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Bessere Bedingungen statt höhere Strafen

Ende letzter Woche war der Deutsche Verkehrsgerichttag. Thema war die Frage, wie massiv Fahrradrüpeleien seien und ob es eine Notwendigkeit gibt, hier die Strafen zu erhöhen. Doch augenscheinlich ist dies nicht der Fall, denn es kam zum Beschluss dass die Strafen ausreichend seien: „Wir Grünen lehnen höhere Strafen ab. Wichtig ist, dass der Rahmen verbessert wird, die Radwege müssen ausgebaut und in gutem Zustand gehalten und es müssen die Bedingungen geschaffen werden, dass das Fahrrad auf die Straße kommt. Dann gibt es mehr Platz auf den Gehwegen und weniger Anstoß für Pöbeleien“, so unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass eine bestimme Gruppen von Verkehrsteilnehmern, wie zum Beispiel Fahrradfahrer, besonders aggressiv ist. Zu diesem Ergebnis kam wohl auch das Verkehrsgericht denn die Fachleute beschlossen nur den folgenden Absatz und forderten eben nicht wie vorher angekündigt höhere Strafen, vielmehr verstärkte Kontrollen: „Die durch aggressives Verhalten entstehenden Rechtsgutverletzungen werden von den bestehenden

Regelungen grundsätzlich abgedeckt. Es ist jedoch eine Verstärkung der Ressourcen

zur Verkehrsüberwachung notwendig, die insbesondere den Kraftfahrzeug- und den

Fahrradverkehr betrifft. Verstärkte Verkehrsüberwachung ist zu ergänzen um spezialpräventiv

wirksame Sanktionen.“