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Neue Regeln für Fahrradfahrer – Chancen für die Stau-Stadt Hamburg

Hamburg ist nach Stuttgart Deutschlands Stau-Hauptstadt. Das hat eine Erhebung des Navigationsgeräte-Anbieters TomTom ergeben. Auch europaweit liegt die Hansestadt unter den zehn ersten Stau-Städten. Die Grünen fordern den Senat auf, endlich konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Eine kurzfristig umsetzbare und wirksame Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wäre die Einrichtung einer Parkgebührenzone innerhalb des Ring 2.“, meint unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

In einer solchen Zone dürften nur AnwohnerInnen kostenlos parken. Für alle Anderen würde gelten, dass jede Autofahrt in die Stadt mit Parkgebühren verbunden ist. „Dieser dann grundsätzliche Zusammenhang würde in vielen Fällen die Entscheidung zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad fördern.“, sagt Osterburg.

 

Einen weiteren Grund, das Auto stehen zu lassen und sich statt dessen mit dem Fahrrad fortzubewegen, liefern die seit Anfang April geltenden Verbesserungen für Fahrradfahrer in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Unter anderem sind Radfahrstreifen auf der Fahrbahn nun Radwegen gleichgestellt und die Anlage von Schutzstreifen auf der Fahrbahn sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen ist nun leichter möglich.

 

„Die neuen Möglichkeiten der StVO zur Gestaltung der Fahrradinfrastruktur müssen nun, besonders vor dem Hintergrund der Stauproblematik, offensiv vom Senat genutzt werden.“, appelliert Michael Osterburg.

 

Auch Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir fordern Vorfahrt für den Radverkehr. Das heißt konkret: Abgestimmte Ampelschaltungen speziell für den Radverkehr, mehr Fahrradstraßen und die Markierung von Radstreifen auf der Straße im Zuge von Asphaltsanierungen.“ Mit diesen relativ einfachen und günstigen Maßnahmen ließen sich die Bedingungen für Radfahrer effektiv verbessern.

 

„Der SPD-Senat ist momentan auf dem besten Weg, diese Chancen ungenutzt zu lassen, die Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wurden gerade erst gekürzt. Sollen die Bemühungen um Staubekämpfung und Radförderung ernst genommen werden, muss sich dies schnell ändern.“, schließt Osterburg.