www.gruene-mitte.comHamburg-Mitte

Mehr Kompetenz an die Bezirke

Das die Hamburger Bezirke mehr Aufgaben und Entscheidungskompetenzen bekommen, wird von uns begrüßt. „Wir sind einfach näher an der Bevölkerung, haben Leute aus allen Stadtteilen, kriegen mehr mit und werden mehr angesprochen“, meint unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg. Wenn die Bezirksämter nun als erster und zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger gelten sollen, müssen sie aber unbedingt auch personell gestärkt werden.

 

„Wir bekommen ständig mit, wie überlastet die Verwaltung ist. Das macht auch unsere Aufgabe schwieriger, weil man immer abwägen muss, ob es überhaupt sinnvoll ist ein Thema anzusprechen“, erklärt Osterburg. Spannend wird es vor allem bei Bauverfahren. Diese Zuständigkeit soll ganz an die Bezirke gehen. Ziel ist eine schnellere Genehmigung. Das mag gut für die Beantragenden sein. Wenn die Verwaltung aber nicht mehr Kapazitäten bekommt, kann zum Beispiel der Naturschutz darunter schnell leiden. Gleiches gilt für öffentliche Parks und Gewässer, die künftig den Bezirken „gehören“ sollen. „Momentan fehlen den Bezirksämtern 50 Prozent Mittel für die Grünpflege. Der Nutzungsdruck ist gestiegen, aber die Mittel nicht. Wenn diese Übergabe nicht auch mit neuen Stellen und einer Erhöhung der Mittel einhergeht ist sie sinnlos“, findet Lena Dittmer, Bezirksabgeordnete der GAL aus Mitte.

 

Begrüßt wird von uns die Idee, dass die Polizei als „untere Verkehrsbehörde“ mehr Entscheidungskompetenz erhält. „Ein fester Ansprechpartner, der über kleine Maßnahmen wie das Aufstellen von Schildern oder Regeln für Radwege entscheiden kann, wird die Arbeit in den Ausschüssen erleichtern“, meint Michael Osterburg. Was letztlich gut und was schlecht läuft, bleibt abzuwarten.