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EU-Strafe für Hamburg wegen belastender Luft

Seit mehreren Jahren verletzt Hamburg, die von der EU vorgegebenen, Grenzwerte von Stickoxiden. Nun hat die EU-Kommission eine weitere Fristverlängerung abgelehnt und die Stadt muss mit millionenschweren Bußgeldern rechnen. Ende 2012 schickte der SPD-Senat zwar noch einen Luftreinhalteplan, doch dieser wurde als mangelhaft empfunden. Außerdem war dieser lediglich ein Entwurf, der noch nicht von der Bürgerschaft abgestimmt worden war. „Der Senat tut nichts und bekommt es nicht hin, endlich etwas für bessere Luft zu tun“, kritisiert Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist keinesfalls überraschend. Der Senat hat mit der Ablehnung einer Umweltzone, der City-Maut und den Plänen der Stadtbahn, wichtige umweltpolitische Maßnahmen für bessere Luft abgelehnt. Nun folgt die teure Quittung. Laut BUND sind ca. 220 000 Hamburger von übermäßig durch Stickoxiden belasteter Luft betroffen, vor allem innerhalb des Ring 2. Der BUND prüft nun, ob mit Hilfe einer Klage die Stadt zu schnelleren Maßnahmen gezwungen werden kann.