Nachdem der Antrag für die Grünflächen am Honartsdeicher Weg an den Hauptausschuss verwiesen wurde, haben wir weiter an dem Antrag gearbeitet und er wurde schließlich zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht. Die Grünflächen werden wie im Antrag beschrieben entstehen und wir freuen uns über diesen GRÜNEN Erfolg

Eine Ampel am Ballindamm macht vielen FahrradfahrerInnen in Hamburg-Mitte Sorgen und sie ist sehr unfallträchtig, daher haben wir uns im Verkehrsausschuss für eine Verbesserung der Ampel eingesetzt. So sollen die Fahrradfahrer vor der Kreuzung auf die Fahrbahn geführt werden und kurzfristig Verbesserungen, wie die Entfernung von Mülleimern oder die Verkleinerung des Abbiegeradius für mehr Sicherheit der FahrradfahrerInnen sorgen.

Wir forderten im Umweltausschuss ein elektronisches Baumkataster, das auf der Homepage des Bezirksamtes geführt werden soll. Hintergrund ist, dass es gerade in den letzten Monaten viel Unmut und wenig Transparenz bei Baumfällungen gab, auch von Seiten der BürgerInnen in Hamburg-Mitte und eine elektronische Erfassung der Fällungen und anschließenden Neupflanzungen für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen könnte.

Gerade vor dem Hintergrund, dass auch aktuell immer mehr Grünflächen in Hamburg-Mitte verschwinden und hierfür, auch von der HPA, viele Gelder geflossen sind, um einen Ausgleich herzustellen, muss es unserer Ansicht nach gewährleistet sein, dass dieser Ausgleich auch ortsnah und in Hamburg-Mitte hergestellt wird. Daher haben wir nochmals einen Antrag gestellt, der diese wichtige Forderung untermauert. Der Ausgleich darf nicht, wie in der Vergangenheit oft passiert, in Schleswig-Holstein erfolgen, sondern muss ortgebunden bleiben.

Die Förderung von Gemeinschaftsgärten in Hamburg-Mitte wurde bereits von dem Umweltausschuss beschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es merkwürdig, dass ein Projekt, dass sich mit der Gründung von Gemeinschaftsgärten beschäftigt, nicht gefördert  werden soll. Es sei angeblich für das „Grünareal“ an der Alten Rindermarkthalle nicht genügend Platz vorhanden, um eine Projekt dieser Art umsetzen zu können. Wir sind aber der Meinung, dass an diesem Ort eine beteiligungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden könnte und fordern ein 120 Meter langes „Grünareal“ einzurichten.

Auch im City-Ausschuss war das Thema Baumfällungen in diesem Monat aktuell. Die Verwaltung wurde von uns aufgefordert im Innenstadtbereich, genauer an der ABC-Straße und der Jakobikirche, die gefällten Bäume nachzupflanzen. Auch hier wäre ein elektronisches Baumkataster hilfreich gewesen.

Im Kulturausschuss haben wir uns für die Ausweitung der Wegweiserroute eingesetzt und wollten die Gründung einer Stelle voran treiben, damit sich Kultureinrichtungen für eine Neuausrichtung der Routen durch Hamburg, eintragen lassen können. Dieser Antrag wurde vertagt, wird aber im nächsten Kulturausschuss mit einigen Änderungen auch den Institutionen in den östlichen Stadtteilen die Möglichkeit geben, an dem Publikumsverkehr besser zu partizipieren.

In Finkenwerder sollen in Zukunft die Deiche und Grabenböschungen nur noch im September gemäht und dann das Mähgut abtransportiert werden. Das hat den Vorteil, dass die Tiere sich nachhaltiger ansiedeln und die Pflanzen ihre volle Blütenpracht tragen können.

In Finkenwerder wurde für die Fällung von fünf Pappeln nur eine einzige offiziell nachgepflanzt. Das kann unserer Meinung nach nicht sein und die Verwaltung wurde über den Regionalausschuss Finkenwerder zum Ausgleich mit heimischen Schwarzpappeln aufgefordert.

Im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel haben wir uns für die Instandsetzung der Brücke über die Bauwiesenwettern eingesetzt, da der Gerd-Schwämmle-Weg ein wichtiger Teil der Radwegeverbindung Wilhelmsburg ist und so FußgängerInnen wie FahrradfahrerInnen durch eine Hecke gehen müssen.

Die igs-Veranstalter suchen für die Zeit der Gartenschau GästeführerInnen. Da hierfür eine Ausbildung gefordert wird und diese bis 500 Euro Eigenleistung beansprucht, haben wir uns dafür eingesetzt, dass  gerade für BewohnerInnen in Wilhelmsburg diese Ausbildung kostenlos erfolgt.

Die Lärmschutzwand am igs-Gelände benachteiligt nun die östlichen BewohnerInnen von Wilhelmsburg. Hier haben wir etwas unternommen und gefordert, dass die neu gebauten Lärmschutzwände zumindest begrünt werden, um für weniger Staubentwicklung und etwas mehr Lärmschutz zu sorgen. Des Weiteren soll über den Stand der Osttrasse berichtet werden.

Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit

Die GAL-Fraktion Hamburg-Mitte hat zusammen mit der CDU einen Antrag formuliert, der das Gegenteil der behördlichen Schritte fordert. Es sollten die finanziellen Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte um 10 % gekürzt werden. Dieses weist nicht nur die GAL-Hamburg-Mitte zurück. Der Haushaltstitel „Förderung der Erziehung in der Familie“ hat sich bereits in diesem Haushaltsjahr als erheblich unterfinanziert erwiesen. Hier sind steigende und nicht sinkende Bedarfe deutlich.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan – „Hornbach Baumarkt“

Die Firma Hornbach prüft derzeit die Ansiedlung eines Baumarktes auf der brach liegenden Fläche am östlichen Stadtrand Hamburgs zwischen dem Oststeinbeker Weg und der Glinder Straße. Im Rahmen einer ersten öffentlichen Veranstaltung wurde dieses Projekt den Billstedterinnen und Billstedtern bereits vorgestellt. Dabei traten zahlreiche Fragen auf, die einer vertieften Überprüfung bedürfen. Gerade die AnwohnerInnen sind zu Recht besorgt. Daher haben wir zusammen mit der SPD in Billstedt mehrere Gutachten, bspw. zur Bodenbeschaffenheit, eingefordert. Die wirtschaftliche Ausrichtung sollte weiter Richtung „Grüne Technologie“ geprüft und umgesetzt werden.

Durchfahrts- und Parkverbot für den Individualverkehr am Speersort vor der Petrikirche durchsetzen – Zusage einhalten

Bei der Umgestaltung des Teils der Straße Speersort zwischen Schmiedestraße und Domstraße ist ein neuer, schöner Platz in der Innenstadt entstanden. Bei der Planung gab es die Forderung und nachher die Zusage, dass der Platz frei vom Autoverkehr gehalten werden soll. Im Jahr 2010 hat die Bezirkspolitik der Voraussetzung, dass der Individualverkehr rausgehalten wird, zugestimmt, ist aber abgewichen. Es sind Ampeln entstanden die keine Funktion haben und die Straße wird immer öfter zugeparkt. Dieses bietet neue Gefahren, nicht nur für die Kinder der ansässigen Kita. Wir fordern die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Bewohnerparken in der Altstadt, Neustadt und auf St. Pauli  

Für AnwohnerInnen in besonders belasteten Wohngebieten hat die Stadt Hamburg Erleichterungen für das Parken durch die Einrichtung des Bewohnerparkens vorgesehen. Die Gebiete sind Anwohnerparkgebiete mit Parkscheibenregelung. AnwohnerInnen dürfen also gegen Zahlung einer jährlichen Gebühr in Höhe von 30 € mit entsprechendem Nachweis ohne Befristung parken, alle anderen benötigen eine Parkscheibe und dürfen nur zeitlich begrenzt parken. Das Gebiet auf St. Pauli wird zurzeit überprüft. Am Rande des Gebiets stehen Schilder, die auf diese Regelung hinweisen. Leider stehen diese Schilder häufig direkt an den Einfahrten zum Gebiet, so dass sie schlecht wahrnehmbar sind. Gerade bei Großveranstaltungen gibt es viele FalschparkerInnen bei wenig Kontrollen und an dieser Schieflage wollen wir etwas ändern und fordern u.a. bessere Markierungen, Kontrollen und Hinweisschilder.

Grünpflegemittel und Qualität der Pflege von Grünanlagen und der Straßenbäume erhöhen

Die Parks in Hamburg-Mitte sind nach der Umgestaltung und Neuausrichtung für die BewohnerInnen attraktiver und grüner geworden. Die Arbeiten haben viel verbessert und nicht nur der Hammer Park, sondern u.a. auch der Öjendorfer Park und Parkfiction, sind an warmen Tagen zu Hauptanziehungspunkt geworden. Genau an dieser Stelle müssen wir weitermachen. Es geht nun um den Erhalt und die Pflege dieser grünen Oasen für die BewohnerInnen. Die neu entdeckte Nutzung der Grünflächen enthält auch negative Seiten. So müssen die im Sommer nach Wochenenden teilweise 20 Kubikmeter Müll aus nur einem Park entfernt werden. Die vorhandenen Mittel reichen oft nicht einmal dafür und es sollen von dem Etat noch die fachgerechte Pflege und Neupflanzungen bezahlt werden. Wir fordern die Erhöhung der Mittel allein für 2012 um 35 % und perspektivisch auf 50 % des jetzigen Etats.

Fahrradfahrer leben weiterhin unsicher – Wir versuchen dieses Schrittweise zu verändern und zu verbessern

Das Thema Sicheres und angemessenes Fahrradfahren ist in Hamburg-Mitte noch lange nicht auf allen Fahrradwegen möglich. Die Jahreszeit, in der die Frequenz der Nutzung wieder stark ansteigt, hat schon begonnen und viele Fahrradwege und Verbindungen in einzelne Stadtviertel lassen noch viele Wünsche offen. Die Schrittweise Verbesserung müssen und werden wir weiter im Auge haben, um in Regionalausschüssen und dem Verkehrsausschuss die Fahrradfahrer weiter zu unterstützen. So waren im HHBR insgesamt 5 Anträge zum Thema Fahrradfahren vertreten. Nicht alle wurden angenommen, aber es wird immerhin an vielen Stellen neu geprüft.

Geschwindigkeitsreduzierung und Radfahren entgegen der Einbahnstraße in den Straßen Beim Trichter und Zirkusweg

Auch auf St.Pauli wird an der Verbesserung der Sicherheit gearbeitet. An der im Titel beschrieben Stelle wurde die Höchstgeschwindigkeit 50 Km/h in einer 1. Planverschickung angekündigt. Wir sind damit nicht einverstanden. Unserer Meinung nach rechtfertigen weder die Nutzung der Gebäude noch die Querschnitte der Straßen Beim Trichter und Zirkusweg eine Beibehaltung von Tempo 50 und damit den Ausschluss des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraßenrichtung. Das Radeln in Gegenrichtung ist seit einigen Jahren in vielen Einbahnstraßen St. Paulis erlaubt und funktioniert nahezu komplikationslos. Dieses sollte auch hier umgesetzt und die Geschwindigkeit auf 30 Km/h gesenkt werden.

Durchfahrtsverbot an der Schranke Kaltehofer Hauptdeich sicherstellen - Versprechen an die Bevölkerung einhalten

Wie vielen von euch schon bei der Fraktionsklausurtagung in Kaltehofe aufgefallen ist, gibt es dort ein Problem mit der Schranke am Hauptdeich. Wir haben die Zustände dort mit Sorge betrachtet, uns informiert und einen Antrag verfasst. . Durch die Umgestaltung des ehemaligen Wasserwerks Kaltehofe zur Wasserkunst Kaltehofe musste ein Parkplatz für die Besucher entstehen. Die bestehende Schranke zur Sperrung des Individualverkehrs sollte um 200 Meter weiter östlich gesetzt werden und eine Parkplatzschranke mit Ticketautomat auf die Höhe der alten Schranke entstehen. Die Parkplatzschranke wurde hergestellt. Die andere Schranke ist durch einen Schaden schon seit Sylvester 2011 nicht mehr vorhanden und noch nicht wieder ersetzt worden. Wir fordern daher u.a. die Herstellung der Schranke, die Modifizierung der östlichen Schranke, um den Schleichverkehr zu unterbinden und stärkere Kontrollen um die Umfahrung der Schranke über den Deich zu verhindern. Diese Querung gefährdet nachhaltig die Sicherheit der Bewohnerinnen.

Fahrkartenautomaten auf der provisorischen Brücke zum S-Bahnhof Wilhelmsburg besser schützen

Die Fahrkartenautomaten auf der Holzbrücke zum S-Bahnhof Wilhelmsburg haben ein minimalistisches Vordach erhalten. Bei dem durchschnittlichen Hamburger Wetter ist es dort trotzdem immer noch oftmals nur unter erschwerten Bedingungen möglich, ordnungsgemäß ein Ticket zu erwerben (nasse Karten, Geldscheine u.ä.). Die Unterstände müssen für die Nutzung durch die BewohnerInnen besser geschützt, oder an anderer Stelle aufgestellt werden.

Chantal - Strukturelle Verbesserungen im Jugendamt

Nach dem der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber seinen Rücktritt erklärt hat, den die GAL-Fraktion Hamburg-Mitte ausdrücklich respektiert, darf es nicht nur bei namentlichen Veränderungen im Bezirksamt und Jugendamt bleiben. Dieser tragische Tod hätte so nicht passieren dürfen und es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zur Aufklärung der Hintergründe des Todesfalls beizutragen und die nötigen Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen, die zu dem Todesfall geführt haben. Eine unabhängige Untersuchungskommission muss von der Bürgerschaft einberufen werden und die Defizite aufklären. Des Weiteren ist es wichtig das Jugendamt neu aufzustellen und auszurichten, um die Kompetenz der Pflegestellenprüfung/-Beratung künftig wieder in die Hände des Jugendamtes zu legen.

Opernplatz statt Opernboulevard

Der Platz vor der Staatsoper soll verbreitert werden und verbesserte Verkehrswege versprechen eine bessere Nutzung und Erreichbarkeit durch die Bevölkerung. Dieses Vorhaben wurde bereits in der letzten Bezirksversammlung durch einen Antrag der GAL-Fraktion unterstützt. Die SPD forderte zunächst eine Umbenennung des Platzes in Opernboulevard, weicht nun aber von dieser Ausrichtung ab und schließt sich der vorgeschlagenen Namensgebung der GAL an. Der Platz um die Staatsoper wird in Zukunft Opernplatz heißen und dies ist ein Erfolg der Öffentlichkeit und der GAL-Fraktion.

50 Jahre nach der Großen Flut – Die Deichsicherheit und Warnhinweise müssen beibehalten und ausgebaut werden

Sturmflut-Warnhinweise dringend aktualisieren.

Die Sturmflut von 1962 ist Geschichte. Damit derartige Katastrophen auch in Zukunft verhindert werden können, müssen die Strumflut-Warnhinweise an die veränderten Informationsgewohnheiten der Hamburgerinnen und Hamburger angepasst werden. Die Informationen der Behörde für Inneres sind des Weiteren veraltet oder nicht auf dem Neuesten Stand. Die GAL forderte deshalb im Regionalausschuss Wilhelmsburg mit Erfolg, dass auf eine Aktualisierung des "Merkblatt für Wilhelmsburg" und "Merkblatt für Hamburg-Mitte und Veddel" hingewirkt wird und von einer zentralen Webseite Informationen über Pegelstände abrufbar und per QR-Quote erreichbar sind.

Deichsicherheit auf Wilhelmsburg und Veddel

Die Deichsicherheit muss weiter gesichert bleiben, dieses ist neben der Aktualisierung der Warnhinweise das zentrale Thema im letzten Regionalausschuss gewesen. Bestimmte Stellen im Bereich der alten und neuen Ernst-August-Schleuse lassen erhebliche Wassermengen durch den lose aufgeschütteten Sand. Die Untersuchung und eine Deichschau wurden beschlossen, um gerade an der Schleuse und an dem Äußeren Veringkanal den Bürger Beruhigung und Sicherheit zu schaffen.

Finkenwerder stinkt’s - Emissionen erkennen und bekämpfen

Neben denen von der Verwaltung beschlossenen lärmschutztechnischen Untersuchungen im Bereich nordwestlich der Straße Müggenloch müssen auch Planungen über Luftemissionsmessungen berücksichtigt werden. Hier reagierte die GAL-Fraktion in Finkenwerder erfolgreich auf Anwohnerbeschwerden, die bei Inversionswetterlagen eine starke Geruchsbelästigung wahrnahmen. Es stinkt entweder nach Mineralöldämpfen, „süßlich-metallisch“ oder nach Schwefel. Erfolgreich wurden die geforderten Messungen für die Finkenwerder Altstadt inklusive des Bereichs nordwestlich der Straße Müggenloch und den Wohnbereich zwischen Steendiekkanal, Köhlfleet und Ostfrieslandstraße durchgesetzt und sollen nun an geeigneten repräsentativen Orten durchgeführt werden.

Igs-Parkplatz an der Dratelnstraße: Alternativen prüfen oder anständig ausgleichen!

Wie in der Presse verlautbart wird ein Parkplatz ohne Zustimmung der Bezirksverammlung Mitte oder des Unterausschau Baus Wilhelmsburg/Veddel geplant. Die BSU plant, dass der Parkplatz an der Dratelnstraße gebaut wird. Dort würde anschließend ohnehin Wohnungsbau entstehen. Die Aussagen das BSU, dass dort somit keine Grünfläche verändert wird ist abenteuerlich und falsch. Es geht aber um die aktuelle Lage vor Ort und es handelt sich bei der Fläche um ein Biotop. Im aktuell beschlossenen Wohnungsbauplan wird diese Fläche nicht mit einbezogen und in der Nähe einer Lackfabrik ist Wohnungsbau sowieso fraglich.

Die GAL-Fraktion Hamburg Mitte steht weiter zu ihren Forderungen und will an dieser Stelle den Bau einen Parkplatzes verhindern. Es geht um den Bau einer temporären (für sieben Monate) Stellplatzanlage an der Dratelnstraße, welche für die igs 2013 gebaut werden soll. Laut BUND hat das Gebiet eine hohe Bedeutung für den Naturschutz, vor allem für die Vogelwelt und ein zukünftiges Biotopverbundsystem. Nach Artenschutzrecht kommen in diesem Gebiet auch geschützte Brutvögel und Fledermäuse vor. Mit dem Bau des Parkplatzes würde dies unweigerlich verloren gehen.

Opernplatz statt Opernboulevard

Der Platz vor der Staatsoper soll verbreitert werden und verbesserte Verkehrswege versprechen eine bessere Nutzung und Erreichbarkeit durch die Bevölkerung. Dieses Vorhaben wird auch durch die GAL-Fraktion unterstützt. Bei den Umbaumaßnahmen werden ausdrücklich auch Baumpflanzungen von 26 Plantanen in die Planungen mit einbezogen. Jedoch gibt der Name einen Anstoß zur Diskussion. Grundsätzlich handelt es sich zunächst um einen Platz, zudem sollten aus Sicht der GAL die historischen Straßennahmen nicht verschwinden. Die GAL begrüßt ausdrücklich die Umgestaltung und setzt sich für eine sinnvolle und adäquate Umbenennung der betroffenen Straßenzüge ein.

Schulbibliotheken in Hamburg-Mitte müssen gesichert und ausgebaut werden!

Vor drei Jahren wurde von der Kultur- und der Schulbehörde ein Projekt in Gang gesetzt, welches je 3 Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien durch begleitende Fortbildungen darin unterstützt, in regelmäßigen Netzwerktreffen, ihre Bibliotheken kreativ in den Unterricht mit einzubinden. Es bedarf dringend einer neuen Lernkultur und durch das forschende und entdeckende Lernen, wird diese Entwicklung gefördert. Durch das Zwei-Millionen-Euro-Pilotprojekt wurden zunächst mit Unterstützung der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (HÖB) moderne Schulbibliotheken an neun Schulen eingerichtet. Laut einer Evaluation aus 2011 hat sich die Idee der Schulbibliotheken bereits bewährt. Experten empfehlen daher, die bisherigen Standorte zu sichern und das erfolgreiche Konzept auf andere Standorte mit Bedarf zu übertragen.

Somit stößt die Absicht von Schulsenator Ties Raabe, die zunächst befristet eingerichteten Bibliothekars-Stellen für die neun Standorte nicht zu verlängern auf großes Unverständnis. Der Vorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) weist zu Recht darauf hin, dass frühes Lesen „die Grundlage für jede weitere Ausbildung“ ist. Des Weiteren erinnert er den Senat daran, dass dieser die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduzieren sollte und wollte. Unser Anliegen ist daher, dass die Bezirksversammlung beschließt, die Arbeit der Schulbibliotheken an den drei Standorten im Bezirk ohne Einschränkungen fortzusetzen. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, dem federführenden Ausschuss für Sozialraumgestaltung weitere Schulstandorte im Bezirk vorzustellen, die künftig ebenfalls für das oben beschriebene Konzept in Frage kommen.

Doppelarbeit ist zu vermeiden

Bei Aufgaben die von großer Bürgernähe sind, sind auch die Maßnahmen von ausschließlich lokaler Bedeutung und auf Bezirksebene wahrzunehmen. Es geht um die Verlagerung von Kompetenzen der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der CDU-geführte Senat, dieser Forderung der Bezirke gegenüber bereits aufgeschlossen gezeigt. Durch die Verlagerung sollen die Kompetenz und die Entscheidungshoheit der Bezirke gestärkt werden. Jedoch wurde durch die Neuwahl die Aufgabenverlagerung nicht weiter verfolgt. Die GAL-Fraktion wird sich daher in der Bezirksversammlung für die Umsetzung der Aufgabenverlagerung weiter einsetzen.

Für weniger Lärm in der Tunnelstraße

Es geht um das zeitlich begrenzte Fahrverbot in der Tunnelstraße im Stadtteil Veddel. Der Verkehrsausschuss hat auf Empfehlung des Stadtteilbeirats Veddel beschlossen, dass trotz des Wegfalls der Zollgrenzen am 01.01.2013, das zeitlich begrenzte Fahrverbot beibehalten werden soll. Bis die verkehrlichen Lösungen im Veddeler Norden umgesetzt sind, ist diese Lösung als Interimslösung gedacht. Dieser Vorschlag wurde bereits 2009 in die Lärmaktionsplanung für Hamburg-Mitte aufgenommen und soll im Rahmen der Lärmaktionsplanung auch weiter verfolgt werden. Bewertet wurde der Aufwand zur Umsetzung dieses Vorschlags mit der Bewertung „gering“. Zudem wurde diese Vorlage am 20.10.2011 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einstimmig beschlossen. Auch die Verwaltung hält dieses Anliegen für realisierbar und unterstützt die Empfehlung des Beirats. Nachteile für den Schwerlastverkehr wären auch weiterhin nicht zu erwarten, da das zeitlich begrenzte Fahrverbot bereits seit Jahrzehnten ohne Probleme besteht. Ebenfalls unstrittig ist, dass diese Regelung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Tunnelstraße einen Vorteil hat.

Jedoch vertritt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine andere Meinung und hat den Vorschlag bisher abgelehnt, obwohl dieser fraktionsübergreifend angenommen und von den Bewohnern und Bewohnerinnen des Stadtteils befürwortet wird. Daher besteht auch weiterhin Klärungsbedarf bzgl. der Umsetzung der Lärmaktionsplanung in der Tunnelstraße.

Eingriffe in den Naturhaushalt sollten Ausnahmen bleiben - Ersatzzahlungen auch!

Grundsätzlich gilt, dass Eingriffe in den Naturhaushalt auszugleichen sind und zwar ortsnah, also in der Nähe der Eingriffe in den Naturhaushalt. Daher hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen, dass Eingriffe in den Naturhaushalt auf bezirklichen Flächen in Mitte auszugleichen sind. In Ausnahmefällen lässt das BNatSchG auch Ersatzzahlungen zu - jedoch sollten Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben! Wenn ein Eingriff nicht ortsnah ausgeglichen oder in dem betroffenen Naturraum ersetzt werden kann, erst dann sollten Ersatzzahlungen als zulässige Alternative zu Ausgleichsflächen betrachtet werden. Daher ist es unser Anliegen, dass in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte der Beschluss gefasst wird, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, für zukünftige Eingriffe in den Naturhaushalt Ersatzflächen zu benennen. Das Ergebnis der Bemühungen ist des Weiteren dem Stadtplanungsausschuss auf einer Sitzung vor der Sommerpause 2012 mitzuteilen. Zudem ist ein Zwischenstand vorzustellen, sofern die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.

Mehr Grün am Honartsdeicher Weg

Nicht genutzte Flächen müssen genutzt werden! Grundsätzlich herrscht ein Mangel an Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen in Wilhelmsburg und allgemein im Bezirk Hamburg Mitte. Vom Straßenlärm geschützt, liegt hinter den Sportanlagen und dem Gewerbegebiet am Honartsdeicher Weg eine derzeit nicht genutzte Fläche. Mittelfristig könnte diese im Rahmen von verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen als Grünfläche entwickelt und als Grünfläche im B-Plan festgeschrieben werden. Für dieses Vorhaben wird sich die GAL-Fraktion selbstverständlich in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stark machen. Ebenso dafür, dass die Bewohnerschaft der umliegenden Gebiete frühzeitig und umfassend in das Verfahren und in die Planung mit einbezogen wird.

Alternativen prüfen oder anständig ausgleichen!

Es geht um den Bau einer temporären (für sieben Monate) Stellplatzanlage an der Dratelnstraße, welche für die igs 2013 gebaut werden soll. Laut BUND hat das Gebiet eine hohe Bedeutung für den Naturschutz, vor allem für die Vogelwelt und ein zukünftiges Biotopverbundsystem. Nach Artenschutzrecht kommen in diesem Gebiet auch geschützte Brutvögel und Fledermäuse vor. Mit dem Bau des Parkplatzes würde dies unweigerlich verloren gehen. Bisher wurde dieses Gebiet immer als Ausweichmöglichkeit für andere bebaute Grünflächen in der Neuen Mitte Wilhelmsburg angegeben. Somit konnten die Tiere nur noch auf die Fläche an der Dratelnstraße oder nach Hauland ausweichen. Sollte nun eine der beiden Flächen bebaut werden, müsste mindestens die andere aufgewertet werden. Dieser Eingriff für nur sieben Monate ist grundsätzlich nicht akzeptabel. Die GAL-Mitte hat daher mit Unterstützung der SPD, die Verwaltung dazu aufgefordert weitere Alternativen zu prüfen.

Der Mietspiegel spricht eine klare Sprache

Die Soziale Erhaltungsverordnung für Hamm, Horn und Borgfelde ist dringend zu prüfen! Einzelne zentrale „Szene“-Stadtteile wie St. Pauli und Ottensen, aber auch klassische „Backstein-Wohnquartiere“ wie Hamm, Horn und Borgfelde weisen überdurchschnittliche Mietsteigerungen von bis zu 27% auf. Dadurch wird die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zunehmend dramatisch. Nun geraten auch Stadtteile außerhalb der bisher favorisierten „Szene“-Quartiere in verstärktem Maße in den Fokus überzogener Renditeinteressen. Auch in Hamm oder Borgfelde sollen ganze Wohnblocks in Eigentum umgewandelt werden. Die GAL-Fraktion wird sich auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit diesem Thema im WS-Ausschuss Hamburg-Mitte annehmen.

Erhaltensverordnungen für Hamm-Nord sind notwendig und dringend! 

Es ist in jüngster Zeit wieder deutlich geworden, dass auch in den Backstein-Quartieren des Hamburger Ostens in beschleunigtem Tempo bauliche Modernisierungen erfolgen. Diese ökologisch bzw. immobilienwirtschaftlich bei bestimmten Gebäuden durchaus sinnvollen Zielsetzungen, sind jedoch keineswegs konfliktfrei. Eine dem sozialen und städtebaulichen Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung und eines bezahlbaren Wohnangebots für alle Bevölkerungsschichten in allen Stadtteilen, wird bisher nicht angemessen nachgegangen. Es besteht dringender Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die wenigen erhaltenen Wohnquartiere aus der sog. „Schumacher-Ära“ (1910-36). Nach übereinstimmender Expertenmeinung stellen diese ein „baukulturelles Erbe internationalen Ranges“ dar, für die laut BSU „alle Anstrengungen unternommen“ werden müssen, um sie „in ihrem backsteinernen Erscheinungsbild zu erhalten“. Die GAL-Fraktion wird sich in diesem Konfliktfall für eine schnellstmögliche Prüfung gegenüber der Verwaltung stark machen.

Keine Verdrängung von BewohnerInnen ...

Leben und Wohnen in innerstädtischen Bereichen wird – nicht nur in Hamburg – immer attraktiver. Der Nachfrage entsprechend werden wieder mehr Wohnungen gebaut, saniert und modernisiert. Diese Entwicklung wird von der Bezirkspolitik begrüßt. Der Wohnbevölkerung folgen Restaurants und kleine Läden, bei Weitem nicht nur für den täglichen oder örtlichen Bedarf. Diese Aufwertung der Stadtteile – wie beispielsweise die gesamte Neustadt – führt zu einer verstärkten Nachfrage von Wohnungen (auch Eigentumswohnungen) und damit zu einem Anstieg der Durchschnittsmieten. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wird dadurch zunehmend dramatisch. Stadtteile auch außerhalb der bisher favorisierten „Szene“-Quartiere geraten in verstärktem Maße in den Fokus überzogener Renditeinteressen und in manchen Stadtteilen befürchten die BewohnerInnen, dass es zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung und einer unerwünschten Veränderung der Sozialstruktur kommen könnte. Wir sehen die Bezirkspolitik in der Pflicht gemeinsam mit der Verwaltung nach Wegen zu suchen, den BewohnerInnen der Quartiere diese Ängste zu nehmen.

Ein Mittel wäre die Einführung einer Sozialen Erhaltungsverordnung, begleitet von einer Umwandlungsverordnung. Ziel ist es die sozioökonomischen Strukturen innerhalb eines Gebietes zu erhalten und die Verdrängung angestammter Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Dieses Instrument hat sich bei der Erreichung dieser Ziele bereits bewährt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch die Frage, ob es noch andere Instrumente einer sozialen Stadtentwicklung gibt, die verhindern helfen, dass durch die zu erwartende Aufwertung eine Verdrängung der dort wohnenden Bevölkerung erfolgt.

… in der südlichen Neustadt

Im Dezember haben wir beantragt, dass die Bezirksversammlung die erforderlichen Mittel für ein vorbereitendes Gutachten für die Einführung einer sozialen Erhaltensverordnung in weiteren Bereichen der Neustadt zur Verfügung stellt. Neben Daten zur möglichen Einführung einer Sozialen Erhaltensverordnung sollen Vorschläge zu anderen geeigneten Werkzeugen vorgelegt werden.

… in Hamm, Horn und Borgfelde

Für Hamm, Horn und Borgfelde haben wir im Dezember eine Vorprüfung zum Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung beantragt. Die genaue Abgrenzung der geeigneten Bereiche soll im Einvernehmen mit der Bezirkspolitik und örtlichen Beteiligungsgremien (z.B. Stadtteil- oder Quartiersbeiräten) festgelegt werden.

Zweckentfremdung von Mietwohnungen stärker bekämpfen

Wie durch eine aktuelle Umfrage des Vereins „Mieter helfen Mietern“ festgestellt wurde, werden in Hamburg immer mehr reguläre Mietwohnungen als Ferienwohnungen vermietet. Dies gilt insbesondere für innerstädtische Standorte und Wohnungen in den „Szene“-Vierteln. Diese Angebote sind nicht nur illegal, sie führen auch zu höheren Betriebskosten im gemeinschaftlichen Bereich, z.B. beim Gemeinstrom für Treppenhausbeleuchtung. Das größte Problem aber ist die Tatsache, dass zur Ferienresidenz umgewidmete Wohnungen dem ohnehin extrem angespannten Hamburger Mietwohnungsmarkt verloren gehen. Wir haben beantragt, dass die zuständigen Stellen im Bezirksamt sowohl Beschwerde führende BürgerInnen als auch den Mieterverein aktiv dabei unterstützen, gegen die unerlaubte Vermietung von Mietwohnungen als permanente „Ferienwohnungen“ vorzugehen.

„Hillgruber-Häuser“ nicht unüberlegt abreißen!

Dem Bezirksamt liegt ein Abbruch-Antrag für die sog. „Hillgruber-Häuser“, (Spaldingstraße 1 und 1 b) vor. Auf unsere Initiative hin wurde beschlossen, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Es gibt viele Gründe gegen einen Abbruch zum jetzigen Zeitpunkt: Es gibt keine Neuplanung für das Gebiet, der Quartiersbeirat wurde nicht einbezogen, die Häuser schützen BewohnerInnen der Umgebung vor Lärm und in die Sanierung und den Umbau einiger Räume und Etagen für das Winternotprogramm für Obdachlose wurden erhebliche Mittel investiert. Außerdem gibt es seit Längerem Vorschläge für eine quartiersverträgliche Zwischennutzungen der „Hillgruber-Häuser“. Wir wollen, dass ein standortgerechtes Konzept für eine (mögliche) Neubebauung des Grundstücks im Münzviertel erarbeitet wird und mit der Bezirksversammlung Mitte, dem Bezirksamt und den BewohnerInnen vor Ort abgestimmt wird.

Finkenwerder

In Finkenwerder, auf der Ostfrieslandstraße herrscht viel Verkehr. Zwischen der Kurve (Auricher Damm – Rüstringer Weg) und der Aueschule queren viele FußgängerInnen und RadfahrerInnen die Straße. Daher haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Aufstellung einer zweiten Ampel oder einer den Aufbau einer anderen Querungsmöglichkeit prüft. Der Antrag wurde angenommen.

Gartenschau 2013 und dann?

Parkplatz an der Dratelnstraße verhindern

Im Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel und im Umweltausschuss bemühen wir uns den Parkplatz der Internationalen Gartenschau an der Dratelnstraße zu verhindern. Der temporäre Parkplatz soll auf einem Gebiet gebaut werden, dass eine hohe Bedeutung für den Naturschutz, vor allem für die Vogelwelt und ein zukünftiges Biotopverbundsystem hat. Hinzukommt, dass die bisherigen Eingriffe in Wilhelmsburg nicht kumulativ betrachtet worden sind. Wäre dies passiert, würde man sehen, dass das Gebiet in seiner Wertigkeit erheblich gesteigert wurde. Wir finden diesen Eingriff in den Naturhaushalt für nur sieben Monate nicht akzeptabel und wollen, dass ökologisch weniger problematische Alternativflächen geprüft werden.

Internationale Gartenschau und dann?

Auf einer hundert Hektar großen Grünfläche im Herzen von Wilhelmsburg laufen die Vorbereitungen für die Internationale Gartenschau (igs) auf Hochtouren. Das Motto der Gartenschau ist: „In 80 Gärten um die Welt“. Gezeigt werden sollen verschiedene Kulturen, Klima- und Vegetationszonen der Erde. Geworben wird auch mit: „exotischen Pflanzen und Gewürzen“. Das alles klingt anziehend für die erwarteten Besucher. Es wirft aber auch die Frage auf, was mit den Parks und Gärten nach 2013 passiert. Butter bei die Fische und endlich eine Planung für die "Nach-igs-Zeit" auflegen, das forderten wir in der Bezirksversammlung am 17. November. Wir wollen wissen, was von den Parks und Gärten bleibt, wie es gepflegt wird und wer das bezahlen soll. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss überwiesen. Wo er am 13. Dezember abgestimmt wird.

Sicherung von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen

Um die Struktur der Wohnbevölkerung zu erhalten und negative städtebauliche Folgewirkungen zu vermeiden, werden momentan für verschiedene Stadtteile und Quartiere im Bezirk Hamburg-Mitte Soziale Erhaltensverordnungen vorbereitet. Nach den erforderlichen Senatsbeschlüssen werden sie – jeweils zusammen mit gebietsbezogenen Umwandlungsverordnungen (also einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) – in absehbarer Zeit in Kraft treten. Da es sich um rechtlich und städtebaulich anspruchsvolle Instrumente handelt, werden die vorhandenen Personalressourcen für die Umsetzung der Verordnungen nicht ausreichen. Daher haben wir ebenfalls in der Bezirksversammlung beantragt, dass eine dauerhafte Beschäftigung fachkundiger MitarbeiterInnen sichergestellt wird. Der Antrag wurde angenommen.

„Schöne Aussichten“ nicht hässlich werden lassen

Vor einigen Jahren hat sich der Bauausschuss der Bezirksversammlung wiederholt mit den Erweiterungen und Umbauten des Cafés „Schöne Aussichten“ in den Wallanlagen beschäftigt. Die Genehmigungen für die Umbauten wurden unter Auflagen erteilt. Beispielsweise der dauerhafte Abbau aller provisorischen oder „fliegenden“ Bauten, insbesondere der Zelte auf der Sommerterrasse des Cafés, die Öffnung der WC-Anlagen zur öffentlichen Nutzung, das Angebot zusätzlicher Öffnungszeiten und die Befestigung und der Schutz des Hanges vor dem Café. Inzwischen ging die Verwaltung der Gebäude vom Bezirksamt Hamburg-Mitte an die städtische Sprinkenhof AG über. Daher kann das Bezirksamt über die Umsetzung der vertraglich fixierten Auflagen offenbar keine Angaben mehr machen. Um die Erfüllung der Auflagen sicherzustellen, haben wir beantragt, dass sich das Bezirksamt informiert und die erlangten Informationen an die Mitglieder der Bezirksversammlung weiter gibt. Der Antrag wurde angenommen.

Finkenwerder

In Finkenwerder sind „Kopfeschen“ oder „Schneiteleschen“ noch in Einzelexemplaren vorhanden. Diese ökologisch sehr hochwertigen Bäume sind kulturhistorische Relikte einer alten Nutzungsform. Sie bilden einen Lebensraum für seltene Insekten-, Vogel- und Fledermausarten und tragen so wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Weil wir diese wertvollen Bäume gerne erhalten wollen, haben wir beantragt, dass alle auf städtischem Grund und in staatlichem Besitz befindlichen Anfang der 1990er Jahre geköpften Eschen durch fachlichen Schnitt regeneriert werden. Zukünftig soll der Neuaustrieb alle ca. sechs Jahre ebenfalls geschneitelt werden. Dieser Antrag wurde zu unserer Freude angenommen.

Billstedt

Im September fand im Kulturpalast die Veranstaltung: „Billstedt mein Zuhause – Wohin geht´s?“ statt. Die teilnehmenden GALierInnen identifizierten eine größere Bevölkerungsvielfalt als Hauptthema. Da vor allem StudentInnen zu den ewig Wohnungssuchenden in Hamburg gehören, sind wir der Auffassung, dass ein Studentenwohneim in Billstedt allen einen Vorteil bringen könnte. Daher haben wir im Regionalausschuss beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt und die Verwaltung sich mit der Einrichtung eines Studentenwohnheimes auseinandersetzt.

Ebenfalls thematisiert haben wir den Verein Interkultureller Garten Billstedt. Seit einem Jahr arbeiten engagierte Menschen an der Idee eines interkulturellen Gartens. Wir wollen dieses Projekt gerne unterstützen und haben daher dafür gesorgt, dass es auf die Tagesordnung kommt.

Umwelt- und Naturschutz

Im Umweltausschuss haben wir im November beantragt, dass die Jagd in Mittes Naturschutzgebieten verboten wird. Wir denken, dass Jagdhandlungen immer mit Störungen der Tierwelt verbunden sind: Tiere werden durch laute Schüsse aufgeschreckt und vertrieben. Die verwendete Munition vergiftet die Landschaft. Bleischrote können von Tieren als Nahrung aufgenommen werden, woran diese qualvoll verenden. Über die Jagd mag man denken, wie man will. In Naturschutzgebieten sollte die Natur Vorrang haben. Dennoch ist im Bezirk Hamburg-Mitte in drei Naturschutzgebieten die Jagd noch immer erlaubt. Leider wurde unser Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Angenommen wurde unser Antrag zum Schneiteln von Pappeln. Gerade Pappeln sind oft von vorzeitiger Fällung aus Verkehrssicherheitsgründen betroffen, da sie im Alter dazu neigen, Äste abzuwerfen. Eine alte und bewährte Methode zum Erhalt von Bäumen, auch von Pappeln, unter Wahrung der Verkehrssicherungspflicht ist das Kappen oder Schneiteln der Äste in wiederkehrenden Rhythmen alle sechs bis zehn Jahre. Wir haben beantragt, dass vor jeder Fällung einer alten Pappel geprüft wird, ob stattdessen auch gekappt oder geschneitelt werden kann. So wollen wir alte Bäume mit ihren bedeutenden Funktionen für das Stadtklima und den Artenschutz erhalten.

Die eigene Geschichte freilegen

An der Wand, unterhalb der Kunsthalle Hamburg ist der Schriftzug: „DIE EIGENE GESCHICHTE“ angebracht. Leider ist die Installation im Laufe der Jahre zugewachsen. Wahrscheinlich gehört die Wand der Deutschen Bahn, da sie den Abschluss der Gleisanlagen Richtung Museumsinsel am Hauptbahnhof bildet. Unabhängig von den Besitzverhältnissen finden wir es sehr wünschenswert, diesen Schriftzug wieder freizulegen. Daher haben wir beantragt, dass vor der der nächsten Vegetationsperiode der Bewuchs an der Wand so beschnitten werden soll, dass der Schriftzug wieder klar – auch im Sommer – zu lesen ist.

Gefahr an der Simon-von-Utrecht-Straße bannen

Die Simon-von-Utrecht Straße (SvU) verläuft als Einbahnstraße zweispurig in Richtung Altona. Da sie als Parallelstraße für AutofahrerInnen eine gute Alternative zur stark befahrenen Reeperbahn ist, fahren hier viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit. Damit wird die SvU Straße, in der drei Kindertagesstätten sind, zu einer Schneise durch das Wohngebiet St. Pauli, zu einer unzumutbaren Lärmbelastung und zu einer Gefahr für AnwohnerInnen, BesucherInnen und TouristInnen. Wir fordern, dass die Simon-von-Utrecht Straße in beide Richtungen geöffnet wird, dass Tempo 30 angeordnet wird und ein Lkw Verbot eingeführt wird. Damit wollen wir verhindern, dass erst schlimme Unfälle - wie in der Stresemannstraße - geschehen müssen, bevor gehandelt wird.

Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einrichten

Fahrradparkhäuser oder -stationen bieten die Möglichkeit innerstädtischen Raum besser auszunutzen und den Straßenraum von abgestellten Fahrrädern zu entlasten. Außerdem bieten sie Schutz vor Diebstahl und Vandalismus. Verschiedene Systeme ermöglichen das Abholen der Fahrräder zu jeder Tageszeit. In Hamburg gibt es - im Gegensatz zu anderen deutschen Städten, die schon Fahrradparkhäuser haben - rund um den Hauptbahnhof keine Möglichkeit Fahrräder sicher abzustellen. Wir finden, dass dies geändert werden muss und fordern erneut, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Fahrradparkhauses am Hautbahnhof prüft.

Keine Seilbahn in St. Pauli oder in der Neustadt

Bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gibt es Überlegungen für eine Seilbahn. Es liegt schon eine Konzeptstudie vor, nach der ein privater Investor Stationen nördlich der Elbe im Bereich Landungsbrücken / Alter Elbpark/ Heiligengeitsfeld, eine Zwischenstation beim Theater in Hafen und eine Station am Reiherstiegsknie in Wilhelmsburg bauen möchte. Wir sind gegen diese Seilbahn. Sie würde einen starken Eingriff in das Stadtbild bedeuten und die von Kirchturmspitzen geprägte Silhouette verändern. Flächen, auf denen die Stationen errichtet werden könnten, sind entweder Grün- oder Verkehrsflächen. Erstere will die GAL nicht opfern, letztere wird die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sicher nicht hergeben wollen. Hinzu kommt ein erhöhter Parkdruck in eh schon belasteten Gebieten. Wir finden, dass für eine Hafenstadt eine Seilbahn keine Attraktion ist, sondern etwas Aufgesetztes. Seilbahnen sollten dort gebaut werden, wo man sie tatsächlich braucht, nämlich in den Bergen.

Zaun an der Kersten-Miles Brücke entfernen

Auch schon beantragt und mit den Stimmen der SPD abgelehnt, war die Entfernung des Zauns an der Kersten-Miles Brücke. Trotz der ablehnenden Haltung der SPD ist der Zaun nun weg. Darüber sind wir sehr froh. Wir sollten es als Aufgabe der Politik sehen zu helfen und nicht zu vertreiben. Das Ziel sollte sein, dass niemand unter einer Brücke schlafen muss und nicht, dass niemand unter der Brücke schlafen kann.

Unsere Anträge im Umweltausschuss

Wurden im Oktober erfreulicherweise wieder alle angenommen. Nun prüft die Verwaltung, ob es -- wie in Harburg -- auch in Mitte eine kostenlose Energiebauberatung für die Bürger und Bürgerinnen geben kann, denn zur Vermeidung des Treibhausgases CO_2 und zur Reduzierung laufender Energiekosten gewinnt Energetisches Bauen und Sanieren weiter an Bedeutung. Wir lassen auch prüfen, ob künftig beim Bau von Beleuchtungsanlagen für vorhandene Verbindungswege in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich insektenfreundliche Leuchtmittel eingesetzt werden können und vorhandene Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auf insektenfreundliche Leuchtmittel umgerüstet werden können. So verenden weniger nachtaktive Insekten in den Straßenlampen. Außerdem haben wir dem Bezirksamt vorgeschlagen eine Stelle für ein Freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst im Bezirksamtes Mitte zu schaffen. Die Idee wurde begrüßt und jetzt wird die Finanzierung überdacht.

Kinder und Jugendliche in der Innenstadt bei den Planungen besser berücksichtigen

Ziele der Politik für die Innenstadt sind die Schaffung von mehr Wohnraum und die damit einhergehende Belebung der Quartiere. Dabei wird auf familiengerechten Wohnungsbau geachtet. Seit dem Wegfall der Flächen an der Katharinenschule gibt es jedoch - außer den vorgeschriebenen Spielplätzen für Kleinkinder - keine Flächen, auf denen ältere Kinder sich bewegen und spielen können. Wir wollen, dass in Zukunft die Infrastrukturplanung auch an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet wird und haben beantragt, dass ein Runder Tisch ins Leben gerufen wird. Dieser soll sich mit der Thematik beschäftigen und Lösungen entwickeln. Dabei sollen Jugendliche einbezogen werden.

Sicherer Verkehr auf der Reeperbahn

Das Radfahren wird in Hamburg immer populärer. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen ihr Fahrrad nicht nur in der Freizeit, sondern auch für den Weg zur Arbeit. Sie helfen dadurch dabei, die Klimaziele zu erreichen und tun etwas für ihre Gesundheit. Wir setzen uns für ein durchgehendes Radwegenetz ein. Auf der Reeperbahn zwischen Millerntordamm und Königstraße gibt es zurzeit keine geschützte Spur für RadfahrerInnen. Hier an dieser zentralen Verkehrsverbindung klafft also eine Lücke im Hamburger Radwegenetz. Daher haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Einrichtung von Radverkehrstreifen auf beiden Seiten der Reeperbahn prüft.

Mitte hisst die Fahne gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Mädchen und Frauen stellt nach wie vor eine weit verbreitete Verletzung der Menschenrechte dar. Laut UNO wird weltweit jede dritte Frau einmal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht. Am 25. November ist der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“. Verbände, Organisationen, Verwaltungen, Kirchen und viele mehr folgen an diesem Tag dem Aufruf von TERRE DES FEMMES und hissen eine Flagge mit der Aufschrift „Frei leben – ohne Gewalt“. Wir möchten, dass sich auch das Bezirksamt an dieser Aktion beteiligt und an verschiedenen Außenstellen die Flagge hisst oder ins Fenster hängt.

Stellen für den Bezirklichen Ordnungsdienst schaffen

Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf erarbeitet. Leider sind die 90 (ganz Hamburg) MitarbeiterInnen des BODs stark belastet. Dies führt vor allem in unserem Bezirk zu Problemen. Zahlreiche Großveranstaltungen strapazieren die MitarbeiterInnen des BODs. Über 30 Stellen fehlen. Sehr nützlich ist da der Gedanke, dass der BOD die komplette Parkraumbewirtschaftung übernehmen solle. Die erzielten Einnahmen könnten auch für neue Stellen ausgegeben werden. Daher bitten wir die Verwaltung sich für die Schaffung neuer Stellen für den BOD einzusetzen.

Umleitungen für Radfahrer einrichten

In unserem Bezirk wird viel gebaut. Oft dienen Rad- und Fußwege als Einrichtungsfläche für die Baustellen und werden zusammengelegt oder umgeleitet. So passiert beim Bauvorhaben Katharinenviertel. In diesem Fall werden RadfahrerInnen am Durchfahren einer wichtigen Ost-West-Verbindung gehindert und müssen den engen Fußweg nutzen. Soll der Radverkehr in Hamburg ausgeweitet werden, ist es notwendig die Umleitungen so einzurichten, dass die Strecken weiterhin befahrbar sind. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung im Rahmen der Baugenehmigungen darauf achtet, dass auch für RadfahrerInnen Umleitungen eingerichtet werden, die eine freie Fahrt ermöglichen.

Mehr Transparenz im Bauausschuss

Die Sitzungen des Bau- und Denkmalausschusses und der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse werden mit einer Mehrheit der Mitglieder immer für „nicht-öffentlich“ erklärt. Begründet wird dieses Vorgehen mit den schutzwürdigen Interessen privater AntragstellerInnen. Letztere wollen wir nicht beeinträchtigen. Wenn es sich aber bei dem Antragsteller um Dienststellen der Stadt Hamburg, öffentliche Körperschaften oder Unternehmen in städtischem Eigentum handelt, sollte Transparenz für die BürgerInnen Vorrang haben. Daher wollen wir von der Verwaltung wissen, ob und in welchem Umfang die Sitzungen der genannten Gremien künftig öffentlich durchgeführt werden können.

Verschiedenes

In den Umweltausschuss haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für mehr Vielfalt in den Parks des Bezirks bemühen. Im Regionalausschuss Hamm, Horn, Borgfelde und Rothenburgsort setzten wir uns für eine Beleuchtung des Osterbrook zwischen Wendenstraße und der Süderstraße ein und haben beantragt, dass der der asiatischen Knöterich, der sich seit Jahren im Hammer Park ausbreitet und heimische Pflanzen unterdrückt, beseitigt wird. Außerdem haben wir beantragt, dass der Bau einer Dreifeldhalle geprüft wird.

Im Regionalausschuss Wilhelmsburg, Veddel haben wir beantragt, dass der Baustopp im Korallusviertel untersucht wird und das etwas gegen die Tauben am S-Bahnhof Wilhelmsburg unternommen wird. Außerdem haben wir auch in diesen Stadtteil unser Radfahrthema gebracht und beantragt, dass der Radweg an der Reichstraße ab sofort wieder geöffnet wird, um den reibungslosen Radverkehr in Nord – Süd und Süd – Nord – Richtung zu gewährleisten.