattenfall setzt weiter auf Kohle- und Atomstrom, kann noch immer horrende Preise fordern und Fantasiegewinne einfahren. Wir in Mitte kämpfen dafür, dass die Netze zurück in Bürgerhand gelangen. Energienetze gehören zur Grundversorgung, genauso wie Trinkwasser. Deshalb sollte hier nicht Profitgier und wirtschaftliches Interesse, sondern das Gemeinwohl und der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen“, positioniert sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg klar.