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Zum Austritt der Bezirksabgeordneten Gül Aydin

Die Bezirksabgeordnete der GRÜNEN-Fraktion Mitte Gül Aydin ist mit Ihrem Mandat zu den Piraten übergetreten und trägt damit zu der Gründung eine weiteren Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte bei.

Dazu erklärt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg: „Ich bin erstaunt, dass Frau Aydin zu den Piraten übergetreten ist und das sie ihr Mandat mitgenommen hat. An inhaltlichen Differenzen kann es nicht gelegen haben, da sie Inhalte bei den GRÜNEN vermissen ließ. Die Piraten zeichnen sich durch Internetaffinität und inhaltliche Sacharbeit aus, beides hat Frau Aydin bei den GRÜNEN nicht gezeigt.“

Persönliche Differenzen hatte Gül Aydin in den letzten Wochen angedeutet. Mehrere Gesprächsangebote hatte sie abgelehnt, an gemeinsamen Sitzungen hat sie nicht teilgenommen und das ohne sich im Vorfeld abzumelden. „Ich finde es sehr gewöhnungsbedürftig, wie in letzter Zeit im Bezirk Mitte von den Abgeordneten mit dem Willen der WählerInnen umgegangen wird“, sagt Osterburg weiter. Nach Bernd Ohde, der von der CDU zur FDP wechselte und damit der Gruppe der FDP einen Fraktionsstatus besorgte, ist Gül Aydin nun die zweite „Parteihopperin“, die einer Gruppe zum Fraktionsstatus verhilft. Das kostet den Steuerzahler pro Fraktion im Jahr 50.000 Euro mehr. Dieses Geld steht einer Fraktion (die sich aus mindestens drei Mitgliedern in der Bezirksversammlung zusammen setzt) zu. „Auch das sollte man bedenken, wenn man ohne Klärungsversuche mit Mandat die Partei wechselt“, findet Osterburg. Bei Gül Aydin scheint das Wechseln der Partei inzwischen zum Programm zu gehören. Sie kam kurz vor der letzten Wahl von der SPD zu den GRÜNEN und setzt jetzt ihr Parteienhopping fort.

 

Die GRÜNE-Fraktion Hamburg-Mitte fordert Gül Aydin auf, das Mandat welches ihr als Mitglied der GRÜNEN von den WählerInnen gegeben wurde, zurückzugeben, damit es keine weitere von den WählerInnen nicht legitimierte Machtverschiebung in der Bezirksversammlung gibt.