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Bezirksversammlung sendet deutliches Signal

Keine weiteren Zockerbuden in Billstedt und anderen Stadtteilen.

Alles Gülden macht der Oktober, heißt es immer so schön, doch das ist nicht überall der Fall. Einer dieser Fälle hat uns im Oktober besonders beschäftigt: Die Fülle an Spielhallen und Wettbüros nimmt im Bezirk-Mitte überhand und wir als GRÜNE sind der Meinung, dass hier etwas geschehen muss. Es kann nicht sein, dass es in Hamburg immer mehr Spielsüchtige gibt und oft sind davon Migranten und einkommensschwache Familien betroffen. Wir haben das Bezirksamt aufgefordert für eine adäquate Aufklärung zu sorgen und der Antrag stieß auf so viele offene Ohren, dass sich alle Parteien der Bezirksversammlung daran beteiligen wollten.

Den Anstoß für den Antrag gab unser Abgeordneter Murat Gözay aus Billstedt. Hier haben wir jüngst (am Dienstag, den 23.10) zu diesem Thema auch eine Veranstaltung der Reihe Wieso? Weshalb? Warum? abgehalten und gefordert dass keine weiteren Zockerbuden in Billstedt errichtet werden. Ein sehr aktuelles Thema, da gerade an der Möllner Landstraße eine Spielhalle gebaut werden soll.

Daher haben wir auch noch einen Dringlichkeitsantrag speziell zur Möllner Landstraße verfasst, da uns zu Ohren kam, dass die Lizenzen dort bisher nicht vergeben wurden. Daher können wir die Spielhalle noch verhindern. Die SPD nahm unsere Initiative und Ideen für Billstedt auf, konnte oder wollte dem Dringlichkeitsantrag von den GRÜNEN nicht folgen und brachte einen eigenen Antrag ein.

„Die GRÜNE-Fraktion Mitte ist froh, dass etwas in Billstedt passiert und die BürgerInnen aktiv gegen die Spielhallen vorgehen. Die Varianten mit der Verweigerung der Betriebserlaubnisse ist eine Möglichkeit die Spielhalle doch noch zu verhindern. Dies sollte man gemeinsam und ohne parteipolitisches Gezänk verfolgen. Die SPD kann ruhig einmal guten Vorschlägen aus der Opposition direkt folgen. Wir als GRÜNE hören zu und sind im Stadtteil aktiv. Die BürgerInnen wollen aktiv gehört und eingebunden werden und das haben die GRÜNEN erkannt“, führt der Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg die GRÜNE erfolgreiche Politik in Mitte aus.

"Hieran sieht man, was aktive Politik leisten kann. Wir als GRÜNE haben das Problem erkannt und zusammen mit den BürgerInnen angepackt. Wir stehen hier für die BürgerInnen ein, denn das Problem der Spielsucht betrifft mehr Menschen als man denkt. Vor allem Familien und Kinder leiden darunter. Eine hohe Dunkelziffer gibt es bei den Migranten und da müssen wir einschreiten. Diese Zockerbuden sind Gift für den Stadtteil", so Murat Gözay (Grüner Bezirksabgeordneter aus Billstedt)

"Ich als Verantwortlicher der GRÜNEN für die Jugendhilfe in Mitte habe diese Anträge von Anfang an unterstützt. Gerade Kinder leiden unter der Spielsucht und den somit knappen materiellen Ressourcen, die durch eine Spielsucht eines oder sogar beider Elternteile hervorgerufen wird. Wir müssen versuchen das Wachstum der Spielhallen einzuschränken", meint Lothar Knode (Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Hamburg-Mitte).

"Je weiter wir das Thema Beratungsstellen ausdifferenzierten, desto interessierter zeigten sich die anderen Fraktionen und wollten den ersten Antrag zu den Suchtberatungsstellen unterstützen. So konnten wir am Ende einen Interfraktionellen Antrag mit fast allen Fraktionen und einer überwältigenden Mehrheit verabschieden in der Bezirksversammlung. Da nun durch unsere Initiative alle Parteien an einem Strang ziehen, wird die Verwaltung nun einschreiten und die Situation in Billstedt und anderen Stadtteilen hoffentlich verbessern können. So werden die Interessen der BürgerInnen von der Politik vorbildlich vertreten", unterstreicht Osterburg die Ereignisse in der Bezirksversammlung.