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Wenig Aktion um viel Lärm

Lärmbelästigung ist ein Problem vor allem in Großstädten. Die Schäden die von zu viel Lärm ausgelöst werden sind gravierend für die Gesundheit der Bürger_innen und der Umwelt.

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 10 Lärmforen in Hamburg durchgeführt, davon drei im Bezirk Mitte. Insgesamt haben sich ca. 900 Bewohner_Innen an den Lärmforen beteiligt und ca. 800 Vorschläge eingereicht die aufgelistet und auf ihre Lärmrelevanz und Umsetzbarkeit hin bewertet wurden. „Die Bürger_Innen wollen in Hamburg gesund leben und fordern Politik und Verwaltung auf, die Vorschläge umzusetzen. Wir GRÜNE wollen diese Lärmverminderungsmaßnahmen durchführen und darüber hinaus weitere Vorschläge prüfen und ggf. umsetzen. Das Leben und Wohnen innerhalb der Stadt muss sich auch in Hamburg stark verbessern“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

 

Für den Bezirk Mitte liegt der Lärmaktionsplan in Form einer Broschüre mit an die 80 Vorschlägen, an denen Lärmminderung angebracht wäre, vor. An folgenden Stellen wird die Lärmrelevanz mit sehr hoch beschrieben:

 

1. Harburger Chaussee, LKW Verkehr auf der Veddel

2. Verkehrslärm im Bereich Kirchdorf und Stillhorn und in Moorwerder,

3. St. Pauli Hafenstraße,

4. Hauptverkehrsstraßen in Billstedt, Eiffestraße und Hammer Landstraße,

5. Bei den Mühren, Buddestraße,

6. Niedergeorgswerder Deich,

7. Heidenkampsweg und Amsinkstraße, BAB 1 /

8. Kaltenberge,

9. Kornweide / König Georg Deich, Tunnelstraße, Georg Wilhelm .- Straße / Mengestraße

 

Schienenlärm wurde in der nun vorliegenden Planung für Mitte, obwohl vorhanden, gar nicht berücksichtigt, ebenso wie Veranstaltungslärm.

 

„In Mitte waren es drei Foren auf denen neben Straßen und Schienenlärm auch andere Lärmquellen identifiziert wurden die von der Bevölkerung als störend bis belastend beschrieben wurden“, weiß Jutta Kodrzynski, Bezirkspolitikerin, sie fährt fort: „Hierzu gehört für die Innere Stadt Veranstaltungslärm wie Feuerwerke, zunehmendes nächtliches Hupen von Kreuzfahrtschiffen, Gaststättenlärm u.a. Diese Besonderheit im Bezirk Mitte, und zwar der Eventlärm, wurde in dem nun vorgelegten Lärmaktionsplan nicht berücksichtigt. Formal ist dies sicher korrekt (es ist in der EU – Richtlinie nicht vorgesehen), eine nachrichtliche Berücksichtigung wäre jedoch ein Zeichen an die Bürgerinnen gewesen, dass man sich von Seiten der zuständigen Behörde dieser Problematik bewusst ist.“

 

Seit Frühjahr 2011 hat sich die Verwaltung mit den Ergebnissen der Lärmforen auseinandergesetzt. Nunmehr, fast zwei Jahre danach und drei Jahre nach der Bürgerinnen-Beteiligung an der Erarbeitung von Lärmschwerpunkten und Gegenmaßnahmen, liegt ein Vorschlag für vier Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte vor. „Das ist eine eher schmale und enttäuschende Ausbeute der Arbeit vieler Beteiligter“, findet Bezirkspolitiker Osterburg. Reaktionen von Seiten der Behörde waren schneller erwartet worden. Nun ist es nicht so, dass abgestimmte und durchgeplante sowie auf ihre Machbarkeit geprüfte Maßnahmen für zumindest diese vier Straßen vorgelegt werden. Es werden Hinweise vorgelegt wie etwas verändert werden könnte, über Finanzierungen und Zeitpläne erfolgt keine Aussage.

„Es stellt sich die Frage, wie verbindlich die gemachten Vorschläge sind und ob es ausreichend ist diese an die EU zu schicken ohne konkrete Aussagen zu Machbarkeit, Finanzierung und Umsetzungshorizont“, sagt Jutta Kodrzynski.

 

Die Pilot Projekte in Mitte sind:

7.10 Pilotprojekt Rennbahnstraße/ Horner Rampe im Bezirk Hamburg-Mitte

 

7.11 Pilotprojekt Harburger Chaussee in Hamburg-Mitte

 

7.12 Pilotprojekt Simon-von-Utrecht-Straße in Hamburg-Mitte

 

7.13 Pilotprojekt Eiffestraße im Bezirk Hamburg-Mitte

 

Nicht berücksichtigt wurde z.B. der Stadtteil Veddel, was umso unverständlicher ist, als der Stadtteil eingeschlossen ist von Straßenverkehrslärm und Schienenlärm gleichermaßen und somit geradezu, vor dem Hintergrund der Freihafenzaunöffnung zum 31.12.2012, eine Gesamtmaßnahme erfordert.

 

Die Bearbeitungszeit der Vorschläge aus der Bevölkerung ist zu lange, vor allem wenn bedacht wird, was am Ende herausgekommen ist. Gerade im Bezirk Mitte sind die Vorschläge sehr vage. Es gibt keine Gesamtbetrachtung von Lärmminderungsmaßnahmen, sowie keine Erwähnung von Veranstaltungslärm.

Zusammenfassend kann man sagen: Viel Lärm um nichts, da keine konkreten Maßnahmen versehen mit Finanzierungsvorschlägen aufgelistet werden.

 

 

 

Stellungnahme der Bürgerschaftsfraktion:

 

Die Stellungnahme der Grünen Bürgerschaftsfraktion fasst dies treffend zusammen und fordert an Stelle von Einzelmaßnahmen für teilweise 500 m Straße, gesamtstädtische Maßnahmen von denen große Teile der Bevölkerung, nicht nur im Bezirk Mitte, profitieren würden. Folgerichtig sind erste, einfach umsetzbare Forderungen der Grünen:

 

1. Tempo 30,

2. mehr Verkehrskontrollen und eine

3. Stärkungen des Radverkehrs mindern den Lärm nachhaltig in ganz Hamburg.

4. Ebenso hilft eine konsequente flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Alleine damit wird der Lärm um ein Dezibel gesenkt.

 

Stellungnahme der Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen und Jens Kerstan zum vorgelegten Lärmaktionsplan:

 

Nur Reden macht auch Lärm

 

07.11.2012

 

 

Die SPD verkauft ihren Lärmaktionsplan als großen Wurf. Dabei stellt sie nur Vorschläge vor und schiebt eine effektive Lärmminderung auf die lange Bank. Die Grünen kritisieren den Plan als PR-Gag und fordern einen gesamtstädtischen Ansatz.

 

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die SPD macht viel Getöse um ihre Lärmminderungsmaßnahmen. Damit lenkt sie geschickt ab vom drängenden Problem des verlärmten Hamburgs. Der Lärmaktionsplan ist nichts mehr als eine Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Planungsbüro. Wann die erste Maßnahme umgesetzt wird, ist völlig unklar. Noch nicht einmal die Behörden haben sich bislang intern verständigt. Es können Jahre ins Land gehen, bis sich die Umwelt-, Verkehrs- und Innenbehörde geeinigt haben.“

 

Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fragt: „Was hat der Senat in anderthalb Jahren eigentlich gemacht? Die strategischen, gesamtstädtischen Ansätze, an denen die Umweltbehörde unter Schwarz-Grün gearbeitet hat, sieht der SPD-Senat als unverbindliche Prüfaufträge. Über Initiativen in den Bezirken hat der Senat sich erst auf unsere Anfrage hin informiert. Bürgerbeteiligung findet nicht mehr statt. Selbst bei den Maßnahmenvorschlägen, die Senatorin Blankau jetzt vorgestellt hat, will sie sich auf nichts festlegen. Die Verkehrsbehörde nimmt noch nicht einmal an der Präsentation des Plans teil. Wirkungsvoller als dieser Plan des SPD-Senats wäre es, an alle Hamburger Ohrstöpsel zu verteilen.“

 

In Hamburg sind nachts 144.000 Menschen vom Lärm betroffen. Die Maßnahmen der SPD – sollten sie denn kommen – helfen nicht einmal fünf Prozent von ihnen. Tagsüber werden sogar nur weniger als zwei Prozent davon profitieren.

 

Steffen weiter: „Dieses Verhältnis zeigt deutlich, dass einzelne Maßnahmen auch nur vereinzelt helfen. Wir brauchen umfassende Konzepte, die sich flächendeckend einsetzen lassen. Tempo 30, mehr Verkehrskontrollen und eine Stärkung des Radverkehrs mindern den Lärm nachhaltig in ganz Hamburg. Ebenso hilft eine konsequente flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Alleine damit wird der Lärm um ein Dezibel gesenkt. Das sind alles einfache Maßnahmen, die wenig kosten und nur positive Effekte auf das Leben in der Stadt haben.

 

Der vorgelegte Plan scheint mir mehr PR-Gag als ernst gemeinte Hilfe zu sein, denn die Planungen sind auch in sich unausgegoren. So wäre beispielsweise in Harburg eine gemeinsame Betrachtung des Dreiecks Winsener Straße, Bremer Straße und Jäger- /Vogteistraße sinnvoll, um Verdrängungseffekte zu vermeiden und allen Betroffenen in diesem Gebiet zu helfen. Ebenso glänzen die Empfehlungen für die Kieler Straße mit eklatantem Nicht-Wissen. Der Senat plant die KFZ-Aufnahme der Straße zu erhöhen, während der neue Lärmaktionsplan den Rückbau von Spuren empfiehlt – das passt nicht zusammen. Der Senat sollte seine Hausaufgaben einfach noch mal neu machen.“

 

Hintergrund

Lärm ist eines der gravierendsten Umweltprobleme in der Großstadt, mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Mit der Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) erlegt die EU ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen auf, um schädliche Auswirkungen von Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. 2008 hat der Senat einen Lärmaktionsplan vorgelegt. 2009 hat die Bürgerschaft mit Drs. 19/3923 Mittel für die Erstellung der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Handlungskonzepte und zur Durchführung der lärmbezogenen Maßnahmenplanung auf bezirklicher Ebene bereitgestellt. Der Senat hat dabei die zehn Handlungskonzepte als Prüfaufträge des Strategischen Lärmaktionsplans benannt. Seitdem herrscht in Sachen Lärmschutz Funkstille. 2013 muss die Lärmaktionsplanung laut EU erneuert werden.

 

Im Rahmen des Beteiligungsprojekts „Beweg-die-Stadt“ hatten die Grünen-Fraktion zahlreiche Problemmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Lärmbrennpunkten in den Bezirken erreicht.