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Die SPD in Mitte stimmt gegen Senat und Bürgerbeteiligung

Die SPD Mitte unterstützt eigene Vorgaben aus dem Senat und von Herrn Horch nicht. Die Grünen hatten beantragt auf der Harbuger Chaussee nachts Tempo 30 zu prüfen. Hierbei handelt es sich um den gleichen Sachverhalt, den Herr Horch am vergangenen Freitag in der Presse als Pilotprojekt angekündigt hatte. Die SPD lehnte zusammen mit der CDU nun den Antrag einfach ab. Wir hatten aus aufgrund des Vorstoßes der Senatskanzlei gefreut und dachten, dass unser Vorschlag am Abend im Verkehrsausschuss demnach bestätigt wird. Leider lehnte die SPD Mitte genau dieses Pilotprogramm ab.

Des Weiteren vertagte sie einfach drei weitere Anträge in den September, die Schwerpunktstraßen aus dem Lärmaktionsplan der BürgerInnen Hamburgs forderten. Schließlich haben die BürgerInnen Hamburgs alle Vorschläge und Maßnahmen in den Lärmaktionsplan festgeschrieben und erwarten von der Politik die Umsetzung ihrer Forderungen. Nur so kann echte Beteiligung funktionieren und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.
 

„Es stellt sich für uns nun die Frage ob das Pilotprojekt ‚30 bei Nacht auf der Harbuger Chaussee‘ nur ein Alibiprojekt für Brüssel ist? Hamburg muss hier Mitte Juli erste Ergebnisse zur Lärmverminderung anbieten und dem Senat scheint die Ernsthaftigkeit dieser Bürgerforderungen noch nicht klar zu sein. Wir kämpfen weiter für die Wünsche der BürgerInnen und wollen den Lärm nachts auf großen Straßen verringern. Dieser Lärm macht chronisch krank und die SPD muss langsam mal beweisen ob sie die BürgerInnen und deren Forderungen ernst nimmt. Die gestrige Sitzung lässt etwas anderes vermuten“, fügt Michael Osterburg enttäuscht hinzu.