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Hamburg fordert: Stop Watching Us!

Unter dem Motto: "Stop Watching Us - We are all Edward Snowden" demonstrierten die GRÜNEN am Samstag mit etwa 4000 anderen Menschen in Hamburg. Zeitgleich fanden in 39 anderen deutschen Städten Demos und Aktionen statt. Die Proteste richteten sich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste mittels der Programme PRISM und Tempora, die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt wurden. „Ein Thema, dass leider jeden betrifft. Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen eine Überwachung, auch durch deutsche Behörden und Geheimdienste, wehren. Sowohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als auch die jüngst beschlossene Bestandsdatenauskuft bieten Vorlagen zum Missbrauch und lassen jeden zum transparenten Bürger werden. Es sollten klare Grenzen gezogen werden. Denn auch Beispiele vor unserer Haustür zeigen, wie die Erklärung von "Gefahrengebieten" in Hamburg, dass anlasslos und verdachtsunabhängig Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt sowie Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können“, unterstützt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg die Proteste und fügt hinzu: „Den tätlichen Angriff auf ein Mitglied des Demobündnisses, verurteilen wir scharf. Demonstrationen sind durch friedlichen Charakter stark.“

Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung aus engagierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, das inzwischen von sechzehn Organisationen, darunter vier Parteien, getragen wird. Der grüne Redner Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte: "Die Enthüllungen durch Edward Snowden stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt. Die Zeit des Schweigens und Aussitzens muss ein für allemal vorbei sein. Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen. Die Kanzlerin muss alle Register ziehen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und die lückenlose Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern und Wirtschaft zu stoppen.“