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Brauchen wir eine Bundesinternetministerin? 50 Interessierte diskutierten mit!

„Brauchen wir eine Bundesinternetministerin?“ - mit dieser Frage luden der Kreisverband Hamburg-Mitte, das Wahlkreisbüro von Manuel Sarrazin und der Hamburger Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ins Betahaus, um über Netzpolitik zu diskutieren. Außerdem dabei waren Margarete Semenowicz für die LAG Medien und Netzpolitik, Farid Müller, der Medien- und netzpolitische Sprecher der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Landesvorsitzende Katharina Fegebank.

 

Die Eingangsfrage konnte dabei nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden: „Wenn ich mir vorstelle, dass die Zuständigkeiten aus dem Justizministerium rausgenommen würde – die zwar keine Ahnung vom Internet haben, aber sehr genau auf Bürgerrechte achten – und einem neuen Internetministerium zugeschlagen würde, das von einem wirtschaftsfreundlichen Behördenkern dominiert würde, dann würde sich gegenüber dem heutigen Stand eher etwas verschlechtern,“ sagte Manuel Sarrazin.

 

Einig waren sich aber alle Teilnehmer, dass etwas geschehen muss. Farid Müller bringt das auf den Punkt: „Ich bin genervt von den vielen Themen, die politisch erkannt sind, aber bei denen nichts passiert. Angefangen von der Störerhaftung für WLAN-Netze, für die es eine Bundesratsinitiative gab, die jetzt bei der schwarz-gelben Bundesregierung liegt und die jetzt Staub ansetzt, bis zum Netzausbau auf dem Land, bei dem Wirtschaftsminister Rösler sich „nicht zuständig“ fühlt.“

 

Margarete Semenowicz wies auf die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hin, die vor kurzem ihre Abschlußsitzung hatte: „Die Abkürzung EIDG wurde in der Presse zwar ziemlich schnell als „Es ist das Grauen“ umgedeutet, aber die Kommission hat sich in ihrem Minimalkonsens wenigstens auf die Notwendigkeit eines „Internet-Ausschusses“ für den Bundestag geeinigt.“

 

Jan Philipp Albrecht ist als Berichterstatter der Grünen Fraktion im Europaparlament an der Neufassung der EU-Datenschutzverordnung beteiligt und berichtete von der Symbolfunktion dieser Verordnung nach der Verabschiedung der EU-Grundrechtecharta: „Die Idee 'Wir nehmen den höchsten Standard aus den Mitgliedsländern und machen ihn zu EU-Recht, das funktioniert leider nicht, da Unternehmen mit der bisherigen Rechtlosigkeit auf vielen Bereichen gute Geschäfte machen.“ Manuel Sarrazin ergänzte: „Die Gefahr ist, dass die EU-Verdrossenheit in der Bevölkerung jetzt mit einem „die da in Brüssel wollen etwas regeln“ verknüpft wird. Denn die derzeit ungeregelte Lage führt ja gerade zu einem Nachteil der Verbraucher, beispielsweise beim Direktmarketing, wo für die Unternehmen das Adressensammeln fast uneingeschränkt möglich ist.“

 

Am Beispiel des Hamburgischen Transparenzgesetzes und dessen Umsetzungsstand wies Katharina Fegebank noch einmal die Wichtigkeit von öffentlicher Meinung und Bürgerbeteiligung hin: „Das Transparenzgesetz konnte nur über die Bürgerini so eingebracht werden.“