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Flüchtlinge in Hamburg - Menschliches Handeln gefordert

Seit anderthalb Woche halten sie Mahnwache in St. Georg Ecke Steindamm, freuen sich über jeden der vorbeikommt, mit ihnen redet oder eine Flasche Wasser vorbeibringt. Doch die Zukunft der Demonstranten bleibt weiter ungewiss. Es sind etwa 300 Menschen, die hier auf ihre Situation aufmerksam machen wollen. Hauptsächlich Männer, die unter anderem aus Nigeria, Togo und Ghana 2011 vor dem Krieg in Libyen flohen und nun in der Hansestadt auf der Straße leben. 

Die Afrikaner waren nach ihrer Flucht über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, lebten in italienischen Flüchtlingscamps, bis diese Anfang 2013 geschlossen wurden: Der europäische Flüchtlingsfonds, mit dem die Auffanglager finanziert wurden, lief aus. Von den italienischen Behörden mit Papieren ausgestattet, wurden die Flüchtlinge nach Norden weitergeschickt. Viele kamen nach Hamburg und wurden im Winternotprogramm aufgenommen. Seit dessen Ende am 15. April haben sie keine Bleibe mehr.

 

Nach hitzigen Debatten sollen nun Unterbringungen in den Bezirken ermöglicht werden – eine Schule in Langenhorn ist im Gespräch. Dabei sollen die Flüchtlinge erfasst und erkennungsdienstlich behandelt werden. Dazu gehört auch das Anfertigen von Fotos und die Registrierung von Fingerabdrücken. Bürgermeister Olaf Scholz bekräftigte, dass ein Notquartier nur eine Zwischenlösung für vier bis sechs Wochen sein könne und befürwortete eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimatländer oder nach Italien.  Damit erscheint die Unterbringung in Unterkünften wie die Vorbereitung einer bereits geschlossenen Abschiebung.

 

Auch unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg sieht das bisherige Vorgehen kritisch: „Wir haben hier zwei Seiten der Medaille: Rein rechtlich handelt es sich bei den Flüchtlingen um Menschen aus sogenannten Drittländern. Für sie sieht das EU-Recht (die Drittstaatenregelung) vor, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Das war im Falle der Betroffenen Italien. Die italienischen Behörden hatten den Flüchtlingen anschließend Papiere ausgestellt und Geld gegeben, damit sie weiterreisen können. Damit sind die Menschen in Hamburg nicht Flüchtlinge, sondern Touristen, die drei Monate bleiben dürfen. Nach Ablauf dieser Frist halten sie sich illegal in Deutschland auf. Da sie als erstes in Italien eingereist sind, haben sie in Deutschland nicht die Möglichkeit als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Wir GRÜNEN kritisieren schon lange, dass die Drittstaatenregelung die Gefahr von Kettenabschiebungen in sich bürgt. Hinzu kommt, dass es erst eine Woche her ist, dass die UNO „unangebrachtes Vorgehen bei der Internierung“ von Migranten in Italien anprangerte. Somit ist die Einhaltung von Menschenrechten und eine rechtliche Beratung der Flüchtlinge in Italien nicht gewährt. Außerdem sind die europäischen Mittelmeeranrainer, aufgrund ihrer geographischen Lage, von Flüchtlingsströmungen natürlich viel stärker betroffen. Man sollte hier nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen, die alle EU- Mitglieder gleichermaßen in die Verantwortung zieht. Der Bezirk öffnet im Sommer Räume, um die Menschen ohne Unterkunft unterzubringen und fordert den Sozialsenator auf sich endlich um die Flüchtlinge zu kümmern. Die bürokratische Diskussion darf nicht auf den Rücken der Hilfesuchende ausgetragen werden. Die Flüchtlingsproblematik ist ein weiter Beleg dafür, wie konkret Lokalpolitik von europäischen Zusammenhängen geprägt ist.“