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Vereinbarungen für das Münzviertel einhalten

Es wird wieder kalt und damit kommen auch wieder die Probleme um das Winternotprogram in der Spaldingstraße auf die Tagesordnung. „Im Münzviertel werden die Obdachlosen untergebracht, eine wichtige Aufgabe, die das Viertel da übernimmt und eine nicht ganz leichte, wenn die Stadt sich nicht an die Abmachungen hält“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

In den Medien häufen sich die Berichte über das Münzviertel. Die Straßen seien mit Glasscherben und den Hinterlassenschaften der Nutzer des Winternotprogrammes übersät und alkoholisierte Männer verbreiten abends und nachts Unfrieden. Es wurden viele Maßnahmen besprochen und Vereinbarungen mit der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) getroffen. So sollte der Stadtteil regelmäßig gereinigt werden und es sollten nicht mehr als 160 Menschen in der Spaldingstraße wohnen. Auch das Problem, dass Osteuropäische „Arbeitssklaven“ die Plätze als günstige Übernachtungsmöglichkeit nutzen, sollte angegangen werden. „Aus dem Viertel bekommen wir jetzt die Rückmeldungen, dass sich nichts geändert hat“, berichtet Michael Osterburg. Die Stadtreinigung ist damit beschäftigt Laub von den Straßen der Stadt zu entfernen und hat scheinbar keine Zeit für das Münzviertel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Stadt nicht an die Absprachen hält. Den Obdachlosen im Winter eine bleibe zu bieten ist eine wichtige Aufgabe. Es ist schade, wenn die Akzeptanz im Viertel so verspielt wird“, sagt der Bezirkspolitiker. Zusätzlich ist nicht an einer klaren Regelungen beim Umgang mit den vielen Menschen aus Osteuropa geschaffen worden. Oft sind es Billiglohnarbeiter, die eine günstige Unterkunft suchen - und damit überhaupt nicht berechtigt sind, am Winternotprogramm teilzunehmen. Auch diesen Menschen muss geholfen werden. „Es ist keine Lösung das Winternotprogramm im nächsten Jahr einfach an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Die Probleme werden dort genauso auftauchen. Das Handeln der Stadt muss sich ändern und wir brauchen einen festen Standort“, sagt Michael Osterburg. Positiv sehen die GRÜNEN in Mitte den Ansatz aus einem leerstehenden Laden einen Trinkerraum zu machen. „Das ist etwas, dass wir auch schon immer für den Hauptbahnhof vorschlagen.“