www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Was passiert eigentlich mit den Ersatzzahlungen der Hamburg Port Authority?

Die Ersatzzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) gehen nicht in den jeweiligen Bezirk, sondern an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Die Grüne Fraktion Hamburg Mitte kämpft schon seit langem dafür, dass die Ausgleiche für Eingriffe in Natur- und Umwelt qualitativ und quantitativ immer an der zerstörten Fläche orientiert werden und möglichst ortsnah passieren. Daher haben wir im November gefragt, wie viel Geld die HPA eingezahlt hat und was mit dem Geld passiert ist. Die Antwort war schockieren.

 

So schreibt die BSU unter anderem: „Die im Bezirksamt Hamburg-Mitte aktuell vorhandenen Ausgleichpotentiale (Wilhelmsburger Osten) sind für den Ausgleich der IGS und die Projekte der IBA eingesetzt worden. Ein ortsnaher Ausgleich oder Ersatz der umfangreichen Hafeneingriffe war in den letzten zwei Jahren nur in Ausnahmefällen (z.B. Herstellung von Röhrrichtzonen im Haken) möglich. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat die Ersatzzahlungen der HPA daher auch in anderen Bezirken oder in den Hamburger Umlandkreisen für Maßnahmen des Naturschutzes eingesetzt.“ Dies ist zwar rechtlich unbedenklich, kann aber so nicht weiter gehen. Sonst haben wir irgendwann kein Grün mehr in Hamburg-Mitte.

 

Wie geht es weiter?

 

Mit Anträgen versuchen wir das Thema weiter in den Mittelpunkt zu stellen. Im April hat der Umweltausschuss unseren Antrag zum Thema „Mehr Grün in Mitte“ beschlossen. Darin bestätigt der Ausschuss noch einmal seinen Willen zum ortsnahen Ausgleich. Gleichzeitig setzten wir uns dafür ein, dass Flächen als Ausgleichsflächen vorgehalten werden.

A 20-95-11 BWVI Ausgleichszahlungen HPA_
Adobe Acrobat Dokument 59.1 KB
A 20-95-11 BWVI_Anlage.pdf
Adobe Acrobat Dokument 99.7 KB
A-20-95-11 Ausgleichszahlungen HPA_GAL-A
Adobe Acrobat Dokument 10.7 KB