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Jugendschutz vor Spielsucht

Es wird sich etwas ändern auf dem Gebiet der „Spielhöllen“ und die Idee stammt aus Hamburg-Mitte. „Wir hatten bereits im März 2011 einen Antrag darauf gestellt, dass der Senat im Rahmen seiner länderrechtlichen Kompetenzen für ein Spielhallengesetz einen Entwurf erarbeiten soll“, erinnert sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg. Nun hat die SPD eigenständig einen Gesetzesentwurf als Antrag eingereicht, der aber nicht weit genug reicht.

Künftig sollen in Hamburg zwischen zwei Spielhallen mehr als 500 Meter liegen, zwischen 5 und 12 Uhr sollen die Hallen geschlossen sein und es sind nur noch acht Geräte pro Spielhalle erlaubt.

„Vor allem der Jugendschutz kommt uns zu kurz. Eine strenge Kontrollpflicht beim Betreten der Spielhallen oder Abstandgebote zu Schulen und Jugendclubs gibt es nicht“, erklärt Michael Osterburg. „Wir begrüßen ausdrücklich das Auf-greifen der GAL-Initiative, aber nicht deren Umsetzung“, meint auch Lothar Knode, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und GAL-Mitglied in der Bezirksversammlung Mitte. Daher haben die Bezirkspolitiker in Mitte schon weiter geplant. „Durch eine Änderung der Bebauungspläne dürfen in Billstedt keine neuen Spielhallen genehmigt werden. Bestehende Einrichtungen soll es bei Erweiterungen an den Kragen gehen“, erklärt Osterburg.

Hintergrund der Initiative ist, dass nach Erfahrung der Landesstelle für Suchtfragen Automatenspiele das Hauptproblem sind. Das Suchtpotenzial ist hier um das Fünffache höher, als zum Beispiel beim Lotto. Staatlich beaufsichtigten Spielbanken sind außerdem zu Spielersperren und Sozialkonzepten verpflichtet und diese Schutzmaßnahmen gibt es in Spielhallen und bei Automaten in der Gastronomie nicht. „In Billstedt reiht sich Spielhalle an Spielhalle. Das geht so nicht. Der Schutz von Jugendlichen und ihren Familien muss Vorrang haben“, erklärt Osterburg.