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Gefährdung eines bestehenden Unternehmens durch den IBA-Energieberg

Ende 2010 haben wir in dem Ausschuss für Haushalt, Kultur und regionale Wirtschaftsentwicklung einen Antrag eingebracht, der sicherstellen möchte, dass durch die internationale Bauausstellung (IBA) 2013 etablierte Unternehmen nicht weichen müssen. Konkret ging es dabei um das Unternehmen der Familie Buchholz.

 

 

Im Eingangsbereich zum ehemaligen Deponiegelände Georgswerder in Wilhelmsburg befindet sich seit 1974 die Firma Buchholz Abschleppdienst GmbH. Das Unternehmen mit derzeit 15 Mitarbeitern ist Vertragspartner des ADAC und mit dem Abtransport liegengebliebener und verunfallter PKW und insbesondere LKW im südlichen Abschnitt der BAB 1 und BAB 25 sowie dem Stadtgebiet beauftragt. Buchholz Abschleppdienst erfüllt somit eine wichtige stadtwirtschaftliche Funktion zur Sicherung des Logistikstandortes Hamburg.

 

Der Energieberg Georgswerder ist ein zu begrüßendes Projekt der IBA Hamburg. Die Öffnung der bisher für die Öffentlichkeit weitgehend geschlossenen Fläche mit seinen wunderbaren Aussichtspunkten auf das Stadtpanorama ist zweifelsfrei eines der Highlights der Bauausstellung. Die Zufahrt zum Energieberg soll über die Fiskalische Straße erfolgen. Allerdings liegt das Firmengelände zweigeteilt links und rechts entlang der Fiskalischen Straße, also unmittelbar vor dem Tor zum ehemaligen Deponiegelände. Das Rangieren der Einsatzfahrzeuge erfolgt auf dem Straßenraum zwischen den beiden Grundstücken.

Es wurde ein Gutachten erstellt, was der Kostenaufwand für die Firma Buchholz wäre, wenn sie mit ihrem Unternehmen umziehen würde. Die Kosten würden bei rund 1,7 Mio. Euro liegen. Eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Hamburg ist aus beihilferechtlichen Gründen wenn überhaupt nur sehr begrenzt möglich. Einen so hohen Betrag kann die Fa. Buchholz nicht leisten, die Existenz des Unternehmens ist in Gefahr.

 

 

Aus diesem Grunde forderten wir:

1. 1. Die Verwaltung wird gebeten grundsätzlich darauf hinzuwirken, Unternehmen, die von IBA- und igs-Projekten gefährdet sind, nach Kräften zu unterstützen mit dem obersten Ziel, den Unternehmensbestand zu sichern.

1. 2. Die IBA Hamburg GmbH und die zuständigen Behörden werden aufgefordert bei einer durch die Erschließung des Energieberges bedingten Umsiedlung die für den Bestand notwendigen und zulässigen Fördermöglichkeiten auszunutzen. 


2. 3. Sollte sich eine Verlagerungsmöglichkeit der Fa. Buchholz Abschleppdienst GmbH bis zum 1. März 2011 nicht abzeichnen, muss eine alternative Planung für die Zufahrt zum Energieberg erfolgen.

 

Was ist passiert?

 

Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU):

 

Ende Februar 2011 wies die BSU zu Punkt eins, entschieden zurück, eine Gefährdung von Unternehmen im Rahmen der IBA zu dulden. Sie sei im Gegenteil immer darauf bedacht eine einvernehmliche Lösung zu finden beziehungsweise würde die IBA regionale Unternehmen eher fördern.

Zu Punkt zwei schrieb sie:

„Zwischen allen an den Gesprächen Beteiligten besteht Konsens über das Ziel, dass der Betrieb in Wilhelmsburg erhalten werden soll. Im Bemühen um eine einvernehmliche und auch für das Abschleppunternehmen tragbare Lösung befindet sich die Verwaltung in einem sehr konstruktiven Prozess mit der Firma Buchholz.

Beteiligt sind neben der IBA GmbH auf Seiten der Verwaltung die Finanzbehörde/Immobilien-management, das Bezirksamt und die BSU, die gemeinsam sehr engagiert nach Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Firma Buchholz suchen. Der mittlerweile erreichte Stand der Prüfungen und Gespräche lässt realistische Lösungsansätze bezüglich eines Ersatzgrundstücks und angemessener Finanzierungshilfen für die Firma Buchholz erkennen.“

 

Zur Frage nach einer alternativen Zufahrt zum Energieberg äußerte sich die BSU, das die Fiskalische Straße nicht Gegenstand des Pachtvertrages der Firma Buchholz sei und somit auch keine alternativ Anfahrt geplant sei.

 

Mitte April 2011 erfolgte folgende Mitteilung des Bezirksamtes:

 

Die Gespräche zwischen IBA und Fa. Buchholz Abschleppdienst GmbH sind bislang ohne Ergebnis verlaufen. Die IBA hat dem Unternehmen ein erstes finanzielles Angebot gemacht. Dieses beinhaltet die Kosten für die laut Pachtvertrag zu leistende Wiederherstellung des Pachtgeländes zu übernehmen sowie einen noch zu verhandelnden finanziellen Betrag für die Kosten einer Umsiedlung zu leisten. Dieses Angebot hat das Unternehmen bislang weder angenommen noch abgelehnt.

 

Es gab intensive Bemühungen von allen Seiten einen geeigneten alternativen Standort zu finden. Doch bislang ist dies nicht von Erfolg gekrönt worden.

 

Der von der IBA zwischenzeitlich geforderte Rückbau des Tores sowie der Einzäunung des Betriebsgeländes und der Aufgabe der Straße als Wendemöglichkeit für die Fahrzeuge der Fa. Buchholz stellt für das Unternehmen eine deutliche Beeinträchtigung dar.

 

Da bisher eine Umlagerung des Unternehmens nicht in Aussicht steht muss nun doch um eine alternative Zufahrt zum Energieberg nachgedacht werden.

 

19-452-10 Anlage Unternehmenserhalt Ener
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19-452-10 Gefährdung eines bestehenden
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