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Akten Chantal weiter unter Verschluss

 

Die für die Innenrevision zuständige Finanzbehörde in Hamburg agiert im Prinzip grob fahrlässig, da sie weiterhin dem Jugendhilfeausschuss die komplette Akteneinsicht in den Fall Chantal verhindert, obwohl die ungeschwärzte Fassung bereits seit Monaten dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorliegt.

Der Jugendhilfeausschuss erhielt nur eine geschwärzte Version der Akten und will nun gegen die Finanzbehörde zu Recht klagen. Die weitere politische Arbeit wird in diesem Fall durch die Finanzbehörde aktiv verhindert und der SPD regierte Senat muss nun unbedingt reagieren. Der Fall werde von den drei renommierten Jugendhilferechtsexperten Prof. Dr. Christian Bernzen, Prof. Dr. Peter Bringewat und Prof. Dr. Reinhard Wiesner übernommen, heißt es aus dem Jugendhilfeausschuss. Die Arbeit des Jugendhilfeausschusses darf nicht länger behindert werden. Momentan kann dieser oft nur nach Presseberichten handeln.

„Der Fall Chantal zeigt, dass gerade im Bereich der Jugendhilfe reagiert werden muss, sonst haben wir im kommenden Jahr wieder den nächsten tragischen Fall. Diese Mitteilung geht auch an die Adresse von Olaf Scholz. Es kann nicht sein, dass die Finanzbehörde eine vollständige Informationseinsicht verhindert. Der Jugendhilfeausschuss ist zuständig und ist so in seinen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt“, wird Michael Osterburg deutlich.

„Das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen und nicht machtpolitische Spiele. Wer zuständig ist, muss auch ungeschwärzte Akteneinsicht erhalten. Wenn es nicht anders geht, müssen wir uns unser Recht erstreiten. Wie sollen sonst die Mitglieder des örtlichen Kinder- und Jugendhilfeauschusses, die per Gesetz zur Leitung des Jugendamtes zählen, Verbesserungen in der Jugendhilfe beschließen, wenn die Probleme nicht genannt werden und ihnen dieser Bericht vorenthalten wird?“, fragt Lothar Knode, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Hamburg-Mitte.