www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Unterbringung von Asylsuchenden

In den letzten vier Wochen wurde die Stadt nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Wohnungslose durchsucht. Inzwischen hat der Senat seine Lösungsvorschläge präsentiert. „Natürlich müssen Asylsuchende menschenwürdig untergebracht werden. Dass die BürgerInnen dies alles aber nur aus der Presse erfahren, ist kein guter Stil“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Hintergrund der verstärkten Suche ist die Tatsache, dass immer mehr Asylsuchende nach Hamburg kommen und sich mit dem Herbst auch der Zuzug von wohnungslosen Menschen erheblich verstärkt hat. Zum Teil mussten Asylsuchende in den letzten Wochen in Zelten untergebracht werden. „Das ist natürlich keine haltbare Situation und wir brauchen dringend mehr Unterbringungsmöglichkeiten, um die Menschen aufzunehmen“, findet Michael Osterburg. Das aber der Senat da sein eigenes Ding durchgezogen hat ist wenig förderlich. „Die Bezirkspolitik wurde nicht beteiligt, dass merkt man nun auch an der Auswahl der Wohnmöglichkeiten“, kritisiert der Bezirkspolitiker. Für Mitte sind der Oststeinbeker Weg und die Straße An der Hafenbahn im Gespräch. Vor allem das Gebäude An der Hafenbahn ist kritisch, weil es sehr groß ist und die Veddel als kleiner Stadtteil mit diesen Zahlen prozentual stark belastet wird . Das jetzt eine Unterkunft am Osteinbeker Weg möglich ist, ist sehr erstaunlich. Seit mehr als fünf Jahren versucht der Bezirk die ehemalige Schulfläche zu Wohnungsbau zu entwickleln, was die BSB jedesmal verhindert hat. Jetzt kann es übernacht doch zum Wohnen genutzt werden.

Die Bezirke haben rechtlich keine Möglichkeit die Pläne der Senatsbehörden zu verhindern, wenn aber die Menschen vor Ort nicht mitgenommen werden, sind Probleme vorprogrammiert. Wir fordern, dass die AnwohnerInnen der neuen Unterbringungsmöglichkeiten nun unverzüglich in die weiteren Planungen einbezogen werden. „Wir hoffen, dass sich die Menschen solidarisch zeigen“, sagt Michael Osterburg. Neben der fehlenden Einbindung der BürgerInnen gibt es weitere Kritikpunkte. „Eigentlich brauchen wir noch mehr Plätze und es fehlt ein langfristiges Konzept“, erklärt Michael Osterburg. Vor allem die Lage in der zentralen Erstaufnahme ist schlecht. 300 provisorische Plätze sind eine Notlösung.