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Thema Reichsstraße heute in der Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch ist die Wilhelmsburger Reichsstraße Thema in der Bürgerschaft. Mit der Aktuellen Stunde um 15 Uhr im Rathaus beginnt die Debatte über das Planfeststellungsverfahren das der Bund und die Verkehrsbehörde momentan vorantreiben. Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Grünen und der Linken da eine Stellungnahme von einem genau hierfür gegründeten Wilhelmsburger Beratungsgremium nicht einmal berücksichtigt wurde.

Hier stellt sich natürlich die Frage ob Bürgerbeteiligung gewollt wird oder es sich nur um leere Versprechungen handelt. „Alle auf der Elbinsel die dieses Thema betrifft und beschäftigt, seien es Vereine, Verbände, Gewerbetreibende, Bürgerinnen und Bürger und auch alle Fraktionen haben sich auf eine gemeinsame Haltung geeinigt – obwohl wir nicht immer der gleichen Meinung sind“, erklärt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte. Umso erstaunlicher, dass die Ideen für die Planungen nicht berücksichtigt werden. Die Vorschläge wie Tempo 60 anstatt 80 bieten den wichtigen Lärmschutz. Wir sind entschieden dafür diesen auch noch weiter auszubauen, Lärmschutz muss auch für Georgswerder gelten. Interessant ist auch eine Tempo 30 Regelung in der Nacht für die Wiesener- und die Bremer Straße. Wir sind sehr gespannt was die SPD aus den Vorschlägen der Bürger, die die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion jetzt beantragt machen wird“, so Osterburg weiter.