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Freie Fahrt für die Kleinteiligkeit

Gestern ist ein gewichtiges Urteil vom Hamburger Verfassungsgericht gefällt worden, ein Urteil bei dem noch nicht abzusehen ist, welche Auswirkungen es haben wird. 2009 wurde die Fünf-Prozent-Klausel auf eine Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zur Bezirksversammlung herabgesetzt. Jetzt wurde sie aufgehoben und als Verfassungswidrig erklärt. Ein Mitglied der Piraten-Partei hatte gegen diese Hürde geklagt und gewonnen. Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte sieht das kritisch: „ Das Verfassungsgericht öffnet nun die Bezirksversammlung allen Splitterparteien und somit auch den rechten Parteien mit dem Wegfall dieser sehr geringen Hürde von 3%. Das bürgernahste Gremium, die Bezirksversammlung, wird in Zukunft Schwierigkeiten haben stabile Mehrheiten für einen starken Bezirksamtsleiter und eine gute Bezirksregierung zu finden.“

Es gibt zwei Punkte die zu diesem Urteil geführt haben: Zum Einen würde durch die Hürde die Wahl- und Chancengleichheit der Parteien herabgesetzt werden. Sie würde zu einem Ungleichgewicht der Wählerstimmen führen. Zum Anderen ist die Bezirksversammlung keine Volksvertretung im Sinne des Grundgesetzes. Obwohl die Bezirksabgeordneten direkt gewählt werden. Der rechtliche Status ist der eines Verwaltungsausschusses und sie ist Teil der Bezirksämter. Die Gefahr, dass es durch den Wegfall der Klausel zu wechselnden Mehrheiten und dadurch zu einer starken Arbeitsbeeinträchtigung kommt, wird vom Verfassungsgericht nicht gesehen, denn bei Problemen können jederzeit die Landesebene, der Senat, eingreifen und die Aufgaben der Bezirksversammlungen einfach ändern. Und die Bürgerschaft kann die Sperrklausel auch wieder einführen, falls das Urteil doch nicht so praktikabel sein sollte und die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen dauerhaft gestört sei. Die Wahl von 2011 ist jedoch nicht Verfassungswidrig, wie das Gericht erklärte. Zu bedenken ist: Hätte es diese Sperrklausel bei der letzten Bezirksversammlungswahl nicht gegeben wären nun in vier von sieben Bezirken die NPD vertreten. „Jetzt sind alle aufgerufen, dass die nächste Bezirksversammlungswahl im Jahr 2014 eine besonders gute Wahlbeteiligung bekommt, damit der wirkliche Bürgerwille auch im Parlament abgebildet wird“, ruft Michael Osterburg entschieden auf.