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Verschärfung des Wohnraumschutzgesetztes

Leerstehender Wohnraum, hohe Maklercourtagen oder wuchernde Mieten, in Hamburg muss einiges im Wohnungsbau getan werden. Erste Schritte kamen nun vom Senat. Dieser verabschiedete nun eine Verschärfung des Wohnraumschutzgesetztes. Dies besagt, dass Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften Leerstand melden müssen. Längerer Leerstand muss vermietet werden und für rechtswidrige Ferienwohnungen darf nicht geworben werden. Um dies besser kontrollieren zu können wurden die Ressourcen im Bezirksamt von 11 Mitarbeitern auf 14 aufgestockt. „Endlich reagierte der Senat auf den lange bekannten Missstand. Das Problem liegt oft an der schleppenden Verfolgung und Kontrolle. Es fehlt in den Ämtern an Personal, besonders beim Wohnraumschutz und im Rechtsamt. Das haben wir GRÜNE schon oft angeprangert und begrüßen es sehr dass hier reagiert wurde. Auf grüne Initiative werden auch die Maklercourtagen endlich angegangen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Die Änderung der Maklergebühren für Wohnungsvermietung soll voraussichtlich im Februar mit einer Hamburger Bundesratsinitiative gestartet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll möglichst noch im ersten Quartal 2012 in der Länderkammer eingebracht werden. Die Forderung von Hamburg und Nordrhein-Westfalen besagt dass künftig nicht mehr nur die Mieter sondern auch der Vermieter Maklercourtagen bezahlen muss.